Von MARTIN E. RENNER | Man kommt in diesen Tagen aus dem Erstaunen, nein, dem Entsetzen, nicht mehr heraus. Die Geschwindigkeit, mit der in unserem Land ehemals unantastbare – unantastbare, auch gerade aufgrund unserer Geschichte – demokratische Grundpfeiler eingerissen werden, ist beschämend und bedrohlich zugleich.
Die wichtigsten Kernelemente einer jeden Demokratie sind die Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit und die Akzeptanz oppositioneller Positionen. Um diese drei Grundpfeiler ist es in unserem Land alarmierend schlecht bestellt.
Eine Regierung hat zu regieren und nicht zu herrschen
Auslöser und Katalysator, aber auch Deckmantel eines immer dramatischeren Dammbruchs demokratischer Grundprinzipien ist der Umgang mit der sogenannten Corona-Pandemie. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das aktuelle Szenario die Blaupause für das zukünftige „Beherrschen“ der Bürger darstellt.
Nach Corona wird dann wieder die Klimahysterie, die aufgezwungene Gendersprache, der angebliche strukturelle Rassismus und weiterer ideologiegesättigter Irrsinn auf der herrschaftlichen Maßregelungs-Agenda Merkels stehen. Dies stets mit hypermoralisierendem und lehrmeisterhaft erhobenem Zeigefinger.
Man betrachte nur das neu entdeckte „Selbstbewusstsein“ der Staatsmacht, wenn es nicht um Drogendealer und/oder archaische Clanstrukturen, sondern um Deutschlands Rentner geht. Die immer mehr zum entwürdigenden Flaschensammeln gezwungen sind. Die häufig einsam eingesperrt sind und ihre Lieben nicht sehen dürfen. Die zusehen müssen, wie Existenzielles zerstört wird, deren Grundstein sie selbst noch gelegt haben. Deren Lebenswerk in einem freien Land zunehmend unter regierungsamtlich befohlenem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken verloren geht.
Die „streitbare Demokratie“ entartet zur staatlichen Herrschsucht
Der aktuelle Umgang mit dem Bürger im Allgemeinen, vor allem aber mit dem kritischen Bürger im Besonderen offenbart unheilvolle Bilder. Und um genau diese Bilder zu vermeiden, setzten die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes die „streitbare Demokratie“ als Postulat dagegen.
Dieses katastrophale Bild einer bereits weit fortgeschritten pervertierten Demokratie muss man als das Lebenswerk Merkels bezeichnen. Einer Frau, die hinter der Mauer aufwuchs, die Unfreiheit und Sozialismus (beides gleichbedeutend) mit der „Muttermilch aufgesogen“ und mit marxistisch-leninistischer Ausbildung bewusst perfektioniert hat.
Eine Frau, die von Kindesbeinen an keine freie Selbstbestimmung und keine freien Lebensentscheidungen gekannt und gelebt hat. Sondern ausschließlich in hierarchischen Befehlsketten sozialisiert wurde, in denen dem Selbsteigentum des Menschen keinen Wert beigemessen wurde. Deren Demokratieverständnis offensichtlich bis heute unverändert im bezeichnenden Kürzel „DDR“ – Deutsche „Demokratische“ Republik – eingebettet und zementiert liegt.
Und: Eine Frau, die Widerspruch, Kritik und vermeintlichen Ungehorsam nach wie vor mit Dissidententum gleichzusetzen scheint, weil sie Freiheit und Demokratie nie verinnerlicht hat und womöglich niemals reflektieren konnte.
Die Helfershelfer des Bösen werden selbst zum Bösen
Aktive Politik Merkel’scher Prägung ist augenscheinlich immer die ideologische Gleichschaltung der Führungsetagen aus Wirtschaft, Medien, Kirchen, NGOs, Verbänden und Institutionen – und mittels dieser die Gleichschaltung der Gesellschaft.
Der Anteil der sogenannten „Zivilgesellschaft“ an den freien und demokratischen Willensbildungsprozessen reduziert sich auf das eher unbewusste und ohnmächtige Hinnehmen und Befolgen der Anweisungen „von oben“. Die öffentlichkeitswirksamen und satzungsgemäßen Vorzeige-Eliten an den unzähligen „Runden Tischen“ des Politikbetriebes erweisen sich so als die Statisten des Demokratieschauspiels, als sektiererische Weltverbesserer und Konvertiten einer neuen weltweiten „Religion der Moralibans“. Fürstlich-feudal auf Steuerzahlers Kosten, versteht sich – Demokratie hat immerhin ihren Preis.
Zunächst die CDU vollständig zu entkernen, die ehemaligen Werte der Partei vollständig aufzugeben und auf dem Altar opportunistischen Machterhalts zu opfern, war nur der erste Schritt. Es ging Merkel nie darum, ein bewährtes, konservatives, zukunftsfähiges Wertesystem zu bewerben und aufrechtzuerhalten, sondern, vornehmlich durch Preisgabe dieser Werte, neue links gepolte Wähler zu generieren.
Vor diesem Hintergrund war das Kappen der früher ehernen Verwurzelung der CDU in der rechten Hemisphäre des politischen Koordinatensystems die notwendige Konsequenz. Nur so konnte es gelingen, links der Mitte auf Stimmenzuwachs zu gieren – und die klassisch linken Parteien weitgehend einzubinden und gleichzeitig zu dominieren.
Aus SED wird NED
Längst ist hinter den Kulissen aus der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED), die „Neue Einheitspartei Deutschlands“ (NED) entstanden. Deren Volksvertreter sich nur noch für ihren jeweiligen Kurzauftritt auf der Bühne des Demokratietheaters flott ihr parteifarbenes Maskenbild schminken lassen. Und nur, um ihre tradierte Rolle zu spielen. Hinter der Bühne ist man sich in grundlegenden Fragen und in der ideologischen „Grundhaltung“ schon lange einig.
Die einzige – aber nicht wirklich entscheidende – Frage ist, ob sich die Parteienfunktionäre ihrer Statisten-Rolle bewusst sind. Ob sie sich Merkels Agieren im metapolitischen Raum bewusst sind. Ob sie das entstandene Szenario reflektieren können und konnten.
Egal: Die ideologische Gleichschaltung der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ und damit auch in der Gesellschaft unserer Nation ist weit gediehen.
Das Bild des ideologisch totalitären, gesellschaftszersetzenden Ungeistes des ehemaligen DDR-Regimes drängt sich förmlich auf. Mit allen überwunden geglaubten Fratzen einer sich feudalistisch gebenden Staatsautorität, die ihre Macht nutzt, um den Bürger repressiv zu staatshöriger Gesinnung und Gehorsamkeit und damit in seine „freiwillige“ Knechtschaft zu zwingen.
Wir haben es mit der Zersetzung unserer Demokratie, unserer Gesellschaft, unserer Kultur und unseres Zusammenhaltes als soziale Gemeinschaft, als Nation zu tun. Der künstlich generierte, linksideologisch vergiftete und moralisierend-hysterische Zeitgeist nach dem Duktus der „NED“ bringt jeden gegen jeden in Stellung.
Das Bürgertum sieht sich noch im besten Deutschland aller Zeiten
Während die Masse sich im hysterisch übersteigerten Panikmodus einsperren ließ und lässt und täglich ängstlich-hypnotisiert auf nichtssagende Zahlen in Sachen Virus schielt, sitzen die Ersten auf den schwelenden Trümmern ihrer Existenz. Oder sorgen sich um die Wiedererlangung ihrer entzogenen Grundrechte. Fürchten um ihre Teilhabe an der Gesellschaft, wenn sie eine Impfung ausschlagen und dadurch dauerhaft ihrer Grundrechte beraubt werden könnten.
Man nehme die oben erwähnten drei Grundpfeiler der Demokratie und lege sie als Messlatte an die aktuelle politische Situation an: Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Akzeptanz einer Opposition.
Gewaltenteilung?
Unser föderales System, die vertikale Gewaltenteilung, wurde per Infektionsschutzgesetz ausgehebelt. Maßnahmen werden nunmehr als Bundesgesetz verordnet. Damit ist zugleich der normale Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte der Länder versperrt. Offenbar nicht ganz zufällig, um es einmal ironisch auszudrücken.
Entsprechende Urteile von Verwaltungsgerichten, die in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen für Unrecht erklärt hatten, waren Merkels alleinigem Machtanspruch offenbar ein Dorn im Auge.
Meinungsfreiheit?
Ja, aber nur, wenn es die „richtige“ Meinung mit der „richtigen“ Haltung ist. Die „Querdenker“, eine politisch höchst inhomogene Bewegung, die sich gegen die verhängten Maßnahmen wendet, werden vom neuen „Staatssicherheitsdienst“, ehedem bekannt als Bundesverfassungsschutz, beobachtet. Da die bewährte Rechtsextremisten-Keule hier offensichtlich keine Anwendung finden konnte, schuf man kurzerhand eine neue „Sammel-Kategorie“.
