Voraussichtlich am kommenden Mittwoch (21.4.) kommt es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Voraussichtlich am kommenden Mittwoch (21.4.) kommt es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Von WOLFGANG HÜBNER | Selten war eine namentliche Abstimmung über ein Gesetz im Bundestag so wichtig und unerlässlich wie diejenige über die sogenannte „Änderung des Infektionsschutzgesetzes“. Denn dabei geht es um nichts anderes als um die Ermächtigung der Bundesregierung, mittels des beliebig manipulierbaren Inzidenzmaßstabs den mit der Virusgefahr begründeten Ausnahmezustand zu verschärfen und auszudehnen. Zudem wird damit der deutsche Föderalismus zum zweiten Male nach dem Nazi-Gleichschaltungsgesetz von 1934 zu einer (sehr teuren) Attrappe degradiert.

Die Hürde für eine namentliche Abstimmung ist gering, es reicht bereits der Antrag der AfD-Fraktion dafür. Der wird zweifellos erfolgen. Damit ist gewährleistet, dass jeder in Deutschland erfahren kann, wer wie gestimmt hat. In Hinblick auf die nahende Bundestagswahl ist das von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Denn selbstverständlich haben sich alle Bundestagsabgeordneten, die für den faktischen Staatsstreich votieren werden oder sich, diesen begünstigend, der Stimme enthalten, für ein weiteres Mandat disqualifiziert. Das gilt sowohl für Direktkandidaten als auch für Listenkandidaten bzw. für die gesamten Parteilisten, auf denen Merkels Jasager vertreten sind.

Es ist deshalb sehr wichtig, dass nach der Abstimmung bis zum Wahltag im Herbst die entsprechenden Namenslisten in jeder möglichen Weise publiziert werden. Das sollte nach Möglichkeit nicht mit Empfehlungen für Parteien verbunden sein, die im Bundestag die Gesetzesänderung abgelehnt haben, also außer der AfD voraussichtlich die Linke und zumindest Teile der FDP. Es muss vielmehr den Wählern überlassen bleiben, ihre Entscheidung zu treffen. Unter dieser Voraussetzung kann eine sehr erfolgreiche und für die etablierten Parteien durchaus schmerzhafte Kampagne ab nächster Woche gestartet werden.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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90 KOMMENTARE

  1. Eine namentliche Abstimmung ist zutiefst rassistisch und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Außerdem und das musst so deutlich gesagt werden, die Abstimmung ist völlig pillepalle und für Frau Dr Merkel überflüssig wie nur irgendetwas.

    Und ganz im Vertrauen gesagt… Sie hat entschieden und genauso wird es gemacht.

  2. Wir hatten in dieser Legislatur 100erte namentliche Abstimmungen zu allen möglichen Themen.
    Wir hatten schon eine erste Abstimmung über das „Ermächtigungsgesetzt“, ist erst ein paar Monate her, war auch in namentlicher Abstimmung.
    Hat desshalb die Welt aufgehört sich zu drehen?

  3. „Es ist deshalb sehr wichtig, dass nach der Abstimmung bis zum Wahltag im Herbst die entsprechenden Namenslisten in jeder möglichen Weise publiziert werden.“
    *************
    Ob das gut ist? Niemand wird es wagen in der CDU aus dem Parteizwang auszuscheren. Derjenige wäre doch als Renitenter sofort weg vom Fenster. Und wenn sowieso 32% noch härtere Maßnahmen fordern, dann sind alle anderen dann sogar namentlich erfasste „Schwurbler“ oder eben “ Covidioten“. Also, denke es bringt eher nix.

  4. Jeder Ja-Sager und damit Wegbereiter der Merkeldiktatur muss sich aber auch ab August auf den Wahlkampfständen dafür rechtfertigen, dass seine Wähler um 21:00 eingesperrt werden. Glück dabei hat Impfpflicht-Nüßlein (CSU), dem dieses Bad in der Menge nun entgangen sein wird.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird ab Oktober so 70 HinterbänklerInnen weniger haben, auf die hat Merkel keinen Einfluss mehr. Diese 70 HinterbänklerInnen verlieren aber gerade wegen des Merkelkriegsrechts ihren Job. Wäre es da nicht besser, mit der Abstimmung der Staatsratsvorsitzenden und Gottkanzlernden zu „danken“?

    Auch die Sozialdemokraten haben unter Merke mächtig Federn gelassen und Ver.di FES werden nicht jeden Hinterbänkler versorgen können und die materielle Produktion wurde durch das Merkelkriegsrecht auch abgeschafft.

    Wie sind eigentlich CDU-Ausgangssperre und SPD-Gassigehpflicht zu vereinbaren?

  5. hhr
    14. April 2021 at 11:09

    „Ob das gut ist? Niemand wird es wagen in der CDU aus dem Parteizwang auszuscheren. “

    Die sogenannte freie Entscheidung oder die Parteidisziplin. Jeder, der Frau Dr Merkel kennt, weiß wie die Entscheidung ausgeht. Man landet schneller im Abseits, als man denken kann und kann seine Hoffnung als neuer Ministerpräsident oder Gesundheitsminister aufgeben. Es sei denn man hat einige unverzichtbare charakterliche, moralische, und körperliche Fehler.

  6. Der Bundestagsabgeordnete ist eben nicht wie in der Verfassung vorgesehen nur seinem Gewissen verpflichtet, falls er überhaupt eines hat, sondern seinem Fraktionschef und dem Parteivorsitzenden.
    Die Leute die das Grundgesetzt entwarfen, waren vollkommen naive Phantasten.
    Das ist ja der Grund, warum das Parlament zur Schwatzbude verkommen ist, vermutlich immer war.

  7. Der nächste Schritt wäre dann folgerichtig der Schießbefehl, um „Leben zu retten“:

    https://www.mmnews.de/politik/163051-polizei-in-grossstaedten-sieht-sich-fuer-ausgangssperren-geruestet

    Die Polizeibehörden in deutschen Großstädten sehen sich gut gerüstet für die Durchsetzung nächtlicher Ausgangssperren.

    Das ergab eine Umfrage des Nachrichtenportals Watson bei mehreren Polizeipräsidien, unter anderem in Berlin, München, Hamburg, Leipzig und Stuttgart. Solche Ausgangssperren könnten nach dem Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes bundesweit für Regionen mit einer Corona-Inzidenz über 100 verbindlich werden.

    Florian Abbenseth, Sprecher der Polizei in Hamburg – wo schon seit Anfang April eine solche Regelung gilt – sagte: „Unsere Kontrollintensität ist hoch und sie wird es auch weiter bleiben.“

    Wenn die Temperaturen stiegen, hielten sich Menschen vermehrt im Freien auf, so Stephan Widmann, Sprecher der Stuttgarter Polizei. „Diese Leute würden wir natürlich vorrangig überwachen“,

    Werden Schäubles Schwiegersohn Strobl und Ex-Kommunist Fukukretschmann nun die Stuttgarter „Party- und Eventszene“ zusammenschießen?

