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Grüne Parteijugend auf den Spuren Lenins und Stalins

Von MANFRED ROUHS | In der Politik sind viele Akteure tätig, denen es an kreativen eigenen Ideen mangelt. Dem linken Milieu sind in den 1990er-Jahren mit dem Zerfall des Kommunismus die Visionen abhandengekommen. Und wenn das rot-grüne Spektrum heute einen Aufbruch versucht, dann kann es schnell peinlich werden. Manchmal endet der Versuch, aktuelle Ziele zu definieren, mit der Rückbesinnung auf die marxistisch-leninistischen Wurzeln der Bewegung – die doch eigentlich verschleiert werden sollen.

Vor wenigen Wochen führte die grüne Parteijugend einen „Gerechtigkeitskongress“ durch, der unter der Losung stand: „Many struggles, one fight.“ Zu deutsch: „Viele Anstrengungen, ein Kampf.“ Was schon klingt wie eine SED-Parole aus den 1970ern, wurde dann mit modernisierten und multi-kulturalisierten Agitpropbildern aus der Sowjetunion der 1930er optisch angereichert. Die Motive erschienen erstmals auf Plakaten des „Gesamtsowjetischen Leninschen Kommunistischen Jugendverbands – Komsomol“. So berichtet es die „Bild“-Zeitung.

Große Posen, heroische Gesichter, flatternde rote Fahnen – so oder so ähnlich erträumt sich die „Grüne Jugend“ offenbar die Zukunft. Und wie mit Abweichlern und Andersdenkenden verfahren wird, wenn die Vision erst Wirklichkeit geworden ist, wissen wir aus der stalinistischen Sowjetunion zur Genüge. Wo die große rote Geste regiert, ist jeder ein „Faschist“, der sich nicht fügt. Die Parallelen sind erschreckend.

Ein Zufall? Eine Panne? „Bild“ zitiert den Bundessprecher der grünen Jugend mit der Ausrede: „Wir wurden erst durch Ihre Mail darauf aufmerksam, dass besagte Organisation vor 90 Jahren ein ähnliches Motiv verwendet hatte“. Die Motive sind allerdings nicht nur ähnlich, sondern identisch.

Sie stammen offenbar aus dem „Revolution Promoting Set“ von Adobe. Der Zusammenhang, in dem sie dort präsentiert werden, lässt das Herz kommunistischer Nostalgiker höherschlagen. Und das sind offenbar genau diejenigen Leute, die für die „Grüne Jugend“ Werbemittel illustrieren.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Die Angstschlange

Von WOLFGANG HÜBNER | In den Medien und im Netz kursieren die Bilder der dicht gedrängten Masse von Menschenschafen, die sich am Wochenende in Freiburg impfen lassen wollen – endlich, unbedingt, um jeden Preis. Angela Merkel und dem grünen „Landesvater“ von Baden-Württemberg wird das gefallen, bei kritischen Gemütern lösen die Bilder hingegen Entsetzen und auch Verachtung aus.

Wundern muss sich aber niemand über die Angstschlange in der Heimat von Jogi Löw und Christian Streich: Die Grünen erzielten dort kürzlich bei der Landtagswahl satte 42 Prozent, die SPD 12,5 Prozent und CDU und Linke waren mit etwas über 12 Prozent gleichauf. Die AfD blieb dort unter fünf Prozent. Bei der Bundestagwahl 2017 hatte die CDU noch knapp vor den Grünen gelegen, das dürfte aber schon längst Geschichte sein.

Grüne Wähler sind oder tun sensibel, wenn es ums Fleischessen, genmanipulierte Landwirtschaft, Weltklima und allerlei Sonstiges geht. Aber sie wollen halt auch weiterhin im Flieger um die Welt reisen, wollen die Annehmlichkeiten des kulturellen und sonstigen Konsums nicht länger missen. Da mit dem willigen Einverständnis ihrer bevorzugten Partei die Bundesregierung verbreiten darf, nur wer sich impfen lasse, könne wieder alte „Freiheiten“ zurückerlangen, zögern sie keinen Augenblick, sich für das größte Menschenexperiment der Weltgeschichte bedingungslos zur Verfügung zu stellen.

