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Demokratie-Theater oder Schaufenster-Demokratie?

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Zum Ende der laufenden Legislaturperiode – vor der plenarfreien Sommerzeit sind noch zwei Plenarwochen zu absolvieren – lassen sich im politischen Berlin interessante parteipolitische Bewegungen und Tendenzen beobachten.

Bei Teilen der unter Merkels Ägide errichteten „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“, also dem in grundsätzlich-ideologischen Fragen so einhellig agierenden Altparteienblock, scheint die bevorstehende Bundestagswahl im September doch so einiges an Unbehagen zu bereiten. Weiterhin sind sich die schon häufig exponierten Antidemokraten der NED in der gemeinsamen Ausgrenzung, Diffamierung und Kriminalisierung der einzigen Oppositionspartei, der Alternative für Deutschland, nach wie vor einig.

„Hass und Hetze“ immer von der linken, ach so toleranten Seite

Seit dem Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Deutschen Bundestag lässt sich feststellen, dass Madame „Hass“ und Monsieur „Hetze“ missgünstig auf der Regierungsbank und den Plenarsesselchen sitzen und nahezu jeden Mandatsträger links der AfD-Fraktion fest im Griff zu haben scheinen.

Vermutlich sind es nicht nur politische oder ideologische, sondern auch und gerade psychopathologische Diagnosen, die so manchem Vertreter der NED zu schaffen machen. Die Wissenschaft der Psychologie, der Seelenkunde, nennt uns dazu einige Auffälligkeiten, wie Bewusstseinsstörungen, Befürchtungen und Ängste, Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörungen, Artikulations- und sonstige Sinnesstörungen.

Das in abgründig lächerlicher Weise immer wiederkehrend verlautbarte, nein, skandierte, Narrativ der Merkel hörigen Berliner Politik- und Medienblase, die AfD würde Hass und Hetze verbreiten, ist nichts anderes als eine pathologisch grundierte Illusion, eine Wahrnehmungsstörung.

Es ist doch gerade die völlig entrückte, quasi-feudalistisch agierende Merkel’sche Pseudo-Elite, welche in eingeübt antidemokratischer Manier verlernt hat, dass eine Demokratie ohne Opposition denkunmöglich ist. Es empfiehlt sich, hier den Blickwinkel einmal zu ändern: Je mehr die Vertreter der NED die einzige antithetische Oppositionspartei hassen, desto deutlicher offenbaren sie, was sie von der Demokratie halten.

Meine nunmehr dreieinhalb Jahre andauernde fürsorgliche und menschenfreundliche Beobachtung der hier im Bundestag Agierenden zeigt mir: Diese halten von dem demokratischen Prinzip der Dialektik – Rede, Gegenrede, Synthese – aufgrund ihrer ideologietrunkenen, hypermoralisierenden und weltrettenden Hybris herzlich wenig bis gar nichts.

Der charakterschwache anhaltende Seelenstriptease von Mitgliedern der NED gegenüber der Opposition ist nichts anderes als der ohnmächtige Hass gegenüber widerlegender Argumentation. Hass gegenüber jeder argumentativ geführten Debatte in der die inhaltsleeren, allenfalls gesinnungsethisch daher schwadronierenden Politik-Statisten eben keine Ratio, keine Argumente, sondern nur Emotionalismen entgegenzusetzen haben.

Hohle Phrasen, Pseudo-Argumente, hypermoralschwangere Klima- und One-World-Phantasmen, gut- und bessermenschliche Eigenwahrnehmung und Eigenbewertung.

Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb – der Weltfrieden ist nah

Wer einen derart infantilen Grundtenor vertritt und bewirbt, gar als erreichbares, in greifbarer Nähe zu erreichendes Ziel aller Politik überhöht, der ist mit rationalem Verstand und zielführenden projektorientierten Argumenten nicht zu erreichen.

Derjenige hasst die „Alternative für Deutschland“ und nicht nur wegen des im Parteinamen verankerten Anspruches eben „für Deutschland“ zu wirken. Sondern er hasst die AfD wegen des von ihr vorgehaltenen Spiegels. In dem er die eigene politische Unzulänglichkeit, die programmatische, also politische Schwäche und ja, das eigene fundamentale Versagen erkennen muss.

