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Demokratie-Theater oder Schaufenster-Demokratie?

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Zum Ende der laufenden Legislaturperiode – vor der plenarfreien Sommerzeit sind noch zwei Plenarwochen zu absolvieren – lassen sich im politischen Berlin interessante parteipolitische Bewegungen und Tendenzen beobachten.

Bei Teilen der unter Merkels Ägide errichteten „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“, also dem in grundsätzlich-ideologischen Fragen so einhellig agierenden Altparteienblock, scheint die bevorstehende Bundestagswahl im September doch so einiges an Unbehagen zu bereiten. Weiterhin sind sich die schon häufig exponierten Antidemokraten der NED in der gemeinsamen Ausgrenzung, Diffamierung und Kriminalisierung der einzigen Oppositionspartei, der Alternative für Deutschland, nach wie vor einig.

„Hass und Hetze“ immer von der linken, ach so toleranten Seite

Seit dem Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Deutschen Bundestag lässt sich feststellen, dass Madame „Hass“ und Monsieur „Hetze“ missgünstig auf der Regierungsbank und den Plenarsesselchen sitzen und nahezu jeden Mandatsträger links der AfD-Fraktion fest im Griff zu haben scheinen.

Vermutlich sind es nicht nur politische oder ideologische, sondern auch und gerade psychopathologische Diagnosen, die so manchem Vertreter der NED zu schaffen machen. Die Wissenschaft der Psychologie, der Seelenkunde, nennt uns dazu einige Auffälligkeiten, wie Bewusstseinsstörungen, Befürchtungen und Ängste, Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörungen, Artikulations- und sonstige Sinnesstörungen.

Das in abgründig lächerlicher Weise immer wiederkehrend verlautbarte, nein, skandierte, Narrativ der Merkel hörigen Berliner Politik- und Medienblase, die AfD würde Hass und Hetze verbreiten, ist nichts anderes als eine pathologisch grundierte Illusion, eine Wahrnehmungsstörung.

Es ist doch gerade die völlig entrückte, quasi-feudalistisch agierende Merkel’sche Pseudo-Elite, welche in eingeübt antidemokratischer Manier verlernt hat, dass eine Demokratie ohne Opposition denkunmöglich ist. Es empfiehlt sich, hier den Blickwinkel einmal zu ändern: Je mehr die Vertreter der NED die einzige antithetische Oppositionspartei hassen, desto deutlicher offenbaren sie, was sie von der Demokratie halten.

Meine nunmehr dreieinhalb Jahre andauernde fürsorgliche und menschenfreundliche Beobachtung der hier im Bundestag Agierenden zeigt mir: Diese halten von dem demokratischen Prinzip der Dialektik – Rede, Gegenrede, Synthese – aufgrund ihrer ideologietrunkenen, hypermoralisierenden und weltrettenden Hybris herzlich wenig bis gar nichts.

Der charakterschwache anhaltende Seelenstriptease von Mitgliedern der NED gegenüber der Opposition ist nichts anderes als der ohnmächtige Hass gegenüber widerlegender Argumentation. Hass gegenüber jeder argumentativ geführten Debatte in der die inhaltsleeren, allenfalls gesinnungsethisch daher schwadronierenden Politik-Statisten eben keine Ratio, keine Argumente, sondern nur Emotionalismen entgegenzusetzen haben.

Hohle Phrasen, Pseudo-Argumente, hypermoralschwangere Klima- und One-World-Phantasmen, gut- und bessermenschliche Eigenwahrnehmung und Eigenbewertung.

Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb – der Weltfrieden ist nah

Wer einen derart infantilen Grundtenor vertritt und bewirbt, gar als erreichbares, in greifbarer Nähe zu erreichendes Ziel aller Politik überhöht, der ist mit rationalem Verstand und zielführenden projektorientierten Argumenten nicht zu erreichen.

Derjenige hasst die „Alternative für Deutschland“ und nicht nur wegen des im Parteinamen verankerten Anspruches eben „für Deutschland“ zu wirken. Sondern er hasst die AfD wegen des von ihr vorgehaltenen Spiegels. In dem er die eigene politische Unzulänglichkeit, die programmatische, also politische Schwäche und ja, das eigene fundamentale Versagen erkennen muss.

