Von SVEN W. TRITSCHLER | Seit 2013 heißt die Rundfunkgebühr (GEZ-Gebühr) in Deutschland „Rundfunkbeitrag“. Neben dem freundlicheren neuen Namen gab es aber auch eine weit weniger freundliche Änderung: Zahlen muss seither jeder Haushalt und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich eine Empfangsgerät vorhanden ist und ob dieses auch genutzt wird.

Die angeblich „staatsfernen“ öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten treiben diese Gebühr mit aller Härte und vor allem auch unter Zuhilfenahme des Staatsapparats ein. Nicht nur sind die Meldebehörden verpflichtet, die Einwohnerdaten in regelmäßigen Abständen abzuliefern, vielmehr übernimmt der Staat auch das Inkasso für den teuersten Staatsfunk der Welt (Gesamtbudget rund neun Milliarden Euro jährlich).

Das heißt in konkret: Kommt ein unfreiwilliger Beitragsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, stellt die zuständige Rundfunkanstalt ein Vollstreckungsersuchen an die Gemeinde, in der der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Im WDR-Sendegebiet Nordrhein-Westfalen war das alleine im Jahr 2015 über 300.000 mal der Fall – mit stark steigender Tendenz. ^[1]

Für die Betroffenen heißt das neben erheblichen Gebühren üblicherweise, dass sie – falls sie der Zahlungsaufforderung der Vollstreckungsbehörde ebenfalls nicht nachkommen – mit Konto- und Gehaltspfändungen zu rechnen haben. Sollte der WDR auf diesem Wege nicht zu seinem Geld kommen, verlangt er eine Vermögensauskunft (früher: „Offenbarungseid“) und wer sich weigert, diese abzugeben, wird mit Haft bedroht. Die Wenigsten lassen es so weit kommen und zahlen spätestens bevor sie eine Vermögensauskunft abgeben müssten – denn diese würde sich auch negativ auf die Kreditwürdigkeit auswirken, mit allen damit verbundenen Folgen bei Banken, Vermietern oder Telekomunternehmen.

Auch die Rundfunkanstalten haben wenig Interesse daran, es zur Haft kommen zu lassen. Die GEZ-Gebühr ist sehr unpopulär und die Intendanten haben überhaupt kein Interesse an Diskussionen über ihre Existenzberechtigung, Märtyrern und den damit verbundenen Nachahmern.

Viel einfacher ist es da, mittels Kontenabruf (jedes deutsche Bankkonto ist bei der BaFin gespeichert) die Bankverbindung des Schuldners herauszufinden und die GEZ-Gebühr einfach zu pfänden. Das ist für die Betroffenen zwar sehr unangenehm, aber auch ziemlich unspektakulär und sorgt daher nicht für negative Publicity.

Der 53-jährige technische Zeichner Georg Thiel aus dem münsterländischen Borken wusste dies jedoch zu verhindern. Dementsprechend forderte die örtliche Gerichtsvollzieherin ihn auf, eine Vermögensauskunft abzugeben und ließ ihn, nachdem er dies verweigerte, am 25. Februar verhaften. ^[2]

Seither sitzt Thiel in der Justizvollzugsanstalt Münster zwischen Mördern, Vergewaltigern und Drogendealern. Im Gegensatz zu diesen muss er allerdings auch noch für die Kosten seiner Haft aufkommen – nach Angaben des Justizministeriums NRW über 130 Euro täglich ^[3], insgesamt also inzwischen rund 9000 Euro – für eine Gesamtforderung des WDR von 651,35 EUR. Bis zu sechs Monate kann die Erzwingungshaft dauern. Thiel ist entschlossen, das durchzuhalten, denn er besitzt seit 25 Jahren keinen Fernseher mehr und seit elf Jahren verzichtet er auch auf Radio. Er ist also Überzeugungstäter und möchte sich nicht um die Zahlung für etwas drücken, was er tatsächlich nutzt.

Der Fall schlägt immer höhere Wellen, auch weil es der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln ist, warum ein Ex-Fußballprofi Kinderpornos besitzen darf und mit einer Bewährungsstrafe davon kommt, während ein kleiner Beitragsverweigerer eingesperrt wird. Insgesamt scheinen die Verhältnisse in unserem Rechtsstaat immer mehr aus den Fugen zu geraten, denn während handfeste Gewaltverbrechen oder illegale Grenzübertritte immer weniger oder gar nicht verfolgt werden und nicht selten mit der ganzen Kuscheligkeit des deutschen Sozialstaats reagiert wird, erleben kleine Verkehrs- oder Steuersünder oder eben GEZ-Rebellen wie Thiel den deutschen Staat von seiner hässlichsten Seite.

