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Von WOLFGANG HÜBNER | Die „Basisdemokratische Partei Deutschlands“, kurz „dieBasis“ genannt,  gewinnt nicht nur immer mehr Mitglieder, nach eigenen Angaben inzwischen schon mehr als 15.000 mit weiter ansteigender Tendenz. Bei der Bundestagswahl im September bietet sie auch mit zwei prominenten Kritikern des Corona-Geschehens Kandidaten auf, die trotz ihres fortgeschrittenen Alters erstmals oder noch einmal politische Verantwortung übernehmen wollen: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi sowie den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten (1994 bis 2010) und dreifachen Facharzt Dr. Wolfgang Wodarg.

Prof. Bhakdi kandidiert auf der nordrhein-westfälischen Landesliste der Partei, Dr. Wodarg ist Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern. Zu den bekannteren Gesichtern von „dieBasis“ gehören auch der Rechtsanwalt Dr. Rainer Fuellmich, Bhakdis Ehefrau Prof. Dr. Karina Reiss und der Bielefelder Juraprofessor Dr. Martin Schwab. Die im Juli 2020 gegründete Partei hat inzwischen Landesverbände in allen Bundesländern und den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. An der Spitze des Bundesvorstands steht eine Doppelspitze mit der 49 Jahre alten Heilpraktikerin und zweifachen Mutter Diana Osterhage und dem 57 Jahre alten Ingenieur und Betriebswirt Dr. Andreas Baum, Vater von drei erwachsenen Söhnen.

Zum Vorstand gehören jeweils Beauftragte für die vier „Säulen“ der Partei: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Auch so ungewöhnliche Beauftragte für Querdenken und Visionen sind in den Vorstand integriert. Eine Aufnahme in „dieBasis“ ist laut deren Angaben „nach einem persönlichen Gespräch und zusätzlicher Verifizierung der Person möglich.“  Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen demokratischen Partei soll zulässig sein, mache aber derzeit lediglich einen Anteil von 4,1 Prozent aus. Solche Doppelmitgliedschaften bestünden zu allen im Bundestag vertretenen Parteien.

Ob die „Basisdemokratische Partei Deutschlands“ zumindest die Chance auf einen Achtungserfolg im Herbst haben wird, dürfte sich nicht zuletzt im Konflikt um das Impfen entscheiden. Denn die Zahl derjenigen, die sich oder ihre Kinder nicht den experimentellen Impfstoffen aussetzen wollen, ist bundesweit recht groß. Für diese Menschen könnte „dieBasis“ als politisches Kind der Viruskrise durchaus ein attraktives Angebot sein. Die scharfe Abgrenzung von der Querdenker-Bewegung durch den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen beim Bundesparteitag in Kalkar mag vielleicht auch ehemalige oder potentielle AfD-Wähler anziehen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] erreichbar.

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Rasante Preissprünge verunsichern die Menschen: Bei fast allen Rohstoffen wie Holz, aber auch bei Lebensmitteln und Mikrochips über Autoteile bis hin zu Impfstoffen für Katzen. Vordergründig sind die katastrophalen Verknappungen, die wir derzeit erleben, Corona geschuldet, das die Lieferketten unterbricht. Bei Daimler und VW stehen wegen der Halbleiter-Knappheit Bänder still.

Doch es steckt viel, viel mehr dahinter. Ein zunehmend um sich greifender und intervenierender Staat schubst die Wirtschaft vom Gleis und sorgt für immense Ungleichgewichte, während massiv angekurbelte Volkswirtschaften in China und den USA Europa eine Zerreißprobe bescheren.

Denn die Amerikaner bedienen sich bei Rohstoffen und Vorprodukten, wie sie wollen, die Chinesen zahlen einfach mehr als Kunden hierzulande. So fällt unser Kontinent im schärfer werdenden geopolitischen Wettstreit hinten runter und die Schleifspuren, die Corona und die Corona-Maßnahmen verursachen, werden noch viel länger.

