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Martin Renner: „Grüne befeuern ökosozialistischen Kulturkampf!“

Von MARTIN E. RENNER (Bundestagsrede gehalten am 7. Mai) | Nur noch drei verbleibenden Plenarwochen. Also nicht mehr viel Zeit. Die FDP-Fraktion hat Themenschnipsel und sonstiges Liegengebliebenes zusammengefegt und mit schön klingenden Titeln in inhaltsleere Anträge gepresst. Wir folgen hier der Beschlussempfehlung aller befassten Ausschüsse.

Viel wichtiger, beziehungsweise für unsere Demokratie sehr gefährlich, ist der Antrag der GRÜNEN: „Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anerkennen.“ Hinter dem unschuldig daherkommenden Titel lugt schon die Fratze der grünen Ideologie.

Es schlägt einem der Atem des Zerrbildes einer grün geprägten Gesellschaft entgegen: Hass auf Leistung. Hass auf Gewinne durch Leistung. Hass auf die Marktwirtschaft. Ihr Grünen, da Sie es offenbar nicht verstanden haben, helfe ich Ihnen gerne weiter:

Wir haben doch bereits einen Non-Profit-Journalismus. Heißt nur anders, nämlich: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, für den man dem Bürger jährlich bereits acht Milliarden Euro abpresst – weil er ja angeblich gemeinnützig oder auch gemeinwohl-orientiert sein soll und sein muss.

Das reicht den Grünen aber offensichtlich noch nicht. Die ohnehin schon sehr weit gehende, ideologische Gleichschaltung unserer Medien geht Ihnen offenbar noch nicht schnell genug voran. Die mit Steuergeldern des Bundes und der Länder latent geförderte öko-sozialistische Dominanz in Kultur und Medien ist Ihnen noch nicht genug.

Der von Ihnen betriebene und entfachte Kulturkampf in unserer Gesellschaft lodert Ihnen noch nicht hoch genug. Sie beklagen aufgrund der geltenden Rechtslage ein „fehlendes finanzielles Engagement gemeinnütziger Stiftungen für Journalismus.“

Ich sehe schon, wie die ehemalige Stasi-IM Viktoria, Frau Kahane, als Chefredakteur massenhaft neo-marxistische Ideologie-Pamphlete verbreitet. Und – dies dann als Ersatz für sinkende Auflagen im Pressewesen. Sie beklagen, dass ausgerechnet der Verein Correctiv nur über seine nebenbei betriebene „Bildungsarbeit“ den Gemeinnützigkeitsstatus erhält.

Verflixt, man muss also auch noch arbeiten und kann sich nicht ausschließlich seiner eigentlichen Berufung widmen: Als sozialistische Gesinnungs- und Zensurbehörde mit Anspruch auf Allwissen und einzig erlaubter Sichtweise!

Und schaut man in die Fußnoten Ihrer Antrags-Dokumentation, dann sieht man radikal linke Köpfe dort. Zum Beispiel: Correctiv-, Attac- und Grüne Jugend Mitbegründer. Mit bestem Draht zum Campact-Verein.

Übrigens: sowohl Campact als auch Attac wurde die Gemeinnützigkeit erst kürzlich entzogen – dann, lautes und wütendes Kommunistengeheule – und jetzt ist das wieder umstritten.

Das ist die wahre grüne Expertise! Keine Ahnung von nix, und schon gar nicht von Demokratie. Es geht in diesem Antrag nicht um Gemeinnützigkeit. Es geht nicht um eine angeblich weitere Stütze in unserer Demokratie.

Es geht Ihnen hier ausschließlich um Meinungshoheit und um Deutungsdominanz in Medien, Presse und Internet. Es geht Ihnen um die „Kulturelle Hegemonie“. So ganz nach den Anweisungen des Erz-Kommunisten Antonio Gramsci aus dem letzten Jahrhundert.

Der Ihnen genau vorgibt, wie diese kulturelle Hegemonie zur Durchsetzung der marxistischen Philosophie in das Alltagsbewußtsein der bürgerlichen Schichten hinein gekämpft werden kann.

Es geht Ihnen also um die Befeuerung Ihres öko-sozialistischen, neo-marxistischen Kulturkampfes. Marxismus und Kommunismus haben auf dieser Welt, weiß Gott, schon mehr als genug Menschenleben gekostet. Und wir sind angetreten und berufen, um Sie daran zu hindern.

Und wir werden siegen. Venceremos.




