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Die CDU, eine Bürgerschreckpartei?

Von C. JAHN | Das konservative und wirtschaftsliberale Bürgertum verlässt die CDU und flieht zu FDP und AfD. Ist die CDU also überhaupt noch eine bürgerliche Partei? Im ersten Teil dieser PI-NEWS-Serie über die Bürgerlichkeit der CDU haben wir gesehen: Es sind Begriffe wie Freiheitlichkeit, Recht, Ordnung sowohl im politischen als auch wirtschaftlichen Sinne, durch die sich das Bürgertum seit dem 19. Jahrhundert selbst definiert.

Bis heute hat sich daran nicht viel geändert. Der Bürger hält weiter einen gesunden Abstand zum Staat, den er zwar als gesetzgebende und ordnungsstiftende Einrichtung achtet, der für ihn aber aus seiner traditionell anti-aristokratischen und anti-absolutistischen Tradition heraus auch stets Symbol fürstlich-staatlicher Unterdrückung und somit zugleich Bedrohung ist. Mit dieser Sicht unterscheidet er sich ganz wesentlich von den Kommunisten/Sozialisten, die damals wie heute einen zwar anti-monarchischen, aber dennoch ebenfalls absolutistisch allmächtigen Staat an die Stelle freiheitlich-bürgerlicher Demokratien – freie Bürger, freie Rede, freie Wahlen – setzen möchten.

Auch in der Gegenwart zerfällt das politische Spektrum Deutschlands ziemlich unverändert in diese beiden Lager: Bürgerliche einerseits, Kommunisten/Sozialisten andererseits. Distanziert zum Staat, aber zugleich ordnungssuchend, gesetzestreu, wirtschaftsfreundlich, geistig freiheitlich – diese klassisch bürgerlichen Sichtweisen vertreten ohne jeden Zweifel die Parteien FDP und AfD. Die FDP gilt als opportunistischer und weniger prinzipientreu, der harte bürgerliche Kern, das kompromisslos freiheitliche Ur-Bürgertum sozusagen, fühlt sich heute in der AfD am wohlsten. Aber beide Parteien sind sich in vielen Punkten einig: Sie vertreten beide klassisch bürgerliche Werte wie Freiheitlichkeit sowohl in wirtschaftlicher wie geistiger Hinsicht, sie wünschen sich eine Herrschaft des Rechts statt einer Herrschaft des Unrechts, sie sehnen sich nach innerer Ordnung statt Willkür und Anarchie, sie vertrauen auf die Leistungsfähigkeiten des einzelnen und misstrauen in bester bürgerlicher Tradition jeglichen absolutistisch-totalitären Anwandlungen des Staates.

Auf der anderem Seite findet sich das kommunistisch-sozialistische Spektrum, vertreten in erster Linie durch die marxistische SED („Die Linke“), aber auch die neosozialistische SPD und die Ökokommunisten der sogenannten „Grünen“, die hinter ihrer Umweltschutzfassade als geistige Kinder der 68er die zivilisationsfeindliche Gedankenwelt des Maoismus weiter kultivieren. All diese Gruppen treten ein für einen starken, quasi allmächtigen Staat, sie sind dem Bürger allein schon deshalb ein Greuel. Fast noch schlimmer aber scheinen diese Parteien aus Sicht des Bürgertums aufgrund ihrer laxen Haltung gegenüber Recht und Ordnung, ihrer Sympathien für anarchische Verhältnisse auf allen gesellschaftlichen Ebenen, ihrer Neigung zu politisch opportuner Willkür und ihrer Einschränkungen persönlicher Freiheiten, insbesondere der freien Rede. Und natürlich bedrohen all diese Gruppierungen aufgrund ihrer gemeinsamen kommunistisch-sozialistischen Historie die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten des Bürgertums und damit auch den Kern seiner seit 200 Jahren immer wieder zäh erkämpften und verteidigten politischen Unabhängigkeit.

Wo aber steht nun die CDU?

