Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 15. Mai fand in Berlin-Neukölln eine große anti-israelische Demonstration statt, bei der 93 Polizisten verletzt ^[1] wurden. 65 Personen wurden vorläufig festgenommen.

Laut Bild seien die Randalierer ein „Mob aus Demonstranten mit meist arabisch-moslemischem Hintergrund“ gewesen. Sie hätten lautstark „Tel Aviv bombardieren“ gefordert ^[2], Steine und Flaschen geworfen, Böller gezündet und Journalisten mit Beschimpfungen wie „Scheiß Jude“ bedrängt.

Eine israelische Reporterin von RTL, die mit einem Kamerateam vor Ort war, machte gerade einen Aufsager auf Hebräisch, als sie und ihr Team gezielt mit einem Feuerwerkskörper beworfen wurde, der mit einem lauten Knall direkt bei ihnen explodierte ^[3].

Berlins Innensenator Andreas Geisel von der SPD, in DDR-Zeiten SED-Mitglied, offenbarte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zwei Tage später seine ganz eigene Sichtweise ^[4] auf die Randalierer:

„300 bis 400 junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“

„Erlebnisorientiert“. Als ob die nur spielen und Spaß haben wollten. Mit dieser absurden Verharmlosung will Geisel vermutlich den eindeutig antisemitischen Charakter der Demo verschleiern.

„Nicht politisch organisiert“ – damit will Geisel wohl vertuschen, dass unter den Demonstranten viele Anhänger der Hamas, der Muslimbruderschaft, der Volksfront zur Befreiung Palästinas PFLP und der türkischen rechtsradikalen Grauen Wölfe waren, die bestens organisiert sind.

Berlin war kein Einzelfall. An diesem Wochenende gab es in ganz Deutschland rund 25 anti-israelische Demonstrationen ^[5]. In Gelsenkirchen wurde „Scheiß Juden“ und „Drecksjuden“ skandiert ^[6]. In Mannheim wurden vier Polizisten durch Steinwürfe verletzt. In Stuttgart kam es nach Angaben der Polizei zu tumultartigen Szenen. In Freiburg, Frankfurt, Leipzig und Hamburg war die Stimmung hochaggressiv, Israel wurde des „Völkermords“ bezichtigt und als Kindermörder diffamiert. Teilweise wurden Israel-Fahnen verbrannt.

Für jeden Menschen mit Augen im Kopf ist es völlig eindeutig, wer hier demonstrierte. Bis auf die ARD. Sie machte auf ahnungslos und begründete ihre völlig verallgemeinernde und relativierende Berichterstattung über die skandalöse Demo vor der Gelsenkirchner Synagoge mit dieser unfassbaren Nachricht auf Facebook ^[7]:

„Wenn Sie unseren Beitrag aufmerksam gelesen haben, werden Sie merken, dass wir nicht wissen, wer die Synagoge angegriffen hat. Ob es Einwanderer waren, wenn ja, welchen religiösen oder kulturellen Hintergrund sie haben, oder ob Rechtsradikale an der Tat beteiligt waren, wissen wir einfach nicht.“

Die ARD versucht offenbar, durch vorgetäuschte Ahnungslosigkeit ihre vorsätzlich verschleiernden und tendenziösen Fernsehreportagen zu rechtfertigen. Gleichzeitig legt sie eine falsche Fährte in den Rechtsradikalismus ^[8]. Einfach nur schäbig.

Ins gleiche Horn bläst der Islamversteher Helge Lindh, der immer ganz vorne mit dabei ist, wenn es darum geht, die Gefahren des Politischen Islams zu vertuschen und die Realität zu ignorieren. Daher passt ihm auch der Begriff „Importierter Antisemitismus“ nicht. Am 18. Mai twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete ^[9]:

„Antisemitismus ist also ein importiertes Problem? In einem Land, zu dessen Staatsräson das Gedenken an die Shoa gehört? Mit einem ehemaligen Verfassungschef, der antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet? Mit Coronaleugnern, die sich auf Demos mit Judenstern zur Schau stellen? Achso.“

Selten war in vier Sätzen so viel Unlogik und Unsinn zu lesen. Ja, gerade weil in unserem Land das Gedenken an die Shoa zur Staatsraison gehört, ist ein dermaßen offen geäußerter radikaler Antisemitismus höchst ungewöhnlich. Da er eben aus fundamental-islamischen Ländern importiert ist und sich bisher kein verantwortlicher Politiker darum gekümmert hat. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat niemals „antisemitische Verschwörungsmythen“ verbreitet, sondern nur den Begriff „Globalisten“ verwendet, der in einer globalisierten Welt üblich ist. Die sogenannten „Coronaleugner“, die sich mit Judenstern präsentieren, handeln nicht aus Antisemitismus, sondern weil sie sich als verfolgte Gruppe stilisieren wollen. Das mag weit überzogen und unangebracht sein, aber es ist sicherlich kein Antisemitismus.

Die passende Antwort auf Lindhs Unfug folgte auf Twitter umgehend:

^[10]

Ich hatte Helge Lindh, der am 14. November 2020 als Gegendemonstrant zu unserer BPE-Kundgebung in Wuppertal kam, in einem knapp halbstündigen Videogespräch ^[11] über die Gefahren des Politischen Islams informiert, auch den knallharten Antisemitismus. Aber Lindh WILL es nicht wahrhaben. Es kann bei ihm nur mit ideologischer Verbohrtheit und einem gewissen Opportunismus zu erklären sein, der wohl mit einem rasch wachsenden Wählerklientel zu tun hat. Auf diesem Ticket hofft er offensichtlich im Herbst wieder an die Futtertröge des Bundestags zu gelangen.

