Von MANFRED ROUHS | Die aktuelle Eskalation im Nahostkonflikt, in deren Rahmen Einheiten der Hamas aus Wohngebieten heraus mindestens 150 Raketen auf zivile Ziele in Jerusalem abgefeuert haben und damit einen Gegenschlag der israelischen Luftwaffe auslösten, hat Israelgegner in Deutschland und Europa zu entlarvenden Äußerungen veranlasst. So verkennt Greta Thunberg offenbar Ursache und Wirkung in diesem Schlagabtausch und twittert, Israel begehe „ein Kriegsverbrechen nach dem anderen“. Dabei stützt sie sich auf Tweets der kanadischen BDS-Aktivistin Naomi Klein. Kritische Distanz zum Raketenangriff der Hamas war in Gretas Äußerungen nicht erkennbar. Das berichtet die „Welt“. ^[1]

BDS steht für „boycott, divestment, sanctions“ – die Bewegung will nicht weniger, als Israel durch Sanktionen, wirtschaftlichen Zwang und Boykotte von der Landkarte fegen. Das Logo der Organisation zeigt eine Karte Israels in den Farben der Palästinenser und lässt keinen Interpretationsspielraum zu: Juden haben nach Meinung der BDS-Führer im gesamten Nahen Osten keine Zukunft.

Ins gleiche Horn stößt Ayten Erdil, eine Berliner Vorzeige-Migrantin der CDU. Sie wirft Israel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Sie teilt zwar nicht mit, wie die israelische Armee nach ihrer Meinung auf den Raketenangriff der Hamas hätte reagieren sollen. Aber sie bewertet den israelischen Luftschlag als verbrecherisch: „Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Terror.“

Nachdem sich der Berliner CDU-Landesvorstand von Erdil öffentlich distanzierte, legte sie ihr Amt in diesem Gremium nieder. Das berichtet der „Tagesspiegel“. ^[2]

Die aktuelle Eskalation im Kampf um Jerusalem begann mit einem Raketenangriff der Hamas, auf den die israelischen Streitkräfte mit einem militärisch unvermeidbaren Gegenschlag reagiert haben. Wäre dieser Gegenschlag ausgeblieben, dann hätte sich die Hamas dazu eingeladen gesehen, ihre Angriffe auf israelische Zivilisten fortzusetzen. Die Folgen eines solchen Waffeneinsatze mögen dramatisch sein und im Einzelfall auch palästinensische Zivilisten treffen, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. Verantwortlich dafür ist aber ganz offensichtlich der Angreifer, die Hamas, und nicht der Verteidiger, Israel.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Von DANIEL | Am 11. Mai 2011 wurde die gesamte Innenstadt von Würzburg mit türkischen Nationalfahnen beflaggt: eine orgiastische Selbstdarstellung türkischen Nationalstolzes mitten in Deutschland, vom Main bis zum Dom, über die Juliuspromenade zum Theater und durch die Kaiserstraße bis zum Bahnhof. 50 türkische Nationalflaggen sollten den 50. Jahrestag der Ankunft des ersten türkischen Gastarbeiters in Würzburg feiern und damit die Begründung einer türkischen Kolonie auch in dieser Stadt.

Die Hintergründe zu dieser gespenstisch wirkenden Aktion sind bis heute nicht bekannt geworden. Ob die Anweisung zur türkischen Nationalbeflaggung Würzburgs direkt aus Ankara an Mittelsmänner in Deutschland erging, oder ob türkische Nationalisten in Deutschland mit direktem Draht ins Würzburger Rathaus die Beflaggung von sich aus in die Wege leiteten, wurde nie geklärt. Für eine politische Einordnung des Geschehens spielt diese Frage letztlich auch keine Rolle.

Denn möglich wurde diese Selbstdarstellung des türkischen Nationalismus in Deutschland so oder so nur durch ein politisches Bündnis im Würzburger Rathaus zwischen türkischen Nationalisten und deutschen Linken, die zwar den Nationalismus der Deutschen zutiefst ablehnen, gegenüber dem Nationalismus anderer Völker, insbesondere dem extremen Nationalismus der Türken in Deutschland, aber bekanntlich beide Augen fest verschließen.