Die CDU versucht bekanntlich seit Jahren einen Balanceakt zwischen diesen beiden politischen Lagern, den freiheitlichen Ansprüchen des Bürgertums einerseits und den eher totalitären Konzepten des Kommunismus/Sozialismus andererseits. Diese Strategie bezeichnet sie selbst als Positionierung in der „Mitte“ – eine schon immer völlig unzutreffende Sicht der Dinge. Denn „Mitte“ ist traditionell nur das Bürgertum selbst, nämlich „Mitte“ sowohl zwischen dem Absolutismus der Aristokratie als auch dem Jakobinertum des Proletariats, das ja ebenfalls zum diktatorischen Absolutismus neigt. Auch wenn die Aristokratie heute politisch keine Rolle mehr spielt, ändert das nichts am politischen Standort des Bürgertums: Nur das Bügertum, das als solches eine konsequente Equidistanz zu allen totalitär-absolutistischen Kräften wahrt, ist „Mitte“. Eine Partei wie die CDU hingegen, die Zugeständnisse an die kommunistisch-sozialistische Seite macht und sich bereits dadurch vom Bürgertum als politischer Verkörperung der Mitte entfernt, kann also von vornherein niemals „Mitte“ sein.

Diese grundsätzliche Einschätzung der CDU als einer Partei mit starker Schlagseite in Richtung des kommunistisch-sozialistischen Lagers erfährt leicht Bestätigung, wenn man sich die aktuelle politische Gesamtbilanz nach 16 Jahren Merkel-Herrschaft anschaut: die höchsten Steuern und Zwangsabgaben aller Zeiten in Deutschland, die stärksten Eingriffe in die wirtschaftliche Vertragsfreiheit seit dem Ende der „DDR“, politische Zensur, gleichgeschaltete Debatten statt pluralistisch-freier Rede, rechtsfreie Räume, Schnüffelstaat, Schulden ohne Ende statt ordentlicher Haushaltsführung, eine sichtbare Verwahrlosung des öffentlichen Raums – all diese Beispiele aus der aktuellen politischen Bilanz der CDU sind vollkommen unvereinbar mit den Idealen des Bürgertums.

Wäre die CDU tatsächlich eine bürgerliche Partei, hätte sie in den vergangenen 16 Jahren völlig anders regiert, und wir hätten heute auch eine vollig andere Sachlage in Deutschland: Wir hätten weiterhin eine bürgerliche Kultur geistiger Freiheitlichkeit an deutschen Universitäten, im Pressewesen und in der politischen Rede. Wir hätten eine ordentlich kaufmännische Haushaltsführung erlebt und keine Verpfändung unseres Vermögens an insolvenzverschleppende Pleitestaaten. Unsere Unternehmen dürften ihr Personal nach Fähigkeiten einstellen und müssten nicht erst – wie im NS-Staat – die völkische Abstammung der Bewerber prüfen. Und wir hätten heute weiterhin ein Staatswesen, in dem es nach Recht und Gesetz zuginge, der Staat niemanden ohne Rechtsgrundlage über die Grenze ließe und Rauschgifthändler ihr Gift nicht an Kinder in öffentlichen Parks verkaufen dürften. So sähe Deutschland heute aus, wenn es 16 Jahre lang von einer bürgerlichen Partei geführt worden wäre.

Auch das Argument, das Bürgertum müsse sich „modernisieren“, es gäbe neue Anforderungen im 21. Jahrhundert, man dürfe zum Beispiel in einem nunmehr polyethnischen Vielvölkerstaat aus Rücksicht auf diese Vielvölker eben nicht mehr so frei seine Meinung sagen wie früher, ist völlig lächerlich. Am Ideal der Freiheit, ihrem ganzheitlichen Verständnis als körperliche, geistige und wirtschaftliche Freiheit, gibt es nichts zu „modernisieren“. Dieses Ideal ist zeitlos. Der Mensch wird immer wieder genau diese Form ganzheitlicher Freiheit fordern, wenn er von „Freiheit“ spricht, das hat er schon vor 2400 Jahren in Athen getan, das hat er im 14. Jahrhundert in den deutschen Hansestädten getan und im 19. Jahrhundert wieder. Jeder Kompromiss mit diesem bürgerlichen Kernideal der Freiheit ist zutiefst unbürgerlich, das gilt auch für die CDU und deren Techtelmechtel mit grünen Ökokommunisten, die uns verplanwirtschaften und zu allen möglichen Themen den Mund verbieten möchten.