  8. Eurabier
    14. April 2021 at 11:17

    „Werden Schäubles Schwiegersohn Strobl und Ex-Kommunist Fukukretschmann nun die Stuttgarter „Party- und Eventszene“ zusammenschießen?“

    Natürlich nicht. Als Mohammedaner oder Zigeuner haben sie Sonderrechte, von denen der normale Bürger nur träumen kann. Wenn sie dann noch behindert, schwarz und lesbisch sind, dann kann ihnen prinzipiell nichts mehr passieren.

  9. Namentliche Abstimmung ist wichtig. Das macht es den Richtern im kommenden Nürnberg 2.0 Politverbrecherprozeß einfacher. Jedem Einzelnen der Verfassungsbrecher gebührt lebenslänglich!

  10. Im Bundestag werden sie schon eine Mehrheit für das Gesetz organisieren.
    Im Bundesrat ist das viel fraglicher.
    Und vor dem Verfassungsgericht dürfte es mit Ausgangssperre für alle keine Chance haben, da eben nicht verhältnismässig, z. B. für bereits Geimpfte.
    In den Urlaub kann man Fliegen, im Land muß man um 9 Uhr zuhause bleiben, dass ist eben nicht verhältnismässig.

  11. Die namentliche Abstimmung ist eine schlechte Idee. Anonym werden sich mehr gegen Merkel stellen als namentlich. Am Ende kommt der bekannte Hammelsprung.

  12. Es ist immer öfters zu lesen, daß die Infektionen mit der neuen Grippe wenn überhaupt natürlich in geschlossenen Räumen stattfinden. So wie man das früher einfach so wußte, und einen schniefenden Arbeitskollegen heimgeschickt hat.

    Nur, was soll dann Ausgangssperre und Schließung von Außengastronomie? Wie der Artikel sagt, geht es „um nichts anderes als um die Ermächtigung der Bundesregierung, mittels des beliebig manipulierbaren Inzidenzmaßstabs den mit der Virusgefahr begründeten Ausnahmezustand zu verschärfen und auszudehnen.

  13. @erich-m
    In Kürze habe ich die zweite Impfung hinter mir. Dann werde ich auch gegen diese Auflagen verstossen und im falle einer Strafe den Weg durch die Instanzen gehen. Solche Einschränkungen gegen zweifach Geimpfte sind sicher nicht verhältnismässig.

  14. Braucht keine namenliche Abstimmung. Sind von Hause aus alle Volksverräter in den Altparteien. Egal wen von Denen, sofort im Wahlkrampf (sofern die sich noch öffentlich auftreten trauen) auf dem Podest in die Frexxx.
    Viel Spaß beim Volk, ihr Volksverräter…

  15. Eurabier 14. April 2021 at 11:17

    Florian Abbenseth, Sprecher der Polizei in Hamburg – wo schon seit Anfang April eine solche Regelung gilt – sagte: „Unsere Kontrollintensität ist hoch und sie wird es auch weiter bleiben.“

    Die Kontrollintensität findet in der Nähe des Hbf in Haramburg (offene Drogenszene) ihren Wert bei NULL. Mitten in der Innenstadt, auf einer Wiese halten sich fast den ganzen Tag 1.000+ Drogendealer_Innen (m, w, d) sowie Konsument_Innen (m, w, d) unbehelligt auf und gehen ihren „Geschäften“ nach.

    Die Polizeibehörden in deutschen Großstädten sehen sich gut gerüstet für die Durchsetzung nächtlicher Ausgangssperren.

    Okay, am Abend sind die da alle weg.

  16. Auch wenn hier viele etwas anderes von sich geben, selbstverständlich ist das ein sehr guter, zielführender Vorschlag von Herrn Hübner. Vielen leider auch hier scheint nicht bewusst zu sein, welcher Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte gerade bevorsteht. Kunststück, dafür müsste man eben auch begreifen, welch hohes Gut die Freiheit in einer freien Gesellschaft ist und hier haben schon wieder einige gepostet, bei denen ich dafür kein Bewusstsein erkenne.

    Die, die unser Grundgesetz und die bürgerlichen Freiheiten mit ihrem feigen, am Fraktionszwang orientierten Abstimmungsverhalten abzuschaffen mithelfen, sollen künftig in aller Munde sein. Es wird sich wie eine einzige große Fahndungsliste lesen. Und jeder, der auf dieser Liste zu finden sein wird, wird sich eines Tages vor Gericht zu verantworten haben. Die sollen uns unser Deutschland nicht ungestraft kaputtmachen dürfen!

  17. Die namentliche Abstimmung interessiert mich sehr, denn sowohl an den eventuell vorhandenen Wahlständen als auch vor allem in den Bürgerbüros der merkeligen Ja-Sager werde ich höflich aber bestimmt meine Ansichten in der Angelegenheiten darlegen. Und so, wie Sachsen zur Zeit drauf ist, werden dies noch andere tun, da könnten die Bürgerbüros schnell Terminschwierigkeiten bekommen.

    Im Ausland wird ja auch genau hingeschaut, wer diese Aushebelung des Grundgesetzes so mitträgt. Letztendlich können nur wir Deutschen selbst wie vom Grundgesetz vorgesehen diese Nomenklatura von der Macht trennen. Zudem ist nun deutlich zu erkennen, wer die wahren Feinde des Grundgesetzes sind. Nicht irgendwelche meist harmlosen und spinnerten Reichsbürger, sondern die politische Kartellkaste der Altparteien selbst ist der größte Feind des Grundgesetzes.

    Besonders verwerflich ist an der Ermächtigung des Altparteienkartells, dass die Beseitigung unserer Freiheitsrechte an einen willkürlichen, manipulatorischen Faktor geknüpft ist. Eine politische Rechengröße, welche nach Gutsherrenart, welche rein willkürlich betätigt werden kann, auf der Basis unsicherer Tests. Wie das bereits kürzlich ein Gericht in Österreich bestätigt hat.

    Ich bin kein Jurist, jedoch ist schon die Frage, ob diese faktische und einmalig umfassende Aushebelung nicht auch die 2+4-Verträge berührt und die Alliierten eingreifen müssten. Der Einigungsvertrag sah einen Beitritt zum Grundgesetzraum vor und nicht in eine Merkel-Diktatur a la DDR 2.0.

    Gehorsam schulde ich den parlamentarischen Verfassungsfeinden jedenfalls nicht, denn auch die dürfen grundlegende Artikel des Grundgesetzes nicht und schon gar nicht mit solcher Willkür aushebeln.

    Widerstand hat eine weitere Begründung – Artikel 20 Absatz 4
    Und was derzeit auf Sachsens Straßen los geht, trotz der Demoverbote jetzt schon für Sonnabend in Dresden, mal sehen, wie viel Prügeluniformen kommen… Jeder Schlag bringt uns näher an den Herbst ’89. Fragt Merkel, die hat sich damals in der Sauna versteckt.

  18. @ klimbt 14. April 2021 at 11:38

    @erich-m
    In Kürze habe ich die zweite Impfung hinter mir. Dann werde ich auch gegen diese Auflagen verstossen und im falle einer Strafe den Weg durch die Instanzen gehen. Solche Einschränkungen gegen zweifach Geimpfte sind sicher nicht verhältnismässig.

