Von JOHANNES DANIELS | Man sollte bekanntlich niemals „die Hand beißen, die einen füttert“. Im Einwanderungsparadies Deutschland dürfte aber auch diese Binse BISS-lang ohne ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen für einen illegal eingewanderten und „geduldeten“ Liberianer bleiben:

Am Montagabend kam es im Braunschweiger Bahnhof ^[1] zu einem weiteren unfassbaren Angriff eines „Schutzsuchenden“ auf pflichtbewusste Bahnmitarbeiter. Der 21-jährige „Asylbewerber“ Steward M. prügelte zunächst auf zwei Sicherheitsmitarbeiter (52, 57) der Deutschen Bahn ein. Der attackierte 57-Jährige wurde unverzüglich in die Medizinische Hochschule nach Hannover gebracht, da der Verlust des Augenlichts drohte. Dem anderen Bahnmitarbeiter biss der Angreifer gezielt in den Kopf. Ein archetypisches Relikt anthropophagischer Migrationsgesellschaften aus dem westafrikanischen Raum.

Täter wieder auf freiem Fuß

Wie die Bundespolizei Hannover mitteilt ^[2], hielt sich der 21-jährige „Mann aus Liberia“ ohne Mund-Nasen-Bedeckung im Hauptbahnhof Braunschweig auf und belästigte mehrfach junge Frauen sexuell. Als zwei verantwortungsvolle Bahnmitarbeiter darauf aufmerksam wurden, wiesen sie den kulturellen Bereicherer dezent auf sein Fehlverhalten hin. Doch dieser zeigte sich sichtlich unbeeindruckt. „Immer wieder setzte er anschließend die Maske ab und sprach erneut Frauen an“, so die Schilderungen der Polizei.

Als die couragierten Bahnmitarbeiter dem Liberianer dann ein Hausverbot aussprachen und ihn höflich aus dem Bahnhof geleiten wollten, eskalierte die Situation. Da rastete der Liberianer aus und attackierte die Bahn-Mitarbeiter mit Faustschlägen ins Gesicht. Ein Schlag traf die Brille des älteren Security-Mitarbeiters. Ein Glas splitterte, eine Scherbe drang ins Auge des Opfers. Der Angreifer wütete unvermittelt weiter, dem 52-Jährigen biss er sogar in den Kopf, so die Polizei.

Anschließend nahmen Bundespolizisten den Schläger fest und es wurde ein Verfahren wegen „Verdachts“ der schweren Körperverletzung eingeleitet. Wegen fehlender Ausweisdokumente sei Steward M. laut Polizei sogar im Besitz „einer Duldung“, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Außerdem wurde er wegen „Leistungserschleichung zur Aufenthaltsermittlung gesucht“. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der abgelehnte Asylbewerber selbstverständlich unverzüglich auf freien Fuß gesetzt.

Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig sah dabei keine Gründe wegen dem biss-chen Gegenwehr des beißwütigen P.o.C., beim Amtsgericht einen Antrag auf U-Haft zu stellen. Auch den aggressiven Liberianer plagen wohl keine Gewissens-Bisse.

Ebenso Heribert Prantls „Süddeutsche Zeitung“: Sie berichtet über den verbissenen Angriff auf Bahnmitarbeiter wie immer harmlos, zahnlos und komplett informationslos ^[3]:

Mann schlägt Bahn-Mitarbeiter: Schwere Augenverletzung

Ein Maskenverweigerer hat zwei 52 und 57 Jahre alte Bahn-Mitarbeiter mit Faustschlägen angegriffen, als diese ihn aus dem Hauptbahnhof Braunschweig bringen wollten. Weil der Verlust seines Augenlichtes drohte, sei der 57-Jährige nach der Attacke am Sonntagabend in die Medizinische Hochschule Hannover gebracht worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Dienstag. Wie es dem im Gesicht Verletzten aktuell gehe, sei ihm nicht bekannt. Der 21 Jahre alte Angreifer hatte den Ermittlungen zufolge zunächst keine Maske getragen und im Bahnhof Frauen belästigt. Als die Sicherheitskräfte ihm Hausverbot erteilt hatten und dieses durchsetzen wollten, soll er sie angegriffen haben. Bundespolizisten nahmen den 21-Jährigen fest und ordneten eine Blutprobe an. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung eingeleitet.

Aus ganz Deutschland werden seit 2015 jährlich über 2500 Attacken auf das Zugpersonal ^[4] gemeldet. Das entspricht mittlerweile sieben Angriffen pro Tag. Die Bahnmitarbeiter müssen die „Zähne zusammenbeißen“, während eine Vielzahl von Intensivtätern von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft protegiert und vom Steuerzahler finanziert werden (müssen).

