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Merkels vier größte Fehler

Von PROF. EBERHARD HAMER | Merkel hat eine ganze Reihe entscheidender Weichenstellungen während ihrer Amtszeit in Deutschland betrieben – die meisten überraschend und allein und angeblich „alternativlos“.

Mit einigen Weichenstellungen hat sie Glück gehabt, zum Beispiel mit der Aufnahme so viel sozialistischer Programmpunkte in die CDU, dass heute beide Parteien sozialistisch und fast verwechselbar sind. Und damit, dass sie den Gender- und Feminismus-Trend rechtzeitig aufgegriffen und jedenfalls in ihren Reihen durchgesetzt hat. Auch hat zu ihrer Popularität beigetragen, dass sie sich an die Spitze der Umweltbewegung gesetzt und diese nicht nur in ihre Politik, sondern auch in ihr Parteiprogramm wesentlich aufgenommen hat. Sie war immer geschickt, die Nase in den Wind zu halten, wo neue Mehrheiten für ihre weitere Regierung herzubekommen sind.

Anzuerkennen ist auch, dass Merkel keinerlei Skandale und keinerlei Korruptionsaffären gehabt hat, was sonst bei Inhabern politischer Macht leider so häufig ist (Kohl).

Man mag mit Grundsätzen ihrer Politik vielleicht nicht einverstanden sein, wie zum Beispiel mit ihrem Putin-Hass, ihrer Verachtung für Trump, mit ihrer NATO-Dienerei und ihrem Europa-Fanatismus; die Mehrheit des Volkes jedenfalls stand bisher hinter ihr.

Vier ökonomische Kardinalfehler hat sie in ihrer Amtszeit jedoch gemacht, deren Tragweite und Folgen die von ihr beherrschte Propaganda zunächst geschickt ausgeblendet hat:

  1. Energiewende
  2. Schuldenunion
  3. Immigration
  4. Wirtschaftsstopp

Diese entscheidenden Fehler von Merkels Politik sind ihren Wählern noch kaum bewusst, weil eine geschickte Regierungspropaganda diese verschwiegen bzw. unterdrückt hat und ihre vernichtenden Folgen erst nach Merkel sichtbar werden.

  1. Energiewende: Die Energiewende war Konzession an die Grüne CO2-Kampagne, insofern mehr politisch als sachlich bedingt. Sachlich macht der deutsche Anteil am CO2-Ausstoß weniger als zwei Prozent der Welt aus. Ob wir nun 100 Prozent mehr oder weniger haben, spielt also für das CO2 der Welt keine Rolle. Es ging nur darum, politische Zeichen zu setzen, um auf einer aufkommenden politischen Welle mitschwimmen zu können.

Das galt insbesondere für Fukushima, das Drama eines veralteten Atommeilers. Wir hatten in Deutschland eine völlig andere, viel sicherere Technologie, waren sogar Atomtechnologieführer der Welt. Und die Atomenergie ist die billigste Energie, die es bisher überhaupt gibt und die in anderen Ländern nicht nur erhalten, sondern sogar ausgebaut wird. Wirtschaftlich war also diese Entscheidung grundfalsch – und energieschädlich.

Der durch die Stilllegung der Atomwerke fehlende Strom sollte in Deutschland durch Windenergie und Solarstrom ersetzt werden. Dies ging wiederum nur, wenn diese unwirtschaftlichen Stromproduktionen hoch subventioniert wurden. Auf diese Weise hat Deutschland den teuersten Strom der Welt, unsere Bürger die höchsten Stromkosten und unsere Industrie einen Weltproduktionsstandortnachteil, den manche Branchen bereits jetzt nicht mehr aushalten (Beispiel: Edelstahlwerke) – also höchst wirtschaftsschädlich.

Merkel hat also mit der Energiewende politische Ideologie auf Kosten ihrer deutschen Bevölkerung und Wähler durchgesetzt und ihnen damit als Dauerschaden die höchsten Energiekosten in der Welt zugemutet – verbraucherschädlich.

