Von SVEN W. TRITSCHLER | Es sieht aus wie Gaza City – aber es ist Gelsenkirchen. Die einstige Industriestadt ist nicht nur sportlich auf dem absteigenden Ast. Hier zeigten sich am Mittwoch die hässlichen Nebenwirkungen einer unkontrollierten Zuwanderung in besonders eindrücklichem Maße: Vor der Synagoge skandierte ein uunter anderem mit algerischen, tunesischen und türkischen Fahnen bewehrter Mob „Scheiß Juden!“ und ähnliche Parolen. Die Bereitschaftspolizei musste den jüdischen Gebetsort schützen.
Die Polizisten waren vor Ort, weil die NRW-Landesregierung den Schutz der Einrichtungen anordnen musste, nachdem es bereits am Vortag in Münster, Bonn und Düsseldorf zu Brandanschlägen, Steinwürfen und Flaggenverbrennungen im Umfeld von jüdischen Einrichtungen gekommen war.
Dabei reagiert die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf angeblich ja so sensibel auf Judenhass. Mit den Stimmen aller Landtagsabgeordneten wurde sogar eigens die Stelle einer „Antisemitismusbeauftragten“ geschaffen. Letztlich ging es dabei aber wohl nur um einen Dienstwagen für die abgelegte FDP-Linksaußen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren Twitteraccount [1] die Vorfälle in Gelsenkirchen, Münster, Düsseldorf und Bonn bislang ignoriert und stattdessen FDP-Propaganda zeigt.
Wenn von der Ex-Justizministerin überhaupt etwas zu hören ist, dann ist es – wie könnte es anders sein – der „Kampf gegen Rechts“. Also rechte Deutsche. Und rechts ist man als Deutscher heute ja schon, wenn man nicht mindestens eine Asylpatenschaft übernommen hat und zu hohen Feiertagen die Regenbogenfahne raushängt. Ausländer dagegen, Migranten, Asylbewerber, etc. können qua definitionem keine Antisemiten, Judenhasser, Rassisten, etc. sein. Das ist quasi „white privilege“.
Natürlich ist das Unsinn. Aber es ist Dogma bei den Leutheusser-Schnarrenbergers dieser Welt. Also beim gesamten linksgrünen Establishment – und dazu zählen die Linkspartei und die vier anderen Linksparteien in Deutschland. Angeblich sind sie die besten Freunde der Frauen, holen aber millionenfach Leute ins Land, die ein Familienbild aus den 1050er-Jahren pflegen. Angeblich sind sie für Schwule, holen aber millionenfach Leute ins Land, bei denen man zuhause Homosexuelle an den Baukran hängt. Und natürlich sind sie gegen Judenhass und für Juden, aber sie holen millionenfach Judenhasser ins Land, die dann halt auch mal durch die Straße laufen und „Juden ins Gas“ [2] grölen.
Aber über solche unschönen Erscheinungen legt man einfach schamvoll den Mantel des Schweigens. Üblicherweise mit der Phrase „Antisemitismus (…) ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.“ Und ja: Es ist ein Problem der gesamten Gesellschaft, aber es kommt nicht aus der gesamten Gesellschaft. Mag sein, dass es ihn irgendwo noch gibt, den alten Nazi mit dem Führerbild überm Wohnzimmersofa, der den Holocaust leugnet. Das ist schlimm, aber es ist nicht auch nur ansatzweise die Hauptursache des Judenhasses in Deutschland.
Nein, das ist keine böse rechte Verschwörungstheorie, sondern jedem klar, der sich mit dem Thema beschäftigt. Es gibt eine Reihe von Studien [3], die das belegen. Die offiziellen Statistiken sind dagegen sehr schweigsam, bzw. verschleiern das Problem. So wird zum Beispiel immer noch jede Hakenkreuzschmierei ungeprüft als „rechte“ Straftat eingestuft, auch wenn sie – was nicht selten der Fall ist – von einem Islamisten ausging. So bekommt man dann die gewünschten Zahlen, mit denen man alljährlich vom „Anstieg rechter Straftaten“ erzählen kann und im nächsten Schritt dann Steuergeld für den „Kampf gegen Rechts“ fordert, das nicht selten in den Händen linksextremer Antisemiten landet.
Linker Antisemitismus ist keine Ausnahme und auch keine rechte Erfindung, er ist in Deutschland neben Judenhass durch muslimische Migranten inzwischen der Regelfall. Zahlreiche Funktionäre der Linkspartei sind einschlägig bekannt. So durfte die Linken-Bundestagsabgeordnete Annette Groth vor laufenden Kameras berichten, dass die Juden in Israel das Mittelmeer vergiften würden. Das war den Staatsfunkern von ARTE und WDR so peinlich, dass sie die teuer produzierte Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt“ [4] erst gar nicht veröffentlichen wollten. Die BILD zeigte die Doku schließlich gegen den Willen der Auftraggeber.
Wenn Mainstream-Medien über Antisemitismus in Deutschland berichten, muss das ins Framing passen. Also ist er rechts oder bestenfalls ein „gesamtgesellschaftliches Problem“. Und wenn der Staatsfunk sich selbst als Spiegel der Gesamtgesellschaft sieht, scheint das auch zu stimmen: Zumindest ließ sich am Mittwoch der WDR-„Journalist“ Lorenz Beckhardt (Eigenbeschreibung: „Kosmopolit. Früher Weltrevolution. Heute Weltreisen.“) zu der Äußerung „Lieber Gott, mach die ollen Philosemiten tot!“ [5] hinreißen.
[6]Gleichzeitig berichtet die Tagesschau von „Hamas-Aktivisten“, statt Terroristen Terroristen zu nennen und verbreitet Tweets mit dem arabischen Propaganda-Hashtag „#GazaUnderAttack“ [7]. Vielleicht wäre unser sogenannter „Verfassungsschutz“ ja besser beraten, wenn er statt unabhängiger Internetblogs [8] lieber die linksradikalen Netzwerke (Georg Restle, Danny Holleck und Co.) beim Staatsfunk bespitzelt.
Fakt ist jedenfalls: Linke Tränen um Israel und über Antisemitismus sind Krokodilstränen. Sie dienen einzig und allein der eigenen politischen Agenda und die ist pro-„palästinensisch“. Mit diesen Tränen werden missliebige politische Gegner drangsaliert und diskreditiert, aber es wird nicht einem einzigen Juden – in Deutschland oder Israel – damit geholfen. Die politische Linke (und das umfasst in Deutschland SPD, Grüne, Linke und weite Teile von CDU und FDP) hat den Judenhass in Deutschland erst wieder zu einem flächendeckenden Problem werden lassen. Glaubt ihnen kein Wort ihrer Heuchelei!
(Sven W. Tritschler ist stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW)
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