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Illegal Asyl gewährt? Schwamm drüber!

Von MANFRED ROUHS | Die ehemalige Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes muss entgegen anderslautenden früheren medialen Spekulationen doch nicht in den Knast. Der 60-Jährigen war zunächst vorgeworfen worden, in Zusammenarbeit mit einem raffgierigen Rechtsanwalt mehreren hundert Asylbewerbern zu einem illegalen Aufenthalt in Deutschland verholfen zu haben.

Die Anklage schmolz aber schließlich auf 14 Fälle von Verstößen gegen das Dienstgeheimnis, Dokumentenfälschung und Vorteilsnahme zusammen (Az. 2 KLs 311 Js 71761/17). Jetzt ist das Verfahren vom zuständigen Landgericht wegen „geringer Schuld“ der Angeklagten eingestellt worden – gegen die Zahlung eine Geldbuße in Höhe von EUR 10.000.

Das ist kein nennenswerter Betrag im Vergleich zu den Kosten, die der Allgemeinheit durch jene Asylfälle entstanden sind, die über den Schreibtisch der Amtsleiterin gelaufen sind. Die ließen sich offensichtlich auch durch eine Millionen-Zahlung nicht ausgleichen.

Bundesweit liegen die offiziellen, unmittelbaren Kosten des Asylirrsinns seit 2018 bei mehr als 20 Milliarden Euro jährlich, wobei die sozialen Folgekosten noch nicht mit eingerechnet sind. Wie viele Totschläger, wie viele Vergewaltiger pro Amtsleiter jedes Jahr den Weg nach Deutschland finden – das kann und will niemand nachzählen. Und dafür wird auch niemand aus Politik und Verwaltung vor Gericht gestellt.

Die Angeklagten von Bremen gingen offenbar davon aus, im Konsens mit Politik und Medien zu handeln, wenn sie Asylentscheidungen so oft wir möglich positiv getroffen haben. Das einvernehmliche Ende ihres Strafverfahrens belegt: die Justiz resigniert vor dem Moloch des Asylbetrugs, der im heimlichen oder offenen Einvernehmen mit vielen großen und kleinen Akteuren des etablierten Politikbetriebs erfolgt, bis hinauf zu Laschet und Baerbock, die uns in diesen Tagen als Scheinalternativen zur Bundestagswahl von den Massenmedien ans Herz gelegt werden.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.