Dies sorgt nicht nur im Plenarsaal, sondern auch in den Ausschüssen und Gremien häufig für eine Atmosphäre, die einem gesitteten Menschen nur schwer erträglich ist.

Nicht nur, dass angesichts des bevorstehenden Wählervotums plötzlich Tagesordnungen und dementsprechend das Arbeitspensum explodieren. Und das mit Projekten und Vorlagen, die nur reine Camouflage darstellen. Projekte und Vorlagen, die wenig bis keine substanzielle Qualität haben und nur reine Fleißkärtchen-Sammelaktionen sind.

Es sind die hinter dem beschriebenen Hass, der Häme und der Gehässigkeit hervorlugenden charakterlichen und ideologischen Abgründe vieler Altparteienpolitiker, die eine praktische und zielführende Zusammenarbeit undenkbar erscheinen lassen.

Gier nach Macht und Pfründen statt Dienst am Volk

Entpuppt sich doch nun die ideologische Einhelligkeit der NED im Vorfeld der Bundestagswahl als noch harmlos gegenüber der akut hervortretenden schieren Gier nach Macht und Pfründen. Die nur durch Wählerstimmen zu generieren oder zu behalten sind.

Man benötigt die Stimmen jenes deutschen Wählers, den man im global-elitären Welten- und Klimarettungsrausch und im multilateralen, globalen Machtkalkül von Politik, Big Money, Big Business und Big Data lange vergessen und bewusst übergangen hat. Jenen Wähler, den man immer ungenierter als politisch unbeholfen, unfähig und unmündig behandelt hat. Und dem man permanent von oben herab vorzuschreiben versucht, wie er zu fühlen, zu denken und zu handeln hat.

Die totalitäre Sehnsucht, dem Wähler auch noch vorzuschreiben, wie er zu wählen hat, scheint greifbar nahe.

Die Ungeniertheit, mit der man plötzlich Interesse am vermeintlichen Wohlergehen des Wählers heuchelt, ist fast schon soziopathisch zu nennen. Schlimmer noch: Anstatt sich nun ihrer parteipolitischen Wurzeln zu besinnen, erlebt man in Berlin ein absurdes Theater der sogenannten Volksvertreter der Altparteien.

Die in den vergangenen dreieinhalb Jahren eingeübten Scheindebatten auf der Demokratiebühne werden hier und da erneut mit parteipolitisch gefärbten Kleidchen und Inhalten aufgehübscht.

Dies allerdings nicht mit den Kleidchen aus dem eigenen Kleiderschrank und den Farben der eigenen Partei: Im Schielen auf zukünftig mögliche Regierungskoalitionen orientiert man sich am selbst erschaffenen linken Zeitgeist.

Die FDP legt sich plötzlich für die LGBTQ-Szene in die Riemen. Die SPD distanziert sich plötzlich von ihrem bisherigen Koalitionspartner. Die CDU scheint in der vermeintlich bevorstehenden Post-Merkel-Ära nicht in ein schwarzes, sondern in ein grünes Loch zu fallen. Und die GRÜNEN, von der öko-sozialistisch inspirierten ehemaligen „Vierten Gewalt“ – den Medien – bejubelt und befördert, gehen gewohnt sorgsam und pfleglich mit der LINKEN und der SPD um.

Rot-rot-grün, schwarz-grün, grün-schwarz-gelb, selbst rot-rot-grün-gelb scheinen den Strippenziehern, also den Strategen der Parteien derzeit offensichtlich möglich und realisierbar. Für sie ist der Wähler kaum noch mehr als der Statist im Demokratie-Theater.

Seine Stimme ist nicht mehr entscheidend für die politische Ausrichtung der zukünftigen Regierung. Sie ist nur noch ausschlaggebend für die Zusammensetzung des zukünftigen Regierungsbündnisses.

Der Vorhang des Demokratie-Theaters ist derzeit weit geöffnet. Jeder Wähler, der es sehen will, kann es erkennen. Nach wie vor gilt: Die einzige Alternative, der einzige Weg für einen Politikwechsel und vor allem für eine Politik für Deutschland und seine Bürger ist die Alternative für Deutschland.

