Von MANFRED ROUHS | Die Berliner Polizei hat einen 19-jährigen Bewohner des linksextremen Wohnprojektes „Jagow 15“ in Spandau festgenommen unter dem Verdacht, das Haus, in dem er selbst wohnt, in Brand gesteckt zu haben. Der Mann soll in diesem Zusammenhang auch für Drohanrufe verantwortlich sein. Das meldet der „Tagesspiegel“. ^[1]

Im April 2021 hatte es noch geheißen, Rechtsextremisten seien für Terror und Drohungen gegen „Jagow 15“ verantwortlich. Nachdem im Hof des Projektes zwei Autos und ein Carport abgebrannt waren, erklärte die Initiative:

„Wir sind geschockt davon, wie organisiert unser Haus terrorisiert wird. Die Geschehnisse der letzten Tage stärken die Vermutung, dass hinter den Angriffen eine rechtsextreme Koordination steht.“

Die Berliner Medien griffen diese Darstellung dankbar auf und forderten, den „braunen Sumpf“ in Berlin endlich trocken zu legen. Die Angriffe auf das „Jagow 15“ wurde mit Brandanschlägen gegen verschiedene linke Projekte und Politiker in Berlin-Neukölln in eine Verbindung gebracht.

„Jagow 15“ ist kein Projekt von Hausbesetzern, sondern Bestandteil eines bundesweiten Netzwerkes, das rund 150 angemietete Objekte umfasst, in denen Anhänger der linken und linksextremen Szene zusammenleben. Nicht alle, aber ein Teil der Bewohner zählt sich zur „Antifa“-Szene und beteiligt sich an einschlägigen, oft illegalen Aktivitäten „gegen rechts“. Die Mietobjekte dienen ihnen dabei als sicherer Rückzugsort.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Rechthaberei ist keine gute Eigenschaft. Ich hoffe aber nicht rechthaberisch zu sein, wenn ich darauf hinweise, in meinem Donnerstag-Beitrag zu Fake News und offiziellen Lügen ^[7] vorausgesagt zu haben, dass der US-Verzicht auf die Blockade des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2 einen Preis haben wird. Und prompt wird schon einen Tag später klar, wie besonders hoch dieser Preis der Biden-Regierung in Washington für Deutschland werden soll: Die Exportnation soll von den USA eingebunden werden in einen Wirtschaftskrieg gegen China ^[8], aus dem auch ein militärischer Konflikt resultieren kann.

Die amerikanische Führung lässt nämlich keinen Zweifel daran, ihre globale ökonomische und militärische Vorherrschaft auf der Welt gegen China unbedingt verteidigen zu wollen. Dieser Willen sollte in Kenntnis der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert auf keinen Fall unterschätzt werden. Denn die innerlich gespaltene, an Bevölkerungszahl und Bildungspotential China unterlegene USA kann nur einen künftigen tiefen Absturz verhindern oder zumindest verzögern, wenn es gelingt, Chinas ehrgeizigen weiteren Aufstieg zur neuen Weltmacht zu stoppen.

Die Amerikaner wissen, dass sie dazu die EU an ihrer Seite haben und Russland nach Möglichkeit neutralisieren oder destabilisieren müssen. Wer sich die EU zum Alliierten machen will, muss die ökonomische EU-Vormacht Deutschland an seine Seite bringen oder zwingen. Doch für das extrem vom Export seiner Qualitätswaren abhängige Deutschland ist damit ein kaum lösbares Dilemma verbunden: Die Abhängigkeit etlicher Wirtschaftszweige, vor allem der Autoindustrie, vom riesigen chinesischen Markt ist längst zu groß, um ohne gewaltigen Schaden auch nur vermindert werden zu können.

In Berlin wird deshalb jede mögliche Regierung weiterhin versuchen, zwischen den amerikanischen Interessen und Chinas gewachsenem Selbstbewusstsein zu lavieren. Auf Dauer, wahrscheinlich sogar schon bald, wird das aber nicht mehr funktionieren. Merkels schwacher Wirtschaftsminister Peter Altmaier mag davon fabulieren, die Europäer würden die „ausgestreckte Hand“ der Biden-Regierung gerne ergreifen: Die Gefahr, sich dabei den ganzen Arm auszukugeln, ist sehr real. Zudem gibt es in der EU im Verhältnis zu China sehr unterschiedliche Interessen.

