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Deutschlands Rechtsstaatlichkeits-Defizit

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die EU rügt zurzeit Polen und Ungarn, dass sie die europäischen Rechtsstaatlichkeits-Standards nicht einhielten. So würde die Presse politisch gesteuert, würden die Gerichte politisch besetzt und habe die Exekutive auch entscheidendes Weisungsrecht bei den Staatsanwälten.

Diese Vorwürfe hört man auch aus GroKo-Kreisen, dabei sitzt Deutschland selbst im Glaskasten und hätte allen Grund, nicht nach außen, sondern auf sich zu zeigen:

  1. Die deutsche Presse ist ebenfalls inzwischen Regierungspropaganda, wird bisher schon mit 144 Millionen subventioniert, zusätzlich mit 600 Millionen von Soros für den „Kampf gegen Rechts“. Für das neue Jahr sind 400 Millionen für Bestechungsmittel zusätzlich in den Bundeshaushalt eingeplant. Kein Wunder, dass kein kritisches Wort mehr über die Regierung in der Presse steht, dass die größte Oppositionspartei in der Presse nicht mehr vorkommt – es sei denn mit Skandalen – und dass die Presse inzwischen auch die Verwaltung vor sich hertreibt, nach „Rechtsextremismus“ bei den Beamten zu suchen.

Mehr Einfluss als die deutsche Regierung kann eine autoritäre Regierung auf die Presse auch nicht nehmen. Wer die Presse kauft, kann sich über gleichen politischen Einfluss in anderen Ländern nicht beklagen!

  1. Nach der demokratischen Staatstheorie sollen Exekutive und Jurisdiktion getrennt sein. Dass dies nicht so sei, wird den Polen und Ungarn vorgeworfen.

Wieder einmal sitzen wir Deutschen auch in diesem Punkt im Glashaus:

  • Die Richter an den Höchstgerichten – insbesondere beim Bundesverfassungsgericht – sind entscheidende politische Weichensteller nicht nur bei der Auslegung von Gesetzen, sondern auch für deren Inhalt. Diese Richter werden aber in Deutschland nach politischen Kriterien ausgewählt, nicht nach fachlichen. Es ist am wichtigsten, ob ein Richter grün, rot oder schwarz ist, um ihn zum Bundesverfassungsrichter zu machen. Sogar schwach qualifizierte Politiker werden so Bundesrichter.

Kein Wunder, wenn das Bundesverfassungsgericht auf der Rechtsbasis einer Regierungslüge die Nichtrückgabe der enteigneten landwirtschaftlichen Betriebe 1990 entschied und immer wieder Geschlechterkriterien statt Fachkriterien als Qualifikation bestätigte. Solange die höchsten Verfassungsrichter ihren politischen Wohltätern dankbar sein müssen, werden auch deren Urteile immer politisch sein, gibt es keine Unabhängigkeit bei der Rechtsprechung von der Exekutive.

  • Gleiches gilt für die Weisungsrechte der Ministerien gegenüber den Staatsanwälten. Diese Weisung gilt nicht nur, ob ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht, sondern vor allem auch, ob und in welchen Fällen Rechtsmittel durch die Staatsanwaltschaft eingelegt werden. Im Grunde wird also politisch entschieden, was als Rechtsbruch gelten soll, was verfolgt wird und was nicht und bei wem Hausdurchsuchungen (Höcke) stattfinden!

Ein Land, das so politisch Strafverfolgung steuert, darf sich nicht über andere Länder erheben, in denen Gleiches geschieht!

  1. Ein demokratischer Rechtsbruch liegt auch darin, dass Kanzler und Minister – häufig sogar parlamentarische Staatssekretäre – dem Parlament angehören dürfen, also die Regierung ihr eigenes Handeln als Parlamentsmitglied selbst mitentscheidet.

