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Grüne wollen wieder mal Boris Palmer rauswerfen

Von MANFRED ROUHS | Sahra Wagenknecht passt nicht mehr zur Partei „Die Linke“, Boris Palmer nicht mehr zu den Grünen. Hans-Georg Maaßen treibt die Laschet/Merkel-CDU in die Raserei, und die SPD sucht einen neuen politischen Dissidenten, nachdem sie am Ende eines mehrjährigen Ausschlussverfahrens Thilo Sarrazin endlich losgeworden ist. An einen solchen Punkt wünscht sich in diesen Tagen Annalena Baerbock, die grüne Wahlkampfhoffnung, die ihren Plagegeist Palmer gerne abservieren würde, bevor sie ab dem Spätsommer zum Sprung ins Kanzler*innenamt ansetzt.

Auslöser der aktuellen grünen Verwünschungen gegen den Tübinger Oberbürgermeister ist eine unappetitliche Onlinediskussion über den Sky-Experten Dennis Aogo, die auch nach mehreren Wochen immer noch nicht langweilig geworden zu sein scheint. Der 34-Jährige soll einer jungen Frau „Negerschwänze“ anempfohlen haben – wer aber wo und wann was genau geäußert hat, ist strittig. Boris Palmer jedenfalls witzelte bei Facebook:

„Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen Negerschwanz angeboten.“

Da kommt aus rotgrüner Perspektive mancher Frevel zusammen: Rassismus und Sexismus mindestens. Schafft nun also ein Parteiausschlussverfahren Abhilfe?

Vor der Bundestagswahl sicher nicht. Denn das grüne Schiedsgerichtsverfahren sieht – erstens – mehrere Instanzen vor, die sich hinziehen dürften. Und zweitens kann zumindest die abschließende Schiedsgerichtsentscheidung wie zuvor auch bereits jede Ordnungsmaßnahme eines Parteigerichtes (in Frage käme z.B. ein Verbot, Parteiämter auszuüben) vor den ordentlichen Gerichten überprüft werden. Und die nehmen regelmäßig auf Wahlkampf-Terminkalender keine Rücksicht.

Ein Ausschlussverfahren würde die öffentliche Debatte um Boris Palmer wahrscheinlich bis zum Wahltag und darüber hinaus ununterbrochen am Kochen halten. Daran können Baerbock & Co. kein Interesse haben. Wenn sie schlau wären und nicht Gefangene ihrer eigenen Ideologie, würden sie das Thema Palmer auf der kleinstmöglichen Flamme kochen und erst im Herbst nach Wahl und Regierungsbildung zum großen Schlag gegen den Abweichler ausholen – wie man das eben so macht in der Parteipolitik, wenn man seinen Machiavelli nicht nur gelesen, sondern auch verstanden hat.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.