Von MANFRED ROUHS | Dieselbe Methode zur Sabotage der Stromversorgung, dasselbe Medium, auf dem ein Bekennerschreiben erscheint: Gerade erst brannten Kabel in München und schnitten Privathaushalte und Supermärkte von der Stromversorgung ab (PI-NEWS berichtete ^[1]), jetzt brannten Stromkabel der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Auf „Indymedia“ erklärt dazu eine „Vulkangruppe“:

„Wir haben in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2021 die Stromversorgung der Baustelle der Tesla-Giga-Fabrik in Grünheide bei Berlin gekappt, indem wir an sechs überirdisch verlegten Hochspannungskabeln Brand gelegt haben.

Tesla ist weder grün, ökologisch noch sozial. Tesla ist ein Konzern, der weltweit Raubbau betreibt, Lebensgrundlagen zerstört sowie koloniale Ausbeutungsverhältnisse nutzt und herstellt. Unser Feuer steht gegen die Lüge vom grünen Automobil. Ziel war die Sabotage der Baustelle der Tesla-Giga-Factory. Die Ideologie des grenzenlosen technologischen Fortschritts und der globalen Zerstörung der Erde kommen nicht durch schöne Worte zum Ende.

Gegen den Fortschritt der Zerstörung – setzen wir die Sabotage (…)“

Allerdings: Der Angriff auf die Tesla-Fabrik misslang. Die Stromversorgung wurde nicht unterbrochen. Die Hochspannungskabel trotzten den Flammen. Der Energieversorger untersuchte die Brandstelle und teilte mit: „Unmittelbare Versorgungsunterbrechungen waren bisher nicht erforderlich.“

Brandanschläge sind eine Waffe der Schwachen – und der Skrupellosen. Ihre Folgen sind schwer kalkulierbar und können regelmäßig bis hin zum Verlust von Menschenleben reichen. Linke Zellen wie die „Vulkangruppe“ terrorisieren offenbar Alles und Jeden, weil sie an gut geschützte Ziele (beispielsweise die Bundesregierung) nicht herankommen. Zur Schwäche und zur Skrupellosigkeit gesellt sich dabei möglicherweise auch noch die Feigheit. – In Brandenburg im Wald, wo sich Hase und Igel Gutenacht sagen, zündelt es sich stressfreier als in Berlin-Mitte.

Was für eine erbärmliche Bande!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Das EU-Programm Fiscalis soll einer Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerverwaltungen, dem Austausch von Fachwissen und dem Kampf gegen Steuerumgehung und -vermeidung dienen. Dafür sind bereits 270 Millionen Euro bewilligt, die sich mehrfach auszahlen sollen.

Der wirtschafts- und rechtspolitische Sprecher der AfD im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, kritisiert, dass Fiscalis – wenn überhaupt – Steuerkriminalität der gehobenen Mittelklasse durch mehr Bürgerüberwachung bekämpft. Denn multinationale Unternehmen verschieben beliebig Profite über Lizenzen in Niedrigsteuerländer und sind faktisch steuerbefreit.

Statt Unternehmen werden die Bürger zur Kasse gebeten. Die Abgabenquote Deutschlands ist die höchste der Welt, die der Eurozone immer noch höher als die der EU. Die Kosten für die wahnwitzige EU-Einwanderungs- und Klimapolitik in Höhe von mehreren Billionen Euro in den nächsten Jahrzehnten können unsere Bürger niemals aufbringen.

Daher fordert Gunnar Beck, diese desaströse Geld- und Ausgabenpolitik endlich zu beenden. Stattdessen sollten die Mitgliedstaaten zu gerechter und progressiver Unternehmensbesteuerung und zur Verringerung der Lohnabgabenquote ermutigt werden.

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Im Münchner Strafjustizzentrum spielten sich am 7. Mai – von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – bizarre Szenen ab. Etwa 20 Antifa-Aktivisten zeigten Solidarität mit einem der ihren. Tobias H. war wegen Landfriedensbruchs angeklagt.

Hintergrund war ein Antifa-Angriff auf den Infostand des AfD-Stadtratskandidaten Dr. Rössel im März 2020 am Sendlinger Tor in München. Am Infostand war es zu Behinderungen, Beleidigungen, Schubsereien, Sachbeschädigungen, Diebstahl und Freiheitsberaubung zum Nachteil der Infostandbetreiber durch einen Sturmtrupp der Antifa gekommen. Ein Teil der rund 100 umstehenden Sympathisanten war ausweislich ihrer mitgeführten Fahnen und ihrer verwendeten Werbematerialien den Grünen, den Linken, der SPD-Jugend und der LBGT-Bewegung zuzuordnen. Manche schwenkten auch Antifa-Fahnen.