Den Vogel aber schoss Manfred Weber von der CSU ab. Der Deutschlandfunk meldete ^[12] am 16. Mai:

„Der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Weber, gibt der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Ausfälle im Zuge des eskalierenden Nahostkonflikts. Radikale wie die AfD in Deutschland oder die Partei von Marine Le Pen in Frankreich hätten Grenzverschiebungen beim Antisemitismus befeuert, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion und stellvertretende CSU-Chef der Funke Mediengruppe. Diese Parteien müsse man als Begründer solcher Exzesse auch benennen.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein CSU-Mann, der insbesondere seit 2015 mit seiner Partei fest an der Seite Merkels steht, um die Scheunentore Deutschlands sperrangelweit für die Einwanderung hunderttausender Moslems aus fundamental-islamischen Ländern aufzuhalten, in denen der Antisemitismus geradezu mit der Muttermilch aufgesogen wird, deutet bei der Verantwortung für moslemischen Antisemitismus auf die AfD.

Ausgerechnet die CSU, die seit Jahren feige zum Antisemitismus des Politischen Islams schweigt. Die es mitträgt, dass Deutschland in der UN bei völlig ungerechtfertigten Resolutionen gegen Israel mitstimmt. Eine Partei, die es mitzuverantworten hat, dass die EU die Terror-Organisation Hamas indirekt mit zig Millionen Euro finanziell unterstützt.

Und einer aus dieser in Bezug auf die Gefahren des Politischen Islams absoluten blinden Partei will nun ausgerechnet der AfD, die all diese Mißstände anprangert, die Israel verteidigt, die sich schützend vor die Juden gegen die Anfeindungen von radikalen Moslems stellt, die jüdischen Bürgern in der Gruppierung „Juden in der AfD“ eine politische Heimat bietet, ausgerechnet dieser Partei will CSU-Weber eine Mitverantwortung an den moslemischen anti-jüdischen-Demos in Deutschland in die Schuhe schieben.

Das ist an Verlogenheit, Heuchelei, Hinterhältigkeit und politischer Verkommenheit nicht mehr zu überbieten. Und es ist nicht irgendein Hinterbänkler, der das herausposaunt. Es ist der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament. Aber das Sahnehäubchen kommt noch:

„Zudem warb Weber dafür, Hass und Hetze gegen Religionen europaweit unter Strafe zu stellen. Es wäre eine Überlegung wert, dies in geeigneter Form in allen EU-Staaten zu prüfen. Die Glaubensfreiheit sei ein Kern des europäischen Gesellschaftsmodells.“

Völlig klar, dass CSU-Mann Manfred Weber damit natürlich auch klare Kritik am Islam unterbinden lassen will. Das ist genau der falsche Weg, den die CSU zusammen mit der CDU seit Jahren beschreitet. Vorsätzlich die Augen vor den Gefahren verschließen und dann auch noch diejenigen attackieren, die vor den Gefahren warnen.

Das ist ein genau so hinterhältiges Verhalten wie bei einem Dieb, der auf einen Unschuldigen zeigt und „Haltet den Dieb“ ruft, bevor er feige davonrennt.

Manfred Weber, suchen Sie besser die Schuld bei sich und ihrer Partei, als diese schäbig auf andere abzuwälzen zu versuchen. Schämen Sie sich.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[13].

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Die EU rügt zurzeit Polen und Ungarn, dass sie die europäischen Rechtsstaatlichkeits-Standards nicht einhielten. So würde die Presse politisch gesteuert ^[14], würden die Gerichte politisch besetzt und habe die Exekutive auch entscheidendes Weisungsrecht bei den Staatsanwälten.

Diese Vorwürfe hört man auch aus GroKo-Kreisen, dabei sitzt Deutschland selbst im Glaskasten und hätte allen Grund, nicht nach außen, sondern auf sich zu zeigen:

1. Die deutsche Presse ist ebenfalls inzwischen Regierungspropaganda, wird bisher schon mit 144 Millionen subventioniert, zusätzlich mit 600 Millionen von Soros für den „Kampf gegen Rechts“. Für das neue Jahr sind 400 Millionen für Bestechungsmittel zusätzlich in den Bundeshaushalt eingeplant. Kein Wunder, dass kein kritisches Wort mehr über die Regierung in der Presse steht, dass die größte Oppositionspartei in der Presse nicht mehr vorkommt – es sei denn mit Skandalen – und dass die Presse inzwischen auch die Verwaltung vor sich hertreibt, nach „Rechtsextremismus“ bei den Beamten zu suchen.

Mehr Einfluss als die deutsche Regierung kann eine autoritäre Regierung auf die Presse auch nicht nehmen. Wer die Presse kauft, kann sich über gleichen politischen Einfluss in anderen Ländern nicht beklagen!

2. Nach der demokratischen Staatstheorie sollen Exekutive und Jurisdiktion getrennt sein. Dass dies nicht so sei, wird den Polen und Ungarn vorgeworfen.