    ——————–

    Ach wie süß! Da spielen Sie erst das brave Lämmlein zum Wohlgefallen der Merkel-Junta und dann melden Sie ggfs. zaghaften Protest an, wenn Sie merke(l)n, wie man Sie verarscht hat, damit sich Bill & Melinda besser fühlen.

  19. klimbt 14. April 2021 at 11:38
    @erich-m
    In Kürze habe ich die zweite Impfung hinter mir. Dann werde ich auch gegen diese Auflagen verstossen und im falle einer Strafe den Weg durch die Instanzen gehen. Solche Einschränkungen gegen zweifach Geimpfte sind sicher nicht verhältnismässig

    ….wir hoffen alle hier das Sie nach der zweiten Impfung noch ausgehen können…diese ganze Coronakacke ist unverhältnismässig und muss ohne wenn und aber sofort beendet werden, auch Impfungen und Testereien sofort einstellen und zum normalen Leben zurückkehren ist die einzig richtige Strategie. Wenn bereits schon Asthmaspray gegen das so „grausame Virus“ hilft, kann es mit der Gefährlichkeit von Covid19 nich allzuweit her sein. Ich bin Asthamatiker und führe das Spray immer mit..bzw. benutze es täglich. Herr Klimbt, bekomme ich nun auch meine Grundrechte zurück ? Wenn Sie wollen schenke ich Ihnen ein Spray aus meiner „Hausapotheke“ Wenn die Regierung morgen bestimmt, daß auf einem Bein durch den Stadtpark hüpfen ( natürlich mit Maske und aktuellem Test ) gegen Corona hilft, würde ich gerne sehen wieviele da hüpfen würden und wieviele gebrochene Glieder dann klinisch behandelt werden müssten die die Notaufnahmen blockieren. Wir leben in einem Land das völlig verblödet ist und sich von morgen bis nachts politisch und medial verarschen lässt ( bis auf die Ausnahmen hier )
    https://www.badische-zeitung.de/asthma-spray-als-mittel-gegen-covid-19

  20. ghazawat 14. April 2021 at 11:21

    Eurabier 14. April 2021 at 11:17

    Als Mohammedaner oder Zigeuner haben sie Sonderrechte, von denen der normale Bürger nur träumen kann. Wenn sie dann noch behindert, schwarz und lesbisch sind, dann kann ihnen prinzipiell nichts mehr passieren.

    Vollkommen zu Recht haben „dringend benötigte Fachkräft_Innen (m, w, d)“ Sonderrechte, schließlich sind das die „Leistungsträger_Innen (m, w, d)“ unserer „bunten, toleranten, weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft.“
    Mensch_Innen (m, w, d) mit Beeinträchtigung, BiPoc sowie die LGBTTQI Community und Queere People deren Kompetenzen und Fähigkeiten müssen gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit verteidigt werden, nur ein Zusammenhalt durch Teilhabe kann funktionieren.
    Gleichgeschlechtlich präferierte Mensch_Innen (m, w, d) sind der Gegenpol zu einem rückwärtsgewandten Familienbild (Vater-Mutter-Kind).

    #bunt
    #vielfalt
    #wirhabenplatz
    #ichbinhier
    #openborders
    #toleranz

  21. Mit diesem Gesetz ist die Diktatur komplett installiert. Es gibt kein Zurüch zur Normalität. Den Abgeordneten im Bundestag und im Bundesrat sollte dies bewusst sein. Stimmen sie dafür, stimmen sie für die Diktatur und das endgültige Aus der Demokratie in diesem Land.

  22. klimbt 14. April 2021 at 11:38
    @erich-m
    In Kürze habe ich die zweite Impfung hinter mir. Dann werde ich auch gegen diese Auflagen verstossen und im falle einer Strafe den Weg durch die Instanzen gehen. Solche Einschränkungen gegen zweifach Geimpfte sind sicher nicht verhältnismässig.
    ————————————
    Ja, den ganzen Sommer über haben sie gepennt, unfähig irgend etwas zu Organisieren, jetzt wollen sie Ausgangssperren. Hätte man über Weihnachten/Neujahr einen harten Lockdown gemacht hätten wir die Probleme nicht. Hätte man im Jan/Feb einen Lockdown gemacht als die 3. Welle erkennbar war, hätte man die Probleme nicht.
    Wenn man jetzt keine harten Lockdown macht, ist der ganze Sommer und Herbst versaut, sind keine Urlaubsreisen, keine Restaurant,- Konzert, Oper-, Theaterbesuche, keine Volksfeste usw. möglich.
    Selbst wenn man heute einen harten Lockdown beschließt, sind Juni/Juli bereits als Urlaubsmonate dahin, weil die Kurve nicht so schnell zu drücken ist.

  23. erich-m 14. April 2021 at 11:25

    Im Bundestag werden sie schon eine Mehrheit für das Gesetz organisieren. Im Bundesrat ist das viel fraglicher.

    Mitnichten. Denn der Bundesrat wurde schon ausgeschaltet. Ist irrelevant. Kam nochchalant tief in einem Artikel versteckt:

    Nach dem geplanten Kabinettsbeschluß soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Allerdings ist die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich. Der Bundesrat könnte allenfalls Einspruch erheben, was den Prozess verlangsamen würde.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article230236867/Lockdown-Regierung-beschliesst-verbindliche-Notbremse-fuer-ganz-Deutschland.html

    Dabei benutzt man für das verschärfte Ermächtigungsgestz diesen ganz legalen Kniff (die Demokratie mit ihren eigenen Waffen schlagen):

    Die Eingangsformel eines jeden Gesetzes lässt erkennen, ob es sich um ein ((durch den Bundesrat, ed.)) zustimmungsbedürftiges oder nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt. Sie lautet entweder „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen“ oder „Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen“.
    Die Unterscheidung von so genannten Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen ist wichtig für die Art des Zusammenwirkens von Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.

    https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/zust-einspr/zust-einspr-node.html

  24. Wenn es eine namentliche Abstimmung gibt, dann wird es auch sehr interessant, wie die Mitglieder der Werteunion abstimmen !!!!

  25. @ghazawat 14. April 2021 at 11:04

    „Eine namentliche Abstimmung ist zutiefst rassistisch und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“

    Sehe ich auch so. Abgeordnete mit migrantisch oder jüdisch klingenden Namen werden dann vom entfesselten Coronazimob durch Straßen jegagt werden.

    @hhr 14. April 2021 at 11:09

    „Ob das gut ist? Niemand wird es wagen in der CDU aus dem Parteizwang auszuscheren.“

    Ist egal. Das Gesetz wird ohnehin kommen, die Namensliste ist was für die Geschichtsbücher (so es bald noch welche geben wird).

    Insgesamt eine sehr gute Anregung von Herrn Hübner.

  26. @ erich-m 14. April 2021 at 12:16

    Ja, den ganzen Sommer über haben sie gepennt, unfähig irgend etwas zu Organisieren, jetzt wollen sie Ausgangssperren. Hätte man über Weihnachten/Neujahr einen harten Lockdown gemacht hätten wir die Probleme nicht. Hätte man im Jan/Feb einen Lockdown gemacht als die 3. Welle erkennbar war…..