Lasset die Spiele beginnen. Und der Bürger schaut ins Schaufenster der Demokratie.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




„Ein Mann“ mordet in Amsterdam

Von MANFRED ROUHS | Die Informationspolitik der Behörden ist bei Verbrechen, die möglicherweise in der Öffentlichkeit politisch kontrovers diskutiert werden könnten, in den Niederlanden offenbar nicht besser als in Deutschland. So stach am späten Freitagabend in einem multikulturell geprägten Ausgehbezirk von Amsterdam ein 29-jähriger Mann mit einem Messer auf mindestens fünf Menschen ein. Vier Opfer zwischen 21 und 28 Jahren, die sich untereinander nicht kannten, wurden schwer verletzt. Ein 64-Jähriger starb noch am Tatort.

Die Polizei beeilte sich damit, ein terroristisches Motiv als unwahrscheinlich zu bewerten. Der Tatverdächtige, dessen Herkunft die Behörden verschweigen, sei nicht polizeibekannt, heißt es. Trotzdem eilte der Amsterdamer Bürgermeister zum Tatort, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die Medien zitieren Zeugen zwar nicht mit einer Täterbeschreibung, aber mit dem Hinweis, der Messerstecher habe einen verwirrten Eindruck gemacht.

Kein Streit. Keine Verbindung zwischen dem Täter und seinen Opfern. Keine Gruppendynamik, die zu einer Eskalation geführt hätte. Also offenbar einer dieser typischen „Einzelfälle“: Junge Männer sind und bleiben einfach gefährlich und unberechenbar. Da kann man nichts machen, oder?

Wie kommt es nur, dass bei vielen jungen Männern überall in Mittel- und Westeuropa das Messer so locker sitzt und die Hemmschwelle für die Begehung von Kapitalverbrechen so niedrig liegt? – Wer diese Frage in offiziös unerwünschter Art und Weise beantwortet, wird als Rassist und Ausländerfeind in den Bann getan. Und um dem Umsichgreifen böser Ein- und Ansichten vorzubeugen, ist die Informationspolitik der Behörden restriktiv.

Wer war der Täter? – Ein Kommentator schrieb dazu sehr treffend: „Ein buddhistischer Mönch wird es wahrscheinlich nicht gewesen sein.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Maßnahmen? Planung? Kult-Autor Peterson warnt davor!

Jordon Peterson ist nicht irgendwer. Er ist das lange erwartete intellektuelle Schwergewicht, das es mit all den Linken im Wissenschaftsbetrieb aufnimmt und Diskussion für Diskussion gewinnt. Anfang 2018 erschien sein Buch „12 Rules for Life“. Der 1962 geborene Psychologieprofessor ist seitdem auch in deutschen Buchregalen unverzichtbar. Zumindest wenn man sie „politisch inkorrekt“ auszustatten liebt.

Peterson wird – wen wundert es? – angefeindet und bekämpft: Es begann alles damit, dass er auf seinem YouTube-Kanal einen Vortrag hochgeladen hatte, in dem die Gender-Ideologie bzw. den Transgender-Kult in der Sprache scharf kritisierte. Seitdem rollt Shitstorm um Shitstorm auf den mutigen Denker zu, ihm wurde sogar vorgeworfen, „rechts“ zu sein oder ein „Trump-Anhänger“.

Doch Jordan Peterson bleibt standhaft und lässt sich nicht beeindrucken. Was seine Gegner am meisten ärgert ist dann dementsprechend natürlich, dass er einfach weiter daran arbeitet, der nicht-linken Mehrheit geistiges Rüstzeug zu verschaffen.

Im Kult-Haus „Finanzbuchverlag“ erscheint nun sein neues Buch „Jenseits der Ordnung“. Wieder orientiert er sich am Ratgeber-Stil. Hatte er mit seinen „12 Rules for Life“ das Ansinnen verbreitet, Ordnung in das Chaos des Lebens jedes Einzelnen zu bringen, geht er nun weiter und schließt doch direkt an.