Umso wichtiger ist es für Washington, die wegen ihrer zu großen Exportorientierung und ihrer halsbrecherischen Energie-, Einwanderungs- und Militärpolitik leicht erpressbaren Deutschen unter Kontrolle zu bringen. Schon kurz nach der Präsidentenwahl in den USA im November 2020 haben die Strategen hinter der Marionette Biden deutlich genug gesagt, was sie von Deutschland erwarten. Sie haben das sogar am 26. November 2020 in einem Text von Ben Hodges ^[9], dem ehemaligen Oberbefehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa, in der FAZ dokumentiert. Peking wird sicher nicht ewig zögern, Berlin mit seiner Gegenstrategie zu konfrontieren.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[10] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[11] erreichbar.

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Von C. JAHN | Die CDU liebäugelt mit dem Ökokommunismus der Grünen, sie koaliert mit dem Neosozialismus der SPD, gibt sich allerdings weiterhin bürgerlich und marktwirtschaftlich. Aber gehört eine politisch derart diffuse Partei überhaupt noch ins bürgerliche Lager?

Der Begriff des „Bürgerlichen“ im politischen Sinne findet sich zuerst im 19. Jahrhundert, er hat sich seitdem kaum gewandelt. „Bürgerlich“ war damals eine Geisteshaltung, die einen gewissen Abstand wahrte sowohl zur Adelsherrschaft der Fürsten als auch zu den radikalen Revolutionären, deren wirrköpfige „Französische Revolution“ in anarchischer Barbarei geendet hatte. Dieser gesunde Abstand in der „Mitte“ zwischen den Extremen – wo der Bürger sich bis heute wohlfühlt – ermöglichte dem Bürger allerdings auch eine klarere Sicht auf die Vorteile beider Systeme, die er daher in seinen eigenen politischen Entwürfen gleichermaßen berücksichtigte: Einerseits die gesellschaftliche Ordnung einer Gesetzesherrschaft, wie sie der aufgeklärte Absolutismus in Deutschland geschaffen hatte, andererseits die Idee der Freiheit – freier Rede, freier Wahlen, freier Presse –, wie sie von den Revolutionären vertreten wurde. Genau diese Ideale sind bis heute die Markenzeichen bürgerlicher Politik geblieben: Recht, Ordnung, Freiheit.

Dabei wurde der Begriff der „Freiheit“ im Bürgertum von Anfang an immer weit gefasst. Freiheit war für den Bürger stets ganzheitlich: körperlich, geistig und wirtschaftlich. Der Bürger war stolz auf seine wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Fürsten, er erwirtschaftete sein eigenes Einkommen mit seiner Hände Arbeit. Diese Möglichkeit, sich durch eigene Leistung von allen äußeren Zwängen und Abhängigkeiten zu befreien, ist für den Bürger neben der körperlichen und geistigen Freiheit bis heute eine Art Lackmustest seiner politischen Freiheit insgesamt.

Eine solche konsequent freiheitliche Geisteshaltung stand natürlich sofort in scharfem Gegensatz zur Ideenwelt des im 19. Jahrhundert ebenfalls aufkeimenden Kommunismus/Sozialismus. Der Kommunismus/Sozialismus definierte all diese Begriffe „Recht“, „Ordnung“, „Freiheit“ anders als der Bürger: Im Gegensatz zum Bürger wünschte der Kommunismus/Sozialismus den Absolutismus der Fürsten nicht abzuschaffen, sondern nur durch einen neuen Absolutismus der kommunistischen Partei zu ersetzen. Genauso sollten an die Stelle der Abgaben an den Fürstenstaat lediglich Enteignungen und Abgaben zugunsten des Parteienstaats treten. Und statt einer auf Gesetzen beruhenden Ordnung drohten im Kommunismus/Sozialismus proletarische Anarchie und die Willkür der Partei. Der Kommunismus/Sozialismus war daher ideologisch immer das exakte Gegenteil des Bürgertums, und zwar zu Recht nicht nur aus Sicht der Bürger, sondern auch aus Sicht der Kommunisten/Sozialisten: das Bürgertum galt ihnen ja als Klassenfeind.

Im 20. Jahrhundert gab es einige Ansätze, diese Frontstellung aufzuweichen. Der National-Sozialismus versuchte einen Brückenschlag zwischen dem klassenkämpferischen Proletariat und dem nach gesellschaftlicher Ordnung und wirtschaftlicher Freiheit strebenden Bürgertum. Beide Seiten ließen sich bekanntlich umgarnen, für beide Seiten war dies allerdings ein Pakt mit dem Teufel, erkauft durch den Verlust jedweder geistiger Freiheit. Der National-Sozialismus war daher niemals ein Kompromiss zwischen Bürgertum und Kommunismus/Sozialismus, sondern ein weder-noch, ein weder bürgerlicher noch sozialistischer Staat. Aber auch die „soziale Marktwirtschaft“ der westeuropäischen Sozialstaaten waren solche Versuche des 20. Jahrhunderts, Staaten zu schaffen, der ein beiderseits nützliches, möglichst konfliktfreies Zusammenleben ermöglichten: Das Bürgertum zahlte wie unter den Fürstenherrschaft wieder hohe Abgaben an den Staat, doch der Staat leitete dieses Geld nicht nur an seine eigenen Hofbeamten weiter, sondern auch an das revolutionär-anarchische Proletariat und sorgte so dort für bescheidenen Wohlstand und politische Ruhe.

Könnte man also nun einfach sagen, dass im 21. Jahrhundert aufgrund der Zeitumstände ein weiteres Zugeständnis vom Bürgertum gefordert wird: Abstriche nicht nur bei der wirtschaftlichen Freiheit durch immer höhere Steuern und Abgaben an den Fürst/„Sozialstaat“, sondern auch Abstriche bei der Redefreiheit, der Gesetzesherrschaft und der gesamten gesellschaftlichen Ordnung? Könnte es nicht so sein, dass die CDU lediglich diesen neuerlichen Kompromiss repräsentiert, ihre Politik also weiterhin bürgerlich ist und sich nur die Definition des Bürgerlichen gewandelt hat? Könnte man die heutige Merkel/Laschet-CDU also in diesem Sinn als eine weiterentwickelte Variante des Bürgertums verstehen, die das Bürgertum in ein neues Zeitalter trägt, ähnlich wie die Adenauer/Erhard-CDU das Bürgertum durch Abforderung von Kompromissen bei der Steuerlast in das neue Zeitalter der „sozialen Marktwirtschaft“ trug?

» Morgen Teil 2: Die CDU, eine Bürgerschreckpartei?

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„Hallo liebe Zuschauer, herzlich willkommen zu den Kurznachrichten 20/05. Im nordrhein-westfälischen Landtag ^[12] hat man sich heute [am Donnerstag] mit den antisemitischen Demonstrationen beschäftigt. Naja, was will ich dazu sagen: Die meisten Parteien haben es natürlich auf die AfD geschoben, die ist natürlich Schuld an den judenfeindlichen Demonstrationen. Ist es doch auch lgisch, war doch die AfD die ganze Zeit dafür, dass hier in Deutschland die ganzen radikalen Muslime Fuß fassen. Und überhaupt ist es ja auch bekannt, dass die AfD die Erstwahl ist für jeden Islamisten. Man stelle sich vor, die könnten jetzt alle wählen, dann wäre ja die AfD weit über 50 Prozent. Also wenn ihr mich fragt, wäre es jetzt echt vernünftig und an der Zeit, dass man die AfD verbietet, weil so kann es echt nicht weiter gehen…“ (Weiter im Video oben von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte Hallmacks Youtube ^[13]– und Telegram-Kanal ^[14] abonnieren)

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