    ———————-
    Sie sind ganz schön hirngewaschen und haben die idiotischen Merkel-Narrative brav gefressen! Wohl wieder drei Tage ARD und ZDF in Dauerschleife reingezogen. So mag Sie die Kanzlerin und ihre Hofeunuchen schätzen Sie. Es gab nie eine 3. Welle, eine 2. auch nicht und ich behaupte, dass es nicht mal eine 1. Welle gegeben hat. Immer noch nicht gemerkelt, dass es den Drahtziehern um etwas ganz anderes als ein gesundheitliches Problem geht? Es gab zu keinem Zeitpunkt auch nur die geringste Berechtigung für irgendeine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten. Es ist eine Fake-Pandemie oder auch Plandemie – und viel zu viele haben das immer noch nicht geschnallt.

  27. Wenn die Lusche Laschet Kanzlerkandidat der Union würde, hätten wir zusammen mit Scholz schon 2 Schrumpfgermanen dafür an der Front!

    Gibt es keine arischen Männer mehr in der Politik?

    Merke:
    Ein geschrumpftes Gehirn gehört immer auch in einen geschrumpften Körper! 🙂

  28. @klimbt 14. April 2021 at 11:38
    „Solche Einschränkungen gegen zweifach Geimpfte sind sicher nicht verhältnismässig.“
    ——————————————-

    Sehen Sie, sicher sind Sie sich dessen also auch nicht. Und das sollten sie auch nicht, denn geplant beispielsweise ist eine permanente Impflicht mit bis zu 4 Impfungen im Jahr. Pro Quartal eine Auffrischungsimpfung, dieser Vorschlag der führenden Pharmakonzerne liegt schon bei der EU-Kommission, nicht beim EU-Parlament, das hat da gar nicht das Recht mitzureden geschweige denn mitzubestimmen.

    Was denken Sie denn, wer an Masken, Tests, Impfstoffen und Menschenversuchen verdient und welche Politiker geschmiert sind. Doch nicht nur die paar aufgeflogenen Hanseln.

    Ich wünsche Ihnen bei Ihrem Überlebensimpftraining weiterhin viel Erfolg, ohne Hintergedanken. Immerhin helfen Sie später als Objekt mit, die Langzeitschäden der Experimentalimpfungen zu analysieren.

  29. Babieca 14. April 2021 at 12:22
    erich-m 14. April 2021 at 11:25
    Mitnichten. Denn der Bundesrat wurde schon ausgeschaltet. Ist irrelevant. Kam nochchalant tief in einem Artikel versteckt:
    ————————————————
    Die Regierung geht nur mit einem Gesetz in den Bundestag und in den Bundesrat, wenn sie eine Mehrheit dafür hat. Halten sie mal die Regierung nicht für allzu dumm!

  30. @ Antoniu 14. April 2021 at 12:24

    Wenn es eine namentliche Abstimmung gibt, dann wird es auch sehr interessant, wie die Mitglieder der Werteunion abstimmen !!!!

    ——————-

    Ja, das interessiert mich auch brennend. Ich hoffe, dass sich Vera Lengsfeld dann nicht für ihre Schäfchen schämen muss. Ich habe ihr immer noch nicht ganz verziehen, dass sie so für Maaßen trommelt und zur AfD nur einen Satz sagt: „Geht gar nicht, schon wegen Höcke“. Als Nicht-Höcke-Fanboy hätte ich da gerne die Frage beantwortet, was Höcke denn Schlimmes angestellt hat, dass man ihn so pauschal ablehnen und eine Partei mit 6 Millionen Wählern dafür verabscheuen muss.

  31. NEIN! Nicht der „Föderalismus“ wird zur „Attrappe“, konkret werden ALLE Länderparlamente zu derselben!

    Ich fordere daher die „Abschaffung der Länderparlamente“!!!

  32. Ist das deutsche Volk in seiner Gesamtheit zu kraftlos, für seine Freiheit einzustehen, wird diese Generation den Zusammenbruch selbstverdient haben. Innerhalb eines Jahres ist die Geldmenge M1 um 300 Prozent gestiegen. Kurz gesagt, die Notenpresse läuft sich heiß und heißer. Mehr Geld gedruckt bei bedeutend weniger Wirtschaftsleistung. Zwangsläufiger Währungsschnitt kommt. Das ist ein ökonomisches Gesetz.

    Vielleicht probieren die es wirklich mit einer elektronischen Inflationswährung?
    Dann müssen die aber die neuen Habenichtse des Mittelstands in Schach halten.

    Die brauchen eine Aushebelung der Grundrechte mittels politischer Fake-Werte um uns von der Straße zu kriegen, um die Massendemonstrationen zu verhindern. Emsig wird gerade in Dresden wieder fürs Wochenende verboten, man übt schon und hat erneut nicht 1989 verstanden. Wann haben wir damals um Erlaubnis gefragt?

  33. Die BT-Wahl im September (sollte sie überhaupt stattfinden) wird ohnehin manipuliert, denn als Ergebnis muss eine Koalition aus CDU und grüne mit Baerbock an der Spitze raus kommen. Die namentlichen Abstimmungen aus April 2021 interessieren da niemand. AfD muss raus auf die Marktplätze und lückenlose Wahl Überprüfung machen. Insbesondere, was passiert mit den Stimmzetteln, wenn sie das Wahllokal verlassen, wohin kommen die dann, wer hat darauf Zugriff, wer kontrolliert, wie und wo und unter welcher Kontrolle werden die EDV mäßig erfasst.

    Diese beiden Punkte entscheiden die Wahl maßgeblich.

  34. Das hätte ja niemand ahnen können, dass sich die Regierung verfassungswidrig noch umfangreichere Befugnisse verleiht.

    Nichtmal, als Kanzler_Innenflüsterer K. Labauterbach die Idee der Klimaschutz-Lockdowns vorzeitig ausgeplaudert hat, für welche diese Machterweiterung unabdingbar ist.

  35. Heute in der Regionalen Express Zeitung Köln:
    Der Hoch geschätzte Gesundheits“experte“ K. LAUTERBACH
    (BERUFSPOLITIKER) klärt die Leser über die Vorteile eines Ausgehverbotes auf.
    (Fehlt nur noch Uschi Glas die jetzt endlich durch Nächtliche Ausgangsbeschränkung ihre ENKELKINDER wieder Mal Anrufen muss, Ironie)

  36. Klingt im ersten Moment gut, da man aber davon ausgehen muß, daß mindestens die von Angela Merkels Gunsten im Bundestag vertretenen CDU-Abgeordneten bei namentlicher Abstimmung nicht anders können, als für den Staatsstreich zu stimmen, wäre eine anonyme Abstimmung vorzuziehen. Da könnte es geschehen, daß welche gegen ihre Sklavenhalterin stimmen. und, wie hier schon erwähnt wurde: Schon bei der ersten Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz wurde namentlich angestimmt. Hat es was gebracht?

    Die Bundestagsabgeordneten sind mehrheitlich wehrlos und ehrlos. :mrgreen:

  37. Namentliche Abstimmung? Nicht wichtig!
    Inzidenz? Nicht das wichtigste!
    Ausgangssperre? Nur wenn es hilft!

    Wieder einmal ein Artikel krass am Thema vorbei!
    Wir haben eine weltweite Pandemie! Bestreitet niemand! Woanders sterben Menschen fast wie die Fliegen. Wir haben dank deutscher Disziplin und weniger dank politischer Entscheidungen das Infektionsgeschehen einigermassen im Griff. Hätten wir keine muslimische Zuwanderung, läge unsere Inzidenz wohl ständig deutlich unter 100.

    Wenn nun aus Chinas Laboren oder sonst woher ein weit gefährlicheres Virus kommt, was machen wir dann? Was sind die Lehren aus Corona, Grippe, Masern, Noro & Company?

    Die Lehre bei einem neuen Virus ist: Sofort ALLES tun um schnellstmöglich auf Null Neuinfektion zu kommen!! Das geht nur mit echten Grenzkontrollen und bundeseinheitlichem, krassen Lockdown.

    Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, krasser Lockdown hilft krass! Das Problem sind offene Grenzen.

    Es braucht also ein Infektionsschutzgesetz, dass dem Bund ALLE Befugnisse gibt! (Wer meint Föderalismus sei besser, weiß immer noch nicht was eine Pandemie ist.)

    PI-News lässt leider weiter die riesigen, echten Probleme unseres Landes und Europas total schleifen! Warum?
    Migration ist mit weitem Abstand unser größtes Problem. Deutschland hat Minimum 9 Mio Muslime im Land, Moscheen schießen wie Pilze überall aus dem Boden, Neubauten werden zunehmend häufig staatlich subventioniert.

    Unsere freie westliche Kultur kippt vor unseren Augen und PI regt sich darüber auf, dass ein potentiell tödliches Virus angeblich falsch bekämpft wird. PI ist Teil des Tollhauses Bundesrepublik geworden. Schade, wirklich schade.

  38. Komisch, es ist medial 3. Welle Pandemie und keiner geht dahin… obwohl Genossin Merkel ja betonte, dass es gerade gaaanz schlimm ist, ja katastrophal. Sicherlich für die Lügenpolitik der Regierung, da sind die nackten Zahlen wirklich schlimm. Eine Pandemie mit weniger Toten trotz der vielen schlimmen und schlimmsten und aller aller schlimmsten Mutanten.

    https://www.mmnews.de/politik/163044-sterbefallzahlen-im-maerz-unter-dem-durchschnitt-der-vorjahre

    Noch interessanter, dass sich jetzt schon Statistiker des Amtes als medizinische Wissenschaftler betätigen dürfen und Ursachenforschung betreiben sollen. Natürlich ganz im Sinne der Regierung. Heureka! das ist es, Statistiker lösen den „Fachkräftemangel“, neue Gehirnchirurgen zu den anderen neuen dazu.

    Man muss die heutigen Deutschen einfach gern haben, die kaufen einem jede Lüge ab, verfolgen noch ihre eigenen Landsleute zugunsten fremder Lügen und glauben, dass man mit Kaffeefiltern vorm Munde sogar Viren umerziehen kann. Aber eigentlich werden die bloß ausgenommen von aller Welt. Aber bedanken tun die sich noch dafür. Und ich gehöre mittendrin dazu, armes Deutschland, wie hänge ich an Dir und wie kaputt machen es Deine Bewohner. Heinrich Heine zu verstehen, ja mittendrin, da ist es schlimm.

  39. @ coj 14. April 2021 at 13:03

    Kleiner Tipp von mir für Paniker, Hysteriker und Viren-Paranoiker: Fragen Sie Ihren Pfarrer, ob Sie vorzeitig die letzte Ölung erhalten können. Schließen Sie sich anschließend in Ihrem Haus/Ihrer Wohnung ein und werfen Sie alle Schlüssel aus dem Fenster. Ach so, vorher unbedingt noch ein Autogramm von Kalli „Hirnschwund“ Lauterbach zusenden lassen. Dann sind Sie nicht so alleine. Desweiteren lohnt es nicht, auf irgendeine Zeile Ihres absurden Beitrags einzugehen.

  40. Der Irrsinn wird täglich irrer. Dass es so schnell geht in die Diktatur, hätte ich nie für möglich gehalten.

  41. @coj 14. April 2021 at 13:03
    „Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, krasser Lockdown hilft krass!“
    ——————————————-

    Nein, das stimmt nicht.
    Ein Lockdown hat keinen solchen Einfluss auf das Infektionsgeschehen. Diese wissenschaftlichen Studien liegen seit geraumer Zeit vor und dies zeigen auch die Praxistests in Ländern mit keinem bzw. leichtem Lockdown. Es gibt da sehr gute Diagramme zum Beispiel im Vergleich Schweden-Deutschland.

    „Man soll nie der eigenen Propaganda glauben!“, so lautete ein Spruch beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ in der DDR. Die Linientreuesten der Linientreuesten kamen dort zusammen und glaubten bereits zu Zeiten der DDR nicht mehr an den Sozialismus. Außer die paar Politoffiziere dort, die waren beruflich so drauf, die haben den Quatsch noch geglaubt.

    Logisch, dass eine Regierung, die den Lockdown verwendet, dann auch ins Gehirn setzen lässt, dass ein Lockdown hilft. Selbst wenn er nicht hilft.

    Nordkorea übrigens hat eine nächste beginnende Hungersnot, richtig übel, die haben tatsächlich einen Lockdown auf den Lockdown draufgesetzt. Hungersnot!
    Manche Leute denken wohl, dass Essen, Waschpulver und Kleidung vom Himmel herabfallen. Ein krasser Lockdown macht auch krasse Sachen mit einem Land.

    Diese deutschen Schneeflocken machen mich alle, und nicht nur die von Gretls Klimaerwärmung.

  42. Na, dann kommt ja mal wieder die
    „Stunde der Demokraten“.
    Wird es einen Otto Wels geben?
    Und werden vorsorglich die Linke und die AfD ausgeschaltet?

  43. zu Eurabier 14. April 2021 at 11:13
    („Jeder Ja-Sager und damit Wegbereiter der Merkeldiktatur muss sich aber auch ab August auf den Wahlkampfständen dafür rechtfertigen, dass seine Wähler um 21:00 eingesperrt werden. Glück dabei hat Impfpflicht-Nüßlein (CSU), dem dieses Bad in der Menge nun entgangen sein wird.“)
    ****************************
    Nur ein bundesweit sicher unbedeutendes Randthema, aber in Mannheim bzw in BaWü hinsichtlich der Corona Deppen Union großer Sprengstoff: Die Spender, die dem (anderen) kriminellen korrupten Maskenbetrüger Geld gaben, fordern es zurück:
    https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-cdu-mannheim-spender-verlangen-wegen-maskenaffaere-geld-zurueck-_arid,1783813.html
    Der Freimaurer und kriminell korrupte Maskenbetrüger Nikolas Löbel hingegen fordert nun (zusätzlich zu den 200.000€ Schmiergeld, die er von SRH Heidelberg erhielt, wo sein Buddy und Rotarier-Freimaurer-Logenfreund Alxeander Mitsch Finanzdirektor ist!) von der CDU Mannheim wiederum Geld zurück!!!
    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/loebel-fordert-geld-von-der-cdu-mannheim-100.html
    Herrlich: Die Corona Deppen Union zerlegt sich gerade selbst!