Er fokussiert sich auf die Gefahr, die von zu viel Strukturen und Planung ausgeht. Dafür liefert Peterson zwölf lebensrettende Prinzipien, die helfen, unserem ewigen Wunsch, die Welt zu ordnen, zu widerstehen. Denn wie man überall sieht, ob in den USA oder in Deutschland: Ein Übermaß an Planung lähmt die Gesellschaft und die kreativen Potentiale in uns!

Peterson weist also nach, dass ein „zu viel an Sicherheit“ ebenso gefährlich ist für unseren Alltag wie ein Übermaß an Chaos, das uns mit Instabilität und Angst bedroht. Unterordnung und Durch-Planung unseres gesamten Lebens sollten wir uns endlich wieder auf unsere Instinkte und unsere individuelle Kraft konzentrieren.

Das so was durch und durch Freiheitliches nicht ankommt in einer Welt, die vom grünen Zeitgeist beherrscht ist, ist klar. Heute will man alles durch Regeln, Vorschriften und neue Gesetze steuern. Peterson legt nun die unterhaltsame, gebildete und kluge Antwort auf diesen Ungeist vor. Es liegt an jedem Einzelnen, ob er seine Lebensregeln versteht und beherzigt. Zu wünschen wäre es. Denn der freie Westen ist gerade dabei, sich selbst abzuschaffen. Noch bleibt Zeit für die dringend notwendige Kurskorrektur!

Bestellinformation:

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Beckamp fühlt Gretas Jünger*Innen vor NRW-Landtag auf den Zahn

Die Politik des dauerhaften Ausnahmezustandes zur Durchsetzung linksideologischer Projekte geht fleißig weiter. Noch während unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung der beispiellose Abbau demokratischer Grundrechte und die Zerschlagung des Mittelstandes andauert, laufen sich auch schon wieder die Klimaextremisten warm. Pünktlich zu sinkenden Inzidenzzahlen und schwachem Licht am Ende der Corona-Tunnels melden sich Gretas Jünger*Innen zurück.

Mit einer illegalen Aktion in der Bannmeile des NRW-Landtags generierten die extremen “Klimafreunde” von Extinction Rebellion am Freitag viel mediale Aufmerksamkeit. Während einer laufenden Plenarsitzung besetzten rund 30 Demonstranten den Landtagsvorplatz und kletterten auf das Dach des Gebäudes.

Aber während ähnliche Aktionen patriotischer Jugendorganisationen in der Vergangenheit regelrechte mediale Hysteriewellen erzeugten, kann man nun durchweg Wohlwollen und Verständnis für den “friedlichen Protest” zwischen den Zeilen herauslesen. Lediglich die Landtagsverwaltung kündigte an, wegen Hausfriedensbruchs Strafanzeige stellen zu wollen.

Aber es gibt im NRW-Landtag bekanntlich nicht nur linksaffine GEZ- und Gesinnungsjournalisten, sondern auch Abgeordnete, die sich selbst um die Information der Bevölkerung kümmern. Der kürzlich auf einen aussichtsreichen Listenplatz zur Bundestagswahl gewählte Roger Beckamp ließ es sich natürlich nicht nehmen, Gretas Jünger*Innen persönlich auf den Zahn zu fühlen. Ein entlarvender Gesprächsversuch mit abruptem Ende…




Totalumfall der FDP in Frankfurt

Von WOLFGANG HÜBNER | Die nach der Kommunalwahl vom 14. März neugebildete Koalition in Frankfurt am Main aus Grünen, SPD, FDP und Volt will die pendlerreichste Stadt Deutschlands bis 2035 „klimaneutral“ machen. Was immer dabei herauskommen und was auch immer das für die Einwohner der Finanzmetropole bedeuten wird – eines hat die neue Koalition schon erreicht: Sie ist trotz der FDP-Beteiligung absolut FDP-neutral! Denn die Lindner-Partei hat sich für einige Posten im Magistrat so vollständig an ihre Partner verkauft, dass sie einmal mehr glänzend ihrem traditionellen Ruf als „Umfallerpartei“ gerecht geworden ist.