Dies sorgt nicht nur im Plenarsaal, sondern auch in den Ausschüssen und Gremien häufig für eine Atmosphäre, die einem gesitteten Menschen nur schwer erträglich ist.

Nicht nur, dass angesichts des bevorstehenden Wählervotums plötzlich Tagesordnungen und dementsprechend das Arbeitspensum explodieren. Und das mit Projekten und Vorlagen, die nur reine Camouflage darstellen. Projekte und Vorlagen, die wenig bis keine substanzielle Qualität haben und nur reine Fleißkärtchen-Sammelaktionen sind.

Es sind die hinter dem beschriebenen Hass, der Häme und der Gehässigkeit hervorlugenden charakterlichen und ideologischen Abgründe vieler Altparteienpolitiker, die eine praktische und zielführende Zusammenarbeit undenkbar erscheinen lassen.

Gier nach Macht und Pfründen statt Dienst am Volk

Entpuppt sich doch nun die ideologische Einhelligkeit der NED im Vorfeld der Bundestagswahl als noch harmlos gegenüber der akut hervortretenden schieren Gier nach Macht und Pfründen. Die nur durch Wählerstimmen zu generieren oder zu behalten sind.

Man benötigt die Stimmen jenes deutschen Wählers, den man im global-elitären Welten- und Klimarettungsrausch und im multilateralen, globalen Machtkalkül von Politik, Big Money, Big Business und Big Data lange vergessen und bewusst übergangen hat. Jenen Wähler, den man immer ungenierter als politisch unbeholfen, unfähig und unmündig behandelt hat. Und dem man permanent von oben herab vorzuschreiben versucht, wie er zu fühlen, zu denken und zu handeln hat.

Die totalitäre Sehnsucht, dem Wähler auch noch vorzuschreiben, wie er zu wählen hat, scheint greifbar nahe.

Die Ungeniertheit, mit der man plötzlich Interesse am vermeintlichen Wohlergehen des Wählers heuchelt, ist fast schon soziopathisch zu nennen. Schlimmer noch: Anstatt sich nun ihrer parteipolitischen Wurzeln zu besinnen, erlebt man in Berlin ein absurdes Theater der sogenannten Volksvertreter der Altparteien.

Die in den vergangenen dreieinhalb Jahren eingeübten Scheindebatten auf der Demokratiebühne werden hier und da erneut mit parteipolitisch gefärbten Kleidchen und Inhalten aufgehübscht.

Dies allerdings nicht mit den Kleidchen aus dem eigenen Kleiderschrank und den Farben der eigenen Partei: Im Schielen auf zukünftig mögliche Regierungskoalitionen orientiert man sich am selbst erschaffenen linken Zeitgeist.

Die FDP legt sich plötzlich für die LGBTQ-Szene in die Riemen. Die SPD distanziert sich plötzlich von ihrem bisherigen Koalitionspartner. Die CDU scheint in der vermeintlich bevorstehenden Post-Merkel-Ära nicht in ein schwarzes, sondern in ein grünes Loch zu fallen. Und die GRÜNEN, von der öko-sozialistisch inspirierten ehemaligen „Vierten Gewalt“ – den Medien – bejubelt und befördert, gehen gewohnt sorgsam und pfleglich mit der LINKEN und der SPD um.

Rot-rot-grün, schwarz-grün, grün-schwarz-gelb, selbst rot-rot-grün-gelb scheinen den Strippenziehern, also den Strategen der Parteien derzeit offensichtlich möglich und realisierbar. Für sie ist der Wähler kaum noch mehr als der Statist im Demokratie-Theater.

Seine Stimme ist nicht mehr entscheidend für die politische Ausrichtung der zukünftigen Regierung. Sie ist nur noch ausschlaggebend für die Zusammensetzung des zukünftigen Regierungsbündnisses.

Der Vorhang des Demokratie-Theaters ist derzeit weit geöffnet. Jeder Wähler, der es sehen will, kann es erkennen. Nach wie vor gilt: Die einzige Alternative, der einzige Weg für einen Politikwechsel und vor allem für eine Politik für Deutschland und seine Bürger ist die Alternative für Deutschland.

Lasset die Spiele beginnen. Und der Bürger schaut ins Schaufenster der Demokratie.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)