Die politische Stoßrichtung des Würzburger Flaggenspuks von 2011 war schon damals leicht zu erkennen. Zielsetzung war zum einen, türkisch-nationale Präsenz zu zeigen, also unter den Türken der Stadt den eigenen Nationalismus zu stärken, und zugleich die Deutschen einzuschüchtern, die eine derartig provokante Selbstdarstellung einer fremden Nation im eigenen Land ohnmächtig mit ansehen mussten. Selbstbewusste Muskelschau einer Immigrantennation und gleichzeitig Demütigung der Urbevölkerung – letzlich also ging es wieder um das übliche kraftstrotzende „Was guckst du?“, das bei den Deutschen zu gesenkten Blicken auf den Boden führt, nur auf andere Weise präsentiert.

^[8]Zwei ganze Tage lang mussten die Würzburger diese nationalistische Selbstdarstellung der Türkei und deren Kolonie in ihrer Stadt ertragen, dann wurden die Fahnen abgehängt. Dass es in diesen zwei Tagen zu keinen Protesten kam, ist bemerkenswert. Hätte es in der Türkei eine ähnlich provokante Selbstdarstellung von deutschem Nationalismus gegeben, hätte die Bevölkerung dort vermutlich spontan das Rathaus gestürmt. Aber die Deutschen sind ein duldsames Volk, das schon gewohnheitsmäßig den Blick senkt.

An den Würzburger Flaggenspuk erinnert heute nichts mehr in der Stadt, man schweigt darüber hinweg, als hätte es dieses Ereignis nie gegeben. Verewigt wurde die Erinnerung an diese bizarren zwei Tage dennoch: Als Titelbild des Romans „Ruhrkent“ von C. M. ^[8], der sich mit der Gründung eines von Deutschland unabhängigen Immigrantenstaates im Ruhrgebiet befasst – eine bildliche Mahnung an die Deutschen, ihren Blick endlich zu erheben.

Von WOLFGANG HÜBNER | Luisa Neubauer, Kevin Kühnert, Annalena Baerbock, Philipp Amthor, Paul Ziemiak – das sind nur die bekanntesten Namen der jungen und jüngeren Personen, die in der Parallelwelt des politmedialen Komplexes als „Hoffnungsträger“ gelten. Sie alle sind multimedial präsent und belegen damit fast täglich den elenden Zustand der etablierten Politik.

Das wäre selbstverständlich nicht möglich ohne das große Wohlwollen der linksgrün dominierten Medien zumindest für die drei oben erstgenannten Politikdarsteller. Niemand von ihnen, das betrifft auch die CDU-Vertreter Amthor und Ziemiak, kann eine andere Berufsleistung anführen als frühzeitiges ehrgeiziges Mitmischen im politischen Spiel. Dass die grüne Kandidatin fürs Kanzleramt zweifache Mutter ist, kann nur in einem Staat Beachtung finden, in dem bei Spitzenpolitikern Kinderlosigkeit eher die Regel ist.

Alle fünf genannten Namen sind auch, wenngleich nicht ausschließlich, Produkte eines Medienbetriebes, in dem jeder Maßstab für die tatsächliche Bedeutung von Personen längst verloren gegangen ist. Denn diese Namen zeugen vom rapiden Qualitätsverlust des politischen Personals. In einem Land, in dem die früheren Volksparteien den Wählern allen Ernstes geistig wie ästhetisch so unappetitliche Gestalten wie Armin Laschet, Olaf Scholz und Markus Söder als Spitzenleute zur Auswahl anbieten, ist etwas gewaltig falsch gelaufen. Und das trifft auch auf die Situation zu, die derzeit noch die Gemüter erregt, nämlich die unverschämten Attacken der Greta-Vertrauten Luisa Neubauer gegen Hans-Georg Maaßen – unter wohlwollender Beobachtung der Merkel-Speichelleckerin Anne Will.

Ist es schon ziemlich unsäglich, dass der Unionskanzlerkandidat Laschet – wie wenig auch von ihm zu halten ist – sich vor einer grünen „Aktivistin“ rechtfertigen muss, so ist es völlig unannehmbar, dass Neubauer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen einen Mann unter modischen „Rassismus-und Antisemitismusverdacht“ bringt, ohne dafür jegliche Belege vorlegen zu können. Das ist gezielter Rufmord, an dem sich die Moderatorin wie die ARD passiv beteiligt haben. Wenn Laschet den Charakter besessen hätte, der ihm aber abgeht, hätte er an dieser Stelle der Sendung aufstehen und Will mit ihrem Fräulein aus dem Hamburger Nobelviertel Blankenese zurücklassen müssen. Dass Laschet jedoch blieb und ängstlich beteuerte, Maaßen sei kein Antisemit, disqualifiziert ihn für das höchste politische Amt.

