Das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth (Foto) hat am Mittwoch Eilanträge gegen die
Das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth (Foto) hat am Mittwoch Eilanträge gegen die "Bundes-Notbremse" abgelehnt.

Von PETER M. MESSER | Konservative glauben bekanntlich, dass sich die Realität am Ende durchsetzt. Für die Realität, die sich mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes und der Billigung des Einstiegs in Schuldenunion und Öko-Diktatur durch das Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche durchgesetzt hat, gibt es unter Verwaltungsrechtlern eine griffige Formel: Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht.

Der Urheber dieses Satzes, Otto Mayer, beschrieb im Jahre 1924 damit eine Erfahrung, die sich noch mehrfach wiederholen sollte. Die Verfassung hatte sich vom Kaiserreich zur Weimarer Republik fundamental gewandelt, aber das Verwaltungshandeln, also die rechtliche Form des Handelns der Staatsgewalt gegenüber dem Bürger, war unverändert geblieben. Nicht das Recht, das die Staatsmacht formte und band, sondern das Recht, das den Bürger band und dadurch unterschiedlichen Herren dienlich war, überdauerte.

Das alles ist weder überraschend noch skandalös. Die Geschichte zeigt auf den ersten Blick, dass sich Verfassungen ständig ändern und dass das Recht das Produkt von Politik ist. Das sagt auch unsere Verfassung, indem sie die Verfahren der Gesetzgebung einschließlich der Einschränkung von Grundrechten und der Änderung der Verfassung selbst festlegt. Sogenannte Wesensgehaltsgarantien bieten hier nur Schutz vor gelegentlichen Ausreißern der Gesetzgebung. Wenn sich erst einmal die gesamtgesellschaftlichen Vorstellungen zur Legitimität einer Verfassungsbestimmung geändert und politisch artikuliert haben, wird kein Gericht sich dagegen behaupten können – oder wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat das gerade gezeigt.

Das Problem sind dabei weder das Recht noch die Gerichte. Das Problem ist die hartnäckige Weigerung der Bürgerlichen und Konservativen, im Recht mehr als das Produkt von Politik zu sehen und den Primat des Politischen anzuerkennen. Das Recht ist nichts Heiliges, nichts Überzeitliches und nichts Überreales. Es gab hier einen kurzen Lichtblick bei der Diskussion um den rechtlich unverbindlichen, aber politisch und real höchst wirksamen UN-Migrationspakt, als der Rechtswissenschaftler Dr. Ulrich Vosgerau knapp formulierte, dass die Legalität der Legitimität folgt – und die wird im politischen Diskurs bestimmt. Aber das hat keine Wurzeln im konservativen Denken geschlagen. Konservative argumentieren nach wie vor bevorzugt mit der Legalität oder Illegalität einer Sache, gestehen damit die mangelnde Legitimität ihrer Sache ein und haben ein völlig ungerechtfertigtes Vertrauen in rechtliche Institutionen.

Alles geltende Recht war aber mal neues Recht, und neues Recht wird immer von denen gemacht, die sich NICHT an das gerade geltende Recht halten. Sei es, dass sie seine Auslegung ändern, es in den vorgesehenen Verfahren ändern oder schlicht und einfach erfolgreich brechen. Dass die Legalität der Legitimität folgt heißt auch, dass der erfolgreiche, also faktisch gesellschaftlich akzeptierte Rechtsbruch der Legitimität einer Sache nicht schadet, sondern sie sogar steigert, weil er die faktische Kraftlosigkeit des formell geltenden Rechts offenlegt, das eben niemand mehr durchsetzen will. Die Linke führt das ständig vor, wenn sie nach nachteiligen Gerichtsurteilen wie etwa zum Mietendeckel ihren politischen Willen zur Weiterverfolgung ihres Zieles umso kraftvoller artikuliert oder Gewalt gegen den politischen Feind mehr oder weniger offen billigt. Das ist bitter, aber wahr.

Konservative lassen sich dagegen unverändert durch das Recht blenden und versklaven bzw. tun dies selbst. Sie glaubten an die dauerhafte Anwendung des reformierten Asylrechts und ließen die Republikaner fallen, sie glaubten an die Geltung des Subsidiaritätsprinzips beim Marsch in die EU und an das Bailout-Verbot beim Euro. Immer haben sie sich getäuscht, nie haben sie etwas daraus gelernt.

Es hilft also nichts: Meine Bindung an die Verfassung beruht auf meinem Verfassungsverständnis, und dieses Verständnis beruht auf meiner politischen Positionierung. Ich kann darum die Verfassung immer nur politisch verteidigen. Dadurch stehe ich in der paradoxen Situation, dass ich mich, wenn ich mich für das Recht einsetzen will, nicht auf das Recht verlassen darf, zumal ich ja nie dem Recht selbst gegenüberstehe, sondern den Institutionen, die es anwenden, und die sind immer politisch bestimmt. Wenn sich die politische Lage ändert und zeitversetzt dann auch die Rechtsprechung, kann es deshalb passieren, dass man sich als Mensch, der die Grundrechte und die deutsche Eigenstaatlichkeit wirklich ernst nimmt, plötzlich außerhalb des herrschenden Verfassungsverständnisses wiederfindet. Der Liberale ist auf dem Weg dazu, zum Verfassungsfeind gemacht zu werden – das ist ein schon fast lustiges Ergebnis der letzten Woche.

Dabei wäre es eine geradezu zwingende Frage für eine auf Wirksamkeit ausgerichtete Metapolitik gewesen, die Unterschiede zwischen einem juristischen und einem politischen Verhältnis zu Welt und Ich herauszuarbeiten: Was sind die Unterschiede zwischen einem juristisch orientierten Menschen, der nur die Umsetzung einer bereits politisch getroffenen Entscheidung fordert, und einem politisch orientierten Menschen, der diese Entscheidung erst selbst herbeiführen will und dafür eine ganz andere Energie und Entschiedenheit aufbringen muss? Muss der politische Mensch dem juristischen Menschen nicht schon deshalb notwendig „radikal“ erscheinen, während er selbst sich „Maß und Mitte“ nur deshalb leisten kann, weil er die politische Frage für geregelt hält und glaubt, die Institutionen des Rechts würden sich schon darum kümmern? Es ist aber völlig logisch, dass sich diese Institutionen dann an den Forderungen der politischen Menschen ausrichten, weil der juristische Mensch seine Gefolgschaft ihnen gegenüber nie aufkündigen wird und sie kein Risiko eingehen, wenn sie seine Erwartungen enttäuschen und sich an denen ausrichten, die das geltende Recht ändern wollen. Dies wird von den bisherigen Erfahrungen denn auch eindeutig bestätigt.

Man wird sich endlich von diesem Fetischismus des Rechts lösen müssen, wenn man die Verfassung, das eigene Land und das eigene Leben wirksam verteidigen will.

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111 KOMMENTARE

  1. erwin kuehnert („man kann ihn schnell uebersehen“) –
    langzeitstudent und erfolgloser arbeitsplatzsucher der rest-sozialisten –
    belaestigt buerger in neumuenster mit wahlversprechern.
    +https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/SPD-auf-Stimmenfang-Kampf-um-Stammwaehler-in-Neumuenster

  2. Die Frage ist stets relevant, wieweit das Gericht in die aktuelle Politik eingreifen darf, die sich ja selbst als Volksvertreter begreifen, während das Gericht niemand gewählt hat. Das Gericht soll die Allmacht der Politiker begrenzen, spielt dabei aber auch selbst Politik. Kein Wunder also, dass es für seine Entscheidungen mal von dieser, mal von jener Seite Beifall bekommt.
    Auf keinen Fall dar das Gericht zu einer Art Nebenriegeirung werden, die der Politik ihre Richtlinien vorgibt. Der Spagat zwischen Rechten und Pflichten, die sich aus ihren Urteilen ergibt, wird wohl immer ein Streitpunkt bleiben, der nur durch eine Volksabstimmung gelöst werden kann. Kein Gericht und kein Politiker kann und darf sich über den Willen der Mehrheit der Bürger hinwegsetzen.

  3. Recht ist in Deutschland zur Beliebigkeit verkommen.

    Ein Rechtsstaat ist ein Staat für alle die, die vom Recht leben.

    Der größte Räuber ist der Staat selber …. und die Anwälte. Die haben sich selbst ein System des für sie gefahrlosen Raubes geschaffen. Früher mussten Räuber beim Überfall ein Risiko eingehen. Heute schickt der Staat einen Bescheid und der Anwalt eine Kostennote.

    Es ist schwer, diese langjährige Entwicklung rückgängig zu machen. Das ist ungefähr genauso, wie die Clans aus Deutschland entsorgen. Im Prinzip wird man gezwungen, da mit zu machen. Der Ehrliche ist ja der Dumme in Deutschland.

  4. „Es ist gefährlich, recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“
    — Voltaire

    Und so schlafwandeln die letzten Deutschen dieses Schlandes wieder einmal mit „Hurra“ in den Untergang.

    In den letzten 100 Jahren scheiterten mit Bismarckreich, Weimarer Republik, Braunem Reich und Rotem Reich „DDR“ 4 deutsche Staatsformen. Jetzt kommt mal wieder mit dem Grünen Reich das nächste Ende.