Es stört diese politische und gesellschaftliche Mehrheit in der Studenten- und Sonnenstadt Freiburg überhaupt nicht, wenn sie als Angstschafe, Grünspießer oder Zeitgeistuntertanen geschmäht werden. Denn sie wollen nur eines: Geimpft werden – endlich, unbedingt, um jeden Preis.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Vor 150 Jahren: Der Frankfurter Frieden

Von WOLFGANG HÜBNER | Der 10. Mai 1871 war sowohl für das damalige Deutsche Reich als auch für die Republik Frankreich ein historischer Tag, wenngleich auf höchst unterschiedlich empfundene Weise. Denn der Vertrag, der zwischen beiden Staaten vor nun 150 Jahren in Frankfurt am Main geschlossen wurde, beendete einen Krieg, in dem es einen strahlenden Sieger und einen vollständigen Verlierer gab.

Nach den militärischen Schlachten 1870/71 hatte der Erfolg der Waffen das neue Deutsche Reich nicht nur zu einer europäischen Großmacht werden lassen, sondern wurde das Reich mit dem Frankfurter Vertrag auch territorial um das Elsaß und Teile von Nordlothringen erweitert. Das war die bitterste Pille, die von den französischen Kriegsverlierern geschluckt werden musste.

Was aus Sicht der viel später Nachgeborenen als ein Fehler mit dramatischen Folgen erscheinen kann, nämlich Frankreichs erzwungene Abtretung von Elsaß-Lothringen an den Nachbarn, war damals aus deutscher Sicht keineswegs unverständlich. Denn unseren Vorfahren war noch sehr bewusst, wie zerstörerisch französische Übergriffe auf deutsche Lande in den Jahrhunderten zuvor gewesen waren. Und auch der Krieg von 1870/71 wurde wegen eines eigentlich nichtigen Anlasses von Paris angezettelt.

Dass dieser Angriffskrieg gegen alle internationalen Erwartungen nicht mit einem französischen Sieg unter Kaiser Napoleon III. endete, sondern vielmehr mit dem Erfolg der unter preußischer Führung stehenden deutschen Königreiche und Fürstentümer, ja sogar die so lange ersehnte Reichsgründung brachte, war ein Triumph, der in Frankfurt vertraglich besiegelt wurde.

Die Gedenktafel „Hotel Zum Schwan“ in Frankfurt.

In den 18 Artikeln des Vertrages wurden etliche Punkte geregelt, neben der Gebietsabtretung auch eine französische Strafzahlung von fünf Milliarden Goldfrancs an das Deutsche Reich. Es war aber nicht die Absicht von Reichskanzler Otto von Bismarck, die Kriegsverlierer über die Maßen zu demütigen. Frankreich erholte sich dann auch recht schnell und wurde in den Jahrzehnten bis zum ersten Weltkrieg 1914 eine stets auf Revanche sinnende Macht im Westen. Das Deutsche Kaiserreich schaffte es in den 47 Jahren bis zum Zusammenbruch 1918 nicht wirklich, das neue „Reichsland“ Elsaß-Lothringen gut zu integrieren, obwohl noch heute prachtvolle Bauwerke in Städten und Gemeinden wie Straßburg oder Colmar Zeugnis von dieser Zeit ablegen.

In Frankfurt erinnert eine Gedenktafel an einen Nachkriegsbau an den Ort der historischen Vertragsschließung. Dort, wo sich heute eine Großbuchhandlung befindet, stand bis zur Zerstörung durch Bomben im zweiten Weltkrieg das Hotel Zum Schwan. In diesem Hotel begannen am 6. Mai 1871 die Vertragsverhandlungen, die von französischer Seite von Außenminister Jules Favre geleitet wurden. Bereits vier Tage später konnten er und Reichskanzler von Bismarck das Dokument unterzeichnen. Damals war es noch möglich, die Verhandlungen strikt vertraulich und ohne jeden Medienrummel durchzuführen. Für das Deutsche Reich begannen danach viele Friedensjahre sowie eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, die es mit an die Spitze der damaligen Welt führten.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Was sind die militärischen Risiken der Umvolkungspolitik?

Von C. JAHN | Führt die Umvolkung zum Bürgerkrieg? Diese Frage wird derzeit in Frankreich diskutiert. In Deutschland überwiegt bislang die Einschätzung, das Abenteuer „Bunte Republik“ werde nicht in einen echten Krieg münden: Appeasement und bereitwillige kulturelle Selbstaufgabe werden auch in Zukunft die Haltung der indigenen Deutschen gegenüber den orientalischen Siedlern in Deutschland bestimmen, ein offener Konflikt zwischen Indigenen und Siedlern lässt sich daher dauerhaft vermeiden. Die Umvolkung ist zwar nervig, aber nicht gefährlich – so die landläufige Meinung in Deutschland.

