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Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ gelöscht

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 18. März wurde die wichtige Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ gestartet. Am 5. April hatte sie ihr erstes Ziel von 1000 Unterschriften fast erreicht. Am 7. April war sie plötzlich weg. Jetzt erscheint bei „change.org“ nur noch eine weiße Seite.

Sie können es selber testen: Der Humanistische Pressdienst hat einen Artikel zur Petition veröffentlicht, an dessen Ende sich ein Link befindet, der zur Petition führen soll. Klicken Sie auf ihn, und dann werden auch Sie sehen: Der Bildschirm wird weiß. Gelöscht. Zensiert.

Das ist fatal, denn laut Wikipedia ist „Change.org“ mit mehr als 265 Millionen Nutzern die „weltweit größte Kampagnenplattform“. Ihr Hauptsitz befindet sich in San Francisco. Hierzulande sollen laut „change.org Deutschland“ mehr als 7 Millionen Menschen diese Plattform nutzen, um „mit ihren Kampagnen ihr Umfeld zu verändern“. Lokal, national und global.

Offensichtlich will man dort aber nicht, dass vor dem Politischen Islam gewarnt wird. Wenn man sich ansieht, welche Petitionen sich ansonsten bei „change org“ zum Thema „Islam“ befinden, kann man sich vorstellen, woher möglicherweise der Druck zur Löschung kam.

Da haben wir beispielsweise die Petition „Islam gehört zu Deutschland“ eines gewissen Bekir Yilmaz. Wörtlich steht dort:

„Ein Parteiübetgreifender Bekenntnis zu Islam wird die Gleichberechtigung der Muslime erreichen.“

Bekir Yilmaz ist der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde zu Berlin und hat sich im Jahr 2016 sehr über die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages geärgert. Seinen Aussagen und seinem Verhalten nach scheint er auch ein Sympathisant des türkischen Präsidenten Erdogan zu sein. Die UTG, die im Logo der Petition zu sehen ist, ist die „Union Türkischer Gemeinden“, die sich unter anderem intensiv für die doppelte Staatsbürgerschaft türkischstämmiger Bürger in Deutschland einsetzte.

Bei der reinen Showveranstaltung „Deutsche Muslime distanzieren sich vom Terroranschlag gegen das Satiremagazin Charlie Hebdo“, die am 13. Januar 2015 in Berlin hauptsächlich aus dem Kanzleramt und vom DGB organisiert wurde, galt Yilmaz offiziell als Veranstalter und stand neben Merkel, Gauck, Gabriel, Mazyek & Co in der ersten Reihe. Yilmaz scheint also über gute Kontakte nach ganz oben zu verfügen.

Dann gibt es die Petition „Terror und Islam? Stopp, es reicht!“ von einer gewissen Selda Caytas aus Pinneberg. Aus dem Text:

„Ich fordere, dass die Politiker und die Medienvertreter damit aufhören, den Begriff Islam öffentlich zu diskreditieren. Wer sich mit dem Islam auskennt, weiß, dass diese Religion nichts mit dem Terror gemein hat.

Ich verbitte mir in Zukunft den Islam – in einem Atemzug – in Verbindung mit Terror in politischen Debatten, sowie durch die Medienvertreter in den Mund zu nehmen. Wie darf ich sonst verstehen, dass die Bundestagsabgeordneten über die Abschiebung islamistischer Gefährder im Bundestag diskutieren? Oder die Medien über islamische Terroristen berichten. Andere Verbrecher werden doch auch nicht in Verbindung mit ihrer Religionszugehörigkeit genannt.“

Am 19. März hat Selda Caytas eine neue Petition gestartet, mit der sie eine Meldestelle für Vorfälle von sogenanntem „antimuslimischem Rassismus“ fordert.

Die Petition „Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist Unterdrückung“ will vermitteln, dass es ein „verbreitetes Vorurteil über Frauen mit Kopftuch in Deutschland“ sei, dass diese Frauen „Opfer von Unterdrückung“ seien.

Eine weitere Petition lautet wörtlich: „Stopp den Genozid in China– Menschen aufmerksam auf die Unterdrücken der Uiguren machen“

Die „Union europäischer türkischer Demokraten UETD“ fordert:

„Völkermord in Gaza stoppen! Islamfeindlichkeit stoppen! Lügen der Presse stoppen!“

In einer anderen Petition wünscht man sich, den Islam weiter in den Schulen zu installieren:

„Das Fach Islam soll wieder in die Prüfung „Qualifizierende Abschluss der Mittelschule“

Zur AfD gibt es eine Vielzahl von Petitionen, die ihr Verbot oder die Beobachtung durch den Verfassungsschutz fordern.