Like

Von MANFRED W. BLACK | Auf besonders makabre Art hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber öffentlich versucht, die Tatsachen zu den jüngsten islamischen Judenhass-Demonstrationen in Deutschland auf den Kopf zu stellen. Der Europaabgeordnete und Sprecher der „Europäischen Volkspartei“ hatte am Wochenende die AfD als mitverantwortlich ^[5] für die militanten anti-israelischen Moslem-Demonstrationen bezeichnet.

Ein tief verlogener Fehltritt des „Christdemokraten“. Ist doch gegenwärtig die AfD – wenn man vielleicht teils von der FDP absieht – die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich immer wieder ohne Wenn und Aber demonstrativ hinter die Verteidigungspolitik Israels gestellt hat.

Wie immer man auch grundsätzlich zur AfD steht: Diese Partei ist nie müde geworden, die linken NGOs unmissverständlich an den Pranger zu stellen, die die „vielfältigen“ Aktionen der Terrororganisationen Hamas und Dschihad materiell und medial seit vielen Jahren unterstützen.

Jörg Meuthen: „Manfred Webers Antisemitismus-Unterstellungen sind schäbig!“

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wies die Vorwürfe Webers gegen die AfD scharf zurück. Gegenüber der Wochenzeitung Junge Freiheit ^[6] erklärte Meuthen: „Während meine Partei fest und in aller gebotenen Klarheit an der Seite der Juden in Deutschland und Israels steht, vertritt Herr Weber jene Partei, die den derzeit sich Bahn brechenden aggressiven Antisemitismus durch ihre vollkommen unverantwortliche Politik der Öffnung der Grenzen 2015 im Zuge der Asylkrise für illegale Massenmigration überhaupt erst massiv ermöglicht hat.“

Die Unterstellungen Webers, die AfD befeuere Antisemitismus, seien schäbig, so Meuthen, der wie Weber im EU-Parlament sitzt. Hätte er Rückgrat, gestünde Weber das Versagen seiner Partei ein und würde „die Bevölkerung um Verzeihung für diese Auswüchse der Merkel’schen Politik bitten, statt die Schuld für diese Zustände auch noch auf andere abzuwälzen zu versuchen“.

Ethnische Hintergründe werden verschwiegen

In den bundesdeutschen Medien wurde zwar über zahlreiche anti-israelische und aggressive Demonstrationen berichtet. Dass auf diesen militanten Veranstaltungen offensichtlich ganz überwiegend Araber aufgetreten sind, wird jedoch von fast allen Radios, TV-Veranstaltungen, Zeitungen und Nachrichtenagenturen – wenn überhaupt – nur am Rande erwähnt.

Offensichtlich soll der Bürger hierzulande nicht beunruhigt werden – und nicht auf die Idee kommen, dass auch in Deutschland eine Islamisierung eingesetzt hat, deren Folgen schon jetzt nicht mehr eingeschätzt werden können.

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Raketenterror der Hamas auf Israel und die damit in Zusammenhang stehenden judenfeindlichen Demonstrationen in Deutschland haben nun wieder vielen Menschen vor Augen geführt, welch riesengroße Gefahr mitten unter uns anwächst: Der Politische Islam.

Juden stellen hierbei in der Aggressionswelle nur das erste Ziel dar. Christen, Atheisten und alle anderen Nicht-Moslems sind ebenfalls im Visier dieser totalitären und gewaltverherrlichenden Ideologie. Wenn wir dieses Problem nicht innerhalb der nächsten Jahre unter Kontrolle bringen, werden sich in unserer Gesellschaft gewaltige Verwerfungen ereignen. Ein Blick nach Frankreich zeigt, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln.

Ein Weg, sich am Widerstand zu beteiligen, ist das Unterzeichnen von Petitionen. Die sehr wichtige „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ wurde am 6. April von der weltweit größten Kampagnenplattform „Change.org“, die in Deutschland von sieben Millionen Menschen genutzt wird, aus absolut nicht nachvollziehbaren Zensurgründen gelöscht ^[7].

Mittlerweile ist sie aber auf der Plattform „Open Petition“ neu veröffentlicht ^[8]. Sie ist bisher gerade mal über die 1000er-Schwelle gekommen. Ziel sind 50.000 Unterschriften, dann wird die Petition an den Bundestag und an das EU-Parlament geleitet. Jeder, dem bewusst ist, dass der Politische Islam eines der schwerwiegendsten Probleme unserer Gesellschaft ist, sollte jetzt ebenfalls unterschreiben.