Wieder einmal sitzen wir Deutschen auch in diesem Punkt im Glashaus:

• Die Richter an den Höchstgerichten – insbesondere beim Bundesverfassungsgericht – sind entscheidende politische Weichensteller nicht nur bei der Auslegung von Gesetzen, sondern auch für deren Inhalt. Diese Richter werden aber in Deutschland nach politischen Kriterien ausgewählt, nicht nach fachlichen. Es ist am wichtigsten, ob ein Richter grün, rot oder schwarz ist, um ihn zum Bundesverfassungsrichter zu machen. Sogar schwach qualifizierte Politiker werden so Bundesrichter.

Kein Wunder, wenn das Bundesverfassungsgericht auf der Rechtsbasis einer Regierungslüge die Nichtrückgabe der enteigneten landwirtschaftlichen Betriebe 1990 entschied und immer wieder Geschlechterkriterien statt Fachkriterien als Qualifikation bestätigte. Solange die höchsten Verfassungsrichter ihren politischen Wohltätern dankbar sein müssen, werden auch deren Urteile immer politisch sein, gibt es keine Unabhängigkeit bei der Rechtsprechung von der Exekutive.

• Gleiches gilt für die Weisungsrechte der Ministerien gegenüber den Staatsanwälten. Diese Weisung gilt nicht nur, ob ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht, sondern vor allem auch, ob und in welchen Fällen Rechtsmittel durch die Staatsanwaltschaft eingelegt werden. Im Grunde wird also politisch entschieden, was als Rechtsbruch gelten soll, was verfolgt wird und was nicht und bei wem Hausdurchsuchungen (Höcke) ^[15] stattfinden!

Ein Land, das so politisch Strafverfolgung steuert, darf sich nicht über andere Länder erheben, in denen Gleiches geschieht!

3. Ein demokratischer Rechtsbruch liegt auch darin, dass Kanzler und Minister – häufig sogar parlamentarische Staatssekretäre – dem Parlament angehören dürfen, also die Regierung ihr eigenes Handeln als Parlamentsmitglied selbst mitentscheidet.

Eigentlich sollte das Parlament die Regierung kontrollieren, da aber die Regierung über die Parlamentsmehrheit verfügt, wird sie nicht kontrolliert, sondern unterstützt. Wenn Abgeordnete der eigenen Regierungsmehrheit gegen ein Gesetz sind, werden sie in Parteizwang genommen oder zumindest unter Parteidruck gesetzt (Drohung mit Nichtaufstellung bei der nächsten Wahl), so dass praktisch heute das Parlament von der Regierung, statt die Regierung vom Parlament dirigiert wird.

Nur so war es erklärlich, dass Merkel mit ihren 180 Grad-Drehungen in der Energiepolitik, der Immigrationspolitik, der Umweltpolitik und bei der europäischen Schuldenübernahme ihre Regierungsfraktionen zwingen konnte, von heute auf morgen eine völlig andere als die den Wählern versprochene Politik zu betreiben – sogar gegen die Interessen dieser Wähler.

Wer um unsere eigenen Rechtsstaatlichkeitsdefizite weiß und dies verteidigt, darf nicht andere Länder dafür diffamieren (Polen, Ungarn). Wer den Verfassungsschutz gegen die Oppositionspartei in Stellung bringt, im Wahrheitsfall sogar deren Präsidenten absetzt; – und wer die Staatsanwaltschaft ebenfalls gegen die Opposition missbraucht, korrumpiert das zur politischen Neutralität verpflichtete Beamtentum.

Und wer die Staatssender für Regierungspropaganda instrumentalisiert und mit Millionenbeträgen im Kampf gegen die größte Oppositionspartei (AfD) missbraucht, darf nicht Freiheit und Neutralität der Medien in anderen Ländern fordern (Russland, China u.a.).

Politisch einseitige Steuerung unserer Staatsorgane und unseres Rechts ist nicht nur verfassungswidrig, sondern widerspricht auch den immer wieder betonten „europäischen Werten“.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[16] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

 

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Von DR. GOTTFRIED CURIO* | An diesem Donnerstag wurde in Berlin ^[17] – begleitet durch Schönwetterreden und Kalendersprüche von Wolfgang Schäuble und Michael Müller und unter Klängen Beethovens ‚Ode an die Freude‘ auf Arabisch – der Grundstein für das neueste Ideologieprojekt gelegt: Das ‚House of One’ soll ein Sakralbau sein, der gemeinsam von Juden, Christen und Moslems benutzt wird, also Kirche, Synagoge und Moschee in Einem.

In der multireligiösen Begegnungsstätte sollen Religionen „ihre Gottesdienste feiern und unter Einbeziehung der mehrheitlich säkularen Stadtgesellschaft einander kennenlernen“. Proben solchen interreligiösen Zusammenlebens konnte man jüngst auf den Straßen deutscher Großstädte bei einigen Demonstrationen nachhaltig in Augenschein nehmen. Da man zudem weiß, dass der Islam von seiner koranischen Selbstdefinition her gar keine konsensuale Koexistenz mit Judentum oder Christentum wünschen kann, soll die Öffentlichkeit mit diesem Projekt wieder einmal betrogen und das – unauflösbare – Problem einfach durch eine optische Täuschung in Abrede gestellt werden.

Natürlich lehnten „alle relevanten Moscheevereine oder muslimische Dachverbände“ das Projekt ab, so dass man auf einen nur 100 Mitglieder starken muslimischen Verein als Träger zurückgreifen mußte (der Gülen-Bewegung angehörend und von anderen muslimischen Verbänden und Moscheevereinen als Partner abgelehnt). Nicht nur, dass Muslime bekanntlich untereinander streiten, welche Strömung des Islams die wahre ist (bis heute kommt es zu Kämpfen zwischen Sunniten und Schiiten, schon Rechtsschulen sind untereinander nicht dialogfähig); natürlich besteht auch viel allgemeiner überhaupt kein Interesse, miteinander in Dialog zu treten.