  44. Ausgangssperre und Zwangsfernsehen das ist Folter am Volk im ersten öffentlich rechtlichen.
    „Familie verpflichtet“
    TV-Komödie über ein jüdisch-arabisches Schwulenpaar in der Krise.

    „Niemals werde ich einen Enkel in den Armen halten, der einzige Sohn ein ,Feigele‘ – und dann auch noch mit einem Araber.“ Nein, die Jüdin Lea Silbermann (Maren Kroymann) wird es niemals verwinden, dass ihr Sohn David (Max von Pufendorf) schwul ist und mit Khaled (Omar El-Saeidi) zusammenlebt, den er jetzt heiraten will. Leider hat sich Khaled gegenüber seinem homophoben Vater noch nicht geoutet. Als auch noch Sarah auftaucht und behauptet, von David schwanger zu sein, ist das Chaos komplett…

    wer denkt sich DAS aus?

  45. Sie lachen nur die Nieten, mann sieht es bei der Appvorstellung sie alle haben gelacht. Ein dummes Geschäft das wuste schon die Grosseltern.

  46. Kulturhistoriker 14. April 2021 at 13:36
    Na, dann kommt ja mal wieder die
    „Stunde der Demokraten“.
    Wird es einen Otto Wels geben?
    Und werden vorsorglich die Linke und die AfD ausgeschaltet?
    ————
    Was die Linke angeht, hat Éric Zemmour vor einigen Tagen zum Thema Parti Communiste Français (PCF) zu Zeiten von Georges Marchais https://de.wikipedia.org/wiki/Georges_Marchais erklärt, daß der und seine Arbeiterpartei gegen unkontrollierte Immigration, gegen offene Grenzen, für mehr Personal und Geld für die innere Sicherheit waren. Die meisten Mitglieder und Wähler des PCF wären zum Rassemblement National (RN) der Marine Le Pen abgewandert; denn der PCF von heute vertritt die Islamisierung, LGBT&Co, etc. Dazu bedürfe es aber keines PCF, die Kandidatur zur Präsidentschaft 2022 des PCF-Nationalsekretärs Fabien Roussel https://www.pcf.fr/fabien_roussel wäre ’ne Lachnummer. Der Einschätzung schließe ich mich an!

  47. Ben Shalom 14. April 2021 at 13:10
    Komisch, es ist medial 3. Welle Pandemie und keiner geht dahin… obwohl Genossin Merkel ja betonte, dass es gerade gaaanz schlimm ist, ja katastrophal. Sicherlich für die Lügenpolitik der Regierung, da sind die nackten Zahlen wirklich schlimm. Eine Pandemie mit weniger Toten trotz der vielen schlimmen und schlimmsten und aller aller schlimmsten Mutanten.

    https://www.mmnews.de/politik/163044-sterbefallzahlen-im-maerz-unter-dem-durchschnitt-der-vorjahre
    ————
    In Frankreich ist es ebenso, da ist der letzte erfaßte Tag der 28. März 2021.
    https://www.insee.fr/fr/statistiques/4923977?sommaire=4487854

    Man muß nicht Französisch können, die Graphik spricht für sich. 🙂

  48. klimbt 14. April 2021 at 11:38

    @erich-m
    In Kürze habe ich die zweite Impfung hinter mir. Dann werde ich auch gegen diese Auflagen verstossen und im falle einer Strafe den Weg durch die Instanzen gehen. Solche Einschränkungen gegen zweifach Geimpfte sind sicher nicht verhältnismässig.
    ———————————————————————–
    …lassen sie sich am besten 5-6 mal impfen. So wie
    Jauche-Günther oder Uschi das Glas.

  49. Sage schon mal voraus , dass die angeblichen „ Liberalen „ der FDP sofort einer GG -Änderung zustimmen werden … die Grünen und Linken werden ohnehin Ihre Chance nutzen , einen Ansazzüunlt zur Einführung einer Diktatur sofort zuzustimmen .
    Der als ängstliche und extrem dämliche Wähler wird das erst gar nicht schnallen. worum es wirklich geht , und er wird nun im Deptrmbrr wieder das tun , was er schon immer tat … sein Kreuzchen dort zu machen , eo er es schon
    Immer machte … da kann passieren was will ! Der Wähler möchte bevormundet und vom VS überwacht werden . Ein Massenmörder Dtalin ist auch in Russland as nd immer noch beliebter als ein Gorbatschow oder Putin , la … der Massenmörder Mao ist auch in China immer nochvdie Nr. eins !
    Das verstehe wer will ,aber das sind die Fakten !!

  50. Merkel wird wieder durchkommen Dann ist alles verloren. Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung usw. meine ich damit.

  51. Es ist wichtig, dass die Abgeordneten zu ihren Entscheidungen stehen und die Wähler Kenntnis über das Abstimmungsverhalten erlangen!

  52. eule54 14. April 2021 at 12:25
    Wenn die Lusche Laschet Kanzlerkandidat der Union würde, hätten wir zusammen mit Scholz schon 2 Schrumpfgermanen dafür an der Front!

    Gibt es keine arischen Männer mehr in der Politik?

    Merke:
    Ein geschrumpftes Gehirn gehört immer auch in einen geschrumpften Körper!

    ———–

    Dass ein kleiner Mann Kanzler werden könnte, hat Laschet doch schon begründet. Also, kleine Männer braucht das Land. :- )

    Im Artikel runterscrollen, dort:
    .
    13. Apr. 2021 18:52
    .
    Laschet: „Die großen Kanzler waren nicht immer die Lieblinge der Medien“

    CDU-Chef Armin Laschet greift CSU-Chef Markus Söder am Ende der Anhörung in der Fraktion an. „Die großen Kanzler waren nicht immer die Lieblinge der Medien“, sagt er nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen…….

    https://m.tagesspiegel.de/politik/katastrophale-umfragewerte-fuer-den-cdu-chef-nur-vier-prozent-halten-laschet-fuer-fuehrungsstark-und-dynamisch/27089432.html?liveblog._id=urn:newsml:localhost:2021-04-13T14:51:09.293103:a413b551-8aef-41a0-a6f2-8b486a51f254__newest_first

  53. Erst Schutzmasken made by Mommy, dann FFP2 Schutzmasken und was dann ?
    Gasmaskenpflicht für alle ? Und Nachtmasken mit Atemzählern beim Schlafen ?
    Eine ähnliche Steigerung gibt es gerade beim „Infektionschutzgesetz“.
    Von einem sinnvollen Gesetz zum Schutz der Menschen hin zu einem erneuten
    Angriff auf die Demokratie durch ein zweites Ermächtigungsgesetz das heute
    „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“
    genannt wird, statt wie vor Jahrzehnten „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“
    Und egal ob es der Nationalsozialismus war oder die Corona Pandemie ist , DIKTATUR BLEIBT DIKTATUR!