Natürlich kann man sagen: Die CDU hat auch einen Friedrich Merz oder einen Hans-Georg Maaßen, die ja zweifellos bürgerliche Ideale vertreten und dies auch immer wieder deutlich machen. Aber man muss genauso festhalten, dass die CDU insbesondere Merz bereits mehrfach zum Narren gemacht hat: Sie will ihn nicht, jeder sieht das, nur Merz nicht. Und sie will ihn genau deshalb nicht, weil Merz mit viel Nachdruck bevorzugt Themen vertritt, die allesamt zum klassischen Themenkanon des Bürgertums gehören. Was für einen Beweis für die extreme politische Distanz der CDU zum Bürgertum, von den vergangenen 16 Jahren völlig unbürgerlichen Regierens ganz zu schweigen, braucht es denn noch als den Fall Friedrich Merz?

CDU als Steigbügelhalter der Ökokommunisten

Und mehr noch: Die CDU ist heute nicht nur eine unbürgerliche Partei, die eher dem kommunistisch-sozialistischen Lager zuneigt als dem klassischen Bürgertum. Sie verrät das Bürgertum sogar obendrein, indem sie sich mit dem kommunistisch-sozialistischen, freiheitsfeindlichen Spektrum aktiv gegen den Kern des Bürgertums, wie er sich heute in der AfD und auch Teilen der FDP findet, verbündet. Die CDU sucht ja geradezu die politische Allianz mit „Grünen“ und SPD, seit Jahren dient sie sich an als williger Vollstrecker im Auftrag der SPD, und jetzt steht sie Gewehr bei Fuß als Steigbügelhalter der Ökokommunisten. Auch zur SED wahrt sie keineswegs denselben Abstand wie zur AfD, sondern verhilft der SED bei Bedarf – Stichwort Thüringen – durch die Hintertür an die Macht. Was ist bürgerlich daran, diese unmenschliche, grausame Mauerschützenpartei, die das Bürgertum einst in Lager nach Sibirien schickte und im „Gelben Elend“ von Bautzen hinter Gitter steckte, wieder in Amt und Würden zu hieven?

Auch wenn CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Krawatte trägt und im Anzug durch die Talkshows geistert: Die CDU wird allein dadurch kein Stück bürgerlicher, indem sie oberflächlich bürgerliche Erscheinungsformen und bürgerliche Mode nachahmt. Wir haben die letzten 16 Jahre erlebt, wir haben den Umgang mit Friedrich Merz erlebt, lassen wir uns nichts vormachen! Diese Partei hatte 16 Jahre lang Zeit, uns zu zeigen, was sie wirklich will, und wir haben das mehr als deutlich gesehen: Diese Partei betreibt keine bürgerlich-freiheitliche Politik, die CDU will eine kommunistisch-sozialistische, unfreiheitliche, staatsallmächtige, rechtswillkürliche, parlamentsmissachtende, antidemokratisch-diktatorische und damit von Grund auf antibürgerliche Politik in Deutschland!

Deshalb: Lassen wir uns von Laschets Aufputz, von Anzug und Krawatte, nicht täuschen! Dieser Mann ist das leibhaftige Ergebnis von Intrigen gegen die letzten bürgerlichen Kräfte innerhalb der CDU. Er hat nie einen politisch bürgerlichen Satz gesagt, er ist ein reiner Parteikarrierist, und seine Partei ist keine bürgerliche Partei. Die Merkel/Laschet-CDU ist vielmehr eine Partei des Verrats an allen geistigen Idealen, die jemals kennzeichnend waren für das Bürgertum in Deutschland. Die heutige Merkel/Laschet-CDU ist nicht bürgerlich, sondern nichts als ein geschickt getarntes, durch Äußerlichkeiten auf bürgerlich getrimmtes trojanisches Pferd der Kommunisten/Sozialisten im Lager des Bürgertums.

Deshalb: Nie wieder CDU!