Dass dieses Missverhältnis so offenbar ist, ist inzwischen allen Verantwortlichen unangenehm. Und so schieben sich WDR-Intendant Tom Buhrow (Jahresgehalt rund 400.000 Euro) und die Stadt Borken gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Fakt ist: Der WDR könnte Thiels Haft jederzeit beenden, tut es aber nicht.

Die AfD hat das Thema – sehr zum Missfallen der Altparteien – auf die Tagesordnung des nordrhein-westfälischen Landtags gehoben. Natürlich wurde eine Freilassung Thiels abgelehnt, aber die bloße Debatte bereitete den übrigen Parteien wahrnehmbares Unwohlsein.

Seit Jahren fordert die Alternative für Deutschland eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im vergangenen Jahr stellten die Fraktionen aus Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein Konzept unter dem Namen „Grundfunk“ ^[4] vor, das eine 90-prozentige Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Abschaffung des „Rundfunkbeitrags“ vorsieht. Seit dem Dresdner Bundesparteitag am 10. und 11. April ist das Papier auch offizielle Beschlusslage der Partei. Damit ist die AfD die einzige politische Kraft, die sich für eine durchgreifende Reform von ARD und ZDF einsetzt. Der Druck scheint allerdings auch auf andere Parteien zu wirken: So weigerte sich die CDU in Sachsen-Anhalt, wo dieses Jahr eine Landtagswahl stattfindet, der letzten Gebührenerhöhung zuzustimmen und verhinderte diese damit bundesweit.

Es ist absehbar, dass das GEZ-System dem Untergang geweiht ist. Das Publikum von ARD und ZDF wird immer älter und immer kleiner. Derweil erobern Streamingdienste den Markt und gerade jüngere Bürger beziehen ihre Informationen aus dem Internet und nicht wie Oma und Opa von der Tagesschau. Die Vertreter der Altparteien macht das nervös, denn im Gegensatz zu WDR und Co., wo sie die Rundfunkräte mit ihren Freunden besetzen, bietet das Internet zahlreiche unabhängige Informationsquellen wie PI-NEWS. Um die Hofberichterstattung beim Staatsfunk aufrecht zu erhalten, wird dieser daher mit immer mehr Geld und Privilegien ausgestattet, während man alternativen Anbietern mit den Aufsichtsbehörden oder gleich dem Inlandsgeheimdienst zu Leibe rückt. ^[5]

Eine Reform wird also wohl noch eine Weile auf sich warten lassen. Umso wichtiger sind mutige Rebellen wie Georg Thiel. Wenn Sie ihn unterstützen oder selbst etwas Sand in das GEZ-Getriebe streuen wollen, empfehle ich Ihnen die Website www.rundfunk-frei.de ^[6] mit vielen nützlichen Tipps und Hinweisen.

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(Sven W. Tritschler ist stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW)

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Von MANFRED ROUHS | Erst vor wenigen Tagen hatte es der 1. FC-Nürnberg abgelehnt, Maximilian Knauer als Trainer seiner U17 einzustellen, weil der bei WhatsApp Smileys an der falschen Stelle gesetzt haben soll (PI-NEWS berichtete ^[7]). Jetzt zieht der Bundesliga-Absteiger Hertha BSC nach und kündigt seinen Beratervertrag mit der deutschen Torwartlegende Jens Lehmann, nachdem er das böse S-Wort verwendet und ebenfalls in verhängnisvoller Art und Weise virtuell gelächelt haben soll.

Dabei geht es um den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo (34), der heute Sky-Experte ist. Über den soll Lehmann in einer WhatsApp-Nachricht mit Smiley und Fragezeichen geäußert haben: „Ist Dennis eigentlich euer Quotenschwarzer?“

Aogo hielt es für richtig ^[8], diese interne, offenbar nicht ganz ernst gemeinte Äußerung Lehmanns öffentlich zu machen und zu skandalisieren. Damit hatte er Erfolg. Die Gut- und Bessermenschen fallen nun kollektiv über den Nationaltorwart der siegreichen deutschen Mannschaft von 2006 her.