Bei der Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ war übrigens überhaupt kein Vertreter oder gar Anhänger der AfD unter den Verfassern. Ganz im Gegenteil:

Der Humanistische Pressedienst teilt mit, dass es sich um ein bundesweites Netzwerk aus demokratischen Wissenschaftlern, Autoren, Kunstschaffenden und Bildungsexperten handelt. Frauen und Männer. Sie seien zum Teil aktive Mitglieder bei den GRÜNEN, in der SPD, der FDP und auch der CDU. In ihrer kritischen Positionierung zum Politischen Islam würden sie interparteiliche Kontroversen überwinden und gemeinsam die strikte Orientierung an den säkularen Vorgaben unserer Verfassung fordern. Namentlich angegeben sind zehn Personen, von denen neun Frauen sind:

Halina Bendkowski gehörte von 1990 bis 1991 als Parteilose dem Abgeordnetenhaus von Berlin an und wurde über die Liste von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. 1999 war Halina Bendkowski bei den Gründungsfrauen des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, für den sie vier Jahre lang Bundessprecherin war.

Dr. Elvira Grözinger war von 1983 bis 1986 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Polen-Institut in Darmstadt. Von 1992 bis 1994 persönliche Referentin des späteren Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis. Seit 2007 ist sie Gründungsmitglied der deutschen Sektion der internationalen Wissenschaftlerorganisation „Scholars for Peace in the Middle East – Friedenswissenschaftler im Nahen Osten“ und befindet sich dort bis heute im Vorstand. Sie ist Autorin und Herausgeberin von Büchern, Aufsätzen und Artikeln zur jüdischen Geschichte, Kultur und Kulturgeschichte.

Prof. Dr. Barbara Holland-Cunz arbeitet als Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Frauenforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Dr. Sylke Kirschnick forscht und lehrt seit mehr als einem Jahrzehnt zum Orientalismus, Kolonialismus und Antisemitismus.

Ute Lefelmann-Petersen arbeitet als Coach für Führungskräfte und im Bereich „Interkulturelles“. Außerdem ist sie Beraterin des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung.

Dorothea Meuren war von 1989-91 Stadträtin für die Grünen in Weinheim und ist Ansprechpartnerin bei „Terres de Femmes – Menschenrechte für die Frau“.

Paul Nellen ist Politologe, Autor, freier Hörfunk-Journalist und schreibt Artikel, unter anderem für die Achse des Guten.

Eva-Maria Quistorp ist Mitbegründerin und Aktivistin der deutschen Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung. Zudem Gründungsmitglied der Grünen, die sie von 1989 bis 1994 auch im Europäischen Parlament vertrat. 2017 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz für ihren intensiven persönlichen Einsatz für Frauenrechte, Gewaltfreiheit, Frieden und Völkerverständigung. Sie ist Gastautorin beim Perlentaucher und der Achse des Guten.

Diese zehn untadeligen und honorigen Personen verfassten zusammen die Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“, die jetzt von change.org gelöscht wurde. Man fragt sich unweigerlich: Warum?

Hier der Text dieser wichtigen Petition:

Seit den Attacken auf Salman Rushdie vor mehr als dreißig Jahren fasst der Politische Islam in Europa immer mehr Fuß. Das gefährdet die offenen Gesellschaften unserer liberalen Demokratien. Die jüngsten islamistischen Morde in Frankreich, Deutschland und Österreich fordern unseren entschiedenen Widerspruch. Wir wollen die Abwehr des islamischen Fundamentalismus nicht mehr den Rechtsextremen überlassen. Wir setzen aus der Mitte der Gesellschaft ein Zeichen dagegen.

Europa zeigt Gesicht!

Wir weisen die patriarchale Verhüllungspraxis des politischen Islam in den liberalen Demokratien Europas zurück. Wir fordern ein konsequentes staatliches Säkularitätsprinzip:
Kein Hijab auf Mädchenköpfen
Kein Hijab in staatlichen Bildungseinrichtungen, in Behörden, Justiz und Polizei
Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Europäerinnen und Europäer haben aus ihrer Gewaltgeschichte, den Religionskriegen, den beiden Weltkriegen, der Shoah, dem Massenmord an Sinti und Roma, der mörderischen Kolonialherrschaft zu lernen begonnen. Deshalb fordern wir:

– die strikte Trennung von Staat und Religion
– die strikte Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann
– die strikte Durchsetzung von Meinungs-, Glaubens- und Wissenschaftsfreiheit
– die strikte Zurückweisung von Herrenmenschenmentalität, egal, ob ethnisch oder religiös.

Europa ist nicht vollkommen. Aber es bietet Schutz vor Krieg und Zerstörung. Viele Menschen sind nach Europa geflohen, weil hier Freiheits- und Grundrechte verbrieft sind. Diese freiheitlich-demokratischen Ordnungen werden wir mit all unseren Kräften verteidigen. Wir stehen für ein säkulares und freies Europa für alle, die hier leben.

Soweit der Text dieser Petition, deren Ziel es ist, die offene Gesellschaft in Europa zu schützen. Die Redaktion des Humanistischen Pressedienstes teilte am 9. April mit, dass die Petition von change.org am 06.04.2021 wegen Hassrede gesperrt wurde. Gegen die Entscheidung sei von den Petenten Widerspruch eingelegt worden, über den derzeit noch nicht entschieden ist.

Im zweiten Teil dieser Reportage berichtet PI-NEWS über die Erstunterzeichner dieser Petition, unter denen sich viele namhafte Krtiker des Politischen Islams befinden.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.