Die seit über zwei Jahrzehnten immer stärker ausgelagerten und globalisierten Lieferketten setzen die Europäer zusätzlich unter Druck. Firmen auf dem Kontinent müssen um die Zutaten ihrer angeschlagenen Wirtschaften immer stärker kämpfen – und teurer bezahlen.

Im Malstrom von Corona, Inflation, Geopolitik, Lieferketten und grassierendem Sozialismus droht Europa auf ein Riff zu laufen und auseinander zu brechen. Auf die Verbraucher kommt derweil eine Inflation zu, wie man sie zuletzt während der Ölkrise in den 70er-Jahren gesehen hat …

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Am Montag um 19:15 Uhr gehen die Pegidianer wieder für ihre Bürgerrechte auf die Straße. Das Orga-Team hat trotz aller Auflagen, Beschränkungen und Verboten schnell wieder zur alten Stärke zurückgefunden und fordern ihre Grundrechte ein, laut und mit starken Argumenten.

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Von MANFRED ROUHS | Maximilian Knauer wird nicht Jugendtrainer der U17 beim Zweitligisten 1. FC Nürnberg. Das berichtet die „Welt“. ^[5] Grund sind Smileys, die der 32-Jährige in einem WhatsApp-Chat gesetzt hat und die ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Fußballer ausgelöst hatten. Mit den Smileys soll er einer rassistischen Äußerung zugesprochen haben. Knauer bedauert sein Fehlverhalten zutiefst.

Die Smileys sind mittlerweile zu einem „Wertekonflikt“ aufgeblasen worden. Der Vorstand des 1. FC Nürnberg stellt öffentlich fest, Knauer könne nicht eingestellt werden, denn er hätte seinen Beruf als Jugendtrainer nach dem Rassismus-Vorfall „nie unbelastet ausüben können“. Was für den einen Sportverein gilt, ist bei jedem anderen nicht besser: Der Nürnberger Vorstands-Logik folgend würden die Smileys auf ein lebenslanges Berufsverbot und die Frühpensionierung des 32-Jährigen hinauslaufen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist bekanntlich der freieste Staat, der je auf deutschem Boden existierte. Hier sind die Gedanken frei, jeder kann äußern, was er für gut und richtig hält, und beruflich kann jeder werden, was er will. Theoretisch. Praktisch ist offenbar selbst eine zweitklassige berufliche Karriere für denjenigen, der in den falschen Fettnapf tritt, möglicherweise schneller beendet als der Ball ins Tor fliegt.

Smileys können sinnvollerweise von der Strafjustiz nicht als Volksverhetzung gewertet werden, weil sie keinen eigenen Inhalt desjenigen transportieren, der sich mit dieser Symbolik äußert. Sie können unbedacht gesetzt oder kritisch-distanziert gemeint sein. Strafrechtlich ist auf den Gesamtzusammenhang abzustellen und immer auch die gute oder böse Absicht des Tatverdächtigen zu berücksichtigen. Anklage und Verurteilung Knauers erscheinen in diesem Zusammenhang annähernd ausgeschlossen.

Sie sind aber auch gar nicht mehr nötig: Maximilian Knauer ist genug gestraft. Und durch sein Beispiel werden andere eingeschüchtert: Wer an der falschen Stelle grinst – und sei es auch nur virtuell -, der hat in Deutschland nichts zu lachen.

Von der Kontrolldichte der deutschen Onlinedemokratie des frühen 21. Jahrhunderts hätte Erich Mielke zu DDR-Zeiten nur träumen können. Und die Väter des Grundgesetzes würden sich wahrscheinlich im Grabe herumdrehen, wenn sie sehen könnten, was aus ihrer Idee der freien deutschen Bundesrepublik geworden ist.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[6], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[7] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[8] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[9] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[10] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Wer sich ein halbwegs sonniges Gemüt in diesem zu kalten Frühling bewahren will, der meide besser die Worte „Impfen“ und „Freiheit“. Denn es ist absolut skrupellos, wie diese beiden eigentlich sehr positiv besetzten Begriffe von Politik und Medien in Zusammenhang gebracht werden. Impfen mit experimentellen, auffallend oft zu schweren Nebenwirkungen, sogar Todesfällen führenden Stoffen, deren Langzeitwirkung völlig unbekannt ist, ja sogar deren Kurzzeitwirkung medizinisch umstritten ist – solches  Impfen soll also viele Millionen Menschen in Deutschland wieder in die Freiheit entlassen – vergleichbar mit einem Kriminellen, der seine Haftstrafe zwar noch nicht ganz verbüßt hat, aber großzügig vorfristig entlassen wird, weil das Gefängnis überlastet ist.