    Wie 1914 wird es wohl auch 2021 kein „Weihnachten auf dem Boulevard“ geben, anders als in Paris…..

    Schland, die unfähige unter den europäischen Nationen!

  5. # klimbt 6. Mai 2021 at 09:24

    Das Ding von „Rechten“ und „Pflichten“ kannst du dir gleich abschminken. Hattest du mal mit dem asozialen deutschen Familienrecht zu tun? Da wird dir der „Zusammenhang“ eindrucksvoll erläutert: Du hast das Recht auf Umgang, aber die Pflicht zur Unterhaltszahlung. Im Klartext: Deine Echse kann dir die Kinder vorenthalten, zahlen (zu ihrer freien Verwendung) musst du trotzdem. Während dir keiner hilft, deine Kinder zu sehen, hilft man deiner Echse mit einem ganzen Paket Maßnahmen gegen dich freiwillig. Das ist deutsche Familienpolitik und die charakterisiert wie kein anderes Thema das deutsche Recht.

  6. Ich glaube, man muss das Thema Recht sehr viel einfacher betrachten.

    Recht ist das, was Frau Dr. Merkel für hilfreif hält. Alles andere ist nur pillepalle, Majestàts Beleidigung oder Blasphemie.

    Erstaunlicherweise hat sich die Politik längst damit abgefunden, dass Frau Dr Merkel die einzige Instanz ist, die definiert, was richtig ist. Und erstaunlicherweise ohne zu hinterfragen, ob Frau Dr Merkel überhaupt weiß, um was es sich handelt.

    Wer sich wie ich lange Zeit mit der segensreichen Wirkung von Frau Dr Merkels Politik beschäftigt, komm zu dem erstaunlichen Schluss, das Frau Dr Merkel zwar das Recht bestimmt, aber keinerlei Ahnung davon hat, was sie macht. Es kann mit fehlender Intelligenz zu tun haben, wenn man Intelligenz als die Fähigkeit zu planendem vorausschauenden Handeln mit Korrektur von Irrwegen definiert.

  7. Ich müßte es nochmal lesen. Aber ich meine, die Artikel von Peter M. Messer sind eigentlich immer logisch perfekt.

    Aber ich meine der Artikel bietet keine Anleitung, außer, dass man sich als Oppositioneller klar darüber werden muß, dass es so ist wie Peter M. Messer schreibt. Die AfD also z. B. einfach sich darüber klar sein muß. warum sie politisch verfolgt wird und warum es keine Kompromisse mit den System geben wird.
    Selbst nutzen kann man den Zeitgeist nicht, der ist ja gegen einen gerichtet.
    Und der durchschnittliche bürgerliche (konservative) Spießer wird nie begreifen, welchem Regime er tatsächlich gegenüber steht.
    Was zählen würde wäre lediglich der Organisationsgrad der Anständigen und dann geht es Gewalt gegen Gewalt. D.h. die AfD braucht die Hooligans und Biker um zu siegen. Einzelne Mitglieder über 100 Kg Muskelmasse reichen nicht aus. Und Muskeln reichen auch nicht, man muß auch Waffen besitzen.

  8. Irminsul 6. Mai 2021 at 09:29

    Ich kenne auch so einen Fall, wo aus reiner Bosheit der Mutter dem Vater der Umgang mit seinem Sohn und somit dem Sohn der Umgang mit seinem Vater verwehrt wird.
    Ja, der zur Zahlung Verpflichtete erhält noch nicht einmal Daten über Schulbesuch, etc. Nichts, nada!!!!
    Währenddessen darf ein ausländischer Polizistenmörder, dem man die Gelegenheit gegeben hat, während der Haft zwei weitere Kinder zu zeugen, aufgrund dieser vom deutschen Rechtsstaat herbeigeführten Verhältnisse weiterhin steuerfinanziert in Deutschland verbleiben, da ja die Kinder den Vater für ihre gesunde Entwicklung benötigen…….

    http://www.pi-news.net/2021/04/berliner-knast-polizisten-moerder-zeugt-vier-kinder/

  9. Marie-Belen 6. Mai 2021 at 09:07

    „Am Ende werden alle durch den Schmerz lernen.“

    gut erkannt!

  10. Verfassungsrichter werden von den Parteien eingesetzt, die eigentlich von diesen Verfassungsrichtern überwacht und ggf. gestoppt werden sollen.

    Ein „Konstruktionsfehler“, der erst jetzt in der Endphase eines „freien“ Deutschland für viele offensichtlich wird.

  11. Mutti hat mit Harbarth einen ihrer devotesten Günstlinge an die Spitze beim Bundesverfassungsgericht installiert, der ihre Politik in ihrem Sinne verfassungsrechtlich absegnen soll.

    Und er funktioniert, der Herr Bundesverfassungspräsident, wie geölt und geschmiert.

    Harbarth ist bereits öffentlich aus dem Anzug gesprungen, als Muttis Infektionsgesetz als Ermächtigungsgesetz tituliert wurde.

    „Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“ – 1984 – Nineteen Eighty-Four

  12. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht mehr das Bundesverfassungsgericht.
    Konsequenterweise radikalisiere ich mich persönlich in der gleichen Weise, wie dieses höchste Gericht korrumpiert.

    Deshalb:

    1. Sofortiger EU- Austritt!
    2. Deutschland von der BRD rechtsstaatlich befreien!
    3. Das Bundesverfassungsgericht ablösen durch ein rechtsstaatliches Gericht ohne Experimente!

  13. klimbt 6. Mai 2021 at 09:24

    Vom Artikel nichts verstanden. Aber das Problem ist halt, dass der Autor die Antwort schuldig bleibt, was getan werden müßte oder könnte.

  14. Es ist wichtig, einmal wieder darauf hinzuweisen.

    Ja es wird kälter statt wärmer. Das ist zwar völlig offensichtlich, aber es hat einen beängstigenden Effekt.

    Die Temperaturdaten werden offiziell so frisiert, dass es angeblich wärmer wird. Sie halten den Betrug für unfassbar? Nein, es ist die offizielle Politik, die gefälschte Temperaturdaten braucht, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass es wärmer wird und dass das Klimakiller Giftgas unbedingt besteuert werden muss.

    Ein längerer Artikel, der die zum Teil erhältlichen Rohdaten und die daraus frisierten „echten“ Daten.

    Sie können sich beruhigt zurücklehnen, es wird seit Jahren ganz einfach kälter, statt wärmer.

    Ich schrieb es wiederholt, Sie dürfen nicht einmal der Wetterbericht glauben!

    https://www.eike-klima-energie.eu/2021/05/04/nasa-und-noaa-passen-temperaturdaten-an-die-rohdaten-zeigen-dass-die-usa-sich-ggue-den-30er-jahren-abgekuehlt-haben/

  15. Recht und Gesetz

    werden in der heutigen Zeit von politisch ausgewählten Juristen interpretiert und die Urteile bilden den ideologischen Mainstream ab. Die Gesetze werden immer öfter zur politischen Erziehung der ethnischen Deutschen verwendet, oder aber um deren Widerstand zu brechen. Deutschland ist heute ein Land, in dem ein eingewanderter, aggressiver Intensivtäter aus Afrika auch nach mehreren Straftaten frei herumläuft, der kritischer Bürger der dies öffentlich anprangert und ablehnt wird aber medial und juristisch verfolgt und man versucht nicht selten seine berufliche Existenz zu vernichten. Deutschland ist schlimmer als China, oder Russland, weil es die eigene Bevölkerung für ein multikulturelles Langzeitexperiment opfert, das schon seit Jahren gescheitert ist. Die vielen deutschen Opfer der linken, multikulturellen Ideologen werde und wurden medial und politisch vergessen und ignoriert. Das Recht ist in Deutschland von heute nichts mehr wert, weil es die Menschen zerstört.

  16. ghazawat 6. Mai 2021 at 10:00

    „Die Temperaturdaten werden offiziell so frisiert, dass es angeblich wärmer wird. Sie halten den Betrug für unfassbar? Nein, es ist die offizielle Politik, die gefälschte Temperaturdaten braucht, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass es wärmer wird und dass das Klimakiller Giftgas unbedingt besteuert werden muss.“

    denke ich mir auch.

  17. Noch einmal Temperaturen…

    Sie wissen, dass in Rumänien unter Ceaucescu private Thermometer verboten waren und dass im Winter der staatliche Rundfunk die Temperaturen immer einige Grad höher angab, damit die Leute nicht so frieren?

    Genau da sind wir heute mittlerweile auch schon wieder. Frisierte Temperaturdaten für eine politische Agenda.

  18. .

    Der Tüp mit dem ROTEN KARNEVALS-KOSTÜM (Artikel-Bild), wer ist das ?

    .