Eigentlich sollte das Parlament die Regierung kontrollieren, da aber die Regierung über die Parlamentsmehrheit verfügt, wird sie nicht kontrolliert, sondern unterstützt. Wenn Abgeordnete der eigenen Regierungsmehrheit gegen ein Gesetz sind, werden sie in Parteizwang genommen oder zumindest unter Parteidruck gesetzt (Drohung mit Nichtaufstellung bei der nächsten Wahl), so dass praktisch heute das Parlament von der Regierung, statt die Regierung vom Parlament dirigiert wird.

Nur so war es erklärlich, dass Merkel mit ihren 180 Grad-Drehungen in der Energiepolitik, der Immigrationspolitik, der Umweltpolitik und bei der europäischen Schuldenübernahme ihre Regierungsfraktionen zwingen konnte, von heute auf morgen eine völlig andere als die den Wählern versprochene Politik zu betreiben – sogar gegen die Interessen dieser Wähler.

Wer um unsere eigenen Rechtsstaatlichkeitsdefizite weiß und dies verteidigt, darf nicht andere Länder dafür diffamieren (Polen, Ungarn). Wer den Verfassungsschutz gegen die Oppositionspartei in Stellung bringt, im Wahrheitsfall sogar deren Präsidenten absetzt; – und wer die Staatsanwaltschaft ebenfalls gegen die Opposition missbraucht, korrumpiert das zur politischen Neutralität verpflichtete Beamtentum.

Und wer die Staatssender für Regierungspropaganda instrumentalisiert und mit Millionenbeträgen im Kampf gegen die größte Oppositionspartei (AfD) missbraucht, darf nicht Freiheit und Neutralität der Medien in anderen Ländern fordern (Russland, China u.a.).

Politisch einseitige Steuerung unserer Staatsorgane und unseres Rechts ist nicht nur verfassungswidrig, sondern widerspricht auch den immer wieder betonten „europäischen Werten“.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

 




Curio: Rekonstruktion der Petri-Kirche statt Ideologieprojekt „House of One“

Von DR. GOTTFRIED CURIO* | An diesem Donnerstag wurde in Berlin – begleitet durch Schönwetterreden und Kalendersprüche von Wolfgang Schäuble und Michael Müller und unter Klängen Beethovens ‚Ode an die Freude‘ auf Arabisch – der Grundstein für das neueste Ideologieprojekt gelegt: Das ‚House of One’ soll ein Sakralbau sein, der gemeinsam von Juden, Christen und Moslems benutzt wird, also Kirche, Synagoge und Moschee in Einem.

In der multireligiösen Begegnungsstätte sollen Religionen „ihre Gottesdienste feiern und unter Einbeziehung der mehrheitlich säkularen Stadtgesellschaft einander kennenlernen“. Proben solchen interreligiösen Zusammenlebens konnte man jüngst auf den Straßen deutscher Großstädte bei einigen Demonstrationen nachhaltig in Augenschein nehmen. Da man zudem weiß, dass der Islam von seiner koranischen Selbstdefinition her gar keine konsensuale Koexistenz mit Judentum oder Christentum wünschen kann, soll die Öffentlichkeit mit diesem Projekt wieder einmal betrogen und das – unauflösbare – Problem einfach durch eine optische Täuschung in Abrede gestellt werden.

Natürlich lehnten „alle relevanten Moscheevereine oder muslimische Dachverbände“ das Projekt ab, so dass man auf einen nur 100 Mitglieder starken muslimischen Verein als Träger zurückgreifen mußte (der Gülen-Bewegung angehörend und von anderen muslimischen Verbänden und Moscheevereinen als Partner abgelehnt). Nicht nur, dass Muslime bekanntlich untereinander streiten, welche Strömung des Islams die wahre ist (bis heute kommt es zu Kämpfen zwischen Sunniten und Schiiten, schon Rechtsschulen sind untereinander nicht dialogfähig); natürlich besteht auch viel allgemeiner überhaupt kein Interesse, miteinander in Dialog zu treten.