  54. Mit der NRW-Lusche wird Holzbock Kanzlerin. Den will doch keiner. Nicht mal seine eigenen Leute.

  55. @coj: Wir haben eine weltweite Pandemie! Bestreitet niemand! Woanders sterben Menschen fast wie die Fliegen. Wir haben dank deutscher Disziplin und weniger dank politischer Entscheidungen das Infektionsgeschehen einigermassen im Griff. Hätten wir keine muslimische Zuwanderung, läge unsere Inzidenz wohl ständig deutlich unter 100.
    ich verbitte mir, das sie ständig von „wir“ und „uns“ reden. mit ihnen will ich nichts zu tun haben . mainstream und schrottpressen-meldungen gläubige widern mich an.
    halten sie sich bitte daran, das sie nicht „wir“ sind.

  56. coj 14. April 2021 at 13:03

    Wir haben eine weltweite Pandemie! Bestreitet niemand! Woanders sterben Menschen fast wie die Fliegen.
    ————

    Ich möchte gerne von Ihnen wissen, woran/wodurch/womit genau die Menschen fast wie die Fliegen sterben. Kennen Sie die Krankenakten dieser verstorbenen Menschen?

  57. Das Problem ist, daß rund 80% der Passanten auf der Straße die Wörter „Förderalismus“, „Gleichschaltungsgesetz“, „Ermächtigungsgesetz“ oder „Faschismus“ noch nicht einmal korrekt nachschlagen können – geschweige denn deren Bedeutung kennen. Wie sollen diese sich dann dagegen wehren ? Selbst akademisierte Mitglieder meiner Familie sind seit Monaten der Meinung, daß alles bereits vorbei sei, „wenn Frau Dr. Merkel mehr Machtbefugnisse hätte“.

  58. @Goldfischteich 14. April 2021 at 15:14

    „In Frankreich ist es ebenso, da ist der letzte erfaßte Tag der 28. März 2021.
    https://www.insee.fr/fr/statistiques/4923977?sommaire=4487854

    Man muß nicht Französisch können, die Graphik spricht für sich.“
    ————————————

    Danke für die Quelle, das haut einen jetzt um, das tobende Virus das böse, die Mutanten die grausigen, jetzt auch noch in Frankreich bei den Sterbefällen unter (!) der Anzahl vom Jahr 2019.

    Die 3. Welle von was, von nichts. Wir werden dermaßen veralbert. Oder wie der Sachse sagt:
    „Ob nun östlich oder westlich der Elbe, der Beschiss bleibt derselbe.“

  59. coj
    Die Lehre bei einem neuen Virus ist: Sofort ALLES tun um schnellstmöglich auf Null Neuinfektion zu kommen!! Das geht nur mit echten Grenzkontrollen und bundeseinheitlichem, krassen Lockdown.

    Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, krasser Lockdown hilft krass! Das Problem sind offene Grenzen.“
    ********************
    Ich hoffe dieser Beitrag war Satire.
    Ich rate dringend sich mit Ioannidis et al. bzgl. „Wirksamkeit “ von (krassen) Lockdowns (à la China?) zu beschäftigen! Es hilft nichts, nada, niente gegen ein Virus die Tür zuzumachen! Und „Nullinfektionen“ sind absolut unmöglich in einem von Viren/Bakterien besiedelten Lebewesen, schon gar nicht mit einem Nachweis durch einen völlig ungeeigneten Test.
    Im Übrigen zum 187. Mal:
    Eine Infektion ist nicht gleichbedeutend mit Erkrankung!
    Kein Wunder, daß 32% nach einem noch härteren Lockdown schreien. Am besten alle erschießen, dann haben wir sicher mindestens 2 Tage 0 Inzidenz.
    Macht endlich euere Hausaufgaben! Wir sind nicht mehr im Mittelalter und es handelt sich nicht um Pest!

  60. @erich-m
    In Kürze habe ich die zweite Impfung hinter mir. Dann werde ich auch gegen diese Auflagen verstossen und im falle einer Strafe den Weg durch die Instanzen gehen. Solche Einschränkungen gegen zweifach Geimpfte sind sicher nicht verhältnismässig.
    ********************
    Auch in diesem Fall hilft Information! Ob Geimpfte ein Risiko sind oder nicht, ob sie „immun“ sind, all das WEISS MAN GAR NICHT bis jetzt! Ich hoffe auch erich-m merkt endlich langsam, was hier per Test, der nicht funktioniert, und Impfung, die keine ist, gespielt wird.

  61. Wuehlmaus 14. April 2021 at 13:14

    „Desweiteren lohnt es nicht, auf irgendeine Zeile Ihres absurden Beitrags einzugehen.“
    ——————————————————————————————————-
    Doch, Herr Wuehlmaus, darauf sollten Sie eingehen. Hier ein Link :

    https://www.divi.de/presse/pressemeldungen/pm-brauchen-wir-erst-ein-bergamo-um-den-mut-fuer-einen-harten-lockdown-zurueckzugewinnen

    Ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie in der Thematik tiefer drin sind als ich. Aber wenn Sie obigen Link lesen, verstehen Sie dann vielleicht mein Problem? Sie sind nach eigener Aussage Autodidakt, Herr Marx ist Experte. Wem soll ich jetzt glauben, Herrn Marx oder Ihnen? Und kommen Sie mir jetzt bloß nicht mit irgendwelchen Statements, dass Herr Marx ein gekaufter Systemling ist.

  62. erich-m 14. April 2021 at 12:28

    Die Regierung geht nur mit einem Gesetz in den Bundestag und in den Bundesrat, wenn sie eine Mehrheit dafür hat. Halten sie mal die Regierung nicht für allzu dumm!

    Nein. Geht sie nicht. Ich habe extra den Link angefügt, nachdem der Bundesrat laut Verfassung NICHT zustimmen muß. Die Mehrheit ist da irrelevant. Das ist das wahrlich erschreckende, daß das Corona-Ermächtigungsgesetz ganz legal auf den Bundesrat verzichten kann. Lesen und verstehen, nochmal, Zustimmungs- und Einspruchgesetze:

    https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/zust-einspr/zust-einspr-node.html

  63. Das Volk ist mittlerweile so abgestumpft, verblödet und indoktriniert,
    da ist es doch völlig egal, ob im Parlament namentlich abgestimmt
    wird oder nicht.
    Der überwiegende Teil der Hornochsen, die die Verräterparteien wählen,
    wissen doch das ihre Partei Deutschland abschafft, also wollen Sie es so.
    Der andere Teil ist so doof, dass Sie nicht begreifen, worum es überhaupt
    geht. „Man weiß gar nicht mehr was man wählen soll, ich wähle dieses Mal
    gar nicht mehr“ sagte eine Nachbarin erst kürzlich zu mir. Als ich sagte, Sie
    sollte AFD wählen, die einzige demokratische Partei, die es in D. noch gibt,
    schaute Sie mich nur verständnislos an.
    Sie wohnt gleich nebenan und der Fernseher läuft jede Nacht bis Ultimo.
    Da weiß man sofort, woher der Wind weht. Einzig die Corona-Maßnahmen
    erzeugt in ihr einen gewissen Widerstand, aber sonst scheint bei ihr alles
    in Butter zu sein.
    Und der Parteivorstand der einzigen demokratischen Partei in D., verzichtet
    durch seine Aussagen, wenn auch auf sehr einfach gestrickte Bürger.