Das Judentum selber ist theologisch eher nach innen gerichtet und weniger an Mission oder Überzeugungsarbeit interessiert und die islamische Theologie versteht sich meist an wörtliche Auslegung von Koran und Hadithen gebunden (Diskurs auf Augenhöhe wird zudem durch den Absolutheitsanspruch der Einteilung in Gläubige und Ungläubige verunmöglicht); die hiesige (von Selbstaufgabe und Selbstverleugnung geprägte) evangelische Amtskirche schließlich ist gar nicht willens, eigene Positionen zu formulieren und zu verteidigen (das Lutherdistanzierungsjahr 2017, bei dem eine Diskussion von Luthers systematischer Theologie komplett ausblieb, ist diesbezüglich in unguter Erinnerung).

Dass theologisch jede ‚verstehende‘ oder wechselseitig ‚anerkennende‘ Begegnung dieser drei Religionen schon aufgrund ihrer fundamental unterschiedlichen Gottesbilder ausgeschlossen ist, soll mit Steinen und Monumenten, Festreden und Erklärungen weggelogen werden: selbstverständlich gibt es hier keinen etwaigen „One“, der auch nur irgendwie konsensual zu verehren wäre – wo Religionen sich überhaupt noch selbst ernst nehmen (und von sich wissen), erkennen sie gerade ihre jeweilige Eigenheit. Der Stein, der an diesem Donnerstag zum Eckstein geworden ist, den haben die Bauleute schon verworfen.

Die für den Bau veranschlagten 43,5 Millionen Euro sollten durch Spenden erbracht werden. Allerdings haben sich die Bürger als Spendenmuffel erwiesen, weswegen die Baukosten nun zu 2/3 vom Bund und von der Stadt Berlin übernommen werden; in den sozialen Medien erreichen die online gestellten Videos zumeist nur Aufrufe im niedrigen dreistelligen Bereich, das Interesse an diesem reinen Ideologie-Projekt ist gering.

Das Ganze befindet sich auch noch ausgerechnet an der Stelle, wo zuvor die Petrikirche stand, die Stadtkirche eines der zwei Altstadtkerne Berlins mit dem höchsten Turm der Stadt (1964 von der DDR abgerissen). Sinnvoller wäre wohl eher eine Bürgerbefragung, ob nicht lieber die historische Petrikirche wiedererrichtet werden soll statt dieses verlogenen Beschwichtigungsprojekts, hinter dem in Wahrheit niemand steht.

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(Im Original erschienen auf dem Telegram-Kanal ^[18] von Dr. Gottfried Curio)

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Von C. JAHN | Der folgende Beitrag soll Merkels zehn Tage langes Schweigen ^[19] zu den „Scheiß Juden!“ rufenden Türken und Arabern in Deutschland nicht entschuldigen. Er ist der Versuch des Verständnisses, der Versuch einer Erklärung, dass Merkel in ihrer Stellung als deutscher Kanzler erst am 22. Mai., also ganze zehn Tage nach jenem widerlichen Gegröle vor der Gelsenkirchener Synagoge vom 12. Mai persönlich kein Wort darüber verlor, dass sich unter ihrer Regierung in Deutschland wieder Szenen abspielen, wie sie sich ähnlich unter Hitlers Regierung abgespielt haben.

Dass Merkels tagelanges Schweigen überhaupt Thema der Debatte ist, ist auf den ersten Blick befremdlich. Wenn in Deutschland irgendeiner „Scheiß Juden!“ brüllt, dann sollte es für jeden zivilisierten Menschen eine Selbstverständlichkeit sein, sofort klare Worte der allertiefsten Verachtung für solche Schreihälse zu finden. Wer diese Worte nicht sofort findet oder nicht finden will, setzt sich zu Recht dem Argwohn aus, die von der Meute geschriene Behauptung, Juden seien kollektiv „scheiße“, nicht unbedingt abzulehnen und daher womöglich im Ansatz zu teilen.

Merkels private Meinung zu dem Satz „Scheiß Juden!“, wie immer diese private Meinung sein mag, kann nicht als Entschuldigung für ihr Zaudern herhalten. Sie muss sich aufgrund ihrer Amtsfunktion zu solch einem Satz äußern. Täte sie dies nicht, setzte sie sich schnell dem Verdacht aus, ihre Privatmeinung sei gleichfalls die offizielle Meinung auch des heutigen deutschen Staates.

Und tatsächlich hat es im Anschluss an die Ereignisse vor der Synagoge in Gelsenkirchen eine erste Art Äußerung von Merkels Seite gegeben: Über ihren Sprecher Steffen Seibert ließ sie nach einer gefühlten Ewigkeit verlauten, sie habe gesagt, „antisemitische Demonstrationen“ würden „nicht toleriert“. Diese Erklärung ihres Sprechers zeigte dabei eine zweifach indirekte Form der Stellungnahme: Zum einen äußerte sie sich nicht selbst, sondern nur durch einen Mittelsmann, zum anderen sprach sie auch nicht von „antijüdischen“, sondern von „antisemitischen“ Demonstrationen. Semiten sind aber auch die grölenden Araber.

Ihre erste Stellungnahme war also gekennzeichnet durch ein doppeltes Ausweichen: Als nur indirekter Sender der Botschaft schwieg sie selbst weiterhin, zudem war der Inhalt ihrer Botschaft nicht präzise bestimmt und auch sachlich falsch: Die ganze Welt war ja gerade Augenzeuge der Tatsache geworden, dass antijüdische Demonstrationen im Deutschland der Kanzlerschaft Merkels eben doch toleriert werden.

Eine demgegenüber klare und unmissverständliche Stellungnahme wäre gewesen, wenn Merkel sofort am 12. Mai, sobald die ersten Bilder aus Gelsenkirchen im Internet auftauchten, persönlich vor die Kamera zu treten und dort den schlichten Satz zu sagen: „‚Scheiß Juden!‘ ist in Deutschland aus gutem Grund ein juristischer Straftatbestand. Ich wünsche mir daher, dass Polizei und Justiz ihre Arbeit machen und die Täter die ganze Härte des deutschen Strafrechts, wie sie das Strafrecht im Fall von Volksverhetzung gegen Juden vorsieht, zu spüren bekommen.“

Aber so etwas hat sie unmittelbar nach dem 12. Mai eben nicht gesagt, weder direkt noch indirekt durch ihren Mittelsmann. Erst zehn Tage später, am 22. Mai, teilte sie uns, versteckt im hinteren Teil einer Video-Aufnahme (bei 2:15 min) ^[20] aus dem Kanzleramt zum „Tag des Grundgesetzes“, endlich auch persönlich das mit, was sie schon am 12. Mai sofort und persönlich hätte sagen sollen: dass Hass gegen Juden volksverhetzend ist, dass solche Beleidigungungen geahndet werden und für die Täter spürbare Folgen haben müssen.

Warum also hat sie das, was sie am 22. Mai dann mit zehn Tagen Verspätung sowieso äußerte, nicht sofort gesagt? Warum diese Diskrepanz zwischen dem, was Merkel zu der Parole „Scheiß Juden!“ hätte sagen können, wann sie es hätte sagen können und wie sie es hätte sagen können, und dem, wann, wie und was sie etwas tatsächlich gesagt hat bzw. es hat sagen lassen?

» Morgen: „Scheiß Juden!“: Deshalb schwieg Merkel zehn Tage lang

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„Corona oder Great Reset?“ Die Frage klingt so einfach wie kompliziert. Wird unsere bestehende Ordnung durch Corona oder den Great Reset durcheinanderwirbelt?
Um hirauf Antworten zu finden, haben sich die zwei nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin E. Renner und Udo Hemmelgarn mit dem Arzt und Autor Dr. Gerd Reuther und dem Messebauunternehmer Wolfgang Seitz zur 13. Ausgabe der Gesprächsrunde „Wendezeit“ ^[21] getroffen.

Reuther ist seit Jahren ein Kritiker der medizinischen Entwicklungen weltweit. Mit seiner Berufskaste geht er hart ins Gericht. Seine Bücher (unter anderem „Heilung Nebensache“ ^[22]) geben tiefe Einblicke in die Machenschaften der Medizin.

Der Dortmunder Wolfgang Seitz hatte vor Corona ein mittelständisches Messebauunternehmen mit zehn Angestellten. Mit seinem Team baute er über 20 Jahre große Messestände für namhafte Firmen. Infolge des Lockdowns hat er nur noch zwei Mitarbeiter und kämpft um den Erhalt seines Unternehmens.

Die Gesprächsrunde beleuchtet die Corona-„Pandemie“ aus medizinischer, politischer und unternehmerischer Sicht. Die Teilnehmer geben dem Zuhörer ein ganzheitliches Bild der Lage und tiefe Einblicke hinter die Kulissen von Macht, Medizin und staatlichen „Corona-Hilfen“ für Unternehmer. Inhaltlich beginnt die Sendung genau dort, wo die Massenmedien aufhören zu berichten. Moderator ist Sebastian Schulze vom Mittelstandsforum NRW. ^[23]

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Erfreuliche Nachrichten aus dem Osten: Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine neue Insa-Umfrage die AfD erstmals vor der regierenden CDU. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts für die „Bild ^[24]“, die von einer „Schock-Umfrage“ spricht, kann die CDU bei dem Urnengang am Sonntag kommender Woche nur noch mit 25 Prozent der Stimmen rechnen – knapp fünf Punkte weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Die AfD dagegen um Spitzenkandidat Oliver Kirchner wird bei 26 Prozent gesehen – gut anderthalb Punkte mehr als im Jahr 2016.

Auf dem dritten Platz folgt die Linke mit 13 Prozent bei einem Minus von gut drei Punkten. Die Grünen erreichen elf Prozent und könnten ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Die SPD steht leicht geschwächt bei zehn Prozent, während die FDP mit acht Prozent bei einem Plus von gut drei Punkten nach zwei Legislaturperioden die Rückkehr in den Magdeburger Landtag schaffen würde. Die regierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hätte keine eigene Mehrheit mehr. Befragt wurden vom 17. bis zum 23. Mai 1000 Wahlberechtigte.

Der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, zeigte sich in einem Tweet ^[25] erfreut über die aktuelle Umfrage: „Die Bürger erkennen, wer für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat steht. Noch zehn Tage Zeit für unseren intensiven Wahlkampf! Das Ziel, stärkste Kraft zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, rückt näher! Wir werden nicht nachlassen! Alles für unsere Heimat!“

Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, ergänzte: ^[26] „Erstmals vor der CDU. Der Wähler hat die Nase voll von den Altparteien. Sachsen-Anhalt wacht auf. Wir machen weiter Druck und werden die Wähler anschließend nicht enttäuschen.“

Bereits in Sachsen war die AfD in dieser Woche aus einer Insa-Umfrage als stärkste Kraft hervorgegangen. CDU, Grüne und SPD kämen demzufolge lediglich auf 43 Prozent, wie die „Bild“ berichtete. ^[27] Die AfD würde mit 26 Prozent stärkste Kraft – zwei Punkte vor der CDU.