Die in Unterzahl am Stand anwesende Polizei zog sich zurück und konnte die Situation erst befrieden, nachdem Verstärkung eintraf. Obwohl einige Polizeibeamte wiederholt direkt auf besonders aktive Personen hingewiesen wurden, nahmen sie keine Personalien auf. Nach über einem Jahr musste sich gerade mal einer von den rund 20 Landfriedensbrechern vor Gericht verantworten.

Die Sitzung wurde kurzfristig in einen kleinen Sitzungssaal verlegt, so dass nur fünf Zuschauer an der „öffentlichen Verhandlung“ teilnehmen konnten. Für AfD-Vertreter als Geschädigte war so im Zuschauerraum natürlich kein Platz mehr. Der wurde längst zuvor teilweise von vermeintlichen Presseausweisinhabern (Verdi) und Sympathisanten eingenommen. Man blieb sozusagen unter sich.

Im Flur vor dem Sitzungssaal standen, saßen und lagen weitere Antifanten quer und längs am Boden. Sie grölten, lachten und pöbelten die beiden geladenen Zeugen, zwei junge Frauen, permanent an. Mit welcher Absicht diese Einschüchterungsversuche erfolgten, war offensichtlich. Aber zu einer Befragung wurde die Hauptzeugin, die sich nicht einschüchtern ließ, dann nach über einer Stunde „Wartezeit“ nicht mehr benötigt. Sie, einen weiteren Zeugen vom AfD-Infostand und einen Polizisten in Zivil wollte die Richterin Meister nicht mehr anhören. Der Angeklagte war zu diesem Zeitpunkt anscheinend schon freigesprochen.

^[7]Als die Zeugin endlich zur Richterin vorgelassen wurde und das Formular zur Erstattung der Fahrtkosten abholte, wollte sie ihr dabei Fotos von weiteren Verdächtigen zeigen. Die Richterin schien aber not amused. Sie meinte, dass sie da auch nichts mehr machen könne und hatte auch kein Interesse, die Fotos weiterzugeben. Auch die beiden Vertreter der Staatsanwaltschaft zeigten kein Interesse für die brisanten Informationen. Der naiven Zeugin half es auch nichts, als sie erklärte, dass die auf den Fotos bei den dokumentierten Landfriedensbruchhandlungen erkennbaren Personen derzeit aktuell draußen vor dem Sitzungssaal stehen und randalieren.

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Nachdem die Zeugin den Gerichtssaal verließ, ihre Unterlagen einpackte und nochmals zu der Richterin in den Saal gehen wollte, wurde sie von einer Antifantin rabiat zu Seite gestoßen. Diese stellte sich ihr sogleich in den Weg und die Zeugin musste sich den erneuten Zutritt nahezu „erkämpfen“.

Die Zeugin schilderte der Richterin, dass sie am Zugang zum Gerichtssaal gehindert worden sei und seit einer Stunde permanent beleidigt, bedrängt, belästigt, fotografiert und geschubst worden sei. Darauf meinte die Richterin Meister lapidar, dass die Zeugin sich beim Wachpersonal melden könne, die dann die Personalien aufnehmen würden und entließ die die junge Frau wieder direkt in die Meute der vor dem Gerichtssaal stehenden Antifanten. Die junge Frau flüchtete zusammen mit ihrer Begleiterin durch das Treppenhaus des Gerichtsgebäudes zur Eingangswache, um dort Schutz zu suchen.

Sie teilte das Geschehen den Justizbeamten mit und bat darum, die Personalien der beteiligten Personen aufzunehmen. Der Wachhabende – obwohl schon umgezogen und in Feierabendstimmung – es war Freitag ca. 15 Uhr – wollte daraufhin die Überprüfung und Personalienfeststellung einiger der Hauptaktivisten vornehmen lassen. Das kam bei den Antifanten gar nicht gut an. Sie schrien, pöbelten und drohten der Zeugin erneut. Statt ihre Personalien anzugeben, sprangen sie plötzlich einfach über die Drehkreuze und liefen – unter den Augen der verdutzten Beamten – aus dem Gerichtsgebäude. Lediglich drei oder vier von ihnen konnten auf dem Vorplatz des Justizgebäudes noch aufgegriffen und zur Feststellung der Personalien zurückgebracht werden.

