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Die politische Hinfälligkeit des Rechts

Das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth (Foto) hat am Mittwoch Eilanträge gegen die "Bundes-Notbremse" abgelehnt.

Von PETER M. MESSER | Konservative glauben bekanntlich, dass sich die Realität am Ende durchsetzt. Für die Realität, die sich mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes und der Billigung des Einstiegs in Schuldenunion und Öko-Diktatur durch das Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche durchgesetzt hat, gibt es unter Verwaltungsrechtlern eine griffige Formel: Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht.

Der Urheber dieses Satzes, Otto Mayer, beschrieb im Jahre 1924 damit eine Erfahrung, die sich noch mehrfach wiederholen sollte. Die Verfassung hatte sich vom Kaiserreich zur Weimarer Republik fundamental gewandelt, aber das Verwaltungshandeln, also die rechtliche Form des Handelns der Staatsgewalt gegenüber dem Bürger, war unverändert geblieben. Nicht das Recht, das die Staatsmacht formte und band, sondern das Recht, das den Bürger band und dadurch unterschiedlichen Herren dienlich war, überdauerte.

Das alles ist weder überraschend noch skandalös. Die Geschichte zeigt auf den ersten Blick, dass sich Verfassungen ständig ändern und dass das Recht das Produkt von Politik ist. Das sagt auch unsere Verfassung, indem sie die Verfahren der Gesetzgebung einschließlich der Einschränkung von Grundrechten und der Änderung der Verfassung selbst festlegt. Sogenannte Wesensgehaltsgarantien bieten hier nur Schutz vor gelegentlichen Ausreißern der Gesetzgebung. Wenn sich erst einmal die gesamtgesellschaftlichen Vorstellungen zur Legitimität einer Verfassungsbestimmung geändert und politisch artikuliert haben, wird kein Gericht sich dagegen behaupten können – oder wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat das gerade gezeigt.

Das Problem sind dabei weder das Recht noch die Gerichte. Das Problem ist die hartnäckige Weigerung der Bürgerlichen und Konservativen, im Recht mehr als das Produkt von Politik zu sehen und den Primat des Politischen anzuerkennen. Das Recht ist nichts Heiliges, nichts Überzeitliches und nichts Überreales. Es gab hier einen kurzen Lichtblick bei der Diskussion um den rechtlich unverbindlichen, aber politisch und real höchst wirksamen UN-Migrationspakt, als der Rechtswissenschaftler Dr. Ulrich Vosgerau knapp formulierte, dass die Legalität der Legitimität folgt – und die wird im politischen Diskurs bestimmt. Aber das hat keine Wurzeln im konservativen Denken geschlagen. Konservative argumentieren nach wie vor bevorzugt mit der Legalität oder Illegalität einer Sache, gestehen damit die mangelnde Legitimität ihrer Sache ein und haben ein völlig ungerechtfertigtes Vertrauen in rechtliche Institutionen.

Alles geltende Recht war aber mal neues Recht, und neues Recht wird immer von denen gemacht, die sich NICHT an das gerade geltende Recht halten. Sei es, dass sie seine Auslegung ändern, es in den vorgesehenen Verfahren ändern oder schlicht und einfach erfolgreich brechen. Dass die Legalität der Legitimität folgt heißt auch, dass der erfolgreiche, also faktisch gesellschaftlich akzeptierte Rechtsbruch der Legitimität einer Sache nicht schadet, sondern sie sogar steigert, weil er die faktische Kraftlosigkeit des formell geltenden Rechts offenlegt, das eben niemand mehr durchsetzen will. Die Linke führt das ständig vor, wenn sie nach nachteiligen Gerichtsurteilen wie etwa zum Mietendeckel ihren politischen Willen zur Weiterverfolgung ihres Zieles umso kraftvoller artikuliert oder Gewalt gegen den politischen Feind mehr oder weniger offen billigt. Das ist bitter, aber wahr.

Konservative lassen sich dagegen unverändert durch das Recht blenden und versklaven bzw. tun dies selbst. Sie glaubten an die dauerhafte Anwendung des reformierten Asylrechts und ließen die Republikaner fallen, sie glaubten an die Geltung des Subsidiaritätsprinzips beim Marsch in die EU und an das Bailout-Verbot beim Euro. Immer haben sie sich getäuscht, nie haben sie etwas daraus gelernt.

Es hilft also nichts: Meine Bindung an die Verfassung beruht auf meinem Verfassungsverständnis, und dieses Verständnis beruht auf meiner politischen Positionierung. Ich kann darum die Verfassung immer nur politisch verteidigen. Dadurch stehe ich in der paradoxen Situation, dass ich mich, wenn ich mich für das Recht einsetzen will, nicht auf das Recht verlassen darf, zumal ich ja nie dem Recht selbst gegenüberstehe, sondern den Institutionen, die es anwenden, und die sind immer politisch bestimmt. Wenn sich die politische Lage ändert und zeitversetzt dann auch die Rechtsprechung, kann es deshalb passieren, dass man sich als Mensch, der die Grundrechte und die deutsche Eigenstaatlichkeit wirklich ernst nimmt, plötzlich außerhalb des herrschenden Verfassungsverständnisses wiederfindet. Der Liberale ist auf dem Weg dazu, zum Verfassungsfeind gemacht zu werden – das ist ein schon fast lustiges Ergebnis der letzten Woche.

Dabei wäre es eine geradezu zwingende Frage für eine auf Wirksamkeit ausgerichtete Metapolitik gewesen, die Unterschiede zwischen einem juristischen und einem politischen Verhältnis zu Welt und Ich herauszuarbeiten: Was sind die Unterschiede zwischen einem juristisch orientierten Menschen, der nur die Umsetzung einer bereits politisch getroffenen Entscheidung fordert, und einem politisch orientierten Menschen, der diese Entscheidung erst selbst herbeiführen will und dafür eine ganz andere Energie und Entschiedenheit aufbringen muss? Muss der politische Mensch dem juristischen Menschen nicht schon deshalb notwendig „radikal“ erscheinen, während er selbst sich „Maß und Mitte“ nur deshalb leisten kann, weil er die politische Frage für geregelt hält und glaubt, die Institutionen des Rechts würden sich schon darum kümmern? Es ist aber völlig logisch, dass sich diese Institutionen dann an den Forderungen der politischen Menschen ausrichten, weil der juristische Mensch seine Gefolgschaft ihnen gegenüber nie aufkündigen wird und sie kein Risiko eingehen, wenn sie seine Erwartungen enttäuschen und sich an denen ausrichten, die das geltende Recht ändern wollen. Dies wird von den bisherigen Erfahrungen denn auch eindeutig bestätigt.

Man wird sich endlich von diesem Fetischismus des Rechts lösen müssen, wenn man die Verfassung, das eigene Land und das eigene Leben wirksam verteidigen will.