Wir befinden uns seit vielen Monaten in einer Volksgemeinschaftsverbesserungsanstalt, über deren Eingang nun das Schild „Lockdown rettet uns“ ausgetauscht wurde mit dem Schild „Impfen macht frei“. Nichts bringt den ungeheuerlichen  Zynismus der gegenwärtigen  multimedialen Impfwerbewelle so deutlich zum Ausdruck wie das aktuelle Titelbild des Magazins „SPIEGEL“: Dort ist ein attraktives Paar im schicken Cabrio zu sehen, an dessen Heck die Aufschrift „Frisch geimpft“ zu sehen ist. Vier leere Impfgläschen sind mit Schnüren am Kotflügel befestigt. Und selbstverständlich strahlt das Paar vor Glück. Gegen so viel frech-fröhliche Demagogie waren die Propagandisten von Faschismus und Kommunismus nur klägliche Dilettanten.

Überschrieben ist das Titelbild mit „Goodbye Lockdown – Wie frei sollen Geimpfte sein“. Mal abgesehen davon, dass der „SPIEGEL“ mit dieser Aufmachung sogar noch seine Relotius-Schande toppt: Schon die Frage „Wie frei sollen Geimpfte sein?“ ist eine Anmaßung ohnegleichen. Weder Politiker noch gar Medien haben darüber zu befinden, wie frei die Bürger dieses Landes sein dürfen. Denn das ist grundsätzlich im Grundgesetz verbürgt und geregelt. Und diese Freiheiten gelten, solange es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, für freiwillig Geimpfte, Ungeimpfte und Impfunwillige gleichermaßen – Punkt!

Statt Impfpflicht Impferpressung

Wenn die Bundesregierung und eine Mehrheit im Bundestag die Virusbedrohung als so gefährlich einschätzen, dass der Bestand  des Volkes gefährdet ist, dann müssen sie mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen die allgemeine Impfpflicht gesetzlich beschließen. Das aber wagt aus guten Gründen noch nicht einmal die Corona-Kanzlerin. Vielmehr sollen die Ungeimpften, erst recht jedoch die erhebliche Zahl der Impfunwilligen nach der Devise „Wie unfrei müssen Ungeimpfte sein?“ eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden, um sich dem Milliardengeschäft der Impfung zu beugen.

Dabei zählen Merkel, Spahn und Söder darauf, dass die „freie“ Wirtschaft sich zum willigen Komplizen machen lässt. Wer nur mit Impfausweis reisen, Restaurants besuchen oder ins Kino oder Theater kann, der wird – so die leider recht realistische Kalkulation dieser Herrschaften – schon bald resignieren und sich die Spritze geben lassen. „Freiheit durch Impfen“ ist die schleichende Eingewöhnung in einen neuen Totalitarismus, der bald noch ganz andere Zumutungen unter der Flagge „Klimakatastrophe“ bereit halten dürfte.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] erreichbar.

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Die Bundesregierung plant eine Art Apartheidspolitik. Geimpfte sollen mehr Rechte bekommen.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, befürwortet den Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium zu Lockerungen für Corona-Geimpfte und Genesene. „Der Entwurf der Verordnung ist in verschiedener Hinsicht im Einklang mit den Überlegungen des Deutschen Ethikrates“, sagte Buyx der Rheinischen Post ^[11]. Die Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen sei „ethisch unproblematisch“.

Inzidenz-Irrsinn

Die Insel Helgoland ist im Lockdown, obwohl es keinen einzigen Corona-Fall gibt. Grund: Das 146 Kilometer entfernte Pinneberg verwaltet die Insel seit Kriegsende und dort liegt die Inzidenz bei über 100, also muss auch auf Helgoland alles schließen.