Der Humanistische Pressedienst berichtet ^[9] über die Löschung der Petition bei change.org:

„Länder, in denen Staat und Islam miteinander verquickt sind, sind aus menschenrechtlicher Perspektive höchst problematisch: Prügel- oder gar Todesstrafen für Homosexualität, Ehebruch und Abfall vom Glauben sowie Verschleierungszwang für und Entrechtung von Frauen, begründet mit heiligen Schriften aus einem anderen Jahrtausend.

Gegebenheiten, die aus humanistischer Sicht dringend kritisiert werden sollten. Doch mit der menschenrechtlich-humanistischen Islamkritik tut man sich in den Ländern des sogenannten Westens schwer. Allzu leicht gerät hier jegliche Form der Islamkritik in den Mahlstrom des Vorwurfs von Rassismus und Hassrede.“

Obwohl die Verfasser ihre Kritik auf dem Fundament von Menschenrechten und Humanismus formulierten, obwohl sie absolut nichts mit irgendeinem Extremismus zu tun haben und sich auch deutlich davon distanzieren, obwohl sie allesamt honorige Personen sind, die zum Teil aktive Mitglieder bei den Grünen, in der SPD, der FDP und auch der CDU sind, obwohl sie aus einem bundesweiten Netzwerk aus demokratischen Wissenschaftlern, Autoren, Kunstschaffenden und Bildungsexperten kommen, wurde ihre Petition einfach so gelöscht.

Eine der Verfasserinnen, Eva-Maria Quistorp ^[10], ist Bundesverdienstkreuzträgerin für ihren persönlichen Einsatz für Frauenrechte, Gewaltfreiheit, Frieden und Völkerverständigung. Außerdem Gründungsmitglied der Grünen. Halina Bendkowski ^[11] war Bundessprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland. Dr. Elvira Grözinger ^[12] ist Gründungsmitglied der deutschen Sektion der internationalen Wissenschaftlerorganisation „Friedenswissenschaftler im Nahen Osten“. Prof. Dr. Barbara Holland-Cunz ^[13] arbeitet als Professorin für Politikwissenschaft. Dorothea Meuren ^[14] war Stadträtin für die Grünen. Paul Nellen ^[15] ist Politologe, Autor und freier Hörfunk-Journalist.

Sie formulieren im Eingangstext ihrer Petition ^[16]:

„Seit den Attacken auf Salman Rushdie vor mehr als dreißig Jahren fasst der Politische Islam in Europa immer mehr Fuß. Das gefährdet die offenen Gesellschaften unserer liberalen Demokratien. Die jüngsten islamistischen Morde in Frankreich, Deutschland und Österreich fordern unseren entschiedenen Widerspruch. Wir wollen die Abwehr des islamischen Fundamentalismus nicht mehr den Rechtsextremen überlassen. Wir setzen aus der Mitte der Gesellschaft ein Zeichen dagegen.“

So weit, so gut. Aber die nun folgende Passage über die Frauen-Verhüllung im Politischen Islam wird zum Stein des Anstoßes:

Europa zeigt Gesicht!
Wir weisen die patriarchale Verhüllungspraxis des politischen Islam in den liberalen Demokratien Europas zurück. Wir fordern ein konsequentes staatliches Säkularitätsprinzip:

• Kein Hijab auf Mädchenköpfen
• Kein Hijab in staatlichen Bildungseinrichtungen, in Behörden, Justiz und Polizei
• Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Change.org ist der Meinung, dass diese Formulierungen „nicht ihren Richtlinien“ entsprächen. Die „Begründung“ ^[9]:

„Die Petition wurde mehrfach gemeldet und eine entsprechende Prüfung eingeleitet. Das ‚Policy Team‘ des Vereins ist nach eingehender Analyse der Inhalte zu der Entscheidung gekommen, dass die Petition gegen die Community-Richtlinien verstößt. Die betreffende Petition kann so interpretiert werden, dass sie das Tragen von Kopftüchern gleichsetzt mit Gewalt, die von islamistischen Extremisten begangen wird. Daher sah das Policy Team hier den von uns definierten Tatbestand der impliziten Hassrede erfüllt.“

Also Zensur aufgrund subjektiver Interpretation. Dazu kommentiert der Humanistische Pressedienst:

„Nun ist die Sache mit dem Kopftuch eine knifflige Angelegenheit. Selbstverständlich ist das Tragen des Kopftuchs von einer Muslima nicht gleichzusetzen mit einem islamistischen Mordanschlag. Doch ist andererseits nicht wegzureden, dass der Kampf um die Stärkung des Politischen Islams in Europa tatsächlich zu einem nicht unwesentlichen Teil auf den Köpfen von Frauen ausgetragen wird.