Dass Deutschland auch künftig keine billige Energie aus Russland durch die North Stream 2 Leitung bekommt, wollen die USA, – um ihr teures Fracking-Öl zu verkaufen – die Ukraine und Polen –, um an der Durchleitung nach Deutschland kräftig mitzuverdienen – und die NATO – wegen der Stärkung der russischen Wirtschaft durch den Ölabsatz.

Die Amerikaner haben dagegen mit immer stärkeren Sanktionen gedroht. Um ihnen gegen ihre bisherige Politik und Zusagen zu gehorchen, brauchte Merkel einen triftigen Wechselgrund. Der kam mit Nawalny. Nur sie hat den dubiosen Nawalny-Fall hochgezogen, ihn nach Deutschland geholt; sie hat Sanktionen gegen Russland auch auf europäischer und NATO-Ebene verlangt, sie lässt von ihren Parteifreunden und ihrer Pressepropaganda nun sogar die North Stream 2-Leitung als verzichtbar in den Raum stellen. Der Druck der „Verbündeten“ ist ihr wieder einmal wohl zu stark für die Verfolgung deutscher Interessen.

  1. Schuldenunion: Es war bisher konservative Politik in Deutschland, möglichst wenig oder keine Schulden zu machen, um damit nicht die nächste Generation zu belasten. Dem dient die sogar parlamentarisch durchgesetzte Schuldenobergrenze.

Auch für die EU galten ursprünglich Verschuldungsobergrenzen (60 Prozent bzw. drei Prozent BSP) sowie das richtige Prinzip, das kein Land für ein anderes hafte.

Hintergrund dieser Regelungen waren die schlechten Erfahrungen mit Bremen und Berlin, die sich hemmungslos mit Sozialleistungen verschulden, weil es einen Länderfinanzausgleich gibt, nach dem die soliden und starken Bundesländer die unsoliden Sozialprasser über Wasser halten müssen.

Mit der Bankenkrise 2008 gerieten die französischen und italienischen Banken sowie Griechenland in die Krise und drohten durch Insolvenz das Euro-System zu gefährden. Statt nun die Marktkräfte systemgerecht walten zu lassen (Insolvenz), hat Merkel ein „Rettungspaket“ mitbetrieben, welches durch einen Europäischen Schuldenfonds (ESM) zunächst 390 Milliarden Euro für die Rettung Griechenlands und der französischen und italienischen Banken aufgebracht hat, also einen Schritt von der Finanzsouveränität der einzelnen Länder zu einer Mithaftung, zu einer Schuldenunion durchsetzte. Alle Volkswirte der Bundesrepublik haben dagegen einen gemeinsamen Warnbrief an Merkel geschrieben und sie vor den Folgen solcher Bürgschaft gewarnt (daraus ist dann die AfD entstanden). Sie hat nicht reagiert, sondern weitergemacht und zusätzlich sogar der EZB erlaubt, auf ebenfalls deutsche Haftung überschuldete Euro-Länder, Banken und sogar Unternehmen durch Direktkredite zu finanzieren.

Der Paukenschlag kam mit der Corona-Krise. Schon vorher waren Griechenland und Italien wieder pleite und verlangten europäische Hilfe. Nun wurde „ein Corona-Rettungspaket“ von insgesamt fast zwei Billionen Euro für überschuldete Staaten und Unternehmen beschlossen, das nicht nur Kredite, sondern 380 Milliarden Euro Geschenke enthielt, also den Zockerstaaten und Zockerbanken das Prasserleben reuelos verlängern sollte. Das Geld wird ausgezahlt unter dem Vorwand der Corona-Hilfe, geht in Wirklichkeit aber über den EU-Haushalt in die Haushaltslöcher der Pleiteländer korrupter Regierungen und zur Erhaltung von Zombie-Unternehmen und -Banken. Besonderer Skandal ist, dass niemand bisher an eine Rückzahlung gedacht hat. Entweder müsste also die EU eigenes Steuerrecht bekommen (gegen alle Verträge) oder „ewige Darlehen“ (Soros) vergeben (ohne Rückzahlung) oder die Schulden durch entsprechend hohe Inflation entwerten (EZB vermehrt Geld schon hemmungslos).