Nach Querdenken & PI-NEWS: Jetzt auch Pegida „unter Beobachtung“

Von MANFRED ROUHS | Nach den Querdenkern und diesem Blog hat der Verfassungsschutz, genauer gesagt sein sächsischer Ableger, seit diesem Freitag auch PEGIDA Dresden als „erwiesen extremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Behörde teilt dazu offiziell mit: „Es liegen inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich Pegida im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat.“ Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

Diese Formulierung lässt tief blicken. Denn in einem Rechtsstaat entscheiden allein unabhängige Gerichte über die Verfassungswidrigkeit einer Partei oder Organisation. Folge der gerichtlichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit sind im Regelfall deren Verbot und Auflösung, einschließlich der Einziehung des Vermögens. Das öffentliche Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – vom Hakenkreuz bis zur PKK-Fahne – wird im § 86 a StGB unter Strafe gestellt. Den Innenministern der Länder und ihren Abteilungen, zu denen die Landesämter für „Verfassungsschutz“ gehören, kommt dagegen ausdrücklich nicht das Recht zu, über die Verfassungswidrigkeit einer Organisation zu bestimmen.

Soweit nun die sächsische Landesbehörde glaubt, eine entsprechende Kompetenz an sich ziehen zu können, missachtet sie die Gewaltenteilung. Die Missachtung der Gewaltenteilung ist ein eindeutiges Indiz für politisch motivierten Extremismus: Wer so redet und handelt, will offenbar ohne Rücksicht auf die im Grundgesetz festgelegten Regelungen mehr Macht bei sich konzentrieren, als er ihm von Rechts wegen zusteht. Im Falle des sächsischen Landesamtes für „Verfassungsschutz“ sollte also vielleicht das Bundesamt die Beobachtung der Behörde aufnehmen?

Die diesbezüglich in Dresden tätigen Beamten wissen offenbar nicht, was rechtens ist, aber sie wissen, was der politische und massenmediale Betrieb von ihnen erwartet. Wer auch immer den Mund aufmacht – ob Zuwanderungskritiker oder Skeptiker gegenüber bestimmten Corona-Maßnahmen – wird als Extremist und potentieller Verfassungsfeind ins Visier genommen. Sein Telefon wird geortet und abgehört, seine eMails werden mitgelesen. V-Personen werden in seiner Nähe disponiert, und ein Teil von ihnen sorgt im Bedarfsfall selbst für die zu ermittelnden, extremistischen politischen Inhalte.

Wer so handelt, verhöhnt die Mütter und Väter des Grundgesetzes. Er missachtet die Gewaltenteilung und bekämpft das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die in Art. 9 Abs. 1 GG garantierte Vereinigungsfreiheit. Die Grenzüberschreitung von der ganzen Demokratie zur halben Diktatur ist offenbar in Deutschland in vollem Gange.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




„Deutsche Wochenschau“-Folge KW 17-18

Eigentlich immer donnerstags im Zweiwochenrhythmus gibt es eine neue Ausgabe des satirischen Kunstprojekts „Deutsche Wochenschau“ von Rick Sanchez, das zeigen möchte, wie moderne Nachrichten von heute im früheren Propagandastil der Wochenschau aussehen würden. Dieses Mal wird die Premiere der neuen Folge (KW 17-18) einen Tag später als gewohnt gesendet – beim nächsten Mal geht es dann wieder weiter wie gewohnt. Also: Jetzt Logenplätze im digitalen Kino des Funkhauses sichern und ab 18 Uhr hier auf PI-NEWS live mit dabei sein. Wir wünschen gute Unterhaltung beim Zuschauen!




Nazifieber bei Bundeswehr: 1200 Reservisten als „rechtsradikal“ eingestuft

Bei der Bundeswehr hat man derzeit das Gefühl, nicht Wehrbereitschaft gegenüber einem möglichen Feind und die Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten hin auf diesen Zweck stehe im Vordergrund. Nein, sie hat eine weitere Funktion erhalten: dem Ego derjenigen zu dienen, die unter ideologisch verursachten paranoiden Wahnvorstellungen leiden. Und die vom Wahn geschüttelt in der Wirklichkeit nach Anhaltspunkten für ihren Irrsinn suchen. Der Name des Wahnes ist Nazialarm, das Ego gehört Verteidigungsministerinnen, die sich um Kinderkrippen und die Nazijagden kümmern, weil sie sonst nichts anderes können oder für wichtig erachten.

Deshalb ließen sie die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) untersuchen und peinlichen Befragungen unterziehen, bei denen der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Grunde Anleihen beim DDR-Unrechtsstaat nahm, wenn nicht gar bei den angeblich bekämpften Nazis. Der FOCUS berichtete darüber im April:

Mehrere KSKler berichten von Torturen. Etliche Kameraden seien bis zu viermal vernommen worden, jeweils vier Stunden und mehr – dies oft ohne Erlaubnis zum Toilettengang. Mehrmals sei einigen Männern der Entzug der Gefahrenzulage von 1000 Euro und die Zwangsversetzung in andere Einheiten angedroht worden. […] Im Verlauf der Befragungen sollen MAD-Agenten die Soldaten aufgefordert haben, Kameraden zu denunzieren und künftig als Spitzel für den Militärgeheimdienst zu arbeiten. „Das ist Stasi, das ist Nordkorea“, sagt ein empörter KSK-Mann aus den neuen Bundesländern.

