Von MANFRED ROUHS | Franco A., ein 32-jähriger Oberleutnant der Bundeswehr, steht in Frankfurt vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, in die falsche Identität eines syrischen Asylbewerbers geschlüpft zu sein, um zum ganz großen, bewaffneten Schlag gegen den Staat auszuholen. Er habe Schusswaffen, Munition und Sprengsätze gehortet, um Morde zu begehen. In der Anklageschrift heißt es:

„Als Anschlagsopfer waren nach den Aufzeichnungen des Angeschuldigten unter anderem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth sowie Anetta Kahane, Menschenrechtsaktivistin, Journalistin und Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, vorgesehen.“

Der Prozessauftakt verlief aber am 20. Mai 2021 nicht so wie erwartet. Das berichtet der „Tagesspiegel“ ^[1]:

„Ehe das Gericht in die Beweisaufnahme einstieg, nutzten die Anwälte von Franco A. ihre Stellungnahmen zu Vorwürfen gegen die Anklage – von Rufmord war die Rede, von einer gezielten Hetzkampagne gegen ihren Mandanten, von Stigmatisierung und dem Verdacht gezielter Schikanen.

Dutzende Aussagen von ehemaligen Lehrern, Jugendfreunden, Bundeswehroffizieren und anderen Wegbegleitern wurden vorgelesen, die Franco A. Weltoffenheit, ein hohes Gerechtigkeitsempfinden und Aufgeschlossenheit bescheinigten. Andere bezeichneten ihn als ‚sehr konservativ, aber keinesfalls militant‘. Für die demokratische Grundhaltung hatte ein Offizier eine für ihn einleuchtende Erklärung: ‚Sonst wäre er kein Offizier der Bundeswehr.‘“

Den syrischen Asylbewerber habe sein Mandant nicht gemimt, um anderen Menschen Schaden zuzufügen, sondern um Missstände im Asylverfahren aufzudecken, wofür er sich „lediglich des Instruments der Köpenickiade bediente“, heißt es in dem Bericht.

Die „Flüchtlingsgeschichte“ kann Franco A. einigermaßen erklären. Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens ist offenbar der gegen ihn gerichtete Vorwurf, illegal Waffen und Munition besessen zu haben – und die diesbezügliche Frage: Wozu? Unerlaubter Waffenbesitz ist eindeutig strafbar. Aber vom strafbaren Waffenbesitz bis zu dem Plan, Heiko Maas, Claudia Roth und Anetta Kahane zu erschießen, ist es ein weiter Weg, und die Staatsanwaltschaft wird offenbar umfassend nachlegen müssen, wenn sie ihre diesbezüglichen Vorwürfe erhärten will.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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An diesem Donnerstag gibt es wieder eine neue Ausgabe des satirischen Kunstprojekts „Deutsche Wochenschau“ von Rick Sanchez, das zeigen möchte, wie moderne Nachrichten von heute im früheren Propagandastil der Wochenschau aussehen würden. Dieses Mal wird die Premiere der neuen Folge (KW 19-20) wieder wie gewohnt am Donnerstag gesendet. Also: Logenplätze im digitalen Kino des Funkhauses sichern und hier auf PI-NEWS LIVE mit dabei sein. Wir wünschen gute Unterhaltung beim Zuschauen!

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Von WOLFGANG HÜBNER | Auf der Spur von sogenannten „Fake News“ als angeblich oder tatsächlich erfundenen bzw.  verfälschten Informationen in den Sozialen Medien sind inzwischen ganze Heerscharen von teilweise gutbezahlten Wahrheitsfindern in Aktion. Wobei der Unterschied zwischen diesen und politideologischen Zensoren sich oft genug verwischt. Wer Falschbehauptungen, unzutreffende Beschuldigungen oder erfundene Fakten in die Welt setzt, gehört natürlich korrigiert und notfalls auch zur Verantwortung gezogen. Und es gibt zweifellos auch „Fake News“ in den Sozialen Medien – wie könnte es in einer so mediendominierten Gesellschaft wie unserer auch anders sein.

Sind sie aber auch gefährlich? In der Regel nicht. Denn die gröbsten „Fake News“ können schnell korrigiert werden, weil sie schnell als tatsachenwidrig überführt werden können. Und die feiner gesponnenen „Fake News“ mögen zwar in manchen Fällen einige Wirkung entfalten, werden nach ihrer Korrektur aber nur von kleinen Sekten weiterhin für bare Münze genommen. Kurzum: Die Gefährlichkeit von „Fake  News“ wird stark übertrieben.

Doch wer übertreibt das eigentlich? Es sind oft genau die Medien, die offizielle Mitteilungen von Regierungen oder Institutionen ungeprüft und unkritisch verbreiten. In den allermeisten deutschen Medien ist das schon wegen der politischen Ausrichtung und mangelnden Qualifikation des Personals Normalität.