Alle Grundsätze eines ordentlichen Kaufmanns und Finanzwirts sind über den Haufen geworfen. Geld wird hemmungslos vermehrt und damit entwertet, ein Crash ist irgendwann zwangsläufig.

Merkel hat diesen Sinneswandel der deutschen Politik auf Druck von Macron und dieser auf Weisung der hinter ihm stehenden atlantischen Hochfinanz zur EU-Schulden- und Finanzunion vollzogen – wieder „alternativlos“. Eine Entscheidung von allergrößter Tragweite, weil die Schulden der Pleiteländer nun zu unseren Schulden und unsere Schulden zum Wohlstandsverlust von morgen werden und nicht einmal das Bundesverfassungsgericht diesen Rechts- und Verfassungsbruch zu stoppen wagt.

Verantwortliche Politik für die eigenen Wähler sieht anders aus, wäre das Gegenteil gewesen. Kein Politiker hat die nächste Generation so verraten wie Merkel.

  1. Immigration: Im September 2015 hat Erdogan Millionen von syrischen Flüchtlingen (meist Kurden) an die griechische Grenze geschafft, haben diese Griechenland und den Balkan überrannt. Österreich hat sie auch nicht haben wollen. An diesem Punkt hat Merkel verkündet, dass jeder Flüchtling und Migrant bei uns willkommen sei, so dass sich die Flut der Migranten nach Deutschland ergoss und seitdem Deutschland beliebtestes und bereitetes Aufnahmeland der Welt für alle ist, welche politische, private, sexuelle, wirtschaftliche oder gesundheitliche Probleme haben oder in ihrem Heimatland gescheitert sind.

Merkel hat damit wiederum den Befehlen der westlichen Hochfinanz gehorcht, die in Europa Migrationsfreiheit mit 600 Millionen Euro (Soros) Bestechung der Medien durchsetzen wollte, hat aber wohl auch aus eigener Ideologie gehandelt, wie ihr Einsatz für den Migrationspakt und die zusätzliche Bestechung der Presse durch die Regierung (144 Millionen im Haushalt 2021) für Migrationspropaganda zeigen.

Die Millioneninvasion in unser Sozialsystem hat allerdings eine Langzeitfolge für unsere ohnehin überspannten Sozialfinanzen, welche die kommende Krise platzen lassen wird. Wir alle haben für den Unterhalt von mehreren Millionen Sozialkostgängern lebenslang zu zahlen, entweder durch höhere Steuern und Sozialabgaben oder durch geringere eigene Sozialversorgung oder beides, jedenfalls durch Wohlstandsverlust.

Merkel wird nicht mehr im Amt und wohl nicht mehr in Deutschland sein (hat sich in Paraguay angekauft), wenn die Wut der Bevölkerung über die wachsenden Immigrationssbelastungen und wenn der Fanatismus der von Zusagen enttäuschten Immigranten zu Bürgerkrieg führen. Unsere Kinder werden dafür büßen müssen.

  1. Wirtschaftsstopp: Den letzten groben politischen Fehler hat Merkel im März und November 2020 in der Corona-Krise mit ihrem Wirtschaftsstopp gemacht. Eigentlich geht den Staat die Gesundheit in den Betrieben nur sekundär an. In erster Linie sollen in einer freien Demokratie die souveränen Bürger selbst für ihre Sicherheit und Gesundheit verantwortlich sein, Privatleute in ihren Haushalten, die Unternehmer und Gewerkschaften in den Betrieben, der Handel für seine Verkaufsläden und die Schulen und Lehrer für die Gesundheit der Schüler. Statt dieser privaten Verantwortung zu vertrauen, hat Merkel aus von Virologen geschürter Panik einen Stopp erst unserer gesamten, dann teilweiser Wirtschaft verordnet und damit den kommenden Zusammenbruch von Millionen mitteständischen Existenzen und die Verschärfung der sich bereits anbahnenden Rezession betrieben.