Diese Annahme, dass sich die heutige, konfliktabschwächend wirkende Machtbalance zwischen Indigenen und Siedlern auch in die Zukunft fortdenken lässt, die Frage nach etwaigen militärischen Risiken der Umvolkungspolitik daher außer Acht gelassen werden kann, übersieht allerdings die wesentlichen Gründe, die zum Ausbruch von Kriegen führen. Kriege entstehen nicht, weil die eine oder andere Seite schlichtweg boshaft ist, sondern sie sind das Ergebnis bestimmter machtpolitischer Konstellationen.

Kriege, d.h. militärische Auseinandersetzungen zwischen einem Angreifer und einem Verteidiger, entstehen immer aus denselben drei Gründen:

  1. Die angreifende Macht verspricht sich eine Verbesserung ihrer eigenen Lage durch die Niederringung des Gegners

Jeder Angreifer wird den Aufwand eines Angriffs nur dann in Kauf nehmen, wenn er durch einen Sieg etwas gewinnen kann: Land, Macht, Sicherheit, Ressourcen. Im Fall Frankreichs – um an die dortige Debatte anzuknüpfen – wäre eine solche Aussicht auf Gewinn auf Seiten beider potenzieller Gegner gegeben: Siedlern wie Indigenen. Auch wenn man hinterfragen mag, ob eine derart vereinfachte Konfliktstellung zwischen Siedlern und Indigenen überhaupt besteht – die Debatte in Frankreich kreist ja differenzierter um eine Allianz zwischen orientalischen Islamfaschisten und indigenen Kommunisten gegenüber indigenen Nichtkommunisten, also jenseits ethnischer Differenzen –, birgt die ethnische Zersplitterung Frankreichs wie ganz Westeuropas grundsätzlich das Risiko einer ethnischen Frontenbildung. Denn selbst wenn hier und dort politische Allianzen zwischen Indigenen und Siedlern zu beobachten sind, wird es sowohl im einen wie anderen Spektrum immer ethnoszentristische Kräfte geben, die die leicht mobilisierbaren ethnischen Gegensätzlichkeiten überspitzen und zum eigenen Machtvorteil ausnutzen werden. Die Frage ist nur, welchen Einfluss diese Kräfte erlangen – dies ist für die Zukunft aber kaum absehbar und soll daher hier auch nicht weiter Gegenstand der Betrachtung sein.

Bleiben wir also im Rahmen der derzeitigen französischen Debatte und dem Risiko einer grundsätzlichen ethnopolitischen Frontstellung im Inland. Beide potenziellen Hauptgegner – vereinfacht im folgenden also Siedler wie Indigene – hätten durch einen Konflikt in der Tat Aussichten auf Gewinn: Die Islamfaschisten als derzeit schlagkräftigster militärischer Machtträger innerhalb der Siedlerpopulation könnten einen Macht- und Landgewinn erzielen – etwa durch Errichtung eines islamischen Separatstaats –, oder sie könnten durch eine gewalttätige Machtergreifung sogar die vollständige Kontrolle über die staatlichen Zentralorgane erreichen und so jeglichen Machteinfluss der Indigenen insgesamt für immer beenden. Aber auch die Indigenen hätten durch einen Konflikt einiges an Macht und Einfluss im einst eigenen Land rückzuerobern. Ganz objektiv betrachtet, könnten also beide Seiten ihre derzeitige Lage durch einen siegreich ausgetragenen Konflikt durchaus verbessern. Für beide Seiten besteht somit ein erkennbarer Anreiz, einen solchen Konflikt gegebenenfalls auch auszutragen.

  1. Es besteht eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit, die Niederringung des Gegners zu erreichen

Allerdings herrscht zwischen diesen beiden potenziellen Konfliktgegnern derzeit kein offener Krieg. Vielmehr besteht ein sorgsam ausgewogenes Machtgleichgewicht, das bislang einen militärischen Ausbruch des Konflikts verhindert: Da die Indigenen sich demographisch immer noch in der Überzahl befinden, berücksichtigt der Staat trotz politischer Zugeständnisse an die Siedler weiterhin auch Interessen der Indigenen, er tritt allzu radikalen Forderungen aus Siedlerkreisen entgegen. Dieser staatliche Widerstand gegenüber radikalen Forderungen der Siedler – ebenso wie radikalen Forderungen der Indigenen – stützt sich letztlich auch auf die erheblichen militärischen Mittel, die dem Staat zur Verfügung stehen. Ein militärischer Angriff auf den Staat zur gewaltsamen Durchsetzung eigener Ziele – von welcher Seite auch immer – wäre derzeit wenig erfolgversprechend: Der Staat wirkt somit als Garant des ethnopolitischen Gleichgewichts, indem er glaubwürdig signalisiert, dieses Gleichgewicht gegenüber beiden potenziellen Konfliktgegnern notfalls mit Waffengewalt aufrecht zu erhalten. Solange dies so bleibt, bleibt auch die Gefahr eines Bürgerkriegs gering.