Hat die FDP vor der Wahl noch dokumentiert gefordert, die Zahl der hauptamtlichen Dezernenten zu begrenzen, trägt sie jetzt deren millionenteure Vermehrung mit, weil sie selbst davon profitiert. Hat sich die FDP vor der Wahl noch ganz besonders als Kritikerin des AWO-Skandals und dem darin tief verwickelten SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann profiliert, hat sie gleich nach der Koalitionsbildung einen Antrag der nun oppositionellen CDU abgelehnt, Feldmann möge sein Amt bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe ruhen lassen. Und hat sich die FDP vor der Wahl energisch dagegen eingesetzt, eine idiotische Straßensperrung am Mainufer zu beenden, macht sie dafür nun den Weg endgültig frei.

Das mag für glücklicherweise nicht in Frankfurt lebende Zeitgenossen alles nicht weiter wichtig sein. Es gibt jedoch einen deutlichen Hinweis darauf, was von einer FDP vor und nach der Bundestagswahl im Herbst zu erwarten sein dürfte. Wer also Frust über CDU/CSU oder AfD mit einer Stimmabgabe für die Lindner-Partei abzureagieren plant, sollte sich das noch einmal sehr gut überlegen. Übrigens hat in Frankfurt die FDP als Mehrheitsbringer für Grüne und SPD auch dafür gesorgt, dass die künftige Frankfurter Bürgermeisterin und Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg ein politisches Comeback feiern darf.

Ganz richtig: Eskandar-Grünberg, das ist die grüne Dame aus dem Iran, die einst aufmüpfigen deutschen Bürgern beschied, sich doch gefälligst eine andere Heimat auf der Welt zu suchen. Mein persönlicher Tipp: Besuchen Sie Frankfurt noch bevor es klima-, deutsch- und geschlechtsneutral gemacht wird. Schon bald kommen Sie nämlich nur noch im Fahrrad, mit Impfausweis und Genderdiplom über die Stadtgrenze ins Paradies der schönen neuen linksgrünen Welt am Main!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Die CDU, eine Bürgerschreckpartei?

Von C. JAHN | Das konservative und wirtschaftsliberale Bürgertum verlässt die CDU und flieht zu FDP und AfD. Ist die CDU also überhaupt noch eine bürgerliche Partei? Im ersten Teil dieser PI-NEWS-Serie über die Bürgerlichkeit der CDU haben wir gesehen: Es sind Begriffe wie Freiheitlichkeit, Recht, Ordnung sowohl im politischen als auch wirtschaftlichen Sinne, durch die sich das Bürgertum seit dem 19. Jahrhundert selbst definiert.

Bis heute hat sich daran nicht viel geändert. Der Bürger hält weiter einen gesunden Abstand zum Staat, den er zwar als gesetzgebende und ordnungsstiftende Einrichtung achtet, der für ihn aber aus seiner traditionell anti-aristokratischen und anti-absolutistischen Tradition heraus auch stets Symbol fürstlich-staatlicher Unterdrückung und somit zugleich Bedrohung ist. Mit dieser Sicht unterscheidet er sich ganz wesentlich von den Kommunisten/Sozialisten, die damals wie heute einen zwar anti-monarchischen, aber dennoch ebenfalls absolutistisch allmächtigen Staat an die Stelle freiheitlich-bürgerlicher Demokratien – freie Bürger, freie Rede, freie Wahlen – setzen möchten.

Auch in der Gegenwart zerfällt das politische Spektrum Deutschlands ziemlich unverändert in diese beiden Lager: Bürgerliche einerseits, Kommunisten/Sozialisten andererseits. Distanziert zum Staat, aber zugleich ordnungssuchend, gesetzestreu, wirtschaftsfreundlich, geistig freiheitlich – diese klassisch bürgerlichen Sichtweisen vertreten ohne jeden Zweifel die Parteien FDP und AfD. Die FDP gilt als opportunistischer und weniger prinzipientreu, der harte bürgerliche Kern, das kompromisslos freiheitliche Ur-Bürgertum sozusagen, fühlt sich heute in der AfD am wohlsten. Aber beide Parteien sind sich in vielen Punkten einig: Sie vertreten beide klassisch bürgerliche Werte wie Freiheitlichkeit sowohl in wirtschaftlicher wie geistiger Hinsicht, sie wünschen sich eine Herrschaft des Rechts statt einer Herrschaft des Unrechts, sie sehnen sich nach innerer Ordnung statt Willkür und Anarchie, sie vertrauen auf die Leistungsfähigkeiten des einzelnen und misstrauen in bester bürgerlicher Tradition jeglichen absolutistisch-totalitären Anwandlungen des Staates.