Nie zuvor hat eine Regierung der Welt bisher vorsätzlich ihre Wirtschaft selbst abgewürgt. Selbst der Gesundheitsminister gibt heute zu, dass dies falsch war. Die meisten Regierungen der Welt haben erstmals „alternativlos“ dem Vorbild der chinesischen Diktatur nachgehandelt. Was aber in der Diktatur möglich und selbstverständlich ist, ist in einer Demokratie mit garantierter persönlicher Freiheit noch lange nicht möglich. Die Regierung hätte also für jede Branche und jeden Bereich die Notwendigkeit des Wirtschaftsstopps prüfen und begründen müssen, warum z. B. im Einzelhandelsgeschäft mit beschränkter Kundenzahl und Abstand eine Öffnung nicht trotzdem möglich sein sollte oder dass z. B. Hotelübernachtungen oder begrenzte, auf Abstand gesetzte Restaurantbesucher ansteckungsgefährdeter sind als Reisende in voll besetzten Eisenbahnzügen oder Straßenbahnen. Dabei hätte die Regierung auch zugeben müssen, dass es ihr weniger um die Ansteckungszahlen als darum ging, stets genügend Krankenhauskapazitäten verfügbar zu haben, obwohl 60 – 80 Prozent der Intensivkranken Zuwanderer sind. Schließlich hätten unsere Regierungen nicht exekutiv selbst vorpreschen dürfen, sondern sich ihre Legitimation rechtzeitig von den Parlamenten holen müssen.

Das diktatorische Handeln gegen die Freiheit unserer Bürger war deshalb weder alternativlos noch die vom Gesetz verlangte geringstschädliche Maßnahme. Vielmehr war sie Panikhandeln mit Maximalschaden.

Die Folgen aber werden in den nächsten Monaten und Jahren jeden in Deutschland betreffen. Die Rezession wird schlimmer als die letzte Weltwirtschaftskrise. Wir alle werden darunter leiden.

Es entschuldigt Merkel nicht, dass der „Shutdown“ auch international üblich war. Wirtschaftsentscheidungen darf man nicht auf Zuruf von Virologen, sondern muss sie mit Wirtschaftsverstand treffen. Wenn die Regierung schon keinen Wirtschaftsexperten in ihren Reihen hat, hätte sie sich Rat von außen holen sollen. Kein Wirtschaftswissenschaftler hätte zum Wirtschaftsstopp geraten!

Wieder hat Merkel aus eigener Überheblichkeit „alternativlos“ eine falsche Entscheidung mit höchster Tragweite zum Schaden für das ganze deutsche Volk verursacht.

Die Vorwürfe bringen aber wohl nichts mehr. Merkel geht freiwillig. Sie wird mit oben genannter Schadensbilanz in die Geschichte unseres Landes eingehen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Symbolpolitik: Seehofer verbietet drei muslimische Mini-Vereine

Von MANFRED ROUHS | Bundesinnenminister Horst Seehofer hat drei Vereine verboten, die der militant-islamischen Hamas nahestehen sollen. Dabei handelt es sich um die „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ sowie „Gib Frieden“: alles Vereinsnamen, von denen kaum jemand bislang irgendetwas gehört hat. Sie sollen in Deutschland Geld gesammelt haben, um die Familien palästinensischer Selbstmordattentäter zu unterstützen. Oder um den Kampf der Hamas gegen Israel in anderer Form zu unterstützen. Das meldet die „Welt“.

Über Mitgliederzahlen und Umsätze der jetzt verbotenen Organisationen erfährt die Öffentlichkeit nichts. Sonst könnte womöglich schnell Ernüchterung eintreten. Einen Verein kann man mit sieben Anwesenden gründen, und wenn er verboten wird, dann gründen sieben andere einen weiteren Verein. In Deutschland leben Millionen Muslime. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass sie ihre Unterstützung für den „Heiligen Krieg“ gegen Israel einstellen, weil Seehofer drei Mini-Vereine verbietet?

„Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein“, behauptet Seehofer über Twitter. Und er wünscht sich: „Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden.“

Fakt aber ist: Den sicheren Rückzugsort müssen Muslime aus aller Welt in Deutschland nicht lange suchen, sie haben ihn längst gefunden. Sie schwimmen hier wie der Fisch im Wasser im Sinne Maos und unterhalten bereits seit vielen Jahren ein eigenes Geldverkehrssystem namens Hawala, das außerhalb des Bankensystems besteht und jährlich Milliardenbeträge umsetzt.

Darüber lassen sich zwar keine Spendenquittungen ausstellen, die ein deutsches Finanzamt anerkennt, aber darauf dürfte es vielen Spendern, die anonym bleiben wollen, wohl kaum ankommen.

Wer glaubt, Hawala mit Organisationsverboten beikommen zu können, der hat es sich in seiner Scheinwelt bequem eingerichtet. „Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein“, frohlockt Seehofer. Wirklich nicht?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Virusmaßnahmen fördern weiteren Bildungsabsturz

Von WOLFGANG HÜBNER | Seit weit über einem Jahr belasten die mit der Virusgefahr begründeten Zwangsmaßnahmen von Bund und Ländern folgenschwer den Bildungssektor. In diesem sah es bekanntlich schon vor dem März 2020 nicht gut aus, besonders nicht in den für die Zukunft des rohstoffarmen Deutschlands so wichtigen natur- und ingenieurswissenschaftlichen Bereichen. Für diese sind gute bis sehr gute Leistungen in Mathematik unerlässlich. Doch gerade in diesem Fach, in dem sich mit Schummelei und Schwätzerei nichts erreichen lässt, steht Deutschland laut PISA-Studie von 2018 alles andere als hoffnungsvoll da.

In Mathematik verfügten demnach mehr als ein Fünftel der 15-Jährigen lediglich über rudimentäre Kenntnisse. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die am Mindestniveau scheitern, war im Vergleich zu 2012 von 18 auf 21 Prozent gestiegen. 79 Prozent erreichen das Mindestniveau oder mehr. Eine der beiden höchsten Kompetenzstufen schaffen in Deutschland 13 Prozent der Getesteten. Der Trend ist negativ, denn 2012 zählten noch 17 Prozent zu den Leistungsstarken. Am stärksten abgefallen sind in Deutschland die Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler in den Naturwissenschaften. 20 Prozent scheitern in PISA 2018 an den Mindestanforderungen. Der Anteil der besonders leitungsschwachen Jugendlichen hat im Vergleich zu PISA 2015 zugenommen.

Im Vergleich zu ostasiatischen Ländern wie Japan, Korea und China sind diese Ergebnisse noch wesentlich besorgniserregender. Denn in diesen Staaten entstehen die künftigen Bildungseliten im sogenannten MINT-Bereich, also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Nur wer dort führend ist, bestimmt die Entwicklungen und Patente der Zukunft. Deutschland wird es mit Sicherheit nicht sein. Dazu haben die Zwangsmaßnahmen der Politik keinen unwesentlichen Beitrag geleistet. „Das Bildungssystem ist schwer angeschlagen“, klagt folglich auch Olaf Köller, Direktor des IPN Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik. Denn die Gruppe der besonders leistungsschwachen Schüler betrug schon 2019 rund 25 Prozent, die Spitzengruppe hingegen nur sechs Prozent.