  64. Rheinlaenderin 14. April 2021 at 17:07

    „sterben wie Fliegen“
    Das liegt dann wahrscheinlich an den (F)lügenfänger!

  65. Ich mache gerade meinen eigenen Lockdown, wenn ich nicht mit Freunden feiern darf will ich auch nicht arbeiten also blieb mir nur der Weg zum Arzt.
    Ist zwar nicht korrekt und hätte ich früher nie gemacht aber mir mittlerweile egal.

  66. Ohne jegliche weiteren Erläuterungen steht ganz unten geschrieben, man könnte beinahe sagen versteckt, im Gesetzesentwurf, welcher so umgesetzt werden soll, niemand spricht, schreibt darüber, niemand schreit auf, keine Alarmsirenen dröhnen, diskutiert wird „lediglich“ über die geplanten Ausgangssperren:

    Artikel 1 §28b Absatz 2
    „(9) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.“

    https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928444.pdf

  67. @alter frankfurter:

    wem glauben sie eher ? dem, der sein geld mit kranken macht oder einem informierten beobachter ohne gewinnabsichten ?
    „die bevölkerung hat garnicht mitbekommen, wie knapp es war“, behauptet der prof.

    ich würde behaupten, ohne die panikmache aus presse und politik hätte die bevölkerung bis jetzt nicht gewusst, was covid 19 bedeutet.

  68. wenn schon lookdown dann hart!

    alle lohnabhängigen sollten sich 14 tage in quarantäne begeben (krankmelden). auch der lkw-fahrer von aldi und das zahnarztpersonal. auch feuerwehr usw. praktisch alle.

    vielleicht wachen dann wenigstens die hälfte auf!

  69. @gonger 14. April 2021 at 16:44
    Mit der NRW-Lusche wird Holzbock Kanzlerin. Den will doch keiner. Nicht mal seine eigenen Leute.

    dann hat die kanzlerin ihr werk vollendet. das ist genau die absicht. den karnevalszwerg installieren das kobold bärbock ihre nachfolgerin wird.

  70. Ist doch schön, wenn man die Ministerpräsidenten nicht mehr fragen muss, um „durchzuregieren“.
    Man kann die Umfaller gleich einsparen und den „demokratischen Zentralismus“ der DDR einführen.
    Uschi Glas jammerte gestern im Fernsehen herum, weil sie für die Bewerbung der Impfung mit “nur ein Piecks“ Hassmails bekommt.
    Falls Menschen an Zwangsimpfungen sterben, könnte es sein, dass die Ja-Sager von Seiten der ausweglosen Hinterbliebenen noch ganz andere Sachen zu erwarten haben. Noch rechnen sie nicht mit „sowas“.
    MdB Alexander Kraus z.B. schreibt Sagen-Bücher. Das Amt lastet ihn offensichtlich nicht aus.

    Ich glaube, dass nur geheime Abstimmung etwas Mut zur Gegenwehr erzeugen würde, andererseits rechne ich ohnehin nicht mit komplexen Denkvorgängen, die für das Erfassen des Ausmaßes der Entscheidungen vonnöten wären.

  71. Das Ermächtigungsgesetz kommt.

    Alle deutschen Nachkriegskanzler sind letztendlich von den Besatzern an die Macht geputscht worden.

    So wie Hitler von den West-Oligarchen mit ausreichend Geld versorgt worden ist, damit er gewählt wird.

    Oder glaubt jemand, dass es freie Walen gibt?
    Kann sich jemand vorstellen, dass in der Ukraine ein russenfreundlicher Präsident oder eine russenfreundliche Partei die Wahlen gewinnt?
    Das wird alles im Vorfeld erledigt

  72. Merkel hofft, dass sie mit 1933 vielleicht 1989 umgehen kann.
    1984 soll ihr dabei helfen.

  73. Wenn Anna-Lena weiter So in die Breite wächst (vegan/vegetarisch?) kann sie sogar die Hosenanzüge der fetten Wachtel aus der Uckermark als Kanzlerin erben…sind ja sicher „Dienstanzüge“

  74. coj 14. April 2021 at 13:03
    Woanders sterben Menschen fast wie die Fliegen.
    —–
    Das ist nachweislich falsch: (oder werden Fliegen so alt wie Schildkröten?)
    https://www.worldometers.info/coronavirus/
    Höchste Coronasterblichkeit in Gibraltar mit 2791 „Deaths / 1M pop“, also 2,791 Promille oder 0,2791 %.

  75. Es ist jedenfall interessant zu lesen, wer damals für das Ermächtigungsgesetz von Adolf und seinen Anhängern gestimmt hat.

  76. Marsellus Vega
    14. April 2021 at 22:18
    Merkel hofft, dass sie mit 1933 vielleicht 1989 umgehen kann.
    ————————————————

    Viel interessanter ist doch die Frage, ob sie 1789 wird umgehen können.

  77. Eine Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten der AfD berichtete in einer Sprachnachricht, dass das Infektionsschutzgesetz am Freitag mit 100%-iger Sicherheit verabschiedet wird. Hier einige Notizen von mir:
    Es ging noch nie um Corona, es geht nur um den Plan fortzusetzen die Weltbevölkerung zu reduzieren. Wenn die (da meint sie A. Merkel) das Gesetz durchgedrückt hat das sage ich euch gleich – so die Mitarbeiterin – wird sie über uns herrschen über unseren Körper über alles. Wenn die Eltern nicht mitspielen wird sie eure Kinder entziehen. Auch das ist festgeschrieben. Die Impfung dient allein nur einem Zweck, dass die Menschenbevölkerung reduziert wird. Der Impfstoff gehört auch zum System. Den mRNA Impfstoff wollte man vergangene Jahre schon einführen. Wurde aber verboten, weil er zu gefährlich ist und in die DNA und in die Gene eingreift.

    Die Politikerin wurde gestern noch gefeuert.

    @ Mod: Habe die gesamte 9-minütige Sprachnachricht aufgeschrieben. Gerne kann ich euch diese zukommen lassen.

  78. erich-m 14. April 2021 at 11:17
    Die Leute, die das GG entworfen haben, waren US-Jura-Professoren und wußten genau, was sie taten. Auch diejenigen, die darüber dann abgestimmt haben, wußten es. Sie wußten, daß dieses GG alle auf der Welt schützt, nur nicht das geborene deutsche Volk. Und daß es den Zustand, der heute herbeigeführt wird, nicht verhindern kann und auch nicht soll.

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