Allerdings wird sich diese militärpolitische Gesamtlage im Landesinneren künftig wesentlich verändern, vor allem da der Anteil der Siedler innerhalb der militärisch einsetzbaren Institutionen des Staates stetig ansteigen wird: in Polizei wie Armee. Je höher aber der Anteil der Siedler, desto weniger werden diese militärischen Institutionen gegen einen etwaigen Angriff aus Siedlerkreisen – z. B. von Seiten der Islamfaschisten – einsetzbar sein. Zudem sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Siedler im Ernstfall militärisch stets auf ein Bündnis mit ihren Heimatstaaten – denken wir nur an die militärisch hochaktive Türkei oder das rapide aufrüstende Marokko – verlassen könnten. Diese jederzeitige militärische Bündnisfähigkeit mit ausländischen Staaten wird die derzeitige machtpolitische Kräfteverteilung innerhalb Frankreichs – wie in ganz Westeuropa – ebenfalls zunehmend zugunsten der Siedler verändern.

Parallel zu diesem Prozess einer voranschreitenden Durchdringung der staatlichen Militärstrukturen durch die Siedler und deren möglicher Allianzenbildung mit ausländischen Staaten wird zugleich unter den Indigenen die Gewissheit verschwinden, dass die einst eigenen staatlichen Militärorganisationen, in die sie derzeit noch Vertrauen setzen, tatsächlich weiterhin in der Lage und überhaupt willens sein werden, sie im Falle einer Bedrohung wirksam zu schützen. Folglich wird das subjektive Bedrohungsempfinden unter den Indigenen stetig zunehmen und der Druck innerhalb der indigenen Bevölkerung ansteigen, dieser subjektiv empfundenen bzw. in wachsendem Maße wohl auch objektiv bestehenden Bedrohung zwecks Abwendung einer gefährlichen Defensivlage ebenfalls militärisch zu begegnen: Das sinkende Angriffsrisiko der einen Seite ist ja das steigende Niederlagerisiko der anderen Seite, dem es militärtaktisch vorzubeugen gilt.

Es ist deshalb durchaus vorstellbar, dass, obwohl in den meisten Szenarien der Debatte in Frankreich von einem Angriff der Siedlerseite ausgegangen wird, sich mit zunehmendem Bedrohungsempfinden und sinkendem Staatsvertrauen offensiv ausgerichtete militärische Strukturen auch innerhalb der indigenen Bevölkerung herausbilden könnten. Solche Strukturen könnten zum einen als informelle, paramilitärische Kräfte entstehen, unterstützt etwa durch Waffenlieferungen aus ausländischen Staaten, die sich durch die voranschreitende Islamisierung Westeuropas geopolitisch gefährdet sehen – beispielsweise Russland. Zum anderen ist aber auch eine Aufspaltung der staatlichen Armee entlang der ethnischen Bruchlinie denkbar: in eine Armee der Siedler und eine Armee der Indigenen, die sich dann beide hochbewaffnet, beide möglicherweise im Bündnis mit ausländischen Staaten – Türkei, Russland – im Inland gegenüberstehen.

Im Ergebnis sehen wir also das Risiko einer schwer kontrollierbaren Eigendynamik, die sich aufgrund der ethnodemographischen Zwangsläufigkeit – der Anteil der Siedler steigt, der Anteil der Indigenen sinkt – kaum ausbremsen lässt. Je stärker die Durchdringung der staatlichen Militärstrukturen durch die eine Seite, desto geringer das Staatsvertrauen der anderen Seite und desto stärker steigt deren Bedarf an eigenverantworteten militärischen Mitteln. Da es sich bei diesem Prozess aufgrund des voranschreitenden ethnischen Umbaus um eine nahezu unausweichliche Entwicklung handelt, die insbesondere die Indigenen immer stärker unter Druck setzen wird, ist es ebenfalls nur allzu wahrscheinlich, dass die ethnopolitische Konfliktlage im französischen Inland – wie in ganz Westeuropa – in zehn oder 15 Jahren deutlich ausgeprägter sein wird als heute. Entsprechend wird auch das Binnenkriegsrisiko in den kommenden Jahren, allen Sonntagsreden zum Trotz, stetig weiter steigen.