„Alter weißer Mann“ darf man sagen. „Quotenschwarzer“ selbstverständlich nicht. Aber was genau ist ein „Quotenschwarzer“? Vielleicht ein Mensch mit dunkler Hautfarbe, der bei einem Fernsehsender Quote bringt, also Reichweite? Wäre das – so interpretiert – eine Beleidigung? Kann man den Begriff „Quote“ bei einem Fernsehjournalisten auf gar keinen Fall auf die Reichweite beziehen, sondern nur auf die Erfüllung der von außen an den Sender herangetragenen Anforderung, notgedrungen einen gewissen Anteil an Frauen und N-Personen anbieten zu müssen, die dem Zuschauer das Programm präsentieren? Menschen also, die der Sender womöglich nicht einstellen würde, wenn er echte Entscheidungsfreiheit hätte?

Dennis Aogo denkt offenbar schlecht von den Menschen, oder zumindest von Jens Lehmann. Mit etwas mehr Selbstbewusstsein würde er von sich annehmen, er sei derjenige, der bei Sky für Quote sorgt – und nicht etwa jemand, den der Sender nur zum Zweck der Quotenerfüllung eingestellt hat. Und alle, die jetzt auf Jens Lehmann einprügeln, sollten bitte einfach damit aufhören, ihn für die Defizite im Selbstbewusstsein von Dennis Aogo verantwortlich zu machen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[9], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[10] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[11] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[12] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[13] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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In jüngster Zeit wird unter dem Deckmantel des „Antikolonialismus“ und der „Dekolonialisierung“ die Agenda der sogenannten „Kritischen Rassentheorie“ forciert, nach dem weiße Europäer immer nur Täter und farbige Menschen immer nur Opfer sind. Warum diese Darstellung ein marxistisches Konstrukt der DDR-Forschung ist, schreibt Prof. Bruce Gilley in seinem bahnbrechenden neuen Buch „Verteidigung des deutschen Kolonialismus ^[14]„:

2019 errichteten Antikolonialaktivisten vor dem ehemaligen Reichskolonialamt in der Wilhelmstr. 62 in Berlin eine Gedenktafel zu Ehren des Kameruners Martin Dibobe, der 1896 im Alter von 20 Jahren aus Kamerun aufbrach, um im Rahmen der Berliner Gewerbeausstellung die deutsche Kolonie Kamerun zu vertreten. Da ihm das Leben in Deutschland zusagte, beschloss er zu bleiben. Er bekam 1902 eine Anstellung bei der Berliner Hochbahn als Zugabfertiger, und arbeitete sich zum Zugführer 1. Klasse hoch. Er wurde in Berlin zu einer lokalen Berühmtheit.

Als Deutschland nach dem 1. Weltkrieg und dem Versailler Vertrag davorstand, alle seine Kolonien zu verlieren, schrieb Dibobe am 22. Mai 1919 an den letzten Reichskolonialminister, Johannes Bell.

Wenn man diesen Text online sucht, erhält man Zusammenfassungen u.a. von der „Deutschen Welle“, „Neues Deutschland“ und „Amnesty International“, die ihm allesamt eine antikoloniale, emanzipatorische Aussage andichten: „Einhundert Jahre ist es her, dass sich der aus Douala (heutiges Kamerun) stammende Martin Quane a Dibobe im Sommer 1919 vor dem Hintergrund der Versailler Friedensverhandlungen an den Reichskolonialminister Johannes Bell wandte, um gegen die systematische Verletzung der Menschenrechte zu protestieren“, so das Neue Deutschland ^[15].

^[14]Der Originalbrief von Martin Dibobe ist jedoch im Netz kaum aufzufinden. Von unserer Originalquelle blackcentraleurope.com ^[16] war er zeitweilig verschwunden. Kein Wunder, denn das, was Martin Dibobe wirklich geschrieben hat, passt so gar nicht in das kolonialkritische Narrativ. Es ist vielmehr ein flammender Appell für den Verbleib der Kolonien beim deutschen Reich, von dem sie „als Menschen anerkannt worden sind”:

Ew. Exzellenz!

Gegen den Raub der Kolonien, sowie Unterstellungen derselben unter Herrschaft der Engländer und Franzosen erheben die hier lebenden Eingeborenen aus Kamerun sowie Ostafrika den schärfsten Protest.