Auf der anderem Seite findet sich das kommunistisch-sozialistische Spektrum, vertreten in erster Linie durch die marxistische SED („Die Linke“), aber auch die neosozialistische SPD und die Ökokommunisten der sogenannten „Grünen“, die hinter ihrer Umweltschutzfassade als geistige Kinder der 68er die zivilisationsfeindliche Gedankenwelt des Maoismus weiter kultivieren. All diese Gruppen treten ein für einen starken, quasi allmächtigen Staat, sie sind dem Bürger allein schon deshalb ein Greuel. Fast noch schlimmer aber scheinen diese Parteien aus Sicht des Bürgertums aufgrund ihrer laxen Haltung gegenüber Recht und Ordnung, ihrer Sympathien für anarchische Verhältnisse auf allen gesellschaftlichen Ebenen, ihrer Neigung zu politisch opportuner Willkür und ihrer Einschränkungen persönlicher Freiheiten, insbesondere der freien Rede. Und natürlich bedrohen all diese Gruppierungen aufgrund ihrer gemeinsamen kommunistisch-sozialistischen Historie die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten des Bürgertums und damit auch den Kern seiner seit 200 Jahren immer wieder zäh erkämpften und verteidigten politischen Unabhängigkeit.

Wo aber steht nun die CDU?

Die CDU versucht bekanntlich seit Jahren einen Balanceakt zwischen diesen beiden politischen Lagern, den freiheitlichen Ansprüchen des Bürgertums einerseits und den eher totalitären Konzepten des Kommunismus/Sozialismus andererseits. Diese Strategie bezeichnet sie selbst als Positionierung in der „Mitte“ – eine schon immer völlig unzutreffende Sicht der Dinge. Denn „Mitte“ ist traditionell nur das Bürgertum selbst, nämlich „Mitte“ sowohl zwischen dem Absolutismus der Aristokratie als auch dem Jakobinertum des Proletariats, das ja ebenfalls zum diktatorischen Absolutismus neigt. Auch wenn die Aristokratie heute politisch keine Rolle mehr spielt, ändert das nichts am politischen Standort des Bürgertums: Nur das Bügertum, das als solches eine konsequente Equidistanz zu allen totalitär-absolutistischen Kräften wahrt, ist „Mitte“. Eine Partei wie die CDU hingegen, die Zugeständnisse an die kommunistisch-sozialistische Seite macht und sich bereits dadurch vom Bürgertum als politischer Verkörperung der Mitte entfernt, kann also von vornherein niemals „Mitte“ sein.

Diese grundsätzliche Einschätzung der CDU als einer Partei mit starker Schlagseite in Richtung des kommunistisch-sozialistischen Lagers erfährt leicht Bestätigung, wenn man sich die aktuelle politische Gesamtbilanz nach 16 Jahren Merkel-Herrschaft anschaut: die höchsten Steuern und Zwangsabgaben aller Zeiten in Deutschland, die stärksten Eingriffe in die wirtschaftliche Vertragsfreiheit seit dem Ende der „DDR“, politische Zensur, gleichgeschaltete Debatten statt pluralistisch-freier Rede, rechtsfreie Räume, Schnüffelstaat, Schulden ohne Ende statt ordentlicher Haushaltsführung, eine sichtbare Verwahrlosung des öffentlichen Raums – all diese Beispiele aus der aktuellen politischen Bilanz der CDU sind vollkommen unvereinbar mit den Idealen des Bürgertums.

Wäre die CDU tatsächlich eine bürgerliche Partei, hätte sie in den vergangenen 16 Jahren völlig anders regiert, und wir hätten heute auch eine vollig andere Sachlage in Deutschland: Wir hätten weiterhin eine bürgerliche Kultur geistiger Freiheitlichkeit an deutschen Universitäten, im Pressewesen und in der politischen Rede. Wir hätten eine ordentlich kaufmännische Haushaltsführung erlebt und keine Verpfändung unseres Vermögens an insolvenzverschleppende Pleitestaaten. Unsere Unternehmen dürften ihr Personal nach Fähigkeiten einstellen und müssten nicht erst – wie im NS-Staat – die völkische Abstammung der Bewerber prüfen. Und wir hätten heute weiterhin ein Staatswesen, in dem es nach Recht und Gesetz zuginge, der Staat niemanden ohne Rechtsgrundlage über die Grenze ließe und Rauschgifthändler ihr Gift nicht an Kinder in öffentlichen Parks verkaufen dürften. So sähe Deutschland heute aus, wenn es 16 Jahre lang von einer bürgerlichen Partei geführt worden wäre.