Um es an einem aktuellen Beispiel zu zeigen: Aktuell melden die Medien ^[7], die US-Regierung verzichte auf Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gaspipeline „Nordstream 2“. Mit geradezu naiver Freude wird verbreitet, die USA wollten damit „Rücksicht auf einen guten Verbündeten“ nehmen. Große internationale Politik und große ökonomische Interessen als Freundschaftsunternehmen? Wer das glaubt, hält auch den Klapperstorch für einen Babylieferanten. Deshalb wäre es geradezu journalistische Pflicht, danach zu fragen, welchen Preis Deutschland für diese amerikanische Rücksichtsnahme zu zahlen haben wird. Denn eines kann ausgeschlossen werden: Dass diese Entscheidung in Washington keinen Preis für uns haben wird.

Dieses Beispiel ist fast noch eines der harmloseren Art. Gerade in der Viruskrise sind und werden offiziell viele Lügen und Halbwahrheiten von offizieller Seite kommuniziert. Diese werden jedoch nicht in den meinungsbildenden Medien, also vor allem im Fernsehen, kritisch hinterfragt und aufgedeckt, sondern ausschließlich in den Sozialen Medien, in denen das inzwischen noch möglich ist. Die folgenschwere Problematik der neuen experimentellen Impfstoffe würde so gut wie keine Rolle spielen in der deutschen Bevölkerung, gäbe es nicht all die fachlich kompetenten, kritischen Stimmen in den alternativen Internetforen.

Dort finden gewiss auch einige fragwürdige Verschwörungstheorien ihren Ort. Doch viel bedeutender ist dieser Ort als Asyl der Kritik und des begründeten Widerstands. Wo auch sonst wäre das im meinungskonformistischen offiziellen Deutschland auch möglich? Deshalb: Die offiziellen Lügen sind viel zu gefährlich, um aus Scheu vor manchen benachbarten „Fake News“  auf ihre tägliche Korrektur und Widerlegung zu verzichten.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[8] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[9] erreichbar.

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Denkwürdige Szenen am 20. Mai bei der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde ^[10] anlässlich der „Scheiß Juden“-Demos in Gelsenkirchen im NRW-Landtag: Statt die Ursache des importierten Judenhasses in Deutschland anzuerkennen, machten die Altfraktionen lieber den Lockdown verantwortlich – und natürlich die AfD. „Sie verbiegen die Wirklichkeit“, erwidert der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Helmut Seifen, und macht deutlich: Wer die Wahrheit weiter leugnet, „verrät zum zweiten Mal die Menschen jüdischen Glaubens hier in Deutschland“.

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Von LEO | Hören wir doch endlich auf, die Propagandaworte des politischen Gegners zu übernehmen – dadurch übernehmen wir nur dessen krude Gedankenwelt, statt unsere eigene Sichtweise zu vertreten.

Das Wort „Migrant“ (lateinisch für „Wanderer“) ist im Deutschen ein Kunstwort, das in der Propagandasprache etwa seit 20 Jahren verwendet wird. In Staat und Presse ist es mittlerweile der vorherrschende Begriff zur Bezeichnung von nach Deutschland eingewanderten oder rechtswidrig eingedrungenen Ausländern, die entweder als solche in Deutschland wohnen dürfen oder eingebürgert wurden.

Durch Einführung dieses Wortes „Wanderer“ sollen gleich mehrere Gesichtspunkte des Siedlungsprozesses – letztlich: Umvolkungsprozesses – verschleiert werden: Zum einen die „Ein-wanderung“, also eine Bewegung von „außen“ nach „innen“, da nur noch von „Wanderung“ die Rede ist, und zum anderen die Tatsache, dass diese „wandernden“ Personen allesamt „aus-gewandert“ sind: aus ihrem eigenen Staat nämlich.

„Migrant“ ist also nichts anderes als ein buntistisch-ideologischer Kampfbegriff, der die Tatsache verschleiern soll, dass „Ein-“ und „Aus-“wanderung stattfindet, also Staatsgrenzen überschritten werden. Indem wir uns an dieses Wort gewöhnen, sollen wir zweierlei vergessen: zum einen, dass Deutschland eigene Staatsgrenzen hat, zum anderen, dass die „wandernden“ Personen durchaus ihren eigenen Staat haben und keineswegs heimatlose Nomaden sind. Ähnliches gilt für den Begriff „Zu-wanderung“, der ebenfalls jeden Bezug zur Tatsache verdecken soll, dass es sich bei den „zu-wandernden“ Personen allesamt um Ausländer handelt, für die ein eigener Staat zuständig ist und nicht der Staat Deutschland.