Trotz aller Schwierigkeiten, in welcher sich die Eingeborenen unter fremder Herrschaft befinden, klammern sie sich mit aller Energie und fester Überzeugung an Deutschland. Der einzige Wunsch der Eingebornen war, deutsch zu bleiben, weil die Sozialen im Reichstag ihre Interessen vertreten haben und die Eingebornen von der ehem. kaiserlichen Regierung als Menschen anerkannt worden sind. Es wäre töricht und politischer Selbstmord, da die Revolution und Umwälzung stattgefunden hat und wir heute eine soziale Regierung haben, sich einer anderen Nation unterzuordnen. Die Eingeborenen können sich kein besseres Los wünschen, wie ihnen die Revolution gebracht hat… Wir versicherten der Regierung erneut unsere ganze Hingabe ebenso unsere unverbrüchliche, feste Treue hier, sowohl auch der Eingeborenen in der Heimat; und richten an Ew. Exzellenz die dringliche Bitte dahin zu wirken, daß die Kolonien unter keinen Umständen der Willkür der Engländer und Franzosen ausgeliefert werden… Mit diesem Protest versichern wir der Regierung nochmals nur deutsch bleiben zu wollen; denn der Herr General von Lettow-Vorbeck hat sich ja auch von der Anhänglichkeit und Treue der Eingebornen überzeugt.

Mit vorzüglicher, ergebenster Hochachtung

Martin Dibobe
Zugfahrer Kl. I
Danziger Str. 98 v. II

Zu seiner Zeit galt Dibobes Brief als Zeichen des Erfolgs und der Legitimität der deutschen Kolonialherrschaft. Leider verhallte sein Appell in Versailles ungehört. 1921 verwehrte ihm die französische Kolonialverwaltung Zutritt zu seiner Heimat, und Martin Dibobe verschwand aus der Geschichtsschreibung.

Dibobes Erfolgsgeschichte steht für die Erfolgsgeschichte der deutschen Kolonien: Ihre erfolgreiche Verwaltung, ihre große Unterstützung durch die Einheimischen, die die freiheitlichen Vor- und Grundsätze der deutschen Kolonialverwalter beim Wort nahmen, und darauf drängten, diese in Afrika anzuwenden; und die Tragödie des Landraubs durch die Siegermächte nach 1919.

Die Gedenktafel, die 2019 von Kolonialkritikern in Berlin errichtet wurde, erzählt jedoch eine völlig andere Geschichte: Martin Dibobe sei ein „Opfer“ von „Unterdrückung“. Die Dibobe-Petition sei eines der „bedeutendsten Dokumente des kollektiven Widerstands der afrikanischen Diaspora in Deutschland gegen Kolonialismus und Rassismus.“ Die Unterzeichner „wandten sich gemeinsam gegen den systematischen Bruch der Völker- und Menschenrechte im kaiserlichen Kolonialreich“, so die Pressemitteilung der Kolonialforscherin Paulette Reed-Anderson gemeinsam mit Berlin Postkolonial, finanziert durch das Land Berlin, auf Empfehlung des Historischen Beirats.

So wurde posthum die Erfolgsgeschichte des Martin Dibobe, die Geschichte der erfolgreichen Integration eines gefeierten Berliner Lokalhelden, der die Tochter seines Vermieters ehelichte und Deutschland seine „Anhänglichkeit und Treue” schwor, zu einem spalterischen, aufwiegelnden Narrativ der deutschen Kollektiv- und Erbschuld und des afrikanischen Opfermythos. 2019 beschloss die links-links-grüne Senatsmehrheit in Berlin, den „Opfern der deutschen Kolonialgeschichte“ ein Denkmal zu errichten. In ganz Deutschland werden Straßen umbenannt, die vermeintlichen Kolonialverbrechern gewidmet sind. Es ist Zeit, diesem Narrativ und dem Unbill, den er hervorruft, mit diesem Buch ein Ende zu setzen.

