Antifa-Prozess in Stammheim: Wer fehlt noch auf der Anklagebank?
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libero
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Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Rote SA |
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In Berlin haben Linksextremisten am 1. Mai wieder einmal bewiesen, dass sie eigentlich jene „Aufmerksamkeit“ verdienen, die der Staat mit schier unerschöpflichen finanziellen und personellen Ressourcen den so genannten „Rechten“ zuteilwerden lässt.
Würden die Letztgenannten nur ein einziges Mal den Staat im selben Maße herausfordern, wie es die Antifa und die Linksextremisten regelmäßig in Berlin und Leipzig praktiziert, hätte die Regierung schon am nächsten Tag über Deutschland den Ausnahmezustand verhängt. Doch von Zeit zu Zeit kommen auch die linken Schläger vor Gericht. Selten genug, doch umso mehr Aufmerksamkeit gebührt solchen Ereignissen: Antisemitismus und eine menschenverachtende Gewaltbereitschaft sind integraler Bestandteil der DNA dieser Linksterroristen, insofern ist es nur folgerichtig, dass derzeit ein Prozess gegen zwei Mitglieder der Antifa in Stuttgart-Stammheim standfindet, dem Ort, an dem Mitte der 70er-Jahre über die Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) zu Gericht gesessen worden war.
Der Tatvorwurf muss sich auch nicht vor den damaligen Anklagepunkten verstecken. Er lautet: versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung.
Gewerkschafter ins Koma geprügelt
Der Hintergrund: Am 16. Mai vergangenen Jahres waren Andreas Ziegler, Ingo Thut und Jens Dippon, Mitglieder der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, auf dem Weg zur Daimler–Konzernzentrale in Stuttgart. Sie wollten sich dort mit einer größeren Gruppe von Mitgliedern ihrer Gewerkschaft treffen, um gemeinsam auf die Demonstration für Grundrechte auf dem Cannstatter Wasen zu gehen.
Nachdem es vorher von Antifa-Fahrradspähern gezielt observiert worden war, wurde das Trio aus dem Hinterhalt von etwa 40 vermummten Angreifern mit Schlagringen, einer gasbetriebenen Pfefferpistole und anderen waffentauglichen Gegenständen attackiert.
Obwohl Andreas Ziegler bereits besinnungslos am Boden lag, malträtierten die Angreifer den Wehrlosen noch mit Fußtritten gegen den Kopf und Faustschlägen. Der genaue Tatverlauf kann hier nachgelesen[1] werden.
Die Gewerkschaftskollegen kamen sofort zu Hilfe, aber die Attacke dauerte nur wenige Augenblicke, danach flüchteten die Täter. Eine polizeiliche Fahndung in der Umgebung konnte nur 15 Minuten später einige mutmaßliche Täter an einer U–Bahn–Station stellen.
Andreas Ziegler musste wegen seiner schweren Verletzungen in ein künstliches Koma versetzt werden und kämpfte mehrere Wochen ums Überleben. Heute kann er wieder alleine laufen und größtenteils seinen Alltag alleine stemmen. Dass er die hinterhältige Attacke mit Schlagringen, Waffe und in deutlicher Unterzahl überlebt hat, grenzt an ein Wunder.
Zwei Tatverdächtige vor Gericht
Das Antifa-Mitglied Joel Simon Petzoldt gilt als dringend tatverdächtig. Er kam vorübergehend in Untersuchungshaft. Er ist dem harten Kern der Stuttgarter Antifa–Szene zuzurechnen. Ebenso der Tat dringend verdächtig ist Dyar Akpinar. Er sitzt bis heute in Untersuchungshaft.
Nun stellte sich die Frage, was die Gewerkschafter vom „Zentrum Automobil“ zum Angriffsziel dieser selbsternannten „Antifa“ macht. Als Gewerkschafter vertreten die Mitglieder und Funktionsträger doch eigentlich Ziele, die eher „links“ verortet werden.
Gewerkschaftsboss Hilburger im Interview
Dieser Frage ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in einem Interview mit Oliver Hilburger, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, nachgegangen. Hilburger berichtet Erschreckendes. Besonders interessant: wie die innigen Verflechtungen zwischen der Antifa einerseits und dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie der IG-Metall auf der anderen Seite herausgearbeitet werden. Dass diese Organisationen gewaltbereiten Linksextremisten eine derartige Unterstützung zuteilwerden lassen, ist skandalös und wirft die Frage auf, ob auf der Anklagebank wirklich alle sitzen, die dort hingehören.