In Kölner Stadtteilen reichen die Inzidenzzahlen von 0 in Hahnwald bis über 500 in Chorweiler. Folge: Die ganze Stadt in der „Notbremse“.

(Video oben: Kommentar von Michael Mross zur drohenden Impf-Apartheid)

 

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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein bundesweites Verbot aller Querdenken-Demonstrationen gefordert.

„Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten“, sagte Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen.“

Wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden, müssten Politik und Justiz dafür sorgen, dass sie nicht stattfänden. Denn sonst müssten die Polizeibeamten sich mit den Querdenkern auseinandersetzen. „Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden“, sagte Wendt.

Es sei zudem den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass sie auf der einen Seite wegen nächtlicher Ausgangssperren um 22 Uhr nach Hause geschickt würden, während gleichzeitig etwa in Berlin am 1. Mai Menschen bis in die Nacht hätten demonstrieren dürfen. (afp)

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Die Autoren von PI-NEWS setzen sich in all ihren Beiträgen kritisch und kämpferisch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland sowie für Frieden und Freiheit in der Welt ein.

Wir bevorzugen dabei die klare Sprache, die uns den jeweiligen Themen angemessen erscheint. Die Konflikte in der deutschen und internationalen Politik haben wir nicht erfunden und spitzen sie auch nicht zu – sie sind die Realität, die wir als Autoren beschreiben und kommentieren.

Nichts an unserer Arbeit ist extremistisch. Nichts davon bedarf geheimdienstlicher Beobachtung oder gar der Kriminalisierungsandrohung. Deshalb werden wir uns weder beirren noch einschüchtern lassen von einem Verfassungsschutz, der unlängst in einen mehr als fragwürdigen Regierungsschutz vor anderen Meinungen verschandelt wurde.

Nicht wir, nicht PI-NEWS sind Extremisten. Es sind vielmehr jene Kräfte, die fundamental gegen Geist und Buchstaben des Grundgesetzes und der darin verbürgten Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit oppositionelle Stimmen diffamieren und regierungskritische Bewegungen in Deutschland unterdrücken wollen.

Aber wir werden uns nicht mundtot machen lassen.

Die PI-NEWS-Autoren

 

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Freitag, den 23. April wurde eine Polizistin völlig unvermittelt im Polizeirevier der Stadt Rambouillet im Südwesten von Paris erstochen ^[12]. Von einem tunesischen Moslem, der „Allahu akbar“ rief, während er der 49 Jahre alten Mutter von zwei Kindern sein Messer mehrfach in die Kehle stieß. Bevor der Tunesier weiter ins Revier stürmen konnte, griff ein Polizei-Kollege zu seiner Dienstwaffe und erschoss ihn.

„Allahu Akbar“ wird in der Berichterstattung vieler Mainstream-Medien über diesen Terror-Anschlag immer noch meist mit „Gott ist groß“ übersetzt. Es muss aber heißen „Allah ist am Größten“, so wie es auch offiziell im Muezzinruf übersetzt ^[13] wird.

Damit ist die absolute Vorrangstellung Allahs über allem anderen ausgedrückt. Aus der Sicht des Politischen Islams ist Allah ohnehin der einzige Gott. Dadurch wird allen anderen Religionen das Existenzrecht abgesprochen. Folgerichtig bezeichnet der Koran auch alle Nicht-Moslems als „Ungläubige“ .

Die Polizistin Stéphanie kannte ihren Mörder nicht. Sie kam nach ihrer Pause ahnungslos in den Eingangsbereiches des Polizeireviers zurück und wurde dort von dem 36-jährigen Tunesier willkürlich als Opfer ausgewählt. Weil sie Polizistin ist und den demokratischen laizistischen Staat Frankreich repräsentiert. Ihre 13 und 18 Jahre alten Töchter stehen nun ohne ihre Mutter da. Und ihr Ehemann, ein Bäcker, ohne seine Ehefrau.