Bestellmöglichkeit:

» Bruce Gilley: „Verteidigung des deutschen Kolonialismus“ – hier bestellen ^[14]

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Prof. Bruce Gilley ist Politologe an der Portland University in Oregon, USA. Er wurde 2017 weltberühmt mit seinem Aufsatz »The Case for Colonialism« (Die Vorteile des Kolonialismus), in dem er sehr fundiert darlegte, wie die europäische Kolonialzeit für viele Länder ein Gewinn war, die nach der Entkolonialisierung in eine bis heute währende Spirale aus Gewalt, Armut und Korruption rutschten. Damit griff er eines der Steckenpferde der Linken an, die u.a. ihre Politik der offenen Grenzen mit den angeblichen Verbrechen der Kolonialzeit begründen. Obwohl der Aufsatz in einem obskuren akademischen Journal erschien, löste er gewaltsame Proteste und gar Morddrohungen gegen seinen Verfasser und den Verlag aus. Der Verlag zog den Aufsatz zurück, obwohl er allen wissenschaftlichen Standards genügte. Prof. Gilley ließ sich jedoch nicht einschüchtern und blieb bei seiner These. Er wurde damit zum Vorkämpfer für akademische Meinungsfreiheit angesichts linksradikaler Gewalt.

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Von STEFAN MUDRY (Finca Bayano, Panama) | Eigentlich gibt es nichts mehr zu schreiben, schließlich habe ich ein ganzes Jahrzehnt, seit der Gründung der „Finca Bayano“ ^[17] in Panama, über das geschrieben – auch auf PI-NEWS ^[18] -, was nun kommt: der totale Zusammenbruch! Ich bin kein Prophet und weder wusste ich vor zehn Jahren, dass 2021 das Crash-Jahr sein würde, noch hatte ich eine Vorstellung davon, dass der „Auslöser“ ein Virus sein würde, auch wenn viele Hollywood-Streifen Jahre zuvor auf so etwas Perverses hinwiesen. Aber für mich war es seit Jahren klar, dass es zum Crash ^[19] kommen musste.

Einerseits kommt der Zusammenbruch wegen der extremen demografischen Entwicklung westlicher Länder und andererseits wegen ihrer extremen Verschuldung. Ferner wurde – gerade während der letzten Jahre und insbesondere während der US-Wahl – klar, dass China den Westen absolut kontrolliert und die Neue Weltordnung von dort gesteuert wird. Diese drei Faktoren spielen meines Erachtens eine dermaßen übergeordnete Rolle, dass Umweltzerstörung und Überbevölkerung in den Hintergrund treten.

Letztendlich ist es jedoch egal, was der Auslöser ist. Über die neue Weltordnung wird schon seit Jahrzehnten diskutiert und dass wir alle verchippt werden sollen, ist seit Jahren bekannt; es wollte nur kaum jemand wahrhaben. Falsch: es will es immer noch kaum jemand verstehen! Aus diesem Grunde hat die Finca Bayano heute erst eine Handvoll Bewohner. Zu wenige wollten das bequeme Leben der Überfluss- und Wegwerfgesellschaft rechtzeitig aufgeben, um 5G und Impfung zu entkommen.

Sonderangebot

Dennoch ist es immer noch nicht zu spät, auszuwandern. Es ist zwar fünf nach zwölf und ohne PCR-Test und ohne Maske geht überhaupt nichts mehr, aber man kann Europa noch rechtzeitig verlassen. Noch gibt es keine Kapitalverkehrskontrollen, noch gibt es keine absoluten Reisebeschränkungen und noch gibt es keine Impfpflicht. Das dürfte sich aber noch dieses Jahr ändern und daher sollte man sich jetzt vorbereiten. Mit „jetzt“ meine ich jetzt! Sofort! Denn irgendwann kommt man wirklich nicht mehr raus, irgendwann geht der letzte Flug. „Irgendwann“ ist bald!

Um nach Panama auszuwandern, sollte man eigentlich ein Minimum von 100.000 Euro zur Verfügung haben. Um jedoch auch weniger betuchten noch eine Möglichkeit zu geben, auf die Finca Bayano kommen zu können, stelle ich zehn Grundstücke zur Verfügung, die nicht bezahlt werden müssen. Um die Kosten niedrig zu halten, können auf jedem dieser Grundstücke in Eigenleistung mehrere Häuser gebaut werden. Wer imstande ist, sein Haus selbst zu bauen, kann die Baukosten durch den Gebrauch von natürlichen Baustoffen weiter reduzieren.

Dennoch braucht man in Panama eine Aufenthaltserlaubnis und eine minimale Reserve. Mit 15.000 Euro ist man dabei, aber man muss bereit sein, zu arbeiten, denn mit dieser Summe lässt man auch in Panama keine Puppen tanzen!