    1.) Ach, Chef BVerfG, aktuell Herr Harbarth, vorher Andy Voßkuhle (2010-2020)

    2.) Deren Aufgabe wäre es gewesen, der polit-verbrecherischen Merkel-CDU-Sekte samt Appendix SPD (= GroKo-Regierung) in den Arm zu fallen. Weil diese Regierung kapitale Gesetzesbrüche begeht:

    3.) Kein Schutz unserer Landesgrenzen: Millionenfache illegale Einwanderung von volks-/ raum- und kulturfremden Asyl-Forderern aus
    3.1.) Nordafrika (Marokko, Alg., Tun. Libyen, Äypt.)
    3.2.) Subsahara-Länder (50 Staaten)
    3.3.) Nahem und Mittlerem Osten
    3.4.) Balkan-Länder

    3.5.) Die bleiben dauerhaft hier (70% Anal-fa-beet-en), holen Sippe nach.

    4.) Euro-Währungs-Desaster und Schulden-/ Haftungsunion der 27 EU-Staaten etc..

    5.) Das BVerfG in Karlsruhe schützt mit Sicherheit nicht die vitalen Interessen des Deutschen Volkes.

    .

    PS:
    Ich hatte vor ca. 3 Jahren die Gelegenheit, einen Bundesverfassungsrichter am Rande einer Veranstaltung anzusprechen. Und zwar auf ein BVerfG-Urteil von 1987, wo es heißt, die (ethnische) Identität des Deutschen Volkes sei zu wahren.

    Dieser Bundesverfassungsrichter (ich nenne hier nicht den Namen) hat sich tatsächlich auch ca. 6-8 Minuten Zeit genommen für mich. War freundlich aber völlig uneinsichtig, was die Massen-Einwanderung angeht. Und hat formaljuristisch-abstrakt argumentiert in einer Art juristischen Metasprache.

    Fazit: Das BVerfG lebt auf einem eigenen Planeten mit Spitzengehältern und aberwitzigen Pensionsansprüchen. Fernab von den Problemen der 41 Mio. Privathaushalte Deutschlands.

    .

  19. Der Einstieg (?) in die Schuldenunion, die totale Vernichtung unserer Sparvermögen und die radikale Absenkung des „Wohlstandsniveaus“ in Deusenlan funktionieren nur, weil alle Leistungsträger und Rentner sich brav bescheixen lassen.

    Wir sind jetzt in einer Übergangsphase wo das System höchst fragil ist. Wirtschaft 4.0 mit massiven Verzicht auf menschliche Arbeitskraft funktioniert noch nicht. Die Sozialkassen sind in hohem Maße auf willige Zahlschafe und vorbildliche Verzichtleister angewiesen.

    Gerade die Baby-Boomer sollen bis zur Bahre im Hamsterrad bleiben und malochen und blechen, bis die Schwarte kracht. Zahlmeister für alle Welt und „Exportweltmeister“ kann Deusenlan nur bleiben, wenn sich eine ausreichende Zahl von Idioten willig ausnützen läßt.

    Daher wären jetzt für heimatbewußte Deutsche zwei Punkte wichtig:

    1. Junge Leute sollen und müssen versuchen beruflich möglichst gut Fuß zu fassen, sich weiterzubilden wo es nur geht und Ansprüche aus Transferleistungen zu erwerben. Die dürfen sich auf keinen Fall gehen lassen und in H-IV-Bezug verfallen.

    2. Ältere Deutsche, die es sich leisten können sollten jede Möglichkeit raus aus der Ausbeutungs- und Zahlmühle zu kommen und in den temporären oder wenn möglich dauerhaften Bezug von Transferleistungen zu gelangen nutzen.

    Für beide Gruppen aber gilt: So viel wie nur möglich rausholen – so wenig wie nur möglich einzahlen.

    Wir müssen dem System die Loyalität aufkündigen, ihm unseren Fleiß und unseren Einsatz vorenthalten. Die Bonzen dürfen nicht mehr von uns profitieren, sondern sollen sich lieber auf die Expertise und die Schaffenskraft der Genderwissenschaftlernden und der Fackkräfte stützen.

    Bislang war für Linksgrün ja klar: Die Nahtziehs sind strunzenblöd. Die kennen nur „schaffe-schaffe“ und Arbeitsmoral und ackern sich krumm für uns, damit wir auf der faulen Haut liegen können und von den Früchten ihrer Arbeit zehren können.

    Das muß sich radikal ändern. Wir brauchen mehr rechte Bohemiens, die sich in unseren, bzw. den buntländer Sozialsystem wohlfühlen und dort gut und gerne leben.

    Fleißig und arbeitsam, anständig und loyal können wir wieder zu Deutschland sein, aber nicht zu Deusenlan.

  20. ghazawat 6. Mai 2021 at 10:05
    Noch einmal Temperaturen…

    Sie wissen, dass in Rumänien unter Ceaucescu private Thermometer verboten waren und dass im Winter der staatliche Rundfunk die Temperaturen immer einige Grad höher angab, damit die Leute nicht so frieren?

    Genau da sind wir heute mittlerweile auch schon wieder. Frisierte Temperaturdaten für eine politische Agenda.
    **********************
    Sehr gutes Beispiel!

  21. @ Eurabier 6. Mai 2021 at 09:28

    „Und so schlafwandeln die letzten Deutschen dieses Schlandes wieder einmal mit „Hurra“ in den Untergang.“
    ——————————————————————————————–

    Zum letzten Mal.

    Den für deutsche Ureinwohner wird es keinen Artenschutz, keine Reservate, keine Minderheitenrechte geben. Anders als bei den Indianern oder Aborigines wird es keine Anerkennung von Seiten der kommenden neuen Machthaber für die menschheitsgeschichtliche Bedeutung des Volkes, das der Welt den Buchdruck, das Automobil, oder die blaue Farbe der Jeans geschenkt hat, geben. Wie einst das christliche Nordafrika, das oströmische Reich, die Schweiz des Nahen Ostens – der Libanon, wird Deutschland einer neuen Realität entgegensehen wenn das, was diese Gesellschaft noch zusammenhält, verschwindet.

    Und es bedarf nur genauen Hinsehens um zu erkennen aus was dieser Klebstoff besteht, und warum dessen stetiger Strom versiegen wird. Das Steuer und Schuldengeld das den arbeitenden Bürgern dieser Republik abgepresst wird hat zu viele Abnehmer gefunden die immer gieriger noch mehr davon fordern. Auf der andern Seite erfüllt sich das Versprechen von Sicherheit und Wohlstand auf Seiten der Zahlenden immer weniger.

    Was wird am Wendepunkt passieren?

    Wenn die Steuerbürger merken das die Rechnung für sie nicht mehr aufgeht? Wenn die Abnehmer auf Ihren geschenkten Lebensstil verzichten müssen? Wenn die ökozentrierten Genderwesen Björn-Marie und Torben-Sophie Doppelname-Dummkopf ( 😉 ) mit Hakan und Igor um die restlichen Brosamen des verschenkten Wohlstandes nicht in einem Stuhlkreis diskutieren können?

    ….. Claudia Fatima Roth Moschee…

    Viele Grüße
    Peter Blum

  22. Eine Kanzlerin Baerbock ist für das Land weniger schlimm als ein Maulwurf an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts.

    Welche Möglichkeiten gibt es jetzt gegen diesen bereits geschehenen Missbrauch?

  23. aenderung 6. Mai 2021 at 10:01
    Marie-Belen 6. Mai 2021 at 09:52

    hoch interessant.

    muss man sich anschauen, klasse.

  24. Hier regt sich Widerstand, und der Focus berichtet …… „Bürgerproteste“ schreibt er.
    Sieh mal einer an!
    Interessant sind auch die Kommentare.

    .
    „Bürgerproteste im thüringischen Suhl

    Asylbewerberheim versetzt Stadt in Aufruhr: „Wir haben die Schnauze voll – helft uns!“

    Im thüringischen Suhl rumort es. Nach einer Serie von Einbrüchen durch Asylbewerber fordern Bürger die sofortige Schließung der Erstaufnahmestelle mit 450 Bewohnern. Das Heim gilt seit langem als Kriminalitäts-Hotspot, die Anwohner im Umkreis fühlen sich von der rot-rot-grünen Landesregierung im Stich gelassen.

    https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/scharfe-kritik-an-politik-und-justiz-haben-schnauze-voll-verzweifelte-buerger-laufen-sturm-gegen-asylheim-in-thueringen_id_13263287.html

  25. Peter Blum 6. Mai 2021 at 10:14

    Auf die Nachkriegswestdeutschen wartete der Marshallplan, auf die Restdeutschen Schlands der Moscheeplan…

  26. Alles richtig und einleuchtend.

    Nur darf sich eine „Regierung des institutionalisierten Rechtsbruches“ dann eben nicht wundern, wenn die Bereitschaft zum Bruch dieses „Rechts“ im Volke steigt.

    Angefangen bei „zivilem Ungehorsam“, über die Schwarzarbeit bis hin zur Steuerhinzerziehung.

    Es ist nämlich nicht so, dass „nur“ die Angst vor Repression bzw. rechtsstaatlicher Bestrafung Leute vom Rechtsbruch abhält.
    Bei recht vielen ist es das blosse Bewusstsein, etwas Verbotenes zu tun, sich selber ausserhalb des Rechts zu stellen und die Abscheu davor, zum „Verbrecher“ zu werden und sich – lapidar ausgedrückt – selber nicht mehr im Spiegel ansehen zu können der Hauptgrund dafür, sich an Recht und Gesetz zu halten.