In dem stark überalterten Deutschland ist politisches Engagement von jungen und jüngeren Menschen notwendig. Doch kann kein Zweifel darüber bestehen, dass Neubauer und Co. die immer noch große Gruppe derjenigen Jugend weder verkörpern noch repräsentieren, die für eine nützliche Berufslaufbahn eine praktische Ausbildung absolvieren oder angestrengt studieren für eine hochqualifizierte Tätigkeit oder Karriere.

Was uns etablierte Parteien und Medien hingegen als freche, schon in frühen Jahren abgezockte, durchtriebene „Nachwuchshoffnungen“ präsentieren, ist das Ergebnis eines eklatanten gesellschaftlichen Niveauverlustes. Und eines Bildungsdebakels mit Abitur als Normalabschluss und massenhaften Studenten ohne Studienfähigkeit. Mit einer Kanzlerin Baerbock, Ministern wie Kühnert, Ziemiak oder einer Klimabeauftragten wie Neubauer kann die „Bunte Republik“ dann auch offiziell als Rotznasenrepublik bezeichnet werden.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[10] erreichbar.

Von ROLAND | Heute vor 40 Jahren, am 11. Mai 1981, wurde der FDP-Politiker Heinz Herbert Karry im Schlaf ermordet. ^[22] Die Ermittlungen zu dieser Bluttat führten direkt in die Szene der Grünen: Joschka Fischers Privatauto hatte zum Transport der Tatwaffe gedient, Brigitte Heinrich ^[23], EU-Abgeordnete der Grünen und zugleich für die Staatssicherheit der DDR tätig, berichtete ihren Stasi-Vorgesetzten in Ost-Berlin, dass sie wusste, wer die Mörder waren: Leute aus ihrem Umfeld.

Offiziell bekannten sich zum Mord an Heinz Herbert Karry ^[24] die kommunistischen (verharmlosend: „linksextremen“) „Revolutionären Zellen“, ein etwas weniger straff organisierter und stärker mit der linken Sponti-Szene vernetzter Ableger der RAF. Heute wird gern vergessen, dass die Grünen in ihren Anfangsjahren zu den in Westdeutschland wortstärksten politischen Sympathisanten beider kommunistischer Mördertruppen zählten, RAF wie „Revolutionäre Zellen“, wie ja auch alle anderen kommunistischen Wurzeln der Grünen heute konsequent beschwiegen werden.

Dieses heutige Verschweigen der gewaltaffinen und kommunistischen Schattenseiten aus den Gründungsjahren der Grünen gilt nicht nur für die einstige Scharnierfunktion dieser Partei zu den Unterstützerkreisen der RAF oder die verschiedenartigen Beziehungen der Grünen zum SED-Regime der DDR. Es gilt insbesondere auch für die von der DDR unabhängigen Organisationen des westdeutschen Maoismus – wie den berüchtigten Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) –, deren leitende Kader bei den Grünen schon bald nach deren Gründung Aufnahme fanden. Führende Politiker der Grünen wie der heutige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, oder Reinhard Bütikofer, EU-Abgeordneter der Grünen, waren damals in diesen maoistischen Verbänden aktiv, die dem kambodschanischen Massenmörder Pol Pot zujubelten.

Aufgearbeitet wurden all diese dunklen Seiten der Grünen nie. Die Grünen schweigen ihre Vergangenheit tot, von ihrer einstigen Verklärung der RAF und anderer kommunistischer Mörderbanden wollen sie heute nichts mehr wissen. Stattdessen pflegen sie ihr neues Image als biedere Umweltschützer, die angeblich schon immer nur das Beste wollten und weder mit der RAF noch der DDR noch Pol Pot und ganz bestimmt auch nichts mit Ermordungen von Menschen im Schlaf jemals auch nur irgendetwas zu tun hatten.

Und natürlich kann man all das, die Verstrickungen der Grünen in den blutroten Morast kommunistischer Untaten, immer irgendwie entschuldigen: man hat damals nichts davon gewusst und heute würde man das nicht mehr machen. Aber diese Partei entschuldigt bei ihren Gegnern niemals irgendetwas, insbesondere nicht bei Verirrungen in rechte Abgründe, sondern urteilt moralisch immer gnadenlos. Genau dieselben Maßstäbe, die die Grünen bei anderen anlegen, sollten deshalb auch für sie selber gelten.

Dass die Deutschen ernsthaft gewillt scheinen, einer Partei mit derart zwielichtiger, teils geradezu krimineller Vergangenheit die Macht im Land anzuvertrauen, sollte uns alle mit Grausen erfüllen.