Obwohl von einer Verschleierung weiblicher Kinder in islamischen Schriften nicht die Rede ist, setzen Verfechter des Politischen Islams ein Zeichen für ihre Ideologie, indem sie bereits weibliche Kleinkinder verschleiern. Auch bei Gerichtsprozessen, in denen kopftuchtragende Muslimas versuchen, als Richterinnen, Staatsanwältinnen, Lehrerinnen oder in anderen Funktionen, die den Staat repräsentieren, das offensive Zeigen ihrer Religion durch Tragen des Kopftuchs durchzusetzen, zeigt sich, dass sie nicht selten finanziert sind von Vereinigungen, die mit dem Politischen Islam liebäugeln. Ein Sachverhalt, der dem Policy Team von change.org möglicherweise nicht bewusst war.“

Diesem „Policy Team“ ist ganz offensichtlich auch nicht die verhängnisvolle Bedeutung des islamischen Kopftuchgebotes bewusst. Laut Koran Sure 33 Vers 59 gibt sich die gläubige Moslemin mit der Verhüllung als solche zu erkennen und ist vor der Belästigung durch Männer geschützt. Im Umkehrschluss sind dadurch Frauen, die sich freizügig kleiden, nicht geschützt. Dies hat schwerwiegende und auch in Deutschland bereits vielfach beobachtbare Folgen.

Aber der Widerspruch der Petenten blieb erfolglos. Obwohl auch der Schlusstext der Petition keinen Zweifel an ihren humanistischen Zielen lässt:

Europäerinnen und Europäer haben aus ihrer Gewaltgeschichte, den Religionskriegen, den beiden Weltkriegen, der Shoah, dem Massenmord an Sinti und Roma, der mörderischen Kolonialherrschaft zu lernen begonnen. Deshalb fordern wir:

– die strikte Trennung von Staat und Religion
– die strikte Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann
– die strikte Durchsetzung von Meinungs-, Glaubens- und Wissenschaftsfreiheit
– die strikte Zurückweisung von Herrenmenschenmentalität, egal, ob ethnisch oder religiös.

Europa ist nicht vollkommen. Aber es bietet Schutz vor Krieg und Zerstörung. Viele Menschen sind nach Europa geflohen, weil hier Freiheits- und Grundrechte verbrieft sind. Diese freiheitlich-demokratischen Ordnungen werden wir mit all unseren Kräften verteidigen. Wir stehen für ein säkulares und freies Europa für alle, die hier leben.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa finden, dass man sich dem anschließen kann. Genauso sahen das folgende namhafte Erst-Unterzeichner der Petition:

Dr. Necla Kelek, Soziologin, Buchautorin, Vorsitzende des Vereins „Säkularer Islam Hamburg“, ausgezeichnet mit dem Geschwister-Scholl-Preis und dem Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung. Prof. Dr. Tilman Nagel, Professor Emeritus für Arabistik und Islamwissenschaften. Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau“. Samuel Schirmbeck, ehemaliger ARD-Nordafrika-Korrespondent. Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime. Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung. Dr. Lale Akgün, Dipl. Psychologin, Autorin und frühere Bundestagsabgeordnete der SPD. Heiko Heinisch, Historiker, Autor und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der österreichischen Dokumentationsstelle politischer Islam. Prof. Dr. Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität und Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, um nur einige zu nennen.

Unterzeichnen ist enorm wichtig. Unterstützen Sie diese bedeutsame Petition. Leiten Sie diese weiter. Teilen Sie sie in den sozialen Netzwerken. Das Ziel von 50.000 Unterschriften sollte unbedingt erreicht werden, um auf das große Problem des Politischen Islams aufmerksam zu machen. Das übt dann auch Druck auf die verantwortlichen Politiker aus und es ist zu hoffen, dass die Medien ebenfalls davon Notiz nehmen.

Die große Aufgabe besteht darin, in allen politischen Lagern und allen gesellschaftlichen Schichten die Erkenntnis zu vermitteln, dass der Politische Islam eine existentielle Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung, unserer Freiheit und unserer fortschrittlichen Werte darstellt.

Wir werden weiter über den Verlauf und den Erfolg dieser Petition berichten.

---

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[17].