Auch das Argument, das Bürgertum müsse sich „modernisieren“, es gäbe neue Anforderungen im 21. Jahrhundert, man dürfe zum Beispiel in einem nunmehr polyethnischen Vielvölkerstaat aus Rücksicht auf diese Vielvölker eben nicht mehr so frei seine Meinung sagen wie früher, ist völlig lächerlich. Am Ideal der Freiheit, ihrem ganzheitlichen Verständnis als körperliche, geistige und wirtschaftliche Freiheit, gibt es nichts zu „modernisieren“. Dieses Ideal ist zeitlos. Der Mensch wird immer wieder genau diese Form ganzheitlicher Freiheit fordern, wenn er von „Freiheit“ spricht, das hat er schon vor 2400 Jahren in Athen getan, das hat er im 14. Jahrhundert in den deutschen Hansestädten getan und im 19. Jahrhundert wieder. Jeder Kompromiss mit diesem bürgerlichen Kernideal der Freiheit ist zutiefst unbürgerlich, das gilt auch für die CDU und deren Techtelmechtel mit grünen Ökokommunisten, die uns verplanwirtschaften und zu allen möglichen Themen den Mund verbieten möchten.

Natürlich kann man sagen: Die CDU hat auch einen Friedrich Merz oder einen Hans-Georg Maaßen, die ja zweifellos bürgerliche Ideale vertreten und dies auch immer wieder deutlich machen. Aber man muss genauso festhalten, dass die CDU insbesondere Merz bereits mehrfach zum Narren gemacht hat: Sie will ihn nicht, jeder sieht das, nur Merz nicht. Und sie will ihn genau deshalb nicht, weil Merz mit viel Nachdruck bevorzugt Themen vertritt, die allesamt zum klassischen Themenkanon des Bürgertums gehören. Was für einen Beweis für die extreme politische Distanz der CDU zum Bürgertum, von den vergangenen 16 Jahren völlig unbürgerlichen Regierens ganz zu schweigen, braucht es denn noch als den Fall Friedrich Merz?

CDU als Steigbügelhalter der Ökokommunisten

Und mehr noch: Die CDU ist heute nicht nur eine unbürgerliche Partei, die eher dem kommunistisch-sozialistischen Lager zuneigt als dem klassischen Bürgertum. Sie verrät das Bürgertum sogar obendrein, indem sie sich mit dem kommunistisch-sozialistischen, freiheitsfeindlichen Spektrum aktiv gegen den Kern des Bürgertums, wie er sich heute in der AfD und auch Teilen der FDP findet, verbündet. Die CDU sucht ja geradezu die politische Allianz mit „Grünen“ und SPD, seit Jahren dient sie sich an als williger Vollstrecker im Auftrag der SPD, und jetzt steht sie Gewehr bei Fuß als Steigbügelhalter der Ökokommunisten. Auch zur SED wahrt sie keineswegs denselben Abstand wie zur AfD, sondern verhilft der SED bei Bedarf – Stichwort Thüringen – durch die Hintertür an die Macht. Was ist bürgerlich daran, diese unmenschliche, grausame Mauerschützenpartei, die das Bürgertum einst in Lager nach Sibirien schickte und im „Gelben Elend“ von Bautzen hinter Gitter steckte, wieder in Amt und Würden zu hieven?