Mehr Infos:

• Wir bauen das erste Haus auf der Finca Bayano ^[20]
• Aufenthaltserlaubnis ^[21]
• Kaufvertrag ^[22]
• Was kostet es, auf die Finca Bayano zu ziehen? ^[23]
• Waffen besitzen und tragen ^[24]
• Aktuelles Video ^[25]

Kontakt:

» info@fincabayano.net ^[26]
» Skype: stefan.mudry

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Von WOLFGANG HÜBNER | 2021 ist zwar noch längst nicht vorbei, doch der große Favorit für das Unwort des Jahres steht schon fest: „Impfneid“. Wir verdanken die Konjunktur dieses abscheulichen Begriffes nicht nur unzähligen Zeitgenossen, die voller Ungeduld darauf drängen, an dem größten Menschenexperiment und dem profitabelsten Pharmageschäft der Weltgeschichte mit Einsatz ihres eigenen Leibes teilnehmen zu können.

„Impfneid“ ist zumindest in Deutschland vor allem das Ergebnis einer Politik, in der sich Totalversagen, Skrupellosigkeit, Berechnung sowie Verachtung von Grundrechten zu einer toxischen Mixtur für die Spaltung und Aufhetzung der Bevölkerung vermengt haben.

Wer in Politik, Medien oder Gesellschaft an dieser Entwicklung mitgewirkt hat und das auch weiterhin tut, sollte künftig gefälligst schweigen statt über die Segnungen der „Zivilgesellschaft“ zu schwafeln. Denn dieser „Impfneid“ ist das Ergebnis einer systematischen Panikmache, die nie ohne vielfältig profitable Absichten interessierter Kreise betrieben wurde.

Das entschuldigt zwar nicht diejenigen, die von jenem „Impfneid“ angetrieben, ja besessen sind, weil sie der Illusion der Rückkehr zur alten Normalität erliegen. Gleichwohl sind diese Zeitgenossen eher Opfer als Täter. Denn sie opfern ihrer Hoffnung nicht weniger als ihre menschliche Würde.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[27] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[28] erreichbar.

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Von PETER M. MESSER | An die Kandidatur Hans Georg Maaßens in Thüringen knüpfen viele Hoffnungen an eine Rückkehr der CDU zu ihren angeblich konservativen Wurzeln. Wenn das nicht wie bisher immer in einer Enttäuschung enden soll, müssen mindestens drei einfache Fragen beantwortet werden.

Denn die Grundsätze des Erkennens durch Erfahrung gelten nicht nur für Linke, sondern auch für Konservative. Wie immer man den konservativen Kern der CDU definiert und in welche Epoche auch immer man sich zurücksehnt: Diese CDU konnte dem allgemeinen Linkstrend mindestens nicht widerstehen, tatsächlich hat sie ihn selbst oft gefördert und umgesetzt. Die konservative Substanz der CDU war darum nachweislich zu schwach. Was also müsste hinzukommen, um sich gegen die Linke behaupten zu können?

Zweitens vollzog sich die Linksbewegung der CDU unter Umständen, die dem Konservatismus viel freundlicher oder zumindest weniger feindselig gegenüberstanden als heute, in Medien, Wirtschaft und Gesellschaft. Für die heutige Lage muss sich Maaßen nur die Reaktion des Establishments auf seine Wahl vergegenwärtigen. Was soll also zum alten konservativen Kern hinzukommen, um sich unter verschlechterten Bedingungen durchzusetzen?

Drittens scheiterte die angeblich konservative CDU nur an der Aufgabe des Bewahrens. Angesichts des schon Verlorenen kommt ein heutiger Konservatismus des Bewahrens über den Inhalt der aktuellen CDU nicht hinaus. Es kommt stattdessen darauf an, etwas zurückzugewinnen, den linken Wandel zurückzudrehen. Das erfordert ein Mehr an inhaltlicher Festigkeit, Entschiedenheit und Energie.  Wie soll dieses Mehr beschaffen sein, und wo soll es herkommen?

Das war’s? Das war’s. Aber diese Fragen werden Herr Maaßen und seine Unterstützer überzeugend beantworten müssen, sonst werden auch sie nur ein weiteres Glied in der Kette bürgerlicher Selbsttäuschungen gewesen sein.

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