Das Judentum selber ist theologisch eher nach innen gerichtet und weniger an Mission oder Überzeugungsarbeit interessiert und die islamische Theologie versteht sich meist an wörtliche Auslegung von Koran und Hadithen gebunden (Diskurs auf Augenhöhe wird zudem durch den Absolutheitsanspruch der Einteilung in Gläubige und Ungläubige verunmöglicht); die hiesige (von Selbstaufgabe und Selbstverleugnung geprägte) evangelische Amtskirche schließlich ist gar nicht willens, eigene Positionen zu formulieren und zu verteidigen (das Lutherdistanzierungsjahr 2017, bei dem eine Diskussion von Luthers systematischer Theologie komplett ausblieb, ist diesbezüglich in unguter Erinnerung).

Dass theologisch jede ‚verstehende‘ oder wechselseitig ‚anerkennende‘ Begegnung dieser drei Religionen schon aufgrund ihrer fundamental unterschiedlichen Gottesbilder ausgeschlossen ist, soll mit Steinen und Monumenten, Festreden und Erklärungen weggelogen werden: selbstverständlich gibt es hier keinen etwaigen „One“, der auch nur irgendwie konsensual zu verehren wäre – wo Religionen sich überhaupt noch selbst ernst nehmen (und von sich wissen), erkennen sie gerade ihre jeweilige Eigenheit. Der Stein, der an diesem Donnerstag zum Eckstein geworden ist, den haben die Bauleute schon verworfen.

Die für den Bau veranschlagten 43,5 Millionen Euro sollten durch Spenden erbracht werden. Allerdings haben sich die Bürger als Spendenmuffel erwiesen, weswegen die Baukosten nun zu 2/3 vom Bund und von der Stadt Berlin übernommen werden; in den sozialen Medien erreichen die online gestellten Videos zumeist nur Aufrufe im niedrigen dreistelligen Bereich, das Interesse an diesem reinen Ideologie-Projekt ist gering.

Das Ganze befindet sich auch noch ausgerechnet an der Stelle, wo zuvor die Petrikirche stand, die Stadtkirche eines der zwei Altstadtkerne Berlins mit dem höchsten Turm der Stadt (1964 von der DDR abgerissen). Sinnvoller wäre wohl eher eine Bürgerbefragung, ob nicht lieber die historische Petrikirche wiedererrichtet werden soll statt dieses verlogenen Beschwichtigungsprojekts, hinter dem in Wahrheit niemand steht.


(Im Original erschienen auf dem Telegram-Kanal von Dr. Gottfried Curio)




„Scheiß Juden!“: Warum Merkel zehn Tage lang schwieg

Von C. JAHN | Der folgende Beitrag soll Merkels zehn Tage langes Schweigen zu den „Scheiß Juden!“ rufenden Türken und Arabern in Deutschland nicht entschuldigen. Er ist der Versuch des Verständnisses, der Versuch einer Erklärung, dass Merkel in ihrer Stellung als deutscher Kanzler erst am 22. Mai., also ganze zehn Tage nach jenem widerlichen Gegröle vor der Gelsenkirchener Synagoge vom 12. Mai persönlich kein Wort darüber verlor, dass sich unter ihrer Regierung in Deutschland wieder Szenen abspielen, wie sie sich ähnlich unter Hitlers Regierung abgespielt haben.

Dass Merkels tagelanges Schweigen überhaupt Thema der Debatte ist, ist auf den ersten Blick befremdlich. Wenn in Deutschland irgendeiner „Scheiß Juden!“ brüllt, dann sollte es für jeden zivilisierten Menschen eine Selbstverständlichkeit sein, sofort klare Worte der allertiefsten Verachtung für solche Schreihälse zu finden. Wer diese Worte nicht sofort findet oder nicht finden will, setzt sich zu Recht dem Argwohn aus, die von der Meute geschriene Behauptung, Juden seien kollektiv „scheiße“, nicht unbedingt abzulehnen und daher womöglich im Ansatz zu teilen.