Die neue Allzweck-Begründung und der Universal-Vorwurf lautet: Die Bewegung betreibe eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Diese Gummi-Phrase ist sicher immer anwendbar auf jede Kritik gegenüber der neuen Obrigkeit? Was Genaues weiß man nicht, aber der Bundesverfassungsschutz wird schon richtig handeln. Oder?
Zuletzt erfuhren diverse Schauspieler nach ihrer #allesdichtmachen-Aktion, wie schnell man heute öffentlich zum vermeintlichen Rechtsextremen und scheinbar moralisch minderbemittelten „Verhöhner“ von irgendwem wird. Und sei es nur aufgrund des Applauses von der „falschen“ Seite, von den „verkehrten“ Menschen. Die Cancel Culture wird es richten. Wetten?
Akzeptanz einer Opposition?
Ja. Existieren darf die Opposition, also wir als Alternative für Deutschland. Noch. Jedenfalls, solange man diese nicht verbieten kann. Nur eine Frage der Zeit, bis obige, neue Kategorie des Verfassungsschutzes auf die einzige Opposition Anwendung findet. Oder glaubt irgendjemand, sie wäre eigens für die Querdenker entworfen worden?
Den Querdenkern, bewusst aufgestellt als außerparlamentarische Opposition, widerfährt, wovor die Alternative für Deutschland durch die Präsenz in allen Parlamenten noch geschützt erscheint. Weil die AfD – trotz aller einschlägigen und anhaltenden Bemühungen des aufgestachelten Zeitgeistes – gesetzeskonform gewählt und damit demokratisch legitimiert ist.
Corona wird in die Geschichte eingehen
Es geht ja noch weiter: Grundrechte? Aufgehoben. Teilweiser „Rückerwerb“ dieser Grundrechte nur durch Impfung. „Freiheit durch Impfung“ ist das neue unselige Credo unserer zunehmend demokratie-aversen Regierung. Errichtung und Etablierung einer neuen Zwei-Klassen-Gesellschaft. Geimpfte und Ungeimpfte. Also Bürger mit zugestandenen Grundrechten und Bürger mit vorenthaltenen Grundrechten. Obwohl doch unsere bisher praktizierte freiheitliche und demokratische Grundordnung den Bürgern ihre Freiheits- und Grundrechte vorbehaltlos und bedingungslos zuerkannte.
Corona wird in die Geschichte als politisch instrumentalisierte und inszenierte Pseudo-Pandemie eingehen. Als das bewusst eingesetzte Zündholz, das die bereits von den 68er-Apologeten der Frankfurter Schule gelegte politische Lunte vollends entfacht. Der den schwelenden Kulturkampf zum großflächigen Brand in der Gesellschaft entzündet.
In den Regiesesseln des Kanzleramtes arbeitet man derweil bereits an der nächsten Stufe und den dazugehörenden Narrativen: Die „Große Transformation“ zur „Neuen Normalität“. Nichts anderes als pseudomoralgetriebene Repression, Autoritarismus und totalitärer Gesinnungszwang. Nur eben auf höherer, auf EU-Ebene und darüber hinaus im Weltmaßstab. Das „One-World-Phantasma“, die „Weltregierung“ der globalistischen „Neuen Weltordnung (NWO)“, lassen grüßen.
Verschwörungstheorie? Papperlapapp! Sprach doch Merkel höchstselbst auf dem Kirchentag 2011 in Dresden davon: „… dass man Teile seiner Souveränität abzugeben habe, wenn man die neue Weltordnung haben wolle“.
Der Bürger hat es in der Hand: Freiheit oder Knechtschaft
Wir alle haben jetzt, hier und heute, die Nagelprobe der Demokratie zu bestehen. Niemand muss die Alternative für Deutschland fürchten. Nicht die AfD denkt und handelt extremistisch. Sie will keinen Systemwechsel, sondern, sie brandmarkt die extremistisch erscheinende Handlungsweise der jetzigen Regierung, der es ganz offensichtlich um einen Systemwechsel geht.
Die AfD möchte keinen „Great Reset“, sondern einen einfachen „Reset“, also eine Rückbesinnung in die richtige, in die früher gelebte freiheitliche und konservative Richtung.
Seit nunmehr acht Jahren beklagen wir die immer offensichtlicheren Auflösungserscheinungen und Verwüstungen unserer Demokratie. Fürchten muss man sich vor der marxistisch-sozialistischen Büchse der Pandora, die von Merkel ausgegraben wurde, immer weiter geöffnet wurde und immer weniger beherrschbar wird.
Bestehen wir gemeinsam auf unsere Demokratie, auf unseren Grundrechten. Wählen Sie weise – niemand weiß heute, wie weit diese Regierung noch gehen wird.
Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe…
(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)
Like