  1. Die militärische Niederringung erscheint gegenüber allen zivilen Möglichkeiten als schnellste und sicherste Möglichkeit zur Erreichung der eigenen verbesserten Lage

In Frankreich wie in ganz Westeuropa bestehen also durchaus zwei wesentliche Voraussetzungen für die Entstehung eines Bürgerkriegs zwischen Siedlern und Indigenen. Beide Seiten haben etwas zu gewinnen, und vor allem auf Seiten der Siedler wird die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Erfolgs in den kommenden Jahren immer weiter ansteigen. Diese Erfolgsaussicht wird für die Siedler zunehmend als Anreiz wirken, zugleich birgt sie das wachsende Risiko einer Präventivoffensive auf Seiten der Indigenen.

Fraglich ist dennoch, ob es tatsächlich zum Ausbruch eines offenen Kriegs kommen wird. Dies wird nur dann der Fall sein, wenn die angreifende Seite nicht nur von einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit ausgehen kann, sondern sich unter den Angreifern auch die Ansicht durchsetzt, dass eine militärische Eskalation schneller und sicherer zum Erfolg führt als jede zivile Vorgehensweise.

Aus Sicht der militärischen Treiber unter den Siedlern könnte dies dann der Fall sein, wenn sich innerhalb der indigenen Bevölkerung ein stabiler politischer Gegendruck entwickeln würde – in Frankreich z. B. durch einen mehrfachen Wahlsieg Marine Le Pens –, der die bisherige Appeasement- und Unterwerfungspolitik auf absehbare Zeit beenden und somit dem politischen Erfolgsbedürfnis innerhalb der tonangebenden Kreise der Siedler einen spürbaren Widerstand entgegensetzen würde. Kurzfristig erscheint dies wenig wahrscheinlich. Es ist aber durchaus vorstellbar, dass mit wachsendem politischen Druck gegenüber der indigenen Bevölkerung – etwa auch im Rahmen der weltweit zunehmenden Diskreditierung der „Weißen“ insgesamt – in Zukunft unter den verschiedenseitig bedrängten Indigenen ein stabiler und wirksamer Gegendruck entsteht, der eine Fortsetzung der derzeitigen Unterwerfungspolitik durch den Staat praktisch unmöglich machen wird. Politisch mit zivilen Mitteln wird dann für beide Konfliktbeteiligten, Siedler wie Indigene, kein Weiterkommen mehr zu erzielen sein: Man wird in einer Art zivilen Stellungskriegs verharren, der die eine wie die andere Seite früher oder später zu einer militärischen Auflösung verleiten dürfte.

  1. Fazit

Die hier dargelegten Ausführungen möchten für keine der beiden Seiten Partei ergreifen, es geht allein um die Darstellung eines bereits heute in seinen Grundzügen erkennbaren – daher ja die Debatte in Frankreich – und künftig mit großer Wahrscheinlichkeit weiter zunehmenden militärischen Konfliktpotenzials, das die Umvolkungspolitik in Westeuropa geradezu zwangsläufig begleitet. Auch wenn in Deutschland in amtlichen Schönwetterreden ausschließlich ein rosarotes Bild der interethnischen Zustände gezeichnet wird, bleibt die Umvolkung in der „Bunten Republik“ wie in ganz Westeuropa nach aller historischer Erfahrung der Menschheitsgeschichte ihrem ganzen Wesen nach ein außerordentlich riskantes und militärisch durchaus gefährliches Projekt: Dieses Projekt ist mit einer ganzen Reihe machtpolitischer Dynamiken verbunden, die die gegenwärtige scheinfriedliche Balance zwischen den jeweiligen politischen Kräften auf Seiten der Siedler wie der Indigenen jederzeit von Grund auf erschüttern können.

Speziell in Deutschland, wo die Appeasement-Politik besonders ausgeprägt ist, sollte man sich zudem vor Augen halten, dass eine Bürgerkriegslage in den bereits deutlich stärker von ethnischer Zerrissenheit geprägten Nachbarländern Frankreich, Belgien und Holland jederzeit auf ähnlich stark umgevolkte Gebiete innerhalb Deutschlands – denken wir vor allem an NRW – übergreifen könnte: ein tödlicher Flächenbrand schert sich nicht um verwaltungsrechtliche Grenzziehungen. Die derzeitige Debatte in Frankreich über die Bürgerkriegsrisiken der Umvolkungspolitik ist also keineswegs eine binnenfranzösische Angelegenheit, die uns in Deutschland nicht zu kümmern braucht. Vielmehr sollte diese Diskussion dringend auch bei uns mit der gebotenen Offenheit geführt werden.