Einige der Antifanten teilten sich danach vor dem Gerichtsgebäude auf und wollten offensichtlich die beiden Zeuginnen am Ausgang abfangen und wer weiß was mit ihnen anstellen. Unter Polizeischutz wurden die beiden durch den Hinterausgang aus dem Gebäude herausgelassen. Sie wurden dabei darauf hingewiesen, dass sie flott in eine andere Richtung laufen sollten, um den Antifanten nicht noch einmal in die Fänge zu geraten. Auf den Gedanken, den beiden Zeuginnen wenigstens einen kleinen Vorsprung zu geben und die Antifa-Gruppe noch eine Weile im oder vor dem Gerichtsgebäude festzusetzen, ist wohl niemand gekommen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Münchner Süden, Wolfgang Wiehle, Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberbayern seiner Partei, zeigt sich empört:

„Es ist unfassbar, in welcher Weise unter den Augen der Gerichtsbarkeit Zeugen eingeschüchtert werden. Was man sonst nur über Mafia-Prozesse hört, gilt offensichtlich auch für das linksextreme Umfeld. Von Zeugenschutz war hier aber null Komma nichts zu sehen!“

Wiehle wird den Präsidenten des Münchner Amtsgerichts mit den Vorfällen im Strafjustizzentrum konfrontieren und um Stellungnahme bitten. Dabei wird es auch um eine dienstrechtliche Beurteilung des Verhaltens der Richterin gehen.

In der Partei wird nun erwogen, zusätzlich mit anwaltschaftlicher Hilfe die Beschädigung des Infostandes sowie das „Entwenden“ von großen Mengen an AfD-Werbematerial (üblicherweise als „Diebstahl“ behandelt) zivilrechtlich geltend zu machen.

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Wolfgang Wiehle prüft auch, ob er in Zusammenarbeit mit einem bayerischen Landtagsabgeordneten eine Kleine Anfrage zu diesen Vorfällen in den Landtag einbringen kann. Die AfD ist eine demokratische Partei, die in ihrem Wahlkampf nicht behindert werden darf. Dass Teilen der Judikative und der Exekutive hierfür manchmal das Verständnis oder die Durchsetzungskraft fehlen, darf nicht weiter hingenommen werden. Linksterroristische Gewalt muss schon in den Anfängen bekämpft werden.

Das für ihn günstige Urteil hat der Antifant im Übrigen dem bekannten linken Münchner Szeneanwalt Wächtler zu verdanken. Der Münchner Anwalt hat eine lange Liste, was die Verteidigung von linksextremen Straftätern angeht. Schon zu RAF-Zeiten war er einer der führenden Anwälte der linken Szene in München und Mitglied im sogenannten republikanischen Anwaltsverband. Hinsichtlich der linksextremen Militanz seines Klientels hat sich in den letzten 50 Jahren nicht viel verändert.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) verurteilt die judenfeindlichen Demonstrationen und Drohgebärden gegen jüdische Bürger in vielen Städten Deutschlands scharf. Ganz unverfroren zeigt der Politische Islam einmal mehr sein wahres hässliches Gesicht in Form seiner systemimmanenten Judenfeindlichkeit, die sich pauschal gegen Menschen jüdischen Glaubens richtet. Nach dem unendlichen Leid, welches jüdische Bürger durch den Nationalsozialismus erfahren haben, darf sich in Deutschland nicht der nächste menschenverachtende, diesmal religiös begründete Totalitarismus ausbreiten, vor dem sich jüdische Bürger fürchten müssen. Ein Blick in das Nachbarland Frankreich, in dem jüdische Bürger zunehmend vor gewalttätigen judenfeindlichen Moslems fliehen und das Land verlassen, sollte Warnung und Mahnung genug sein und Anlass zum – längst überfälligen – Handeln.

Die BPE fordert im Zusammenhang mit den erfolgten judenfeindlichen Demonstrationen eine schonungslose Analyse und tabulose öffentliche Diskussion über die Motivation und die wahren Beweggründe der moslemischen Demonstranten. Die Anhänger des Politischen Islams, die hier ihre aggressive Verachtung gegenüber Bürgern jüdischen Glaubens zum Ausdruck brachten, müssen für die von ihnen begangenen Gesetzesverstöße sowie ihre gefährliche Hetze gegen jüdische Bürger konsequent bestraft werden.

Die deutsche Politik darf nicht weiterhin Krokodilstränen vergießen, wenn es zur Stimmungsmache, zu verbalen Übergriffen und zu tätlicher Gewalt gegen jüdische Bürger kommt, während sie auf der anderen Seite dem Politischen Islam in Deutschland unter Missbrauch der Religionsfreiheit den Weg ebnet.

Judenfeindliche Anhänger des Politischen Islams werden nicht als solche geboren, sondern auf der Grundlage der islamischen Schriften in den Familien erzogen und sozialisiert und in Moscheen, Koranschulen, Koraninternaten, Islamzentren etc. zu solchen gemacht.