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„Geh mir aus den Augen, bitte bleib weg von mir. Durch deine Paranoia ist die Freiheit nur Papier. Komm geh doch. Aus den Augen. Kannst du dich erinnern, wie das damals war – die DDR verschwunden, die Freiheit war da. Und jetzt? Mach dir mal Gedanken. Es ist kein Kommunismus, es ist was anderes. Es ist sowas sozialistisches, was grünes, sowas verdammtes. Wir sind immer noch die Alten, doch hat man uns gespalten. Das magst du nicht hören. Du sagst das wären wir, aber ehrlich: Haben wir die Macht dafür? Mach dir mal Gedanken.“ (Weiter im Musikvideo von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte Hallmacks Youtube ^[28]– und Telegram-Kanal ^[29] abonnieren)

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Von MANFRED ROUHS | Dieselbe Methode zur Sabotage der Stromversorgung, dasselbe Medium, auf dem ein Bekennerschreiben erscheint: Gerade erst brannten Kabel in München und schnitten Privathaushalte und Supermärkte von der Stromversorgung ab (PI-NEWS berichtete ^[30]), jetzt brannten Stromkabel der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Auf „Indymedia“ erklärt dazu eine „Vulkangruppe“:

„Wir haben in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2021 die Stromversorgung der Baustelle der Tesla-Giga-Fabrik in Grünheide bei Berlin gekappt, indem wir an sechs überirdisch verlegten Hochspannungskabeln Brand gelegt haben.

Tesla ist weder grün, ökologisch noch sozial. Tesla ist ein Konzern, der weltweit Raubbau betreibt, Lebensgrundlagen zerstört sowie koloniale Ausbeutungsverhältnisse nutzt und herstellt. Unser Feuer steht gegen die Lüge vom grünen Automobil. Ziel war die Sabotage der Baustelle der Tesla-Giga-Factory. Die Ideologie des grenzenlosen technologischen Fortschritts und der globalen Zerstörung der Erde kommen nicht durch schöne Worte zum Ende.

Gegen den Fortschritt der Zerstörung – setzen wir die Sabotage (…)“

Allerdings: Der Angriff auf die Tesla-Fabrik misslang. Die Stromversorgung wurde nicht unterbrochen. Die Hochspannungskabel trotzten den Flammen. Der Energieversorger untersuchte die Brandstelle und teilte mit: „Unmittelbare Versorgungsunterbrechungen waren bisher nicht erforderlich.“

Brandanschläge sind eine Waffe der Schwachen – und der Skrupellosen. Ihre Folgen sind schwer kalkulierbar und können regelmäßig bis hin zum Verlust von Menschenleben reichen. Linke Zellen wie die „Vulkangruppe“ terrorisieren offenbar Alles und Jeden, weil sie an gut geschützte Ziele (beispielsweise die Bundesregierung) nicht herankommen. Zur Schwäche und zur Skrupellosigkeit gesellt sich dabei möglicherweise auch noch die Feigheit. – In Brandenburg im Wald, wo sich Hase und Igel Gutenacht sagen, zündelt es sich stressfreier als in Berlin-Mitte.

Was für eine erbärmliche Bande!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[31], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[32] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[33] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[34] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[35] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Das EU-Programm Fiscalis soll einer Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerverwaltungen, dem Austausch von Fachwissen und dem Kampf gegen Steuerumgehung und -vermeidung dienen. Dafür sind bereits 270 Millionen Euro bewilligt, die sich mehrfach auszahlen sollen.

Der wirtschafts- und rechtspolitische Sprecher der AfD im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, kritisiert, dass Fiscalis – wenn überhaupt – Steuerkriminalität der gehobenen Mittelklasse durch mehr Bürgerüberwachung bekämpft. Denn multinationale Unternehmen verschieben beliebig Profite über Lizenzen in Niedrigsteuerländer und sind faktisch steuerbefreit.

Statt Unternehmen werden die Bürger zur Kasse gebeten. Die Abgabenquote Deutschlands ist die höchste der Welt, die der Eurozone immer noch höher als die der EU. Die Kosten für die wahnwitzige EU-Einwanderungs- und Klimapolitik in Höhe von mehreren Billionen Euro in den nächsten Jahrzehnten können unsere Bürger niemals aufbringen.

Daher fordert Gunnar Beck, diese desaströse Geld- und Ausgabenpolitik endlich zu beenden. Stattdessen sollten die Mitgliedstaaten zu gerechter und progressiver Unternehmensbesteuerung und zur Verringerung der Lohnabgabenquote ermutigt werden.

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Im Münchner Strafjustizzentrum spielten sich am 7. Mai – von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – bizarre Szenen ab. Etwa 20 Antifa-Aktivisten zeigten Solidarität mit einem der ihren. Tobias H. war wegen Landfriedensbruchs angeklagt.