NSU 2.0: Einmal von der Mücke zum Elefanten und zurück
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Manfred Rouhs
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Extremismus,Lückenpresse,Polizei |
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Von MANFRED ROUHS | Jahrelang hielt ein Schrecken namens NSU 2.0 wenn nicht ganz Deutschland, so doch zumindest die Macher der hiesigen veröffentlichten Meinung in Atem. Politiker, Journalisten und mehr oder weniger prominente Gutmenschen erhielten eMails und SMS-Nachrichten mit Verwünschungen und Todesdrohungen. Die Äußerungen sollen „Insiderinformationen“ enthalten haben, und deshalb suchte die Polizei den Täter in ihren eigenen Reihen. Die Untaten des NSU 2.0 schienen zu bestätigen, was die Journaille ohnehin vermutet: Die Polizei habe in ihren Reihen ein Problem mit „Rechtsextremisten“.
Und jetzt kommt doch alles ganz anders.
In Berlin ist ein 53-jähriger Arbeitsloser festgenommen worden unter dem Verdacht, Urheber der NSU-2.0-Bedrohungsserie zu sein. Ihm ordnen die Ermittler insgesamt 115 verbale Angriffe auf 32 Personen und 60 Institutionen in neun deutschen Bundesländern und in Österreich zu. Der Mann hat dem Vernehmen nach keine Insiderinformationen von Polizisten bezogen und stand auch selbst nie im Staatsdienst. Er ist umfassend vorbestraft: wie der „Tagesspiegel“ meldet[2] wegen „Störung des öffentlichen Friedens, (…) Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (…) Urkundenfälschung, Beleidigung und Weitergabe von jugendpornografischem Material“.
Hinzu kommt noch Amtsanmaßung, wie die „Süddeutsche“ ergänzt[3]. Die erklärt auch, wie der Tatverdächtige nach dem derzeitigen Kenntnisstand an seine vermeintlichen „Insiderinformationen“ gelangt ist: er gab sich als Beamter aus und fragte sich durch.
So ändern sich die Zeiten: Fritz Haarmann musste im Hannover der 1920er Jahre noch jede Woche einen Menschen umbringen und ihn zerstückeln, um es monatelang auf die Titelseiten der Zeitungen zu schaffen. Heute genügen geschicktes Herumfragen und der Versand von eMails mit den vom Zeitgeist herbeigewünschten Inhalten, um dasselbe zu erreichen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[7]per Streaming und stellt politische Aufkleber[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Carolin Bachmann, das sympathische Gesicht der AfD-Mittelsachsen
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libero
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Alternative für Deutschland (AfD),Video |
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Die AfD-Mittelsachsen hat Ende letzten Jahres die Vermögensberaterin Carolin Bachmann[9] als Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis 161 aufgestellt. Bachmann war neun Jahre in Frankfurt a.M., bis sie der Stadt den Rücken kehrte und in ihre Heimat Sachsen zurückkam. Über die Zeit in der Bankenstadt und ihren Weg zur AfD berichtet die 32-Jährige in Folge 11 der „JA-Hauptstadtpatrioten“.
Klage gegen Notbremse: AfD bietet FDP und Linke Zusammenarbeit an
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libero
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Die AfD-Bundestagsfraktion hat der Linkspartei und der FDP angeboten, die sogenannte Bundesnotbremse in einem gemeinsamen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, sowie an FDP-Fraktionschef Christian Lindner regt die AfD eine gemeinsame abstrakte Normenkontrolle an, um die Bundesnotbremse in Karlsruhe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen. Für ein solches Verfahren sind 178 Bundestagsabgeordnete notwendig. Gemeinsam verfügen die drei Fraktionen über 237 Abgeordnete.
Das Infektionsschutzgesetz schränke die Grundrechte der Bürger derart ein, daß die Oppositionsparteien ihrer Pflicht nachkommen sollten, das Handeln der Regierung zu kontrollieren, heißt es in dem von den beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland unterzeichneten Schreiben, das der „Jungen Freiheit“ vorliegt.
„Freifahrtschein“ zur Einschränkung von Grundrechten
„Lassen Sie uns gemeinsam diese notwendige abstrakte Normenkontrolle auf den Weg bringen. Lassen Sie uns in diesem Einzelfall die politischen Unterschiede vergessen und nutzen wir die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um unser Kontrollrecht gänzlich auszuschöpfen“, appelliert die AfD an die beiden anderen Parteien.
Sowohl die FDP als auch die Linkspartei hätten deutlich gemacht, dass sie die Maßnahmen der Bundesregierung als unverhältnismäßig einschätzten und mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung ein „Freifahrtschein“ zur Einschränkung von Grundrechten ausgestellt worden sei.
Bürger wichtiger als politische Meinungsverschiedenheiten
Um so wichtiger sei es daher, die Notbremse auf ihre Verfassungskonformität überprüfen zu lassen. „Stellen wir unsere partikularen Interessen und Meinungsverschiedenheiten nicht über die Bürger und die Zukunft unseres Landes“, schreiben Weidel und Gauland.
Die Bundesnotbremse war am 21. April mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD im Bundestag beschlossen worden. Schon kurz danach kündigten Politiker und Juristen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, darunter auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post mit dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek als Beschwerdeführer.[10] Auch die FDP zog vor das Bundesverfassungsgericht. Sie hält unter anderem die nächtlichen Ausgangssperren für verfassungswidrig. (Quelle: Junge Freiheit[11], krk)
Von WOLFGANG HÜBNER | Die „Basisdemokratische Partei Deutschlands“, kurz „dieBasis“ genannt, gewinnt nicht nur immer mehr Mitglieder, nach eigenen Angaben inzwischen schon mehr als 15.000 mit weiter ansteigender Tendenz. Bei der Bundestagswahl im September bietet sie auch mit zwei prominenten Kritikern des Corona-Geschehens Kandidaten auf, die trotz ihres fortgeschrittenen Alters erstmals oder noch einmal politische Verantwortung übernehmen wollen: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi sowie den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten (1994 bis 2010) und dreifachen Facharzt Dr. Wolfgang Wodarg.
Prof. Bhakdi kandidiert auf der nordrhein-westfälischen Landesliste der Partei, Dr. Wodarg ist Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern. Zu den bekannteren Gesichtern von „dieBasis“ gehören auch der Rechtsanwalt Dr. Rainer Fuellmich, Bhakdis Ehefrau Prof. Dr. Karina Reiss und der Bielefelder Juraprofessor Dr. Martin Schwab. Die im Juli 2020 gegründete Partei hat inzwischen Landesverbände in allen Bundesländern und den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. An der Spitze des Bundesvorstands steht eine Doppelspitze mit der 49 Jahre alten Heilpraktikerin und zweifachen Mutter Diana Osterhage und dem 57 Jahre alten Ingenieur und Betriebswirt Dr. Andreas Baum, Vater von drei erwachsenen Söhnen.
Zum Vorstand gehören jeweils Beauftragte für die vier „Säulen“ der Partei: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Auch so ungewöhnliche Beauftragte für Querdenken und Visionen sind in den Vorstand integriert. Eine Aufnahme in „dieBasis“ ist laut deren Angaben „nach einem persönlichen Gespräch und zusätzlicher Verifizierung der Person möglich.“ Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen demokratischen Partei soll zulässig sein, mache aber derzeit lediglich einen Anteil von 4,1 Prozent aus. Solche Doppelmitgliedschaften bestünden zu allen im Bundestag vertretenen Parteien.
Ob die „Basisdemokratische Partei Deutschlands“ zumindest die Chance auf einen Achtungserfolg im Herbst haben wird, dürfte sich nicht zuletzt im Konflikt um das Impfen entscheiden. Denn die Zahl derjenigen, die sich oder ihre Kinder nicht den experimentellen Impfstoffen aussetzen wollen, ist bundesweit recht groß. Für diese Menschen könnte „dieBasis“ als politisches Kind der Viruskrise durchaus ein attraktives Angebot sein. Die scharfe Abgrenzung von der Querdenker-Bewegung durch den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen beim Bundesparteitag in Kalkar mag vielleicht auch ehemalige oder potentielle AfD-Wähler anziehen.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[13] erreichbar.
Rasante Preissprünge verunsichern die Menschen: Bei fast allen Rohstoffen wie Holz, aber auch bei Lebensmitteln und Mikrochips über Autoteile bis hin zu Impfstoffen für Katzen. Vordergründig sind die katastrophalen Verknappungen, die wir derzeit erleben, Corona geschuldet, das die Lieferketten unterbricht. Bei Daimler und VW stehen wegen der Halbleiter-Knappheit Bänder still.
Doch es steckt viel, viel mehr dahinter. Ein zunehmend um sich greifender und intervenierender Staat schubst die Wirtschaft vom Gleis und sorgt für immense Ungleichgewichte, während massiv angekurbelte Volkswirtschaften in China und den USA Europa eine Zerreißprobe bescheren.
Denn die Amerikaner bedienen sich bei Rohstoffen und Vorprodukten, wie sie wollen, die Chinesen zahlen einfach mehr als Kunden hierzulande. So fällt unser Kontinent im schärfer werdenden geopolitischen Wettstreit hinten runter und die Schleifspuren, die Corona und die Corona-Maßnahmen verursachen, werden noch viel länger.
Die seit über zwei Jahrzehnten immer stärker ausgelagerten und globalisierten Lieferketten setzen die Europäer zusätzlich unter Druck. Firmen auf dem Kontinent müssen um die Zutaten ihrer angeschlagenen Wirtschaften immer stärker kämpfen – und teurer bezahlen.
Im Malstrom von Corona, Inflation, Geopolitik, Lieferketten und grassierendem Sozialismus droht Europa auf ein Riff zu laufen und auseinander zu brechen. Auf die Verbraucher kommt derweil eine Inflation zu, wie man sie zuletzt während der Ölkrise in den 70er-Jahren gesehen hat …
PI-NEWS-Autor 