Das ist viel zu wenig, um auch nur mittelfristig ohne bedeutenden Begabtenklau aus dem Ausland den benötigten Nachwuchs an Ingenieuren und Informatikern heranzubilden. Hinzu kommt die hohe Studienabbruchrate von deutschen MINT-Studierenden. Nicht weniger dramatisch ist die Situation von Schülern aus sogenannten „benachteiligten“ Verhältnissen. Waren diese schon vor der Viruskrise die Sorgenkinder des deutschen Bildungssystems, so sind sie seit Beginn der Zwangsmaßnahmen die ganz großen Verlierer. Es wird deshalb künftig viele junge Menschen geben, die sogar für die schwindende Zahl von einfachen beruflichen Tätigkeiten ungeeignet sein werden. Weder in der Politik noch in der Pädagogik hat das bislang zu vernehmbaren Protesten geführt: Die dort tätigen „Eliten“ haben in der Regel ihre Kinder an Privatschulen untergebracht.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Eil: Schummelfranzi tritt nach Doktortitel-Aberkennung zurück

Bundesfamilienministerin Franziska „Schummelfranzi“ Giffey (SPD) ist am Mittwoch-Morgen zurückgetreten. Hintergrund ist die Diskussion über die Aberkennung ihrer Doktorarbeit. An der SPD-Spitzenkandidatur bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September hält sie (noch) fest.

Giffey steht eine Aberkennung des Titels durch die Freie Universität Berlin bevor. Sie ist seit März 2018 Bundesfamilienministerin. Seit November 2020 ist sie zudem Vorsitzende der Berliner SPD und deren Spitzenkandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.

In einer persönlichen Erklärung hieß es, die Freie Universität Berlin habe ihr bis Anfang Juni Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die sie auch wahrnehmen wolle. „Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit. Daher habe ich mich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus meinem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten.“

Die Berliner AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker begrüßt den Rücktritt von Giffey: „Giffeys Rücktritt von Ministeramt ist längst überfällig. Wer bei einer wissenschaftlichen Arbeit betrügt, hat in einem Regierungsamt nichts zu suchen.“

Ähnlich äußerte sich der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (AGH), Martin Trefzer, der mit unermüdlicher parlamentarischer Arbeit den Doktortitel-Betrug aufdeckte: „Nach ihrem folgerichtigen Rücktritt als Bundesministerin muss Franziska Giffey jetzt auch ihre Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters aufgeben. Denn für die Mitglieder des Senats gelten keine anderen moralischen Maßstäbe als für die Mitglieder der Bundesregierung. Wer sich als charakterlich ungeeignet für das Amt einer Bundesministerin erwiesen hat, kann nicht Regierende Bürgermeisterin werden. Berlin ist keine Resterampe für gescheiterte Bundesminister.“




AfD-Fraktion NRW beantragt Aktuelle Stunde zum Judenhass

Die Bilder von Migranten, die am Abend des 12. Mai in Gelsenkirchen „Scheiß Juden“ brüllten, gingen um die Welt (PI-NEWS berichtete). Die AfD-Fraktion NRW warnte seit langem davor, was viele bis dahin für unvorstellbar hielten.

Doch anstatt nun endlich zu handeln, ergehen sich Medien und Politik in unerträglichen Relativierungen, weil es die „falschen“ Täter waren. Die einzige Partei, die Antisemitismus und Judenhass in Deutschland ehrlich bekämpft und seine Hauptursache beim Namen nennt, ist die AfD.

Die Altparteien sind bereits damit beschäftigt, Nebelkerzen zu werfen, deshalb hat die AfD-Fraktion NRW im Landtag für Donnerstag um 10 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Antisemitische Ausschreitungen in Nordrhein-Westfalen“ beantragt.

Die AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler und Helmut Seifen zeigten am 14. Mai bei der Mahnwache vor der Synagoge in Gelsenkirchen gemeinsam mit Enxhi Seli-Zacharias und Thorsten Pfeil von der AfD-Fraktion Gelsenkirchen Flagge (Video oben). Ihre Forderungen sind klar: nicht nur schwammige Worte, sondern sehr konkrete Taten.