Hintergrund war ein Antifa-Angriff auf den Infostand des AfD-Stadtratskandidaten Dr. Rössel im März 2020 am Sendlinger Tor in München. Am Infostand war es zu Behinderungen, Beleidigungen, Schubsereien, Sachbeschädigungen, Diebstahl und Freiheitsberaubung zum Nachteil der Infostandbetreiber durch einen Sturmtrupp der Antifa gekommen. Ein Teil der rund 100 umstehenden Sympathisanten war ausweislich ihrer mitgeführten Fahnen und ihrer verwendeten Werbematerialien den Grünen, den Linken, der SPD-Jugend und der LBGT-Bewegung zuzuordnen. Manche schwenkten auch Antifa-Fahnen.

Die in Unterzahl am Stand anwesende Polizei zog sich zurück und konnte die Situation erst befrieden, nachdem Verstärkung eintraf. Obwohl einige Polizeibeamte wiederholt direkt auf besonders aktive Personen hingewiesen wurden, nahmen sie keine Personalien auf. Nach über einem Jahr musste sich gerade mal einer von den rund 20 Landfriedensbrechern vor Gericht verantworten.

Die Sitzung wurde kurzfristig in einen kleinen Sitzungssaal verlegt, so dass nur fünf Zuschauer an der „öffentlichen Verhandlung“ teilnehmen konnten. Für AfD-Vertreter als Geschädigte war so im Zuschauerraum natürlich kein Platz mehr. Der wurde längst zuvor teilweise von vermeintlichen Presseausweisinhabern (Verdi) und Sympathisanten eingenommen. Man blieb sozusagen unter sich.

Im Flur vor dem Sitzungssaal standen, saßen und lagen weitere Antifanten quer und längs am Boden. Sie grölten, lachten und pöbelten die beiden geladenen Zeugen, zwei junge Frauen, permanent an. Mit welcher Absicht diese Einschüchterungsversuche erfolgten, war offensichtlich. Aber zu einer Befragung wurde die Hauptzeugin, die sich nicht einschüchtern ließ, dann nach über einer Stunde „Wartezeit“ nicht mehr benötigt. Sie, einen weiteren Zeugen vom AfD-Infostand und einen Polizisten in Zivil wollte die Richterin Meister nicht mehr anhören. Der Angeklagte war zu diesem Zeitpunkt anscheinend schon freigesprochen.

^[36]Als die Zeugin endlich zur Richterin vorgelassen wurde und das Formular zur Erstattung der Fahrtkosten abholte, wollte sie ihr dabei Fotos von weiteren Verdächtigen zeigen. Die Richterin schien aber not amused. Sie meinte, dass sie da auch nichts mehr machen könne und hatte auch kein Interesse, die Fotos weiterzugeben. Auch die beiden Vertreter der Staatsanwaltschaft zeigten kein Interesse für die brisanten Informationen. Der naiven Zeugin half es auch nichts, als sie erklärte, dass die auf den Fotos bei den dokumentierten Landfriedensbruchhandlungen erkennbaren Personen derzeit aktuell draußen vor dem Sitzungssaal stehen und randalieren.

^[37]

 

 

Nachdem die Zeugin den Gerichtssaal verließ, ihre Unterlagen einpackte und nochmals zu der Richterin in den Saal gehen wollte, wurde sie von einer Antifantin rabiat zu Seite gestoßen. Diese stellte sich ihr sogleich in den Weg und die Zeugin musste sich den erneuten Zutritt nahezu „erkämpfen“.

Die Zeugin schilderte der Richterin, dass sie am Zugang zum Gerichtssaal gehindert worden sei und seit einer Stunde permanent beleidigt, bedrängt, belästigt, fotografiert und geschubst worden sei. Darauf meinte die Richterin Meister lapidar, dass die Zeugin sich beim Wachpersonal melden könne, die dann die Personalien aufnehmen würden und entließ die die junge Frau wieder direkt in die Meute der vor dem Gerichtssaal stehenden Antifanten. Die junge Frau flüchtete zusammen mit ihrer Begleiterin durch das Treppenhaus des Gerichtsgebäudes zur Eingangswache, um dort Schutz zu suchen.

Sie teilte das Geschehen den Justizbeamten mit und bat darum, die Personalien der beteiligten Personen aufzunehmen. Der Wachhabende – obwohl schon umgezogen und in Feierabendstimmung – es war Freitag ca. 15 Uhr – wollte daraufhin die Überprüfung und Personalienfeststellung einiger der Hauptaktivisten vornehmen lassen. Das kam bei den Antifanten gar nicht gut an. Sie schrien, pöbelten und drohten der Zeugin erneut. Statt ihre Personalien anzugeben, sprangen sie plötzlich einfach über die Drehkreuze und liefen – unter den Augen der verdutzten Beamten – aus dem Gerichtsgebäude. Lediglich drei oder vier von ihnen konnten auf dem Vorplatz des Justizgebäudes noch aufgegriffen und zur Feststellung der Personalien zurückgebracht werden.

Einige der Antifanten teilten sich danach vor dem Gerichtsgebäude auf und wollten offensichtlich die beiden Zeuginnen am Ausgang abfangen und wer weiß was mit ihnen anstellen. Unter Polizeischutz wurden die beiden durch den Hinterausgang aus dem Gebäude herausgelassen. Sie wurden dabei darauf hingewiesen, dass sie flott in eine andere Richtung laufen sollten, um den Antifanten nicht noch einmal in die Fänge zu geraten. Auf den Gedanken, den beiden Zeuginnen wenigstens einen kleinen Vorsprung zu geben und die Antifa-Gruppe noch eine Weile im oder vor dem Gerichtsgebäude festzusetzen, ist wohl niemand gekommen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Münchner Süden, Wolfgang Wiehle, Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberbayern seiner Partei, zeigt sich empört:

„Es ist unfassbar, in welcher Weise unter den Augen der Gerichtsbarkeit Zeugen eingeschüchtert werden. Was man sonst nur über Mafia-Prozesse hört, gilt offensichtlich auch für das linksextreme Umfeld. Von Zeugenschutz war hier aber null Komma nichts zu sehen!“

Wiehle wird den Präsidenten des Münchner Amtsgerichts mit den Vorfällen im Strafjustizzentrum konfrontieren und um Stellungnahme bitten. Dabei wird es auch um eine dienstrechtliche Beurteilung des Verhaltens der Richterin gehen.

In der Partei wird nun erwogen, zusätzlich mit anwaltschaftlicher Hilfe die Beschädigung des Infostandes sowie das „Entwenden“ von großen Mengen an AfD-Werbematerial (üblicherweise als „Diebstahl“ behandelt) zivilrechtlich geltend zu machen.

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Wolfgang Wiehle prüft auch, ob er in Zusammenarbeit mit einem bayerischen Landtagsabgeordneten eine Kleine Anfrage zu diesen Vorfällen in den Landtag einbringen kann. Die AfD ist eine demokratische Partei, die in ihrem Wahlkampf nicht behindert werden darf. Dass Teilen der Judikative und der Exekutive hierfür manchmal das Verständnis oder die Durchsetzungskraft fehlen, darf nicht weiter hingenommen werden. Linksterroristische Gewalt muss schon in den Anfängen bekämpft werden.

Das für ihn günstige Urteil hat der Antifant im Übrigen dem bekannten linken Münchner Szeneanwalt Wächtler zu verdanken. Der Münchner Anwalt hat eine lange Liste, was die Verteidigung von linksextremen Straftätern angeht. Schon zu RAF-Zeiten war er einer der führenden Anwälte der linken Szene in München und Mitglied im sogenannten republikanischen Anwaltsverband. Hinsichtlich der linksextremen Militanz seines Klientels hat sich in den letzten 50 Jahren nicht viel verändert.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) verurteilt die judenfeindlichen Demonstrationen und Drohgebärden gegen jüdische Bürger in vielen Städten Deutschlands scharf. Ganz unverfroren zeigt der Politische Islam einmal mehr sein wahres hässliches Gesicht in Form seiner systemimmanenten Judenfeindlichkeit, die sich pauschal gegen Menschen jüdischen Glaubens richtet. Nach dem unendlichen Leid, welches jüdische Bürger durch den Nationalsozialismus erfahren haben, darf sich in Deutschland nicht der nächste menschenverachtende, diesmal religiös begründete Totalitarismus ausbreiten, vor dem sich jüdische Bürger fürchten müssen. Ein Blick in das Nachbarland Frankreich, in dem jüdische Bürger zunehmend vor gewalttätigen judenfeindlichen Moslems fliehen und das Land verlassen, sollte Warnung und Mahnung genug sein und Anlass zum – längst überfälligen – Handeln.

Die BPE fordert im Zusammenhang mit den erfolgten judenfeindlichen Demonstrationen eine schonungslose Analyse und tabulose öffentliche Diskussion über die Motivation und die wahren Beweggründe der moslemischen Demonstranten. Die Anhänger des Politischen Islams, die hier ihre aggressive Verachtung gegenüber Bürgern jüdischen Glaubens zum Ausdruck brachten, müssen für die von ihnen begangenen Gesetzesverstöße sowie ihre gefährliche Hetze gegen jüdische Bürger konsequent bestraft werden.

Die deutsche Politik darf nicht weiterhin Krokodilstränen vergießen, wenn es zur Stimmungsmache, zu verbalen Übergriffen und zu tätlicher Gewalt gegen jüdische Bürger kommt, während sie auf der anderen Seite dem Politischen Islam in Deutschland unter Missbrauch der Religionsfreiheit den Weg ebnet.

Judenfeindliche Anhänger des Politischen Islams werden nicht als solche geboren, sondern auf der Grundlage der islamischen Schriften in den Familien erzogen und sozialisiert und in Moscheen, Koranschulen, Koraninternaten, Islamzentren etc. zu solchen gemacht.

Es ist daher an Absurdität, Unverantwortlichkeit und Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten, wenn deutsche Politiker auf der einen Seite islamisch motivierten Judenhass geißeln und dieselben Politiker auf der anderen Seite ihre Zustimmung zum Bau von Moscheen und anderen Stätten und Einrichtungen geben, in denen der Politische Islam und dessen Judenfeindlichkeit Lehre und Verbreitung finden. Dasselbe gilt für die Zusammenarbeit deutscher Politiker mit Islamverbänden und Organisationen, die den Politischen Islam vertreten. Stichwort Staatsverträge, Islamischer Religionsunterricht, Deutsche Islamkonferenz etc. Die insbesondere seit dem Jahr 2015 politisch zugelassene und geförderte Massenzuwanderung von Anhängern des Politischen Islams nach Deutschland verstärkt die islamisch motivierte Judenfeindlichkeit im Land noch einmal enorm.

Die BPE appelliert an die Politik und an alle gesellschaftlich einflussreichen Gruppen, dem Politischen Islam und dessen Judenfeindlichkeit auf allen Ebenen entschieden zu begegnen.

Wehret den – weit fortgeschrittenen – Anfängen!

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[13].

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