Selbst Seelsorger wurden ausgefragt, doch das Ergebnis blieb mager, zum Beispiel ein Soldat, der häufig in Skandinavien Urlaub machte und sich Feuerräder auf den Rücken hatte tätowieren lassen (was sich später als harmlos erwies).

Wer sich mit ideologisch verblendeten Menschen und ihrem Drang, einen Feind zu finden und zu bestrafen, befasst, wird sehen, dass die Wahnsinnigen damit nicht leben können. So auch die jetzige Bundeswehrführung, die weiß, dass sie für Kritik an der Ausrüstung Stirnzrunzeln erntet, für jeden abgeschossenen Nazi dagegen Lob. Nazis mussten her, und der MAD machte eine neue Quelle auf, diesmal bei den Reservisten. Der FOCUS berichtet über die Ergebnisse des Militärischen Abschirmdienstes, der sich wenig um die Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft durch Verrottenlassen von Material und Moral kümmert, dafür umso mehr seine Schnüffelnasen in den Lesestoff der Reservisten steckt:

Die Beweislage der MAD-Dossiers ist offenbar schwach. Ein Reservist, der einen Artikel der rechtslastigen Zeitung „Junge Freiheit“ an Freunde weitergeleitet hatte, geriet allein deswegen in Verdacht, ein Rechtsradikaler sein.  In einem anderen Fall wurde ein Reservist, der die Feier einer konservativen Schlagenden Studentenverbindung besucht hatte, als Neonazi registriert.

Auf diese Weise stufte der MAD sage und schreibe 1200 Reservisten ein. Den Betroffenen wurde nichts über den Eintrag in ihrer Akte mitgeteilt. Sie wurden auch nicht darüber informiert, dass sie ab sofort nicht mehr zu Reserveübungen eingeladen werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr mit 115.000 Mitgliedern, kritisierte dem Focus gemäß die geheimdienstliche Recherche des MAD: „Nicht ein einziger dieser Fälle würde einer rechtlichen Überprüfung standhalten“, sagte der Jura-Professor, selbst Oberstleutnant der Reserve, zu FOCUS.




Rechte Parteien triumphieren in Spanien und Großbritannien

Einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD voraussichtlich eine der stärksten Kräfte werden wird, gibt es Hoffnungszeichen für Konservative aus Spanien und Großbritannien: Bei Regionalwahlen triumphierten die rechten Parteien am Donnerstag in Großbritannien und am Dienstag in Madrid.

Die britische Labour-Partei erlebte bereits bei den Parlamentswahlen im Dezember 2019 ihr erstes Waterloo, als sie um 60 Sitze historisch abstürzte und Boris Johnson Premierminister wurde. Nun wiederholte sich das Debakel auf der Gemeindeebene: Nach aktuellen Prognosen verlor Labour am Donnerstag 56 Sitze, die Tories gewannen 54 hinzu. Vor allem in den Labour-dominierten Arbeitervierteln der Midlands (vergleichbar mit NRW) stürzte die »Rote Brandmauer« dramatisch ein.

In Hartlepool, das seit 1974 von Labour regiert wird, gewannen die Tories die Mehrheit. In einer vorgezogenen Parlamentswahl gewann die Konservative Jill Mortimer und wird damit die erste Tory-Abgeordnete aus Hartlepool seit 1959. In Northumberland werden die Tories ebenfalls zum ersten mal seit den 1970ern regieren, ebenso in linken Hochburgen wie Sunderland, Harlow in Essex, Nuneaton & Bedworth und Dudley.

Mit Spannung erwartet werden die Ergebnisse in Schottland, wo die nationale, sozialistische Scottish National Party um Nicola Sturgeon im Falle eines Wahlsieges ein weiteres Referendum zum Verbleib im Vereinigten Königreich angekündigt haben, umjubelt von Berlin und Brüssel. Die Scottish National Party feierte in den 1930ern Adolf Hitler und opponierte gegen den Krieg mit Nazi-Deutschland. Das werden unsere Leser aber niemals im anglophoben ARD erfahren.

Madrid: Triumph für Lockdownverweigerin Isabel Díaz Ayuso

In Madrid siegten bei Regionalwahlen am Dienstag die konservative Volkspartei und die rechte Vox. Die Partido Popular um die rechte Regionalchefin Isabel Díaz Ayuso konnte ihren Stimmanteil um 22,5 Prozent auf 45 Prozent verdoppeln, die einwanderungskritische Vox Partei kam auf zehn Prozent und hat bereits einer Koalition zugesagt. Die regierenden Sozialisten verloren zehn Prozent und kamen auf nur noch 17 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 76 Prozent die höchste, die jemals in der spanischen Hauptstadt mit ihren 6,6 Millionen Einwohnern erreicht wurde.