Auch wenn CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Krawatte trägt und im Anzug durch die Talkshows geistert: Die CDU wird allein dadurch kein Stück bürgerlicher, indem sie oberflächlich bürgerliche Erscheinungsformen und bürgerliche Mode nachahmt. Wir haben die letzten 16 Jahre erlebt, wir haben den Umgang mit Friedrich Merz erlebt, lassen wir uns nichts vormachen! Diese Partei hatte 16 Jahre lang Zeit, uns zu zeigen, was sie wirklich will, und wir haben das mehr als deutlich gesehen: Diese Partei betreibt keine bürgerlich-freiheitliche Politik, die CDU will eine kommunistisch-sozialistische, unfreiheitliche, staatsallmächtige, rechtswillkürliche, parlamentsmissachtende, antidemokratisch-diktatorische und damit von Grund auf antibürgerliche Politik in Deutschland!

Deshalb: Lassen wir uns von Laschets Aufputz, von Anzug und Krawatte, nicht täuschen! Dieser Mann ist das leibhaftige Ergebnis von Intrigen gegen die letzten bürgerlichen Kräfte innerhalb der CDU. Er hat nie einen politisch bürgerlichen Satz gesagt, er ist ein reiner Parteikarrierist, und seine Partei ist keine bürgerliche Partei. Die Merkel/Laschet-CDU ist vielmehr eine Partei des Verrats an allen geistigen Idealen, die jemals kennzeichnend waren für das Bürgertum in Deutschland. Die heutige Merkel/Laschet-CDU ist nicht bürgerlich, sondern nichts als ein geschickt getarntes, durch Äußerlichkeiten auf bürgerlich getrimmtes trojanisches Pferd der Kommunisten/Sozialisten im Lager des Bürgertums.

Deshalb: Nie wieder CDU!




Martin Reichardt: „Unsere Kinder sind nicht Ihre Versuchskaninchen“

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, hat sich am Freitag im Deutschen Bundestag vehement gegen eine indirekte Impfpflicht für Kinder ausgesprochen. Kinder, so Reichardt, waren noch nie Treiber der „Pandemie“, aber sie wurden von der Regierung und den Medien aus niederen Beweggründen dazu gemacht. Die Folgen dieser kinderverachtenden Politik liegen auf der Hand: Kinder sind die größten Verlierer der vergangenen Monate, bei denen eine wahre Pandemie an Depressionen, Zwangsstörungen und Selbstmordgedanken auftreten.

Doch das Leiden der Kinder lässt die Bundesregierung um den kinderlosen Minister Jens Spahn und die kinderlose Kanzlerin schon seit langem kalt. Sie sind, schneller als jedes Virus, zu emphatielosen Menschen mutiert. Jetzt werden Kinder, medial gut vorbereitet, in die angeblich letzte Schlacht gegen das Corona-Virus geschickt: Sie sollen durchgeimpft werden!

Geimpft mit einen Impfstoff, der eine Notfallzulassung hat, und dessen Langzeitfolgen nicht bekannt sind. Geimpft, obwohl Kinder keinen Nutzen davon haben. Sie nutzen nur den Pharmalobbyisten um Jens Spahn. Wie bei der über Nacht eingeführten Testpflicht für Schulkinder besteht die Gefahr, dass in Zukunft die Inanspruchnahme des Rechts auf Bildung und an sozialer Teilhabe an das Vorhandensein einer Corona-Impfung geknüpft wird und es somit zu einer indirekten Impfpflicht kommt.

Im aktuellen Beschlussprotokoll des 124. Deutschen Ärztetages steht, dass eine „gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“ nur Familien „mit geimpften Kindern“ zurückerlangen würden. Zugleich forderte der Ärztetag die Bundesregierung auf, „unverzüglich“ eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln.
Viele Ärzte distanzieren sich inzwischen von diesem ungeheuerlichen Beschluss. In vielen Bundesländern wird diese Impfung jetzt schon vorbereitet und es werden Impfzentren an Schulen errichtet.

Alle Fraktionen im Bundestag, außer der AfD, befürworten dieses Vorgehen. Für die Grünen sind Masken und Impfung „Freiheit“, die Linken sehnen sich nach einem Impfstoff für Kleinkinder. Martin Reichardt, selbst Familienvater, kämpft kraftvoll und leidenschaftlich für die Freiheit und Gesundheit von Kindern in Deutschland. Er und die AfD sind die einzige Stimme für Kinder und Familien im Bundestag, die einzige Stimme der Freiheit in Deutschland.