Es ist daher an Absurdität, Unverantwortlichkeit und Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten, wenn deutsche Politiker auf der einen Seite islamisch motivierten Judenhass geißeln und dieselben Politiker auf der anderen Seite ihre Zustimmung zum Bau von Moscheen und anderen Stätten und Einrichtungen geben, in denen der Politische Islam und dessen Judenfeindlichkeit Lehre und Verbreitung finden. Dasselbe gilt für die Zusammenarbeit deutscher Politiker mit Islamverbänden und Organisationen, die den Politischen Islam vertreten. Stichwort Staatsverträge, Islamischer Religionsunterricht, Deutsche Islamkonferenz etc. Die insbesondere seit dem Jahr 2015 politisch zugelassene und geförderte Massenzuwanderung von Anhängern des Politischen Islams nach Deutschland verstärkt die islamisch motivierte Judenfeindlichkeit im Land noch einmal enorm.

Die BPE appelliert an die Politik und an alle gesellschaftlich einflussreichen Gruppen, dem Politischen Islam und dessen Judenfeindlichkeit auf allen Ebenen entschieden zu begegnen.

Wehret den – weit fortgeschrittenen – Anfängen!

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[10].

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Bislang kennen unsere Leser PI-NEWS nur als Nachrichtenformat in Textform und unseren Video-Kanal auf Youtube ^[11] – neu hinzu kommt jetzt eine Art eigene Radioshow, die in regelmäßigen Abständen ausgewählte Beiträge unserer Autoren in Audioform auf BitChute präsentiert. Damit die Sendung auch qualitativ gut rüberkommt, haben wir einen professionellen Sprecher engagieren können, der bei der Produktion eng mit der PI-NEWS-Redaktion zusammenarbeitet. Wir würden uns freuen, wenn unseren Lesern die Pilotsendung mit fünf PI-NEWS-Artikeln vom April – unter anderem von Wolfgang Hübner und Peter Bartels – gefällt und sind gespannt auf Ihr Feedback in den Kommentarspalten. Jetzt aber viel Spaß bei der ersten Folge der PI-NEWS-Radio-Show ^[12]!

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In Zeiten, in denen sich die gesamte mediale Szene Deutschlands geradezu in einer Baerbock-Hysterie befindet (auch wenn sie gerade wieder abflacht), hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in einem neuen Video dargestellt, wie manipulativ diese Berichterstattung ist und wie wenige Menschen in Deutschland die Grünen tatsächlich in der Regierung sehen wollen.

Dazu hat der 48-jährige Münchner einfach nur Fakten zusammengetragen. Er zeigt auf, dass bei den aktuellen Wahlergebnissen in elf von 16 Bundesländern bürgerliche Mehrheiten aus Union und AfD (manchmal ergänzt durch FDP) möglich wären.

Ein interessanter Kunstgriff ist der Hinweis darauf, wie unser Land regiert werden würde, wenn wir das englische Wahlsystem hätten. Bei dem System wäre ein einziger Grüner im Bundestag, die große Mehrheit der Abgeordneten käme von der Union. Das Land ist konservativ, das zeigt die Karte der Direktmandate eindeutig.

In einem derart konservativen Land beeinflusst jedoch eine kleine Schicht von linksgrünen Journalisten überproportional die öffentliche Meinung. Dazu legt er zwei Umfragen vor. Zum einen die Studie der FU Berlin, bei der sich 42 Prozent der Journalisten als Grünen-Wähler outen, 24 Prozent als SPD und sieben Prozent als Linke-Wähler.

Noch erschreckender ist die Umfrage der Fachzeitschrift „Der Journalist“ des Journalisten-Verbandes, in der ermittelt wurde, dass 92 Prozent der Volontäre bei ARD und ZDF Grün-Rot-Rot wählen würden. Ginge es nach diesen Journalisten, so wäre mit der Union die größte Partei Deutschlands genauso im Parlament nicht vertreten, wie die jetzige größte Oppositionspartei AfD und die FDP.

Filmischer Höhepunkt des Videos sind die Ausschnitte vom ZDF-Wahlabend nach den letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In beiden Ländern sind bürgerliche Regierungen möglich. Bystron zeigt es auf und lässt dann genüsslich den ZDF-Redakteur vorführen, was sich der öffentlich-rechtliche Sender unter „objektiven und ausgewogenen Berichterstattung“ vorstellt.

Es ist erschreckend, wie sehr uns alle eine Handvoll von Journalisten manipuliert. Und es ist beängstigend, sich vor Augen zu halten, wie sehr sich auch die Mitglieder der Union und der FDP von dieser Manipulation in ihren Handlungen beeinflussen lassen.

Doch Bystron liefert auch einen positiven Ausblick: Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen der Union und der AfD ab. Und egal, welche der beiden Parteien am Ende die Nase vorne haben wird – eine bürgerliche Regierung wird möglich sein. Und angeblich wollen viele in der CDU diese Option auch gegen den Ukas von Merkel umsetzen. Das wäre ein Dammbruch. Dann könnte es wirklich heißen: „Grüne ade!“

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