Merkels private Meinung zu dem Satz „Scheiß Juden!“, wie immer diese private Meinung sein mag, kann nicht als Entschuldigung für ihr Zaudern herhalten. Sie muss sich aufgrund ihrer Amtsfunktion zu solch einem Satz äußern. Täte sie dies nicht, setzte sie sich schnell dem Verdacht aus, ihre Privatmeinung sei gleichfalls die offizielle Meinung auch des heutigen deutschen Staates.

Und tatsächlich hat es im Anschluss an die Ereignisse vor der Synagoge in Gelsenkirchen eine erste Art Äußerung von Merkels Seite gegeben: Über ihren Sprecher Steffen Seibert ließ sie nach einer gefühlten Ewigkeit verlauten, sie habe gesagt, „antisemitische Demonstrationen“ würden „nicht toleriert“. Diese Erklärung ihres Sprechers zeigte dabei eine zweifach indirekte Form der Stellungnahme: Zum einen äußerte sie sich nicht selbst, sondern nur durch einen Mittelsmann, zum anderen sprach sie auch nicht von „antijüdischen“, sondern von „antisemitischen“ Demonstrationen. Semiten sind aber auch die grölenden Araber.

Ihre erste Stellungnahme war also gekennzeichnet durch ein doppeltes Ausweichen: Als nur indirekter Sender der Botschaft schwieg sie selbst weiterhin, zudem war der Inhalt ihrer Botschaft nicht präzise bestimmt und auch sachlich falsch: Die ganze Welt war ja gerade Augenzeuge der Tatsache geworden, dass antijüdische Demonstrationen im Deutschland der Kanzlerschaft Merkels eben doch toleriert werden.

Eine demgegenüber klare und unmissverständliche Stellungnahme wäre gewesen, wenn Merkel sofort am 12. Mai, sobald die ersten Bilder aus Gelsenkirchen im Internet auftauchten, persönlich vor die Kamera zu treten und dort den schlichten Satz zu sagen: „‚Scheiß Juden!‘ ist in Deutschland aus gutem Grund ein juristischer Straftatbestand. Ich wünsche mir daher, dass Polizei und Justiz ihre Arbeit machen und die Täter die ganze Härte des deutschen Strafrechts, wie sie das Strafrecht im Fall von Volksverhetzung gegen Juden vorsieht, zu spüren bekommen.“

Aber so etwas hat sie unmittelbar nach dem 12. Mai eben nicht gesagt, weder direkt noch indirekt durch ihren Mittelsmann. Erst zehn Tage später, am 22. Mai, teilte sie uns, versteckt im hinteren Teil einer Video-Aufnahme (bei 2:15 min) aus dem Kanzleramt zum „Tag des Grundgesetzes“, endlich auch persönlich das mit, was sie schon am 12. Mai sofort und persönlich hätte sagen sollen: dass Hass gegen Juden volksverhetzend ist, dass solche Beleidigungungen geahndet werden und für die Täter spürbare Folgen haben müssen.

Warum also hat sie das, was sie am 22. Mai dann mit zehn Tagen Verspätung sowieso äußerte, nicht sofort gesagt? Warum diese Diskrepanz zwischen dem, was Merkel zu der Parole „Scheiß Juden!“ hätte sagen können, wann sie es hätte sagen können und wie sie es hätte sagen können, und dem, wann, wie und was sie etwas tatsächlich gesagt hat bzw. es hat sagen lassen?

» Morgen: „Scheiß Juden!“: Deshalb schwieg Merkel zehn Tage lang




Gesprächsrunde „Wendezeit“ #13: Corona oder Great Reset?

„Corona oder Great Reset?“ Die Frage klingt so einfach wie kompliziert. Wird unsere bestehende Ordnung durch Corona oder den Great Reset durcheinanderwirbelt?
Um hirauf Antworten zu finden, haben sich die zwei nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin E. Renner und Udo Hemmelgarn mit dem Arzt und Autor Dr. Gerd Reuther und dem Messebauunternehmer Wolfgang Seitz zur 13. Ausgabe der Gesprächsrunde „Wendezeit“ getroffen.

