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Petition „Politischen Islam stoppen“ neu hochgeladen – unterzeichnen!

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Raketenterror der Hamas auf Israel und die damit in Zusammenhang stehenden judenfeindlichen Demonstrationen in Deutschland haben nun wieder vielen Menschen vor Augen geführt, welch riesengroße Gefahr mitten unter uns anwächst: Der Politische Islam.

Juden stellen hierbei in der Aggressionswelle nur das erste Ziel dar. Christen, Atheisten und alle anderen Nicht-Moslems sind ebenfalls im Visier dieser totalitären und gewaltverherrlichenden Ideologie. Wenn wir dieses Problem nicht innerhalb der nächsten Jahre unter Kontrolle bringen, werden sich in unserer Gesellschaft gewaltige Verwerfungen ereignen. Ein Blick nach Frankreich zeigt, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln.

Ein Weg, sich am Widerstand zu beteiligen, ist das Unterzeichnen von Petitionen. Die sehr wichtige „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ wurde am 6. April von der weltweit größten Kampagnenplattform „Change.org“, die in Deutschland von sieben Millionen Menschen genutzt wird, aus absolut nicht nachvollziehbaren Zensurgründen gelöscht.

Mittlerweile ist sie aber auf der Plattform „Open Petition“ neu veröffentlicht. Sie ist bisher gerade mal über die 1000er-Schwelle gekommen. Ziel sind 50.000 Unterschriften, dann wird die Petition an den Bundestag und an das EU-Parlament geleitet. Jeder, dem bewusst ist, dass der Politische Islam eines der schwerwiegendsten Probleme unserer Gesellschaft ist, sollte jetzt ebenfalls unterschreiben.

Der Humanistische Pressedienst berichtet über die Löschung der Petition bei change.org:

„Länder, in denen Staat und Islam miteinander verquickt sind, sind aus menschenrechtlicher Perspektive höchst problematisch: Prügel- oder gar Todesstrafen für Homosexualität, Ehebruch und Abfall vom Glauben sowie Verschleierungszwang für und Entrechtung von Frauen, begründet mit heiligen Schriften aus einem anderen Jahrtausend.

Gegebenheiten, die aus humanistischer Sicht dringend kritisiert werden sollten. Doch mit der menschenrechtlich-humanistischen Islamkritik tut man sich in den Ländern des sogenannten Westens schwer. Allzu leicht gerät hier jegliche Form der Islamkritik in den Mahlstrom des Vorwurfs von Rassismus und Hassrede.“

Obwohl die Verfasser ihre Kritik auf dem Fundament von Menschenrechten und Humanismus formulierten, obwohl sie absolut nichts mit irgendeinem Extremismus zu tun haben und sich auch deutlich davon distanzieren, obwohl sie allesamt honorige Personen sind, die zum Teil aktive Mitglieder bei den Grünen, in der SPD, der FDP und auch der CDU sind, obwohl sie aus einem bundesweiten Netzwerk aus demokratischen Wissenschaftlern, Autoren, Kunstschaffenden und Bildungsexperten kommen, wurde ihre Petition einfach so gelöscht.

Eine der Verfasserinnen, Eva-Maria Quistorp, ist Bundesverdienstkreuzträgerin für ihren persönlichen Einsatz für Frauenrechte, Gewaltfreiheit, Frieden und Völkerverständigung. Außerdem Gründungsmitglied der Grünen. Halina Bendkowski war Bundessprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland. Dr. Elvira Grözinger ist Gründungsmitglied der deutschen Sektion der internationalen Wissenschaftlerorganