Im März 2020 überfiel die Antifa einen AfD-Stand am Sendlinger Tor in München. Es kam zu Beleidigungen, Schubsereien, Sachbeschädigungen, Diebstahl und Freiheitsberaubung. Eine Münchner Richterin sprach den einzigen Angeklagten frei.

Im Münchner Strafjustizzentrum spielten sich am 7. Mai – von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – bizarre Szenen ab. Etwa 20 Antifa-Aktivisten zeigten Solidarität mit einem der ihren. Tobias H. war wegen Landfriedensbruchs angeklagt.

Hintergrund war ein Antifa-Angriff auf den Infostand des AfD-Stadtratskandidaten Dr. Rössel im März 2020 am Sendlinger Tor in München. Am Infostand war es zu Behinderungen, Beleidigungen, Schubsereien, Sachbeschädigungen, Diebstahl und Freiheitsberaubung zum Nachteil der Infostandbetreiber durch einen Sturmtrupp der Antifa gekommen. Ein Teil der rund 100 umstehenden Sympathisanten war ausweislich ihrer mitgeführten Fahnen und ihrer verwendeten Werbematerialien den Grünen, den Linken, der SPD-Jugend und der LBGT-Bewegung zuzuordnen. Manche schwenkten auch Antifa-Fahnen.

Die in Unterzahl am Stand anwesende Polizei zog sich zurück und konnte die Situation erst befrieden, nachdem Verstärkung eintraf. Obwohl einige Polizeibeamte wiederholt direkt auf besonders aktive Personen hingewiesen wurden, nahmen sie keine Personalien auf. Nach über einem Jahr musste sich gerade mal einer von den rund 20 Landfriedensbrechern vor Gericht verantworten.

Die Sitzung wurde kurzfristig in einen kleinen Sitzungssaal verlegt, so dass nur fünf Zuschauer an der „öffentlichen Verhandlung“ teilnehmen konnten. Für AfD-Vertreter als Geschädigte war so im Zuschauerraum natürlich kein Platz mehr. Der wurde längst zuvor teilweise von vermeintlichen Presseausweisinhabern (Verdi) und Sympathisanten eingenommen. Man blieb sozusagen unter sich.

Im Flur vor dem Sitzungssaal standen, saßen und lagen weitere Antifanten quer und längs am Boden. Sie grölten, lachten und pöbelten die beiden geladenen Zeugen, zwei junge Frauen, permanent an. Mit welcher Absicht diese Einschüchterungsversuche erfolgten, war offensichtlich. Aber zu einer Befragung wurde die Hauptzeugin, die sich nicht einschüchtern ließ, dann nach über einer Stunde „Wartezeit“ nicht mehr benötigt. Sie, einen weiteren Zeugen vom AfD-Infostand und einen Polizisten in Zivil wollte die Richterin Meister nicht mehr anhören. Der Angeklagte war zu diesem Zeitpunkt anscheinend schon freigesprochen.

Als die Zeugin endlich zur Richterin vorgelassen wurde und das Formular zur Erstattung der Fahrtkosten abholte, wollte sie ihr dabei Fotos von weiteren Verdächtigen zeigen. Die Richterin schien aber not amused. Sie meinte, dass sie da auch nichts mehr machen könne und hatte auch kein Interesse, die Fotos weiterzugeben. Auch die beiden Vertreter der Staatsanwaltschaft zeigten kein Interesse für die brisanten Informationen. Der naiven Zeugin half es auch nichts, als sie erklärte, dass die auf den Fotos bei den dokumentierten Landfriedensbruchhandlungen erkennbaren Personen derzeit aktuell draußen vor dem Sitzungssaal stehen und randalieren.

 

 

Nachdem die Zeugin den Gerichtssaal verließ, ihre Unterlagen einpackte und nochmals zu der Richterin in den Saal gehen wollte, wurde sie von einer Antifantin rabiat zu Seite gestoßen. Diese stellte sich ihr sogleich in den Weg und die Zeugin musste sich den erneuten Zutritt nahezu „erkämpfen“.

Die Zeugin schilderte der Richterin, dass sie am Zugang zum Gerichtssaal gehindert worden sei und seit einer Stunde permanent beleidigt, bedrängt, belästigt, fotografiert und geschubst worden sei. Darauf meinte die Richterin Meister lapidar, dass die Zeugin sich beim Wachpersonal melden könne, die dann die Personalien aufnehmen würden und entließ die die junge Frau wieder direkt in die Meute der vor dem Gerichtssaal stehenden Antifanten. Die junge Frau flüchtete zusammen mit ihrer Begleiterin durch das Treppenhaus des Gerichtsgebäudes zur Eingangswache, um dort Schutz zu suchen.

Sie teilte das Geschehen den Justizbeamten mit und bat darum, die Personalien der beteiligten Personen aufzunehmen. Der Wachhabende – obwohl schon umgezogen und in Feierabendstimmung – es war Freitag ca. 15 Uhr – wollte daraufhin die Überprüfung und Personalienfeststellung einiger der Hauptaktivisten vornehmen lassen. Das kam bei den Antifanten gar nicht gut an. Sie schrien, pöbelten und drohten der Zeugin erneut. Statt ihre Personalien anzugeben, sprangen sie plötzlich einfach über die Drehkreuze und liefen – unter den Augen der verdutzten Beamten – aus dem Gerichtsgebäude. Lediglich drei oder vier von ihnen konnten auf dem Vorplatz des Justizgebäudes noch aufgegriffen und zur Feststellung der Personalien zurückgebracht werden.

Einige der Antifanten teilten sich danach vor dem Gerichtsgebäude auf und wollten offensichtlich die beiden Zeuginnen am Ausgang abfangen und wer weiß was mit ihnen anstellen. Unter Polizeischutz wurden die beiden durch den Hinterausgang aus dem Gebäude herausgelassen. Sie wurden dabei darauf hingewiesen, dass sie flott in eine andere Richtung laufen sollten, um den Antifanten nicht noch einmal in die Fänge zu geraten. Auf den Gedanken, den beiden Zeuginnen wenigstens einen kleinen Vorsprung zu geben und die Antifa-Gruppe noch eine Weile im oder vor dem Gerichtsgebäude festzusetzen, ist wohl niemand gekommen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Münchner Süden, Wolfgang Wiehle, Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberbayern seiner Partei, zeigt sich empört:

„Es ist unfassbar, in welcher Weise unter den Augen der Gerichtsbarkeit Zeugen eingeschüchtert werden. Was man sonst nur über Mafia-Prozesse hört, gilt offensichtlich auch für das linksextreme Umfeld. Von Zeugenschutz war hier aber null Komma nichts zu sehen!“

Wiehle wird den Präsidenten des Münchner Amtsgerichts mit den Vorfällen im Strafjustizzentrum konfrontieren und um Stellungnahme bitten. Dabei wird es auch um eine dienstrechtliche Beurteilung des Verhaltens der Richterin gehen.

In der Partei wird nun erwogen, zusätzlich mit anwaltschaftlicher Hilfe die Beschädigung des Infostandes sowie das „Entwenden“ von großen Mengen an AfD-Werbematerial (üblicherweise als „Diebstahl“ behandelt) zivilrechtlich geltend zu machen.

Wolfgang Wiehle prüft auch, ob er in Zusammenarbeit mit einem bayerischen Landtagsabgeordneten eine Kleine Anfrage zu diesen Vorfällen in den Landtag einbringen kann. Die AfD ist eine demokratische Partei, die in ihrem Wahlkampf nicht behindert werden darf. Dass Teilen der Judikative und der Exekutive hierfür manchmal das Verständnis oder die Durchsetzungskraft fehlen, darf nicht weiter hingenommen werden. Linksterroristische Gewalt muss schon in den Anfängen bekämpft werden.

Das für ihn günstige Urteil hat der Antifant im Übrigen dem bekannten linken Münchner Szeneanwalt Wächtler zu verdanken. Der Münchner Anwalt hat eine lange Liste, was die Verteidigung von linksextremen Straftätern angeht. Schon zu RAF-Zeiten war er einer der führenden Anwälte der linken Szene in München und Mitglied im sogenannten republikanischen Anwaltsverband. Hinsichtlich der linksextremen Militanz seines Klientels hat sich in den letzten 50 Jahren nicht viel verändert.

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39 KOMMENTARE

  1. „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!“
    Theodor Körner

  2. Warum nur schießt mir bei solchen Vorfällen der Gedanke durch den Kopf, dass mit mehr Weibern in wichtigen Positionen unser Land nur noch schneller verkommt? Vielleicht bin ich ja doch ein Macho und ein Nahtzieh? Seltsam ist nur, dass meine Frau der gleichen Meinung ist. Und sie ist eine echte Frau und nicht so ein Dings vom siebten bis neunzehnten Geschlecht.

  3. „Der Münchner Anwalt hat eine lange Liste, was die Verteidigung von linksextremen Straftätern angeht. Schon zu RAF-Zeiten war er einer der führenden Anwälte der linken Szene in München…“.

    Pfui, kann man dazu nur sagen!

  4. Die Linken provozieren so lang, bis sich die Bevölkerung wieder selbst schützt.
    Dann erleben wir blutige Straßenschlachten.

    Und zu Richterin: wurde sie etwa eingeschüchtert, bedroht oder wurden ihr Bilder aus dem Alltag ihrer Familie gezeigt?
    Oder gehört sie geistig auch dem linken Spektrum an und vernachlässigt deshalb ganz bewußt ihre richterliche Neutralität?

  5. Sollte man die Antifanten erwischen die den Anschlag auf das Stromnetz verübt haben, falls überhaubt ernsthaft gegen die Antifa ermittelt wird, wird auch denen nichts passieren. Vielleicht ein paar Sozialstunden, wenn überhaupt.

  6. Da gehts bei Mafia-Prozessen iin IT gesitteter zu, und Zeugen haben dort sehr hohen Schutz. Da muß man mal so einen Prozess verfolgt haben, könnte man doch gleich so einen Prozess wie in München nach Minsk verlegen

  7. Moslems und Linke werden von der Justiz und Politik geschützt. Deshalb bekommen die so gut wie immer keine Strafe.

  8. Die Antifa in D/ist sowiso der grösste Abschaum zahlenmässig in Europa, darauf braucht man nicht stolz zu sein, aber wenn
    man die asoziale Brut so gedeihen lässt , selbst schuld. Bei uns würden die Schützen das Problem schnell
    erledigen, weil die bekämen bei uns so viel Prügel, das Sie ganz schnell verschwinden ,
    es würde schon beim Aufkeimem richtig reingedroschen werden.
    Da müssen halt mal in D/ mal echte
    Männer her, und nicht ängstliche Memmen die sich Alles gefallen lassen

  9. Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.
    Dieser alte linke Spruch, sollte langsam mal die Opposition erkennen.
    Wenn der Staat nicht mehr neutral ist und das Gesetz nicht mehr für alle gleich gilt, verliert er doch seine Legitimation. Oder?

  10. Deutschland im Jahre 2021? Es ist nicht zu glauben… Man wähnt sich in einer Bananrepublik, in der auf der Straße und im Gericht das Faustrecht gilt, in dem bezahlte Schlägerbanden die Drecksarbeit für den Polizeistaat erledigen.

  11. Bei uns in Südtirol hat sich das FÜNF-Mann-Häufchen Antifa aufgelöst, und haben sich im eigenen Lande
    noch nie gtraut zu protestieren, Sie waren halt außerhalb unterwegs zbsp in Hamurg oder Turin, alle Fünf hatten einen Prozess bekommen, und haben gewaltig Strafe gezahlt, denen ist die Freude vergangen

  12. Man sollte sich mal mit der Richterin näher befassen. Wie hat sie eventuell ähnlich gelagerte Fälle entschieden. Steht sie auf dem Boden unseres Grundgesetzes?
    Dazu passt doch auch, daß die Antifa erst jetzt München teilweise in Finsternis gesetzt hat. Was tut der Staat im dem neuen Fall von Antifa-Terror?

  13. @ unbetreutes Denken 26. Mai 2021 at 17:26

    Ich bin – ebenfalls als „cis-Frau“ – 100 % Ihrer Meinung!!