    Tja, und wenn man sich dessen bewusst wird, dass man von einer Bande von Rechtsbrechern regiert wird, dann fällt der moralische Aspekt halt weg und das, was als „Der Staat“ bezeichnet wird, erodiert und zerfällt wieder ein Stückchen mehr.

  27. Marie-Belen 6. Mai 2021 at 10:19

    Hier regt sich Widerstand, und der Focus berichtet …… „Bürgerproteste“ schreibt er.
    Sieh mal einer an!
    Interessant sind auch die Kommentare.

    .
    „Bürgerproteste im thüringischen Suhl

    Asylbewerberheim versetzt Stadt in Aufruhr: „Wir haben die Schnauze voll – helft uns!

    […]

    Beim lesen des von mir mit Fettschrift markierten Satzes fragte ich mich unwillkürlich, wo in Suhl die jungen wehrhaften Männer abgeblieben sind.

  28. Marie-Belen 6. Mai 2021 at 10:19
    Hier regt sich Widerstand, und der Focus berichtet …… „Bürgerproteste“ schreibt er.
    Sieh mal einer an!
    Interessant sind auch die Kommentare.

    .
    „Bürgerproteste im thüringischen Suhl

    Asylbewerberheim versetzt Stadt in Aufruhr: „Wir haben die Schnauze voll – helft uns!“

    Im thüringischen Suhl rumort es. Nach einer Serie von Einbrüchen durch Asylbewerber fordern Bürger die sofortige Schließung der Erstaufnahmestelle mit 450 Bewohnern. Das Heim gilt seit langem als Kriminalitäts-Hotspot, die Anwohner im Umkreis fühlen sich von der rot-rot-grünen Landesregierung im Stich gelassen.

    https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/scharfe-kritik-an-politik-und-justiz-haben-schnauze-voll-verzweifelte-buerger-laufen-sturm-gegen-asylheim-in-thueringen_id_13263287.html

    Helft uns?

    Den Suhlern wird niemand helfen. Die werden allenfalls mit warmen Worten der Kartellbonzen zugelullt und wenn es sein muss als Nahtziehs verunglimpft.

    Im Prinzip haben die nur die Wahl: Schnauze halten, malochen, zahlen, oder sich querlegen wo es nur geht und auch mal aternativ wählen.

    Wenn sie weiter nur brave, pflegeleichte Arbeits- und Zahlschafe und berechenbares Wahlvieh bleiben ändert sich nichts.

  29. Ein sehr guter Artikel!

    Demnach ist also „Recht“ die derzeit geltende Gesetzeslage, „Legitimität“ hingegen die Ansicht, daß diese Gesetzeslage, das Recht also, nicht willkürlich zustande gekommen ist.

  30. Das beschreibt die Macht des uns als faktisch Präsentierten. Mir sagte mal ein Linker, auf das geschriebene Recht komme es nicht an, nur auf das veränderte Rechtsbewußtsein der Mehrheit. Und da liegt für mich der Hase im Pfeffer. Wer ist die Mehrheit und wie stellt man das fest. Und warum wird das dann nicht für rechtssüchtige Dödel wie mich schriftlich fixiert? Vor langer Zeir hat man erkannt, dass ein Zusammenleben nur funktioniert, wenn dies für alle verbindlich normiert ist. Und daher erwarte ich, dass endlich Klarheit über den Mehrheitswillen geschaffen wird. Das GG hat das för den bereits verpassten Fall bei der Wiedervereinigung festgelegt. Freie und geheime Wahlen, nur das zählt! Und so lange das nicht erfolgt, sind die, die in Verwaltung und Justiz „politisch“ entscheiden, Verbrecher. Nun gut, das zu erreichen, muss der Rechtstreue politisch agieren, weil das wegen der Macht des uns als faktisch Verkauften anders nicht möglich ist.

  31. Was nützt es Henning Graf von Stauffenberg, wenn seine Nachbarinnen alle Diederich Heßling heißen?

  32. Johannisbeersorbet 6. Mai 2021 at 10:26
    Marie-Belen 6. Mai 2021 at 10:19

    Suhl ist verloren, solange sich der Kommunist Ramelow in der Gunst der Staatsratsvorsitzen suhlt!

  33. Richter und Staatsanwälte haben einen Eid geschworen und sich unbedingt an geltendes, nicht an zu erwartendes Recht zu halten.

    Die Terror-Seuchen-Gesetze wurden von Bundestag und Bundesrat beschlossen und vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Sie sind damit erstmal ebenfalls geltendes Recht. Allerdings haben die Gerichte die Verpflichtung, die Verfassungsmässigkeit zu überprüfen. Anträge liegen mehr als genug vor.

    Wenn die Abgeordneten der Einheitspartei solche Gesetze durchwinken und die Jurisdiktion nicht dagegen vorgeht, kommt dies einem Staatsstreich gleich, nicht mehr und nicht weniger. Die Demokratie der Bonner Republik auf dem Boden des Grundgesetzes wurde in einem schleichenden Prozess verraten und abgeschafft.

    Es fehlen nur noch die letzten Finish-Arbeiten, bevor mit der Abschaffung des Bargeldes der Vollzug der Digdatur (Digitale Diktatur) der GrünInnen vollendet wird, die auf EU-Ebene längst ebenfalls etabliert wurde. Der Nationalstaat Deutschland wird darin aufgehen.

    Der gemeine Dodo glaubt, sich durch Eingliederung als Zahlmeister unter militärischer Führung der Grande Nation von seiner ewigen Schuld befreien zu können. Dies wird aber niemals geschehen, unsere befreundeten Nachbarn werden das nicht zulassen.

    Dodo-Schland ist ein gelutschter Drops.

    🖤 🖤 🖤

  34. Eurabier 6. Mai 2021 at 10:33

    „Was nützt es Henning Graf von Stauffenberg, wenn seine Nachbarinnen alle Diederich Heßling heißen?“

    stimmt, besser kann man es nicht beschreiben.

  35. meritaton 6. Mai 2021 at 10:29

    Das beschreibt die Macht des uns als faktisch Präsentierten. Mir sagte mal ein Linker, auf das geschriebene Recht komme es nicht an, nur auf das veränderte Rechtsbewußtsein der Mehrheit. Und da liegt für mich der Hase im Pfeffer. Wer ist die Mehrheit und wie stellt man das fest. Und warum wird das dann nicht für rechtssüchtige Dödel wie mich schriftlich fixiert? Vor langer Zeir hat man erkannt, dass ein Zusammenleben nur funktioniert, wenn dies für alle verbindlich normiert ist. Und daher erwarte ich, dass endlich Klarheit über den Mehrheitswillen geschaffen wird. Das GG hat das för den bereits verpassten Fall bei der Wiedervereinigung festgelegt. Freie und geheime Wahlen, nur das zählt! Und so lange das nicht erfolgt, sind die, die in Verwaltung und Justiz „politisch“ entscheiden, Verbrecher. Nun gut, das zu erreichen, muss der Rechtstreue politisch agieren, weil das wegen der Macht des uns als faktisch Verkauften anders nicht möglich ist.

    Zunächst eine „1+“ und einen Damumenhoch für den Beitrag.
    Zum Fettmarkierten:

    Die „Mehrheit“ ist ausschließlich die Gesellschaftsgruppe, die die Deutungshoheit sowie die der Medien innehat und deren Interessen mit der größten Lautstärke postuliert werden.
    Seit dem Amtsantritt Schröders haben sich Gruppen zur „Mehrheit“ entwickelt, die man davor noch als Randexistenzen bezeichnet hätte (was sie auch waren und eigentlich immer noch sind);
    egal ob es Abschlußlose Dauerstudenten, sexuelle Minderheiten, Asylanten und sonstige Paradiesvögel handelt.
    Der normale arbeitende Durchschnittsbürger hat heutzutage keine Lobby und dementsprechend auch keine „Mehrheit“ mehr.

  36. Marie-Belen
    6. Mai 2021 at 10:10

    ghazawat 6. Mai 2021 at 10:05
    Noch einmal Temperaturen…

    **********************
    Sehr gutes Beispiel!“

    Ein letztes Mal Temperaturen für heute. Wenn sie bereit sind, 5 Minuten zu opfern und wenn sie einen logischen Schritt vollziehen können, dann mache ich sie in 5 Minuten zum Klima Gegner.

    Schauen sie sich bitte die Mauna Loa CO2 Daten an. Sie werden ihren Augen nicht trauen! Es gibt keinerlei Rückgang der CO2 Daten durch einen lockdown, es gibt im Gegenteil neue Höchststände!

    Nach dem Fundament der Kirche der menschengemachten Erwärmung ist die Weltdurchschnittstemperatur direkt abhängig von dem CO2 Gehalt. Auf dieser Annahme basiert alles, egal was Physik oder Chemie dazu sagen

    Völlig unabhängig, ob sie eine Ahnung von Physik oder Chemie haben. Die CO2 Werte steigen unaufhörlich weiter, die Temperaturen fallen. Also ist irgendetwas an der sogenannten Abhängigkeit grundverkehrt.