Reuther ist seit Jahren ein Kritiker der medizinischen Entwicklungen weltweit. Mit seiner Berufskaste geht er hart ins Gericht. Seine Bücher (unter anderem „Heilung Nebensache“) geben tiefe Einblicke in die Machenschaften der Medizin.

Der Dortmunder Wolfgang Seitz hatte vor Corona ein mittelständisches Messebauunternehmen mit zehn Angestellten. Mit seinem Team baute er über 20 Jahre große Messestände für namhafte Firmen. Infolge des Lockdowns hat er nur noch zwei Mitarbeiter und kämpft um den Erhalt seines Unternehmens.

Die Gesprächsrunde beleuchtet die Corona-„Pandemie“ aus medizinischer, politischer und unternehmerischer Sicht. Die Teilnehmer geben dem Zuhörer ein ganzheitliches Bild der Lage und tiefe Einblicke hinter die Kulissen von Macht, Medizin und staatlichen „Corona-Hilfen“ für Unternehmer. Inhaltlich beginnt die Sendung genau dort, wo die Massenmedien aufhören zu berichten. Moderator ist Sebastian Schulze vom Mittelstandsforum NRW.




Insa-Umfrage: AfD jetzt stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt!

Erfreuliche Nachrichten aus dem Osten: Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine neue Insa-Umfrage die AfD erstmals vor der regierenden CDU. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts für die „Bild“, die von einer „Schock-Umfrage“ spricht, kann die CDU bei dem Urnengang am Sonntag kommender Woche nur noch mit 25 Prozent der Stimmen rechnen – knapp fünf Punkte weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Die AfD dagegen um Spitzenkandidat Oliver Kirchner wird bei 26 Prozent gesehen – gut anderthalb Punkte mehr als im Jahr 2016.

Auf dem dritten Platz folgt die Linke mit 13 Prozent bei einem Minus von gut drei Punkten. Die Grünen erreichen elf Prozent und könnten ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Die SPD steht leicht geschwächt bei zehn Prozent, während die FDP mit acht Prozent bei einem Plus von gut drei Punkten nach zwei Legislaturperioden die Rückkehr in den Magdeburger Landtag schaffen würde. Die regierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hätte keine eigene Mehrheit mehr. Befragt wurden vom 17. bis zum 23. Mai 1000 Wahlberechtigte.

Der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, zeigte sich in einem Tweet erfreut über die aktuelle Umfrage: „Die Bürger erkennen, wer für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat steht. Noch zehn Tage Zeit für unseren intensiven Wahlkampf! Das Ziel, stärkste Kraft zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, rückt näher! Wir werden nicht nachlassen! Alles für unsere Heimat!“

Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, ergänzte: „Erstmals vor der CDU. Der Wähler hat die Nase voll von den Altparteien. Sachsen-Anhalt wacht auf. Wir machen weiter Druck und werden die Wähler anschließend nicht enttäuschen.“

Bereits in Sachsen war die AfD in dieser Woche aus einer Insa-Umfrage als stärkste Kraft hervorgegangen. CDU, Grüne und SPD kämen demzufolge lediglich auf 43 Prozent, wie die „Bild“ berichtete. Die AfD würde mit 26 Prozent stärkste Kraft – zwei Punkte vor der CDU.




HallMack: Gedanke (Musikvideo)

„Geh mir aus den Augen, bitte bleib weg von mir. Durch deine Paranoia ist die Freiheit nur Papier. Komm geh doch. Aus den Augen. Kannst du dich erinnern, wie das damals war – die DDR verschwunden, die Freiheit war da. Und jetzt? Mach dir mal Gedanken. Es ist kein Kommunismus, es ist was anderes. Es ist sowas sozialistisches, was grünes, sowas verdammtes. Wir sind immer noch die Alten, doch hat man uns gespalten. Das magst du nicht hören. Du sagst das wären wir, aber ehrlich: Haben wir die Macht dafür? Mach dir mal Gedanken.“ (Weiter im Musikvideo von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte Hallmacks Youtube– und Telegram-Kanal abonnieren)