  14. Die Richterin ist eine „Lachnummer!“
    Aber das passt zum Herrschaftsgebiet von SOEDOLF!

  15. Habt Ihr Euch bei den Fotos vertan? Das gleiche Bild kommt im Strang über Hagen!

  16. München wird von der Schariapartei und der grünen Sekte regiert. Das kommt dabei heraus.

  17. Überrascht dies jemand? Es ist ganz klar, wohin die Reise geht. Die Polizei, den Feind und Schläger, wird den Teufel tun und „normale“ Bürger einschl. Rechten, Reichsbürgern, der AfD, Covidioten etc. schützen, das ist nicht ihre Aufgabe. Und Deutsche tun nur, was man ihnen sagt und was sie tun müssen, nichts weiter.

  18. Schöner Rechtsstaat.

    Ob man sich in Deutschland in einem Rechtsstaat befindet, hängt also anscheinend davon ab, ob man sich auf der richtigen politischen Seite befindet.

  19. Freispruch? Dem Vernehmen nach wurden die Widerstandskämpfenden in staatlich Obhut genommen und mit Blaulicht nach Berlin eskortiert, wo sie erst nach Entgegennahme des Verdienstordens das Schloß verlassen durften.

  20. Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten.

    Quelle: Der hessische Landbote 1834

  21. Sebastian Wippel: Unverhältnismäßige Polizei-Einsätze sollen politisches Fehlverhaltung ausbügeln!

    https://www.youtube.com/watch?v=6xUekAvxW1k

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    Gegen friedliche Demonstranten wird hart, ja sogar mit Gewalt vorgegangen. Linksextremisten, Clans und Moslems können praktisch alles machen ohne Strafe.

  22. @ PI
    Das für ihn günstige Urteil hat der Antifant im Übrigen dem bekannten linken Münchner Szeneanwalt Wächtler zu verdanken.
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    Nun so einfach ist es leider nicht. Das Urteil sprechen die Richter.

  23. Recht haben und Recht bekommen sind in Schland zweierlei.
    Das linke Verbrechertum wird gehätschelt und vor Strafverfolgung geschützt,solange deren Aktivitäten die richtigen Ziele verfolgen.

  24. Bitte für diesen sich minderwertig fühlenden linksfaschistischen Abschaum „Antifanten“ nicht mehr verwenden! Das ist eine Beleidigung für die Elefanten.

  25. Danke für Euren Bericht. Jetzt geht die Tendenz aber doch etwas zu sehr in Richtung Selbstmitleid. Diese Gedankenhaltung ist undeutsch. Undeutsch ist auch jedes Mitglied der Antifa. Die Antifa ist im deutschen Volkskörper ein Fremdkörper. Deutsch ist es, nach vorne zu gehen und den Gegner zu lokalisieren und ihn ins Visier zu nehmen.
    Wenn man am „Saalschutz“ spart, und dann auch noch die körperliche Konfrontation in Ermangelung des eigenen Trainingsstandes scheut, muß man sich nicht wundern. Es ist der AfD hoffentlich eine Lehre, daß man mit dieser Naivität im Wahlkampf nicht weiterkommt. Das allein lehrt bereits die Geschichte. Es braucht konkret sehr standfestes, professionelles Personal, idealerweise mit Nahkampfausbildung, als solches auch gekennzeichnet, und ein breites Unterstützerumfeld. Der Sommer läd uns ein, einen gut trainierten Oberkörper, klare Ansprache und deutsche Haltung zu präsentieren, die bei der jämmerlichen Parka – Antifa kaum anzutreffen sind. Der Rest ergibt sich von alleine. Ziel muss es sein, dass sich die verkommene grün-linke Fraktion in der ÖFFENTLICHKEIT von selbst diskreditiert, indem sie von selbst zeigt, wie sie demokratischen Grundsätzen zuwiderläuft.
    Im Umkehrschluß würde man sich fragen, wo denn die jungen deutschen Patrioten sind, die bereit sind Ihre Überzeugung so vehement auf der Strasse zu vertreten, wie sie es gerne in den sog. asozialen Medien tun. Da würde sich die Flankierung eines AfD-Standes anbieten. Wo wart Ihr, die Jugend Deutschlands ? Vor dem PC etwa – Also bitte zur nächsten Gelegenheit in korrekter Kleidung, ohne Proleten-Haarschnitt und ohne Springerstiefel, mit Stil meine Herren. Dann könnte ein Wahlkampf in ganz Deutschland mit Niveau so verlaufen, daß am Ende einige weitere Prozentpunkte zugunsten derjenigen Partei gehen, die einer Entfremdung unserer Heimat entgegentritt, und den positiven Wandel zu unseren angeborenen Tugenden verwirklicht. Deutschland zuerst.

