1

Maßstab Inzidenzwerte: Medizinische und politische Willkür

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn es in dieser Woche, voraussichtlich am Mittwoch, im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über weitere einschneidende Beschränkungen von Grundrechten kommt, dann spielt in dem vorgelegten Gesetzestext der sogenannte Inzidenzwert eine entscheidende Rolle. Über dessen medizinische und gesundheitspolitische Fragwürdigkeit und Manipulierbarkeit ist erschöpfend geschrieben und diskutiert worden. Dass auf Grundlage von bestimmten Inzidenzwerten politische Entscheidungen von größter öffentlicher, ökonomischer, gesellschaftlicher und individualexistenzieller Bedeutung getroffen werden, ist weit mehr als nur unsinnig, sondern ein unentschuldbares politisches Vergehen am deutschen Volk.

Denn wenn Politiker so weit- und folgenreiche Entscheidungen zu beschließen haben wie in der jetzigen Situation, dann müssen sie dabei sehr viele wichtige Kriterien beachten. Inzidenzwerte, ungeachtet ihrer Fragwürdigkeit, mögen dazu gehören, sind aber bei einer keineswegs massenhaft gefährlichen, geschweige denn massenhaft tödlichen Gesundheitsbedrohung nur ein Faktor. Es ist gerade die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, auch in einer krisenhaften Situation die Wahrung des Allgemeinwohls zum Ziel aller Entscheidungen zu haben.

In einer so hochkomplexen Gesellschaft wie unserer kann die Bestimmung des Allgemeinwohls nur nach Prüfung vieler, teilweise durchaus widersprüchlicher Faktoren und absehbarer Folgewirkungen erfolgen. Die hervorragende Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel am letzten Freitag im Bundestag hat die wichtigsten derjenigen Problemfelder genannt, die in jede Entscheidungsfindung mit einbezogen werden müssen. Denn auch die Interessen der überwältigenden Mehrheit der nicht an dem Virus erkrankten, der nicht oder nur schwach gefährdeten Menschen dürfen nicht ignoriert werden.

Es gibt nicht die „Wissenschaft“ als letzte Instanz

Wer sich diese anstrengende Mühsal der Gemeinwohlbestimmung ersparen will, ist als Handelnder in der Politik mit nationalen Konsequenzen fehl am Platze. Und wer diese Mühsal scheut, weil er damit ganz andere verheimlichte parteipolitische und/oder gesellschaftspolitische Ziele verfolgt, ist nichts als ein Verbrecher, der Hochverrat am eigenen Volk begeht. Niemals hätte sich deshalb die verantwortliche Politik allein von Virologen und ähnlichen Spezialisten oder gar obskuren Konjunkturrittern wie einem Karl Lauterbach abhängig machen lassen dürfen. Diese Abhängigkeit ist Ergebnis politischer Faulheit, Mutlosigkeit und Verantwortungsscheu.

Die jüngsten polemischen Ausfälle von Christian Drosten gegen Kollegen mit anderen Auffassungen zur Virusgefahr haben deutlich gemacht, dass es keineswegs die oft beschworene „Wissenschaft“ als überparteiliche, objektiv richtige Instanz gibt, sondern in der Medizin und auch in der Klimaforschung unterschiedliche Auffassungen konkurrieren, ja oft auch gegeneinander kämpfen. Die faktische Ausgrenzung und Aussperrung fundierter kritischer Stimmen aus dem politischen und medialen Diskurs über die Virusgefahr ist zutiefst wissenschaftsfeindlich. Dahinter steht ein politisches Kalkül, das bestimmte wissenschaftliche Erkenntnisse und Vermutungen instrumentalisiert. Es bedarf keiner „Querdenker“, um deshalb misstrauisch zu sein: Es bedarf nur des eigenen kritischen Verstands.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.