Díaz Ayuso hatte als Regionalchefin in Madrid den Lockdown verweigert und Bars und Restaurants offen gehalten. Sie hatte die Wahlen in Madrid laut einem Interview mit dem IPG-Journal „zu einer Abstimmung über die Politik der progressiven Zentralregierung deklariert“ und vorab deutlich gemacht, dass sie „keine Berührungsängste gegenüber den Rechtspopulisten in der noch relativ jungen Partei Vox“ hätte, einer Partei, die 2015 von Abtrünnigen der PP gegründet worden war.

Díaz Ayuso kandidierte mit dem Slogan „Freiheit oder Kommunismus“: „Ich habe keine Probleme, einen Pakt mit Vox zu schließen. Wenn sie dich Faschist nennen, stehst du auf der richtigen Seite der Geschichte“, so Díaz Ayuso.

„Wir haben die Kommunisten in Madrid gestoppt“, freute sich Vox-Chef Santiago Abascal. Gewalttätige Linksextreme hatten den ihn unter anderem auf einer Demo im April mit Steinen angegriffen, 35 Menschen wurden verletzt, darunter 21 Polizisten. Vox fordert nun juristische Schritte gegen die linksextremen Gewalttäter und Linken-Führer Pablo Iglesias, der zur Gewalt aufgerufen habe und nach der verheerenden Niederlage seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab.


(Im Original erschienen auf freiewelt.net)




Martin Reichardt: „Nein zum Impfzwang durch die Hintertür!“

Am Donnerstag sprach Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Freiheiten für Genesene und Geimpfte“. Reichardt zitierte zu Beginn seiner Rede die Regierung, dass es sich nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien handle, sondern es die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe sei. Im Klartext bedeute es die Einführung einer „Impflicht durch die Hintertür“ und der Eintritt in die Zweiklassengesellschaft und damit einhergehend die Diskriminierung von gesunden Menschen.
Reichardt betonte, dass die AfD im Gegensatz zu den anderen Fraktionen zu Grundgesetz, Demokratie und Freiheit und zur Eigenverantwortung stehe. Er räumte jedem Bürger in Deutschland das Recht und die Freiheit ein, selbst zu entscheiden, ob man sich impfen, testen lassen oder eine Maske tragen will. Es dürfe keine Nachteile, keine Repression und Ächtung innerhalb der Gesellschaft geben.
Dennoch würden Nichtgeimpfte bereits jetzt als „unsolidarisch“ und „schädlich für die Gesellschaft“ deklassiert. Reichardt wiederholte die Forderung der AfD nach Rückgabe von Freiheit und Grundrechten, „denn 99,8 Prozent der Menschen haben kein Corona!“ 0,22 Prozent der Bevölkerung seien infiziert, aber nicht krank.
Den selbsternannten „Faktencheckern“ und außerstaatlichen Zensoren rief er zu, dass diese Zahlen vom Statischen Bundesamt stammten. Da Youtube eine seiner letzten Reden willkürlich sperrte, betonte Reichardt die nicht vorhandene Notwendigkeit einer erneuten Sperrung. Reichardt zitierte das Grundgesetz, nachdem Grundrechte keine Privilegien seien, die ein Staat willkürlich aufheben könne. Grundrechte würden nicht vom Einzelnen durch sein Wohlverhalten erworben werden, nicht durch das Abgeben von Tests oder einer Impfung. Grundrechte seine unveräußerlich.
Reichardt mahnte an, dass in Deutschland seit Corona – anders bei Krankheiten wie Grippe, Krebs und Herzinfarkt – ein „totaler Gesundheitsstaat“ ausgerufen wurde. Es sei schlimm, dass unsere Verfassung zusehends unter Druck gerate. Die Regierung treibe die gesellschaftliche Spaltung durch ihre Entscheidung weiter voran. Alle Fraktionen außer der AfD seien zum „Abnickverein“ der Kanzlerin geworden.
Reichardt zeichnete ein düsteres Bild der Zukunft Deutschlands, sollten die Grünen, die „Verbotsideologen“, die Regierung übernehmen. Bereits heute sehe es traurig für Millionen gesunder Kinder aus, die sich ihr Recht auf Bildung durch Zwangstestungen und vielleicht auch durch eine Impfung erkämpfen müssten. Den Abgeordneten der anderen Fraktionen rief er entschieden zu, dass dies mit aller Deutlichkeit und Entschiedenheit von der AfD abgelehnt werde.