Die Staatsanwaltschaft präsentierte zwei Tage nach dem Anschlag Einzelheiten zum Tathergang, die auf eine Radikalisierung des Täters im Sinne des Politischen Islams schließen lassen. So sah der Tunesier vor der Tat ein dschihadistisches Video auf seinem Smart Phone. Während der Tat hörte er sich über Kopfhörer Aufrufe zum Dschihad an. Auf seinem Facebook-Profil reagierte der zutiefst gläubige Moslem auf die Ermordung des Lehrers Samuel Paty, indem er „Respekt für den Propheten Mohammed“ forderte und zum Boykott französischer Waren aufrief. Zudem beschwerte er sich über die Islamfeindlichkeit der Franzosen.

Dieser tunesische Moslem war 2009 illegal nach Frankreich eingewandert und bekam 2019 einen befristeten Aufenthaltstitel, da er als Lieferfahrer arbeitete. Genauso wie er waren auch die Attentäter der Terrorwelle des vergangenen Herbstes relativ kurz zuvor nach Frankreich eingewandert. Diese Anschläge verliefen parallel zum Prozess gegen Unterstützer des Charlie-Hebdo-Attentats.

Im September 2020 attackierte ein pakistanischer Moslem zwei Journalisten ^[14] vor der früheren Charlie-Hebdo-Redaktion mit einem Beil, weil er sich über die Karikaturen geärgert habe. Er war drei Jahre zuvor als „unbegleiteter Minderjähriger“ aus Pakistan nach Frankreich gekommen.

Im Oktober wurde der Lehrer Samuel Paty von einem 18-jährigen tschetschenischen Moslem geköpft ^[15], weil er im Unterricht die Mohammed-Karikaturen im Rahmen der Meinungsfreiheit mit seinen Schülern diskutiert hatte. Die Familie des Tschetschenen hatte 2007 in Frankreich Asyl beantragt.

Zwei Wochen später ermordete ein tunesischer Moslem drei Menschen ^[16] in einer Kirche in Nizza. Er war erst wenige Tage vor seiner Tat illegal nach Frankreich eingereist.

Polizisten sind immer wieder Angriffsziel des Politischen Islams. Im Oktober 2019 erstach der radikalisierte Moslem Mickael Harpon ^[17], der als Verwaltungsangestellter im Polizeihauptquartier in Paris arbeitete, vier seiner Kollegen mit einem Messer.

Im April 2017 tötete der in Frankreich geborene algerischstämmige Moslem Karim Cheurfi ^[18] auf dem Pariser Champs-Élysées einen Beamten und verletzte zwei weitere. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ reklamierte die Tat für sich. Bereits 2003 hatte der Algerier versucht, drei Menschen zu töten, darunter zwei Polizisten, und dafür nur 5 Jahre Haft bekommen.

Im Juni 2016 erstach der pakistanischstämmige Moslem Larossi Abballa ^[19] in Magnanville westlich von Paris einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin, die im Innenministerium arbeitete. Abballa, der sich zuvor zum Islamischen Staat bekannte und wegen „Vorbereitung von Terroranschlägen“ vorbestraft war, skandierte bei seinen Morden „Allahu Akbar“.

Auch Soldaten sind das Ziel von Angriffen: Im Februar 2017 attackierte ein radikaler Moslem ^[20] unter „Allahu Akbar“-Rufen mit einer Machete eine Militärpatrouille in der Nähe des Pariser Louvre-Museums und verletzte einen Soldaten schwer.

Im März 2017 griff ein Moslem ^[21] eine Soldatin am Hauptstadtflughafen Orly an. Bevor er erschossen wurde, rief er, er wolle für „Allah“ sterben. Er hatte auch einen Behälter mit Kraftstoff bei sich, den er offensichtlich für seinen Anschlag nutzen wollte.

Im August 2017 hatte ein in Mauretanien geborener Moslem ^[22] am Eiffelturm gegenüber einer Patrouille von Soldaten sein Messer gezückt und Allahu Akbar“ gerufen.