    Ich kann ihnen den Trick verraten, aber es reicht durch eigenes Ansehen in 5 minuten festzustellen, dass die Weltdurchschnittstemperatur nicht von CO2 abhängen kann.

    Die Mauna Loa Daten sind eine Katastrophe für die Klima Gläubigen, weil eine Absenkung durch menschengemachte CO2 Reduzierung schlichtweg nicht messbar ist.

  37. Das_Sanfte_Lamm 6. Mai 2021 at 10:42

    „Der normale arbeitende Durchschnittsbürger hat heutzutage keine Lobby und dementsprechend auch keine „Mehrheit“ mehr.“

    er darf nur noch zahlen.

    gibt die kuh keine milch mehr, wird sie…

  38. Zusatz zu Barackler 6. Mai 2021 at 10:37:

    Wer wie einige der Mitkommentatoren hier darauf hofft, nach einem Crash und einer mehr oder weniger blutigen Phase von Chaos und Anarchie könnte ein Wiederaufbau wie nach dem letzten Weltkrieg geschehen, irrt gewaltig. Es ist schlicht niemand mehr da, der die Trümmer wegräumen und einen Neuaufbau durchführen könnte.

  39. Merkel-Schützling in Karlsruhe schützt Merkel vor Grundgesetz – mit Logik-Sprüngen: Die #Ausgangssperren sieht das Verfassungsgericht zwar als „fachwissenschaftlich umstritten“ an, warnt aber zugleich, ohne sie drohten „erhebliche, wenn auch im Einzelnen nicht sicher prognostizierbare Infektionsrisiken“. https://reitschuster/karlsruhe-schuetzt-merkel-vor-grundgesetz/

    Ein weiterer Getreuer Merkels „schützt“ die Verfassung.

  40. nicht die mama 6. Mai 2021 at 10:24
    Alles richtig und einleuchtend.

    Nur darf sich eine „Regierung des institutionalisierten Rechtsbruches“ dann eben nicht wundern, wenn die Bereitschaft zum Bruch dieses „Rechts“ im Volke steigt.

    Angefangen bei „zivilem Ungehorsam“, über die Schwarzarbeit bis hin zur Steuerhinzerziehung.

    Es ist nämlich nicht so, dass „nur“ die Angst vor Repression bzw. rechtsstaatlicher Bestrafung Leute vom Rechtsbruch abhält.
    Bei recht vielen ist es das blosse Bewusstsein, etwas Verbotenes zu tun, sich selber ausserhalb des Rechts zu stellen und die Abscheu davor, zum „Verbrecher“ zu werden und sich – lapidar ausgedrückt – selber nicht mehr im Spiegel ansehen zu können der Hauptgrund dafür, sich an Recht und Gesetz zu halten.

    Tja, und wenn man sich dessen bewusst wird, dass man von einer Bande von Rechtsbrechern regiert wird, dann fällt der moralische Aspekt halt weg und das, was als „Der Staat“ bezeichnet wird, erodiert und zerfällt wieder ein Stückchen mehr.

    Genau so ist es.

    Ich war auch viele, viele Jahre lang ein braves dummes Arbeits- und Zahlvieh, das an das Märchen vom „bestesten Deusenlan wo gibt auf ganzes Welt“ geglaubt hat.

    Ich hatte auch deutsche Arbeitsmoral- und -ethik verinnerlicht, war mir für keine Arbeit zu schade und habe mich auch krank an die Arbeitsfront geschleppt um dem „Staat“ nicht zur Last zu fallen und um fleißig Steuereinnahmen zu generieren und die Sozialkassen zu füllen.

    Als ich dann aber hinter einige Masken und schön bunt angepinselte Potemkin-Fassaden blicken konnte und erkannt habe, dass sich da auch mancher Lump, mancher Strolch und allerlei Gesindel tummeln, gingen mir die Augen auf.

    Seitdem halte ich kreativen Widerstand gegen die offizielle Gaunerei nicht mehr für moralisch fragwürdig sondern für geradezu geboten.

    Seitdem bin ich lieber Kassyrer als strunzenblöder, buntendeutzer Zahlidiot und Arbeitsblödel.

    Meine Loyalität, meine Anständigkeit und mein Fleiß gehören Deutschland aber nicht Deusenlan.

  41. Barackler
    6. Mai 2021 at 10:46

    „Es ist schlicht niemand mehr da, der die Trümmer wegräumen und einen Neuaufbau durchführen könnte.“

    Im Gegenteil! Die Neger fühlen sich endlich wie zu Hause und es gibt nichts Schöneres als der soziale Zusammenhalt im Slum.

    Sie glauben es nicht? Ich lese es immer wieder, wie begeistert die Leute sind, wenn sie in der Familienrunde gemeinsam aus einem Topf Brei essen dürfen.

  42. Den letzten Satz muss man erst mal sacken lassen. 😉

    >> Forderungen von Bürgern, straffällig gewordene Asylbewerber zumindest nachts am Verlassen des Heims zu hindern, erteilt Adams eine Absage.

    Dafür gebe es keinerlei gesetzliche Grundlage, kontert er. <<

    #Ausgangssperre
    https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/scharfe-kritik-an-politik-und-justiz-haben-schnauze-voll-verzweifelte-buerger-laufen-sturm-gegen-asylheim-in-thueringen_id_13263287.html

    Merkel-Schützling in Karlsruhe schützt Merkel vor Grundgesetz – mit Logik-Sprüngen: Die #Ausgangssperren sieht das Verfassungsgericht zwar als "fachwissenschaftlich umstritten" an, warnt aber zugleich, ohne sie drohten "erhebliche, wenn auch im Einzelnen nicht sicher prognostizierbare Infektionsrisiken". https://reitschuster.de/post/merkel-schuetzling-in-karlsruhe-schuetzt-merkel-vor-grundgesetz/

  43. Barackler 6. Mai 2021 at 10:46

    Wer wie einige der Mitkommentatoren hier darauf hofft, nach einem Crash und einer mehr oder weniger blutigen Phase von Chaos und Anarchie könnte ein Wiederaufbau wie nach dem letzten Weltkrieg geschehen, irrt gewaltig. Es ist schlicht niemand mehr da, der die Trümmer wegräumen und einen Neuaufbau durchführen könnte.

    Korrekt.
    Seit Jahr und Tag setzt bei Vielen hier pei PI immer jeder Restverstand aus, sobald bestimmte Triggerwörter zu lesen sind.
    Eines davon ist „Bürgerkrieg“ – derartiges wird es definitiv nicht geben. Im gesamten ehemaligen Westen nicht.

  44. Das_Sanfte_Lamm 6. Mai 2021 at 10:42

    Der normale arbeitende Durchschnittsbürger hat heutzutage keine Lobby und dementsprechend auch keine „Mehrheit“ mehr.

    Und wieso?

    Weil er seine Zeit und seine Kraft damit vertut für „abschlußlose Dauerstudenten, sexuelle Minderheiten, Asylanten und sonstige Paradiesvögel“ die wirtschaftlichen Grundlagen vorzuhalten und ansonsten nicht aufmuckt.

    Das Arbeitsvieh hat nach den täglichen Runden im Hamsterrad keine Energie mehr und betäubt sich lieber mit Bier, industriellem Gladiatoren-Füsseball und Propagandafernsehen.

    Wer nichts sagt, wer sich nicht rührt, wer sich brav ausnehmen läßt, der wird auch nicht gehört. Der wird überfahren und ausgenützt.

    Wo sind den die Hamsterrad-Insassen, die für mehr Lohn und weniger Stress aufbegehren? Wo sind denn die Flaschensammler-Rentner, die würdige Renten wie sie in anderen EUdSSR-Teilrepubliken auch Dank deutzer Finanzspritzen möglich sind fordern?

  45. Rechtsbeugend wirkt das ein Clique besonders der Clan sich an alle positionen des Linksstates setzt.

    Befrideigt wird Geltungsbedürfnis Macht und nicht letztendlich ist der Finazielle Anreiz gegeben.

    Die Helferlein wollen alle an die Position erst Anerkennung, dann an die Macht und dann an den Fressnapf.

  46. „Weil er seine Zeit und seine Kraft damit vertut für „abschlußlose Dauerstudenten, sexuelle Minderheiten, Asylanten und sonstige Paradiesvögel“ die wirtschaftlichen Grundlagen vorzuhalten und ansonsten nicht aufmuckt.

    Das Arbeitsvieh hat nach den täglichen Runden im Hamsterrad keine Energie mehr und betäubt sich lieber mit Bier, industriellem Gladiatoren-Füsseball und Propagandafernsehen.“

    richtig, da kommt auch nichts mehr, die dinge nehmen ihren lauf.

    vielleicht befreit uns jemand von außerhalb?

  47. Wir haben jetzt lange genug ein Grundgesetz gehabt!
    Fast 100 Jahre!
    Vorher ging es ja auch ohne!
    Und im Mittelalter auch.
    Aber dann bitte auch wieder den Galgen am Marktplatz aufstellen,
    und wöchentliche Hinrichtungen für Schwerverbrecher wieder einführen!

  48. bin mal gespannt?

    „Ein Verbrechen schockt Frankreich!