Like

Von WOLFGANG HÜBNER | Deutsche Politiker sagen oft und gerne, Deutschland und die Deutschen hätten eine „besondere Verantwortung“ gegenüber den Juden und dem jüdischen Staat Israel. Diese Verantwortung, so sagen sie, gelte auch für all die ein- und zugewanderten Neudeutschen, also für etliche Millionen Menschen. „Besondere Verantwortung“ deshalb, weil es zwischen 1933 und 1945 all die unfassbaren Verbrechen an den einheimischen und europäischen Juden im deutschen Namen der damaligen nationalsozialistischen Diktatur gegeben hat.

Nun gibt es an der Tatsache dieser Verbrechen keinen Zweifel. Wohl aber ist unklar, was diese „besondere Verantwortung“ konkret beinhalten soll. Und höchst zweifelhaft ist, ob viel später nach Deutschland aus aller Welt eingeströmte Menschen mit einer „besonderen Verantwortung“ belastet werden können, die selbst für die überwältigende Mehrheit der nachgeborenen Deutschen nicht unproblematisch ist. Denn in dieser Formel von der „besonderen Verantwortung“ klingt doch immer eine Erbschuld an, also eine Schuld, die auch ohne die konkret Schuldigen nie vergeht. Gegen die Zuweisung einer solchen Erbschuld würde sich von den schuldlosen und den nachgeborenen Deutschen allerdings massiver Widerstand regen.

Hingegen lässt es sich mit der schwammigen „besonderen Verantwortung“ ganz gut leben. Das beweisen zum Beispiel all jene Politiker und Parteien, die einerseits den Juden und Israel versichern, sich dieser „besonderen Verantwortung“ stets bewusst zu sein. Die jedoch andererseits kein Problem damit haben, dass sich Millionen in Deutschland ansiedeln, die ihren religiös begründeten Judenhass und ihre Ablehnung der Existenz des jüdischen Staates hierzulande einführen. Frei von den historischen Schuldkomplexen in Deutschland empfinden diese Menschen nämlich keinerlei „besondere Verantwortung“.

Eine Politikerphrase muss endlich konkretisiert werden

Schließlich ist die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft nicht mit der wie auch immer gearteten Verpflichtung zu „besonderer Verantwortung“ verbunden. Und eine Einlassbedingung bei der Grenzöffnung 2015 war diese bekanntlich auch nicht. Die „Judenschweine“-Rufe in Gelsenkirchen, Steinwürfe gegen Synagogen und bundesweite Kundgebungen gegen Israel entlarven die beliebt-beliebige Politikerformel als das, was sie ist: Phrasendreschender Selbstbetrug.  Die Zahl derer in Deutschland, die sich von der unpräzisen „besonderen Verantwortung“ weder überzeugen noch einschüchtern lassen, ist längst viel zu groß, um selbige durchsetzen zu können. Auch polizeiliche oder juristische Repressionen werden deshalb keinen Erfolg haben.

Realistisch betrachtet geht es nur noch darum, zu verhindern, dass sich der importierte Judenhass und die Ablehnung des Staates Israel auch in der Mehrheitsgesellschaft verbreiten. Dazu bedarf es jedoch endlich der Konkretisierung dessen, was mit „besonderer Verantwortung“ außer dem folgenlosen Gebrauch in Sonn- und Gedenktagsreden gemeint ist. Wenn aus dieser Konkretisierung zum Beispiel resultieren sollte, „Judenschweine“-Rufer dingfest zu machen und mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zu bestrafen, wäre das schon mal ein Fortschritt. Ihn zu realisieren, wird schwer genug.

---

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[18] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[19] erreichbar.

Like

„Die Grünen haben sich jetzt selbstverpflichtet für einen fairen Wahlkampf. Aha, und was soll das jetzt bedeuten? Vielleicht das, dass sie in Zukunft nicht jeden, der nicht ihrer Meinung ist, gleich als Nazi beschimpfen. Vielleicht meinen sie auch damit, dass sie jetzt auch eine faktenbasierende Diskussion über den Klimawandel zulassen und echte Experten mal zu Wort kommen. Eventuell könnten sie vielleicht auch meinen, dass sie jetzt nicht mehr die AfD so diskriminieren im Bundestag. Sich bereit zeigt, sich mit sachlichen Argumenten mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen, so wie das in der Demokratie halt immer üblich ist…“ (Weiter im Video oben von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Clips nicht verpassen will, sollte HallMacks Youtube ^[20]– und Telegram-Kanal ^[21] abonnieren)

Like