Diese sprachliche Ausblendung von Staatsgrenzen in Worten wie „Migrant“ oder „Zu-wanderer“ ist kein Zufall, sondern entspricht der buntistischen Ideologie „offener Grenzen“, insbesondere offener Grenzen zwischen den Staaten der westlichen Welt und dem Rest der Welt: Personen aus diesem Rest der Welt sollen ja möglichst zahlreich in die politisch verhasste westliche Welt einströmen. „Migrant“, „Migration“, „Zu-wanderung“ sind deshalb propagandistische Kunstworte, die eine bestimmte Ideologie verbreiten sollen.

Passen wir also auf, dass wir nicht in die Falle gehen.

Betonen wir lieber die tatsächlichen Gegebenheiten: Es gibt Staaten, und es gibt Grenzen, es gibt „Aus-wanderung“ und „Ein-wanderung“, entsprechend gibt es „In-länder“ und „Aus-länder“. Unscharfe Begriffe wie „Wanderer“, „Migration“ oder „Zu-wanderung“ sind hingegen politisch gewollte Schwammigkeiten, die es konsequent zu meiden gilt.

Sagen wir also klipp und klar „Ausländer“, wenn wir Ausländer meinen, das erinnert nicht zuletzt auch an die Notwendigkeit, dass der größte Teil dieser Leute dringend wieder in ihr eigenes Ausland zurück muss, insbesondere in das längst befriedete Syrien. Wem „Ein-wanderer“ nicht gefällt, weil dieses Wort falsche Assoziationen zu fleißigen deutschen Einwanderern in Amerika und Australien weckt, die dort alle kraft eigener Leistung und nicht auf Kosten anderer überlebt haben, der sollte zutreffenderweise von „Siedlern“ sprechen: Schließlich arbeiten die meisten der derzeit in Deutschland wohnenden Leute aus Afrika, der Türkei und Arabien nicht, sondern sie werden auf Steuerzahlerkosten für bloße Anwesenheit bezahlt, es findet also eine politisch gewollte Ansiedlung statt. Und wer sich unbedingt auf Lateinisch ausdrücken will, weil er das vornehmer findet, für den ist „Immigranten“ die beste Wahl.

Aber hören wir endlich auf, von „Migranten“ zu reden!

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller und Dr. Jaroslaw Poljak, Mitglied der Juden in der AfD und Oberbürgermeisterkandidat in der niedersächsischen Stadt Delmenhorst, diskutieren über die jüngsten schlimmen Judenhass-Demos in Deutschland. Verständnislos stehen beide den Entgleisungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU, Manfred Weber (PI-NEWS berichtete) ^[11], gegenüber, dessen Union erst den muslimischen Judenhass hunderttausendfach importierte, um dann den schwarzen Peter der Alternative für Deutschland zuzuschieben.

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Von MARTIN | Der 17. Juni ist der wichtigste antisozialistische Feiertag im Kalender – wir sollten daher frühzeitig planen, wie wir ihn feiern. Aber die Grillparty im Garten, das gemeinsame Abendessen mit politischen Freunden im Lokal – wird das auch dieses Jahr wieder an Merkels Endloslockdown scheitern?

Als einziger politischer Feiertag mit antisozialistischer Tradition ist der 17. Juni, der Tag des Volksaufstands in der DDR, heute so wertvoll wie nie seit der Wiedervereinigung: Neosozialismus und Ökokommunismus sind ein politischer Megatrend, die Idee eines Deutschlands als DDR 2.0 ist populärer denn je.

Als richtige und notwendige Antwort auf diesen Linksruck erlebt der 17. Juni seit Jahren eine Renaissance. Auch mancher PI-NEWS-Leser hat diesen Tag bereits dazu genutzt, sich mit politischen Freunden zu treffen und gemeinsam die Erinnerung an diesen antisozialistischen Feiertag, unseren einstigen Nationalfeiertag, immer wieder zu erneuern.

Aber aus der Garten-Party zum 17. Juni wurde letztes Jahr nichts: Merkelland war im Corona-Ausnahmezustand. Ein Jahr später ist Merkelland nicht viel weiter. Werden wir also auch dieses Jahr am 17. Juni allein zu Hause hocken müssen?

Wie auch immer Merkel & Co. ihren Corona-Kampf in den kommenden Wochen zu führen gedenken: Wir sollten uns von Merkel und ihrer Clique unseren freiheitlichen, antisozialistischen Nationalfeiertag nicht kaputtmachen lassen. Planen wir also unsere Feier zum 17. Juni, wie wir sie wollen.

Zeigen wir deshalb auch in diesem Jahr am 17. Juni mit möglichst vielen Feiern, dass es das bürgerliche, antisozialistische Deutschland weiterhin gibt – dass der Freiheitswille der Deutschen lebt und dass Angela, Annalena, Kevin und alle sonstigen Ökokommunisten, Neosozialisten, Grünisten, Rotisten und Buntisten auch in Zukunft mit uns zu rechnen haben!

Freiheit statt Sozialismus –  lang lebe der 17. Juni!

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