    In der Nähe von Bordeaux hat ein Mann (44) am Mittwoch seine Lebensgefährtin (31) niedergeschossen und sie anschließend angezündet. Wie die Polizei mitteilte, verbrannte die Frau auf einer Straße in Mérignac bei lebendigem Leibe.

    Den Angaben zufolge verfolgte der Mann die dreifache Mutter zunächst auf der Straße und schoss mit einem Gewehr auf ihre Beine, woraufhin sie stürzte. Anschließend übergoss er sie mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete sie an.“

    „Bild“

  49. Das ist die traurige Realität: Die Entmännlichung!

    OT!
    Vorsicht!
    Schwedische Verhältnisse bald auch in Deutschland.
    Mit diesen Männern ist kein Krieg mehr zu gewinnen!

    Mann wurde ein Jahr von seiner Frau gefoltert!!
    Ob er sich scheiden lässt, das weiß er noch nicht

    https://www.bild.de/bild-plus/news/2021/news/dabei-liebte-er-sie-dieser-mann-wurde-ein-jahr-von-seiner-frau-gefoltert-76295774,view=conversionToLogin.bild.html

    Das sind die Auswüchse der Entmännlichung!
    SCHWEDEN als Vorreiter!

  50. aenderung 6. Mai 2021 at 11:12

    bin mal gespannt?

    „Ein Verbrechen schockt Frankreich!

    ——————————

    In Schweden ist es umgekehrt siehe 11:13

    Die „Natur“ ist aus dem Gleichgewicht!

  51. Johannisbeersorbet 6. Mai 2021 at 11:00

    Weil er seine Zeit und seine Kraft damit vertut für „abschlußlose Dauerstudenten, sexuelle Minderheiten, Asylanten und sonstige Paradiesvögel“ die wirtschaftlichen Grundlagen vorzuhalten und ansonsten nicht aufmuckt.

    Das Arbeitsvieh hat nach den täglichen Runden im Hamsterrad keine Energie mehr und betäubt sich lieber mit Bier, industriellem Gladiatoren-Füsseball und Propagandafernsehen.

    Wer nichts sagt, wer sich nicht rührt, wer sich brav ausnehmen läßt, der wird auch nicht gehört. Der wird überfahren und ausgenützt.

    Wo sind den die Hamsterrad-Insassen, die für mehr Lohn und weniger Stress aufbegehren? Wo sind denn die Flaschensammler-Rentner, die würdige Renten wie sie in anderen EUdSSR-Teilrepubliken auch Dank deutzer Finanzspritzen möglich sind fordern?

    Sie haben dahingehend Recht, dass die Plebs solange ruhig beleiben, wie eben (wenn auch nur virtueller) Wohlstand da ist.
    Aber selbst wenn dieser wegbricht, wird solange es geht versucht, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen.

  52. Johannisbeersorbet: 6.05.2021 10:07
    und 11:00

    Wieder mal alles schön auf den Punkt
    gebracht !

    Die Steuer-Verschwender arbeiten
    ja auch nicht umsonst mit Hochdruck daran,
    die Baby-Boomer noch mindestens
    bis 69 oder wohl eher71 Jahre im
    Hamsterrad zu lassen ,bevor es dann
    vielleicht noch 30 Essen-Marken
    für 50 Jahre Maloche gibt.
    Aber leider wurde unsere Generation
    noch so sozialisiert,das dies alles
    ohne hinterfragen, alternativlos sei!

    Das Leben ist kurz,jeder ist ersetzbar,
    die Arbeit ist morgen auch noch da,
    und Millionen Fachkräfte sind auf
    dem Weg!

    Jeder ist seines Glückes Schmied!

    Genieße den Tag!

  53. ike 6. Mai 2021 at 11:18

    „Jeder ist seines Glückes Schmied!

    Genieße den Tag!“

    so ist es.

  54. lorbas 6. Mai 2021 at 10:57
    ——————————————————–

    „Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Straftaten verhindern und den Bürgern wieder ein Gefühl der Sicherheit geben“, erklärte der Polizeichef gegenüber FOCUS Online.“

    Dieser Satz des Polizeichefs entlarvt sich selbst. Es geht nur darum das „Gefühl der Sicherheit“ zu geben. Echte Sicherheit wird nicht gegeben.

  55. jeanette
    6. Mai 2021 at 11:08

    „Wir haben jetzt lange genug ein Grundgesetz gehabt!
    Fast 100 Jahre!
    Vorher ging es ja auch ohne!
    Und im Mittelalter auch.“

    ––––
    Neulich las ich irgendwo im Netz, daß Deutschland gar nicht über eine rechtsgültige Verfassung verfügt. Das klingt zwar etwas abenteuerlich, würde aber die Alleingänge von Angela Merkel erklären.
    Auch die symbolische Farbe rot der sog. Verfassungsrichter deutet auf eine okkulte Richtung.

  56. Wir konservativen „rechts gesinnten“ Bürger erliegen offenbar mehrheitlich der geschichtlich nachweisbaren Lüge, die sich „Rechtssicherheit“ nennt.

    Wir vertrauen im Grunde darauf, dass gesetztes Recht (positives Recht) gleichermaßen für alle gilt und entsprechend kontrolliert bzw. durch unabhängige Gerichte auch sanktioniert wird.

    F e h l a n z e i g e !
    Wer nur etwas mehr Lebenserfahrung mitbringt als die unreifen, ungebildeten Kinder der Fridays-Anarchie-Bewegung weiß, dass Recht eine „teigige Masse“ ist, die geknetet wird.
    Zudem variiert Recht in unterschiedlichen Rechtskulturen.

    In unserer sog. Demokratie wird Recht gesetzt durch die sog. Volksvertretung. Die Mehrheit entscheidet dort.
    Wie diese Mehheit zustandekommt, welche Intentionen (auch verdeckt) eine Rolle spielen, bleibt oft unklar.
    Welche Gerichte später wie entscheiden, hängt im Wesentlichen ebenfalls von der Volksvertretung ab. Das Volk – als eigentlicher Souverän – ist dazu entmündigt worden (laut GG). Und da liegt der bedeutendste Fehler unserer sog. Demokratie.

    Parteigebundene Richter sind inzwischen „normal“. Vom Volk gewählte Richter gibt es nicht.
    Eine notwendige weitgehende richterliche Unabhängigkeit fehlt völlig.

    So ist auch keine Rechtssicherheit zu erreichen, weil positives Recht mit erforderlichen objektiven Beweisen durch politische Infiltration von Interessen gesteuert verstümmelt werden kann.

    Nur so ist m. E. auch erklärbar, dass z. B. das Bundesverfassungsgericht den angeblich von Menschen gemachten Klimawandel – ohne jeden umfassenden wissenschaftlichen Beweis – jüngst als existent beurteilte.

  57. Dieses mit Parteibonzen besetzte, sogenannte höchste Gericht stellt sich durch seine Entscheidungen in die Tradition der Gesinnungs- und Ideologiejustiz der beiden menschenverachtenden und verbrecherischen Deutschen Diktaturen.

    Dieses Gericht redet einer sozialistisch-Kommunistischen Klimawandelsekte das Wort die das Molekül CO2 als Vehikel für eine volksausbeutende parasitäre Umverteilung benutzt.

    Das Bundesverfassungsgericht macht sich zum Handlanger dieser Parasiten, wenn es selbst nicht durch eingeholte Gutachten quantifizieren kann inwieweit eine Menge x an mehr CO2 mehr Temperatur bedeutet?

    Wie kommt dieses sogenannte Bundesverfassungsgericht denn bitte nachprüfbar zu der Erkenntnis, dass es einen Monokausalen zusammenhang zwischen dem willkürlich zum Schadgas erklärten CO2 und der Atmosphärentemperatur gibt?

    Das BVerfG hat sich selbst disqualifiziert und zum Mietmaul einer ideologiegetriebenen Grünen Sekte gemacht.

    Wenn dieses Gericht auch in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ohne wissenschaftlichen Fundus sondern nur nach Parteiräson richtet, ist dieses Gericht nichts weiter als ein Parteigericht, bloss das es bislang noch keine Todesurteile für Abweichler, und Andersdenkende ausspricht.

  58. Schwesig öffnet für GEIMPFTE, aber KINDER müssen draußen bleiben
    Total durchgeknallt
    Sowas muß bei der nächsten Wahl bestraft werden. Einfach abwählen.

  59. Hui Hui-PFUI-Pfui-Heute hat bei der Bundestagsdebatte so ein lausiger Linkesextremer Quotenmigrant bei den Linken
    die AFD pauschal als NAZIS bezeichnet, der braucht mal Geschichtsunterricht, die NDSAP war eindeutig eine Linke Partei

  60. A. von Steinberg
    6. Mai 2021 at 11:28

    „Nur so ist m. E. auch erklärbar, dass z. B. das Bundesverfassungsgericht den angeblich von Menschen gemachten Klimawandel – ohne jeden umfassenden wissenschaftlichen Beweis – jüngst als existent beurteilte.“

    Das Bundesverfassungsgericht ist keine wissenschaftliche Institutionen und fühlt sich an den Aussagen von Frau Dr Merkel gebunden.

    Die Frage von der Wissenschaft können sie in wenigen Augenblicken beantworten!

