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Neuer Polizei-Pressekodex: Bestimmte Begriffe sind verboten

Von MANFRED W. BLACK | Das baden-württembergische Innenministerium hat der Landespolizei jetzt einen eigenen Pressekodex vorgegeben. Das Papier, das Vorschriften-Charakter hat, beginnt auf Geheiß des zuständigen Ministers Thomas Strobl (CDU) zunächst mit harmlosen Allgemeinplätzen.

Später aber geht es insbesondere darum, Normen der linken Political Correctness als verbindlich zu erklären. Neu sind solche Vorschriften nicht. Ähnliche Vorschriften gelten in den anderen Bundesländern – mit Ausnahme von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Am Anfang des Polizei-Papiers für Baden-Württemberg ist zu lesen, dass die Medien „wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses“ seien, deshalb müssten sie „im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der Gleichbehandlung“ aktiv unterstützt werden.

Ethnien nennen? Nur im Ausnahmefall!

Das Ministerium will eine proaktive polizeiliche Berichterstattung fördern. Die Allgemeinheit soll über Ereignisse von öffentlichem Interesse unterrichtet werden. Dazu dienen „neben der Veröffentlichung von polizeilichen Pressemeldungen auch die Berichterstattung über die polizeilichen Präsenzen in sozialen Medien“.

Aber: Niemand dürfe „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“. Und niemand dürfe „wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“.

So schreiben die neuen Regeln auch eine angemessene Zurückhaltung im Umgang mit Selbsttötungen vor. Eine klare Zensur gilt bei der Berichterstattung über die ethnische Zugehörigkeit von einzelnen Tätern oder Tätergruppen.

Die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen soll, so das Ministerium auf der Pressekonferenz, nur veröffentlicht werden, falls „im Einzelfall ein sachlich begründetes öffentliches Interesse hieran besteht, oder auf Nachfrage der Medien“. Bei „Kindern“ – damit sind wohl auch tatsächliche oder vermeintliche „minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge“ gemeint – ist in Zukunft die Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht zu benennen.

Von Schwaben darf gesprochen werden – nicht aber von Ausländern

Heißt: Wenn es künftig Schlägereien geben sollte zwischen Schwaben und Oberbayern, so kann die regionale Zugehörigkeit der Schläger im Zweifelsfall aufgeführt werden.

Haben aber syrische Flüchtlinge indigene Bürgerinnen aus Baden-Württemberg belästigt oder gar vergewaltigt, ist in der Regel darauf zu verzichten, die Staatsangehörigkeit oder den ethnischen Hintergrund der Täter zu nennen.

Nur wenn einzelne Journalisten gezielt nach der Staatsangehörigkeit der beteiligten Personen fragen, ist es erlaubt, die ethnische Zugehörigkeit zu nennen. Das natürlich auch nur dann, wenn dadurch „laufende Ermittlungen“ nicht gefährdet werden.

Das Ministerium teilte am Mittwoch mit, bei tatverdächtigen ausländischen „Kindern“ – gemeint sind wohl auch tatsächliche oder angebliche „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ – soll grundsätzlich die Staatsangehörigkeit nicht erwähnt werden.

Hier ist von Bedeutung, dass die meisten Journalisten heutzutage in vorauseilendem Gehorsam gar nicht mehr nach der jeweiligen Staatsangehörigkeit fragen. Mehr noch: Selbst wenn heutige Redakteure über unterschiedliche ethnische Zugehörigkeiten informiert sind, verzichten sie zumeist darauf, diese Informationen zu veröffentlichen.

Eiertanz um „Clans“

Der Bürger könnte ja beunruhigt werden, wenn er beispielsweise erführe, dass hoch kriminelle libanesisch-muslimische Clans mittlerweile in Berlin, Bremen, Niedersachsen oder NRW ganze Straßenzüge in Angst und Schrecken versetzen und dort den Rechtsstaat außer Kraft setzen.

Und die Bürger dürfen zwar erfahren, dass mittlerweile sehr viele Mitglieder der „Großfamilien“ angeblich „Deutsche“ sind. Es geht hier vornehmlich um eingebürgerte Ausländer mit deutschem Pass. Dass diese „Pass-Deutschen“ in diesen Clans sich aber weiterhin klar als muslimische Libanesen verstehen und nicht selten über weitere Staatsangehörigkeiten verfügen, wird möglichst nicht veröffentlicht.

Und dass diese mafiartig organisierten Großfamilien ethnisch vollständig abgeschottet sind, verschweigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften auch nur allzu gern.

Mittlerweile nennen Beamte und Journalisten selbst den Begriff „Clan“ oftmals nicht mehr. Oft ist nur noch von „Familien“ oder höchstens von „Großfamilien“ die Rede.

Besondere Zensur für Sinti und Roma

Eine besondere Zensur gilt für „Sinti und Roma“. Diese Begriffe werden meist gar nicht mehr gebraucht. Vernebelnd spricht man maximal von „Großfamilien“, „Bulgaren“ oder „Rumänen“. Wenn heute ein Redakteur in einem Artikel gar von „Zigeunern“ spräche, riskierte er sofort seinen Arbeitsplatz.

Dass Sinti und Roma sich privat sehr häufig selbst „Zigeuner“ nennen, wird in den Medien behandelt wie ein Staatsgeheimnis.

Und dass ausgerechnet ein CDU-Innenminister diese kaum getarnten Zensur-Bestimmungen für die Polizei Baden-Württembergs verfügt hat, wird Manchen auf den ersten Blick überraschen. Auf den zweiten Blick hält sich die Überraschung freilich in engen Grenzen.

Strobl ist stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble. Allein das Thema „Flüchtlinge“ zeigt: Beide haben die Regeln der Politischen Korrektheit längst vollständig verinnerlicht – auf Kosten der Meinungs- und Pressefreiheit.