  26. alles-so-schoen-bunt-hier 26. Mai 2021 at 18:00

    Deutschland im Jahre 2021? Es ist nicht zu glauben… Man wähnt sich in einer Bananrepublik, in der auf der Straße und im Gericht das Faustrecht gilt, in dem bezahlte Schlägerbanden die Drecksarbeit für den Polizeistaat erledigen.

    Nein, man wähnt sich nicht, man wohnt in einer Bananenrepublik!!!

  27. An diesen Ständen muß nur ein Aufpasser stehen, der dementsprechend aussieht. Solche feigen Ratten würden den aus sicherer Entfernung observieren und dann die Rattenschwänze einziehen.
    Wie kann man sich nur so überrumpeln lassen auf seinem eigenen Stand…

  28. Sich auf die rote Trashjustiz zu verlasses lohnt sich nicht. Da hllft nur SELBSTSCHUTZ! Darauf hat der freie Bürger ein Recht wenn der Staat versagt. Einige starke Männer und handliches Werkzeug bieten den besten Schutz.

  29. Der Vorfall – für mich ein klassischer Fall von Rechtsbeugung!
    Überdies, so kann man sicher sein, die von Wiele an den Präsidenten des Münchner Amtsgerichtgericht werdende Konfrontation mit den Vorfällen „im Strafjustizzentrum“ wird ausgehen wie das berühmt berüchtigte Hornberger Schiessen – gleiches dürfte mit ebensolcher Sicherheit auch für die angedachte“ „…dienstrechtliche Beurteilung des Verhaltens der Richterin…“ gelten.
    In beiden Fällen kann Wiele, wenn überhaupt, eine Stellungnahme erwarten, die, freundlich formuliert, ihm die Haare zu Berge stehen lassen werden – angesichts seiner Ohnmacht und der Willkür.
    Leider geht aber aus dem Beitrag nicht hervor, ob die „Antifanten“ tatsächlich freigesprochen worden waren oder ob das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt wurde?

    Wiehle wird den Präsidenten des Münchner Amtsgerichts mit den Vorfällen im Strafjustizzentrum konfrontieren und um Stellungnahme bitten. Dabei wird es auch um eine dienstrechtliche Beurteilung des Verhaltens der Richterin gehen.

  30. Der AfD sollte klar sein, dass sie sich politisch nur noch öffentlich zeigen kann, wenn sie sich eines Sicherheitsdienstes bedient, der Typen vom Schlage Antifa auf den „richtigen“ Weg zurückbegleitet!

  31. Habe ich recht in der Annahme, die ich auch immer besonders hervorhebe,
    dass wir uns in einem Drecks- und Schurkenstaat befinden ?
    ….. Wer kann, selbst bei der Justiz, da etwas dagegen setzen ?
    Es gibt in diesen Schurken-Staat keine Gewaltenteilung mehr !
    Jeder Bürger der das noch nicht bemerkt hat, oder nicht bemerken
    möchte, wird das früher oder später unmittelbar oder mittelbar, am
    eigenen Leib erfahren.
    Gute Nacht Deutschland !

  32. Es ist Zeit AfD Stände durch eigenes kampferprobtes Sicherheitspersonal zu sichern.

  33. Sich diese Leute und Gesichter merken und immer treu die AfD wählen , bis auch wieder eine Alternative Zeit heran bricht . Dann bitte ich , konsequent das heute gültige Recht benutzen und die Täter nach dem derzeitigen Recht / Gesetz beurteilen und verurteilen , denn was derzeit abläuft hat mit dem tatsächlichen Gesetz nichts mehrstufig tun !!

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