    Versuchen Sie, Forschungs Gelder für folgende zwei Themen zu beantragen:

    1) Entwicklung der Eiablage bei Kammmuscheln durch die vom Menschen erhöhte Versàuerung der Meere.

    2) Untersuchung über die Geschmacksrezeptoren bei negroiden Rassen und die Antwort auf Brillat Savarin im Kongo.

    Im ersten Fall werden sie mit Geld überschüttet , im zweiten Fall sind Sie wissenschaftlich tot

  61. klimbt 6. Mai 2021 at 09:24
    Die Frage ist stets relevant, wieweit das Gericht in die aktuelle Politik eingreifen darf, die sich ja selbst als Volksvertreter begreifen, während das Gericht niemand gewählt hat. Das Gericht soll die Allmacht der Politiker begrenzen, spielt dabei aber auch selbst Politik. Kein Wunder also, dass es für seine Entscheidungen mal von dieser, mal von jener Seite Beifall bekommt.
    Auf keinen Fall dar das Gericht zu einer Art Nebenriegeirung werden, die der Politik ihre Richtlinien vorgibt. Der Spagat zwischen Rechten und Pflichten, die sich aus ihren Urteilen ergibt, wird wohl immer ein Streitpunkt bleiben, der nur durch eine Volksabstimmung gelöst werden kann. Kein Gericht und kein Politiker kann und darf sich über den Willen der Mehrheit der Bürger hinwegsetzen.
    ———————
    Haha Sie Haldenwang-Doofnuss: Haben Sie sich mal die Besetzung des sog. „Verfassungsgerichts“ angeschaut? Ja? Dann müssten selbst Sie Haldenwang-Doofnuss bemerkt haben, daß die Richter handverlesen von Merkel sind.

  62. Das Grundgesetz und unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar. Punkt!
    Unsere Volksverräter wollen sich sämtliche Rechte so zurecht biegen, wie sie ihnen in den Kram passen.
    Das dürfen wir niemals zulassen.
    Es werden nur noch systemtreue Richter in wichtige Ämter gehoben.

  63. A. von Steinberg 6. Mai 2021 at 11:28
    +++
    ..richterliche Unabhängigkeit…

    Was nützt diese aber, wenn da eine dümmliche, rotgrüngeprägte Multikuli-Vorsitzende dem Schwerstverbrecher mit ellenlangem Strafregister Bewährung gibt, jedoch den im Container nach Verwertbarem suchenden Renter*in wegen Diebstahls verknackt?

    – Bruch der Ausgangssperre: für Invasoren kostenlos, für Einheimische fette Geldstrafe

    – Schwarzfahren>: für Invasoren frei, für Einheimische Arme bei Wiederholung Knast

    – Maskenverweigerung: für Invasoren kostenlos, für Einheimische fette Geldstrafe

    – Massenansammlung auf Friedhöfen: für Invasoren kostenlos mit Polizeischutz, für Einheimische fette Geldstrafe

    – schwere Straftaten: für Invasoren folgenlos, für Einheimische volle Härte des Gesetzes

    -Drogen dealen: für Invasoren markierte Stellflächen, für Einheimische volle Härte des Gesetzes

    – Kindesmißbrauch: für Invasoren und hochgestellte Personen /Politiker folgenlos, für Einheimische richtigerweise volle Härte des Gesetzes

    …. die Liste ist fast endlos.

  64. @ aenderung 11::12

    Auf welchen Maghreb-Staat hatten Sie getippt?

    Auflösung: Algerien.

  65. ghazawat 6. Mai 2021 at 10:42
    ghazawat 6. Mai 2021 at 10:05
    Noch einmal Temperaturen…
    +++
    was habe ich hier alles schon über CO2 und Klimawandel geschrieben.
    Es scheint jedoch in die wenigsten Köpfe hinein zu wollen und in die deutsche Öffentlichkeit wohl fast gar nicht, da sogar noch die meisten Regierungskritiker an den menschengenerierten Klimawandel glauben.

    Von der aus allen Nähten platzenden ungebremsten Überbelegung des Raumschiffs Erde darf man erst gar nicht anfangen zu reden.

    Sie gehören offenbar zu den rühmlichen Ausnahmen von der Regel…

  66. Anita Steiner 6. Mai 2021 at 11:38

    die NDSAP war eindeutig eine Linke Partei

    ——————
    jedes mal wenn diese vulgäre Geschichtsklitterung hier auftaucht widerspreche ich dem vehement. Ich habe das häufiger auch genauer ausgeführt warum dem nicht so war und daher auch niemals wird.

    Ich will hier nur eine ganz kurzen Hinweis geben.
    Die Methoden von von braunen und linken Nazis sind gleich, aber die Ziele nicht. Insofern waren die Nazis eben keine linke Partei.

    Hier ausführlicher! https://sezession.de/30039/war-der-nationalsozialismus-links

  67. @nicht die mama 10:24h
    Dazu fällt mir die Rede von Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag 2012 ein, die vermutlich die meisten der restlichen anwesenden Abgeordneten nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollten. Es läuft darauf hinaus, daß ich persönlich den Dekalog a.k.a. Zehn Gebote als den letzten Maßstab anerkenne und weltliches Recht nur insoweit, wie es dem Narurrecht, dem göttlichen, nicht entgegensteht. Dann kann ich jeden Tag mich im Spiegel anschauen und mir zuzwinkern.

  68. @INGRES 6. Mai 2021 at 12:37

    Doch. Von der NSDAP-Führung wurde es mehrmals gesagt und geschrieben. Es war eine linke Partei.

  69. @ pro afd fan 6. Mai 2021 at 12:14

    Die Regierung macht seit einer Zeit alles gegen das Grundgesetz. Nicht nur Merkel, sondern auch einige Minister sind damit gemeint.

  70. Alles was der Mensch gemacht hat, kann er auch verändern. Deswegen ist die politische Vertretung ja so wichtig und deswegen kann es derzeit nur die Wahl der AfD geben. Vielleicht liegt auch in der relativen Vernunft der anderen europäischen Länder ein Teil der Hoffnung. Wenn Deutschland pleite und vollkommen isoliert ist, wird es ein Umdenken geben. Ich lese gerade eine Ernst Jünger Biografie in der auch die Situation am Beginn des 1. Weltkriegs dargestellt wird, wie selbst Leute die nachher als absolute Kriegsgegner galten wie Thomas Mann oder Hermann Hesse oder auch ein Franz Kafka sich freiwillig melden wollten. Mann hat seine „Betrachtung eines Unpolitischen“ später komplett überarbeitet weil im Zuge des Kriegsausbruchs die Kriegsgeilheit mit ihm durchgebrannt ist. Wenn die Realität soweit ist, werden sich auch die ganzen heutigen opportunistischen Kriecher wandeln.

  71. @INGRES
    Aber immerhin liebte der Führer den Islam mehr alS das Christentum, damit wäre auch Heute ein Linker

  72. INGRES 6. Mai 2021 at 12:37
    Anita Steiner 6. Mai 2021 at 11:38

    die NDSAP war eindeutig eine Linke Partei
    +++
    – der braunauer Schnauzbart empfand sich links

    – Reichspropagandaminister Goebbels kam aus der KPD

    – die SPD verhinderte die Ausweisung des Postkartenmalers aus DE

    – Blutrichter Freisler hatte bei den Bolschewiken gelernt und sich denen angebiedert

    Die Massenaufläufe und militärmäßige Veranstaltungen mit ganz viel Fahnen und Schinderassabumm sind die offiziellen Markenzeichen von sozialistischen Diktaturen

    – Die Repressionsmethoden gleiche sich aufs Haar genau, heute nur wesentlich subtiler, jedoch genauso vernichtend.

    Ob nun National- oder International-Sozialismus, das kann dem Bewohner eines Staates völlig gleichgültig sein. Er wird kaum einen Unterschied bemerken.
    Nur mit dem Auswandern in eine andere Welt wird es dann schwierig, außer man kann „per Anhalter durch die Galaxis“ fahren.

  73. Anita Steiner 6. Mai 2021 at 12:48

    Ja, ich habe vorsichtigerweise auch nicht gesagt, welcher Couleur die ZIele der Nazis waren. Es ist nur so, manche Ziel der Nazis sind auch meine, aber nicht alle. Insofern bin ich kein Nazi (was aber gegenüber den System nihts nutzt). Deshalb waren die Nazis auch nicht rechts. Sie waren Nazis hatten aber Ziele, die heute auch Rechte haben. Und sie mögen auch Ziele haben wie heute die links-Nazis, aber nicht in derselben Art.

    Nur die Methoden von Linken und Nazis die sind prinzipiell gleich.

  74. Das_Sanfte_Lamm 10. Mai at 10.59
    Nein, es wird keinen Bürgerkrieg geben, das glaube ich auch nicht mehr. Denn Bürger definieren sich nicht als radikal und gewaltbereit. Es gibt Krieg, er wird bereits geführt, aber gegen die Bürger, die in der Mehrzahl das noch nicht einmal merken.

  75. ghazawat 6. Mai 2021 at 11:44
    +++
    ein weiteres, hoch förderungswürdiges Thema wäre auch:
    „der erhöhte Fettbedarf von Maikäfern im Rückenflug in Abhängigkeit vom ‚Klimaausstoß‘ und die dadurch bedingte rassistisch gewissenlose Anreicherung seines LDL-Spiegels“

  76. Seltsam bleibt es dennoch, dass man die BRD so leicht umstoßen kann. Gar nicht viel brauchte es, schon liegen Grundrechte, Volksidentität und Volkswirtschaft wimmernd im Rinnstein unter den barbarischen Stiefeln der Rautenfäulnis.

  77. Ben Shalom 6. Mai 2021 at 13:23

    Ich rede wieder mit meinem Bekannten. Immerhin. Er glaubt immer noch an Recht und Gesetz. Und wenn das hier zusammen bricht, dann geht er halt wieder arbeiten (ist jetzt 70, war aber topfit als ich ihn vor 3 Jahren zuletzt sprach. Sah aus wie 40 oder 30. Aber er hat einen Unfall gehabt.)
    Mal sehen, wie es sich entwickelt.

  78. Wichtige Erkenntnis, die sehr einleuchtend ist! Passen die politischen Verhältnisse nicht mehr zum Recht, dann wird das Recht bald gebeugt oder nicht mehr angewendet werden. Ist doch klar, wie sollte es auch anders sein! Das wissen die links-grünen Systemveränderer schon lange ganz genau und scheren sich deshalb nicht um das Recht, sondern um die Änderung der politischen Verhältnisse, die dann automatisch in neues Recht gegossen werden. Das müssen wir verstehen und verinnerlichen, denn das ist die Realität.

  79. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 06. Mai 2021 at 11:32

    Ergänzung zu CO2:

    Ich bringe immer gern das Beispiel mit einem Kubikmeter, um das Verhältnis von CO2 zur übrigen Luft darzustellen.
    Länge: 1000 Millimeter, Breite: 1000 Millimeter, Höhe: 1000 Millimeter
    Grundfläche: 1000 x 1000 Millimeter = 1 000 000 mm² (1 Million mm²)
    1 000 000 mm² x 1000 mm (Höhe) = 1 000 000 000 mm³ (1 Milliarde mm³)
    Bei einem 0,03 % Vol. gehen dann (kann sich jeder mal selbst ausrechnen) in einem mm³.
    Und wegen so einem Ameisen-Furz wird die Welt verrückt gemacht!

  80. Wer jetzt noch behauptet, das die Sicherungsmechanismen dieser sogenannten Demokratie funktionieren, der muss sich endgültig von der Realität verabschiedet haben:

    1.) Bundestag beschliesst ein Gesetz.
    2.) Bundesrat nickt das einfach ab, ohne Widerspruch!
    3.) Bundesgrüßaugust unterschreibt alles (klar, Steinmeier ist die Hinterzimmermarionette von Merkels Gnaden)
    4.) Bundesverfassungsgericht ist nicht unabhängig sondern Erfüllungsgehilfe der Regierung.

    Die Justiz zu reformieren ist überfällig. Die Richter des BVerfG sollten nicht mehr von Bundestag und Bundesrat ernannt werden dürfen.
    Der Bundespräsident muss direkt vom Volk gewählt werden und nicht von der Bundesversammlung (wieder Bundesrat und Bundestag).

    Vereinfacht gesagt: Willkommen in Grünkorea!

  81. ike 6. Mai 2021 at 11:18
    Johannisbeersorbet: 6.05.2021 10:07
    und 11:00

    Wieder mal alles schön auf den Punkt
    gebracht !

    Die Steuer-Verschwender arbeiten
    ja auch nicht umsonst mit Hochdruck daran,
    die Baby-Boomer noch mindestens
    bis 69 oder wohl eher71 Jahre im
    Hamsterrad zu lassen ,bevor es dann
    vielleicht noch 30 Essen-Marken
    für 50 Jahre Maloche gibt.
    Aber leider wurde unsere Generation
    noch so sozialisiert,das dies alles
    ohne hinterfragen, alternativlos sei!

    Das Leben ist kurz,jeder ist ersetzbar,
    die Arbeit ist morgen auch noch da,
    und Millionen Fachkräfte sind auf
    dem Weg!

    Jeder ist seines Glückes Schmied!

    Genieße den Tag!

    Ja, ich gebe Ihnen voll Recht.

    Es wäre egoistisch und verantwortungslos von uns den bienenfleißigen, kraftstrotzenden Fackkräften die Arbeitsplätze vorzuenthalten. Diese Menschen brennen darauf, den Bonzen die Futtertröge zu füllen und üppig in die Steuer- und Sozialkassen einzuzahlen.

    Daher sollten wir, so schwer es uns auch fällt alles versuchen um frühestmöglich unsere Arbeitsplätze für diese Menschen freizumachen.

    Jeder Tag, den wir länger an der Arbeitsfront genießen, jeder Tag, von unserer Restlebenszeit an dem wir Arbeits- und Zahlplätze blockieren ist Diebstahl am Gemeinwohl.

    Wir sollten viel gebefreudiger sein und auch Genderwissenschaftlernden die Chance geben auf dem Bau oder in der Fabrik ihre(n) Mann/Frau/Divers zu stehen und mit tatkräftigem Einsatz erneut den Idiotentitel „Exportweltmeister“ für Deusenlan zu erstreiten.

    Wie viele Fackkräfte können sich nichts Schöneres und Erfüllenderes vorstellen als die Steuer- und Sozialtöpfe Deusenlans zu füllen. Fast alle wären bereit für kleinen Lohn und mit Volldampf den Stachanow zu machen. Wir müssen sie nur lassen.

    Wir dürfen auch den Kindern der Gutmenschen, den Björn-Maltes, Lea-Sophies und Klaus-Monikas nicht die Genugtuung nehmen für das Große Werk der Großen Kanzlerin ihr Lebtag lang zu arbeiten und zu zahlen. Wir müssen schon alleine aus Gründen der Gerechtigkeit und der historischen Verantwortung schweren Herzens zurückstehen und unsere „Ohrbeutsplätze“ räumen, damit ein neues Volk und frische Kräfte sich voll einbringen können.

    Nehmen wir halt zähneknirschend die schwere Last auf uns, die letzten guten, gesunden Lebensjahre nicht lastengebeugt auf dem Bau oder stressgeplagt am Schreibtisch, sondern milde lächelnd unter den Palmen der Karibik oder den Fliedersträuchern des eigenen Gärtchens zu verbringen.

  82. Daß das Recht lediglich ein Produkt der jeweiligen Tagespolitik sei, somit der Beliebigkeit von „Erfordernissen“ unterworfen, habe ich nie vertreten und werde ich nicht vertreten. Solche aus meiner Sicht gefährlichen Auffassungen öffnen Tür und Tor genau den Eskapaden, mit denen die Merkel-Kamarilla seit langen Jahren unser Land schädigt. Das Recht – die Rechtsprechung – muß unabhängig von der Politik sein und bleiben oder wir haben nichts, was mit dem Begriff des Rechts zu bezeichnen oder auch nur zu assoziieren wäre. Punkt.

  83. Doppelt gemoppelt, bitte löschen. Aber Respekt vor diesem alten Mann, der diesen Kram begreift.

  84. Das alles hat nur noch den Anschein von Griechten und Recht.

    Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.

    Durch die parteipolitische Besetzung von Richterstellen werden die Gerichte zu Ersatz-Parlamenten, in denen Richter als Abgeordnete auf Lebenszeit regieren dürfen.

    Durch eine gewaltige Propaganda werden Parteien gewählt, welche dann außerhalb ihrer Wahlperiode ihre Politik für Jahrzehnte fortsetzen.

  85. Deutschland soll geschwächt werden, damit die EU/NATO besser regieren kann

  86. Jetzt lese ich heute bei Pi schon den zweiten Artikel mit einer hervorragenden Analyse über das gegenwärtige Geschehen weit abseits vom gewohnten ‚Ficki Ficki Flüchtling‘ und reibe mir verwundert die Augen.

    Großartig Leute, bitte mehr davon! 😀

  87. Das sowohl als auch und wieder nicht , ist m. E. wenig hilfreich . Wenn man ganz spitzfindig ist , könnte man auch hiermit einen Freisler und das Nazisystem erklären .
    Ich bin dafür , dass ein GG ein Grundgesetz sein muss , dass in seinen Grundzügen auch nicht durch eine Zweidrittelmehrheit verändert werden darf . Nur eine Volksabstimmung ist dazu berechtigt . Was hier vollkommen unerwähnt bleibt , dass das deutsche Volk bis heute nicht über seine Verfassung abstimmen durfte und genau da liegt der Hase im Pferffer . Es ist eben in der Verfassung nicht geregelt , dass eine Regierung oder Regierungsmitglieder einschließlich Kanzler abgewählt werden kann ( mit 2/3 oder 80%)! Desertieren kann und darf es nicht sein , dass ein Verfassungsgericht von Parteibonzen mit Parteibonzen besetzt wird , es muss m.E. vom Volk gewählt werden . Das ist die Verhöhnung jeglicher Demokratie und wohl auch die höchste Verachtung des Souverän !!!
    Da ist die Schweiz schon weiter !

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