Ebenfalls im August fuhr im Pariser Vorort Levallois-Perret ein Moslem mit seinem Fahrzeug in eine Gruppe Soldaten ^[23] und verletzte sechs, drei von ihnen schwer.

Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung wachse unter Frankreichs Sicherheitskräften nun die Wut ^[24]. Innenminister Gérald Darmanin, der aus einer algerischen moslemischen Familie stammt und den Politischen Islam bereits als den „Todfeind der Republik“ ^[25] bezeichnet hatte, nannte ihn nun als „die größte Gefahr“ für das Land. Er müssten nun endlich echte Kontrollen an den EU-Außengrenzen erfolgen.

Die Vorsitzende der Hauptstadtregion, Valérie Pécresse, forderte:

„Die Verbindung zwischen Terrorismus und Einwanderung darf nicht länger geleugnet werden.“

Der Sprecher der Polizeigewerkschaft Alliance, Grégory Goupil, drückte es unmissverständlich aus:

„Wir wollen keine schönen Reden, sondern endlich wirksame Maßnahmen. Wir spüren den Hass auf uns Polizisten jeden Tag. Wir brauchen mehr Mittel, um unsere Sicherheit zu verbessern.“

Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National, forderte, die Einbürgerung von illegalen Einwanderern per Gesetz zu unterbinden. Solche Forderungen stoßen derzeit auf große Zustimmung, da die Sicherheitslage merklich angespannt ist.

An vielen sozialen Brennpunkten gebe es trotz der Corona-Ausgangsbeschränkungen Kleinkriege mit der Polizei, die es laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung selten in die Schlagzeilen schaffen würden. Kurz vor dem Terroranschlag auf die Polizistin seien Feuerwehrleute, die einen Brand in einer Schule in Lille löschen sollten, mit Feuerwerkskörpern angegriffen und an der Arbeit gehindert worden. In Tourcoing im Norden des Landes lieferten sich Jugendbanden seit mehreren Nächten Straßenschlachten mit der Polizei. Auch aus Plaisir in der Nähe von Paris und aus Aubenas an den Ausläufern des Zentralmassivs gebe es Meldungen von gewalttätigen Ausschreitungen und Brandstiftungen.

Der Unmut in der Polizei sei durch ein mildes Gerichtsurteil jetzt noch gewachsen. 2016 waren Polizisten bei einem Brandanschlag ^[26] in der berüchtigten Vorstadt La Grande Borne im Süden von Paris nur knapp dem Tod entgangen. Sechzehn Jugendliche hatten an einer Straßenkreuzung Brandsätze in die Polizeiautos geworfen und die Beamten am Aussteigen gehindert. Vier Polizisten, darunter zwei Frauen, erlitten schwere Brandverletzungen.

Vergangene Woche aber sprach das zuständige Berufungsgericht in Paris acht Angeklagte frei, bei fünf in erster Instanz verurteilten Tätern wurde das Strafmaß gesenkt. Bei der Urteilsverkündung haben die Verurteilten die Freigesprochenen und die Polizisten tätlich angegriffen, es kam zu einer Schlägerei im Gerichtssaal.

Der Anwalt Thibault de Montbrial, der eine durch Brandverletzungen gezeichnete Polizistin verteidigte, beklagte das allgemeine Klima der Straflosigkeit. Der Rechtsstaat würde mit diesem Urteil seinen Untergang unterschreiben.

Genau in dieses Bild passt auch das folgende unfassbare Urteil: Die französische Jüdin Sarah Halimi war am 4. April 2017 von einem Moslem aus Mali ^[27] unter „Allahu Akbar“-Rufen aus ihrer Pariser Wohnung im dritten Stock in den Tod gestürzt worden. Bereits im Dezember 2019 entschied ein Gericht, dass der Täter aufgrund seines Marihuana-Konsums und daraus folgender Wahnvorstellungen schuldunfähig sei und ihm deswegen nicht der Prozess gemacht werden könne. Das oberste ordentliche Gericht lehnte eine Beschwerde dagegen nun am 14. April ab. Der Täter befindet sich derzeit in der Psychiatrie.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte diese Entscheidung: Es sollte einen nicht von strafrechtlicher Verantwortung entlasten, dass man Drogen nimmt und dann durchdreht. Er forderte das Justizministerium auf, so schnell wie möglich eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums kommentierte deutlich:

„Man bekämpft Antisemitismus durch Bildung, eine Null-Toleranz-Politik und mit schweren Strafen. Das ist aber nicht die Botschaft, die von der Entscheidung dieses Gerichts ausgeht. Halimi ist eindeutig aus antisemitischen Gründen ermordet worden. Der abscheuliche Mord schadet nicht nur dem Opfer und dessen Familie, sondern dem Sicherheitsgefühl der gesamten jüdischen Gemeinde.“

Unterdessen warnen 20 Ex-Generäle in einem Brandbrief ^[28] vor einem „Bürgerkrieg“ durch Linke und Islamisten. Die Gewalt steige von Tag zu Tag, es gebe keine Zeit mehr zu zögern, sonst würde ein Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten und die Zahl der Toten in die Tausende gehen.

Bezeichnenderweise steigt nun der Druck auf die Unterzeichner dieser Warnung. Es werden harte Konsequenzen ^[29] und scharfe Sanktionen ^[30] angedroht. Den zutiefst besorgten Militärs wird unter anderem unterstellt, sie hätten einen „Putsch“ geplant ^[31].

Frankreich ist uns bei der Unterwanderung durch den Politischen Islam um einige Jahre voraus. Ein Blick dorthin sollte uns eine deutliche Warnung sein. Und ein dringender Appell, das Verbot des Politischen Islams ^[32] intensiv anzugehen.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[33].

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Von WOLFGANG HÜBNER | Diese Russen! Jetzt wollen sie nicht nur ihr Gas bei uns loswerden, sondern auch noch auf deutschem Boden einen Fernsehsender ^[34] installieren, der ARD, ZDF & Co. Konkurrenz machen soll. Dank diesen Sendern wissen wir ja, dass Putin, der neue Iwan der Schreckliche im Kreml, vor nichts zurückschreckt.

Doch der Plan, ab Dezember 2021 eine alternative Informations- und Unterhaltungsquelle zu unseren stets um Objektivität und Ausgewogenheit bemühten öffentlich-rechtlichen Medien zu schaffen, ist ein tückischer Generalangriff auf die dank Virus und Drosten wiederauferstandene Volkgemeinschaft zwischen Flensburg und Konstanz.

Im Ernst: Was kann es denn Besseres geben als endlich professionelle Konkurrenz zu den Lücken- und Lügenmedien? Wenn die Russen und die künftige deutsche Belegschaft dieses Senders nicht so dumm sind und sich zu einem durchschaubaren Propagandainstrument der Mächtigen in Moskau machen lassen, sondern die riesige Medienlücke in Deutschland glaubwürdig und kontrovers nutzen, ist der Erfolg geradezu garantiert.

Dann würde das neue Ostfernsehen ganz schnell das werden, was das Westfernsehen einst in der DDR war: Die tägliche Berichtigungs- und Ergänzungsanstalt für Millionen. Und dann kämen ARD, ZDF & Co. nicht mehr so einfach davon mit ihren staatstragenden Desinformationen und Einseitigkeiten von Kleber, Miosga und tutti quanti.

Deshalb, darauf ist Verlass, werden nun alle Hebel in Bewegung gesetzt, um diesen alternativen Sender zu verhindern oder zumindest schlecht zu reden. Es wird interessant sein zu verfolgen, wie das geschieht und mit welchem Ergebnis. Sehr zu wünschen ist jedenfalls, dass solche Bestrebungen keinen Erfolg haben werden.

Nachdem es bislang nicht gelungen ist, einen alternativen deutschen TV-Sender zu organisieren, muss halt mal wieder die Sonne im Osten aufgehen. So lange wir dann nicht jeden Tag Putin als Lichtgestalt gezeigt bekommen, aber auch nicht jeden Tag mit Nawalny belästigt werden, soll uns das nur recht sein!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] erreichbar.

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