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Martin Reichardt: „Nein zum Impfzwang durch die Hintertür!“

Am Donnerstag sprach Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Freiheiten für Genesene und Geimpfte“. Reichardt zitierte zu Beginn seiner Rede die Regierung, dass es sich nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien handle, sondern es die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe sei. Im Klartext bedeute es die Einführung einer „Impflicht durch die Hintertür“ und der Eintritt in die Zweiklassengesellschaft und damit einhergehend die Diskriminierung von gesunden Menschen.
Reichardt betonte, dass die AfD im Gegensatz zu den anderen Fraktionen zu Grundgesetz, Demokratie und Freiheit und zur Eigenverantwortung stehe. Er räumte jedem Bürger in Deutschland das Recht und die Freiheit ein, selbst zu entscheiden, ob man sich impfen, testen lassen oder eine Maske tragen will. Es dürfe keine Nachteile, keine Repression und Ächtung innerhalb der Gesellschaft geben.
Dennoch würden Nichtgeimpfte bereits jetzt als „unsolidarisch“ und „schädlich für die Gesellschaft“ deklassiert. Reichardt wiederholte die Forderung der AfD nach Rückgabe von Freiheit und Grundrechten, „denn 99,8 Prozent der Menschen haben kein Corona!“ 0,22 Prozent der Bevölkerung seien infiziert, aber nicht krank.
Den selbsternannten „Faktencheckern“ und außerstaatlichen Zensoren rief er zu, dass diese Zahlen vom Statischen Bundesamt stammten. Da Youtube eine seiner letzten Reden willkürlich sperrte, betonte Reichardt die nicht vorhandene Notwendigkeit einer erneuten Sperrung. Reichardt zitierte das Grundgesetz, nachdem Grundrechte keine Privilegien seien, die ein Staat willkürlich aufheben könne. Grundrechte würden nicht vom Einzelnen durch sein Wohlverhalten erworben werden, nicht durch das Abgeben von Tests oder einer Impfung. Grundrechte seine unveräußerlich.
Reichardt mahnte an, dass in Deutschland seit Corona – anders bei Krankheiten wie Grippe, Krebs und Herzinfarkt – ein „totaler Gesundheitsstaat“ ausgerufen wurde. Es sei schlimm, dass unsere Verfassung zusehends unter Druck gerate. Die Regierung treibe die gesellschaftliche Spaltung durch ihre Entscheidung weiter voran. Alle Fraktionen außer der AfD seien zum „Abnickverein“ der Kanzlerin geworden.
Reichardt zeichnete ein düsteres Bild der Zukunft Deutschlands, sollten die Grünen, die „Verbotsideologen“, die Regierung übernehmen. Bereits heute sehe es traurig für Millionen gesunder Kinder aus, die sich ihr Recht auf Bildung durch Zwangstestungen und vielleicht auch durch eine Impfung erkämpfen müssten. Den Abgeordneten der anderen Fraktionen rief er entschieden zu, dass dies mit aller Deutlichkeit und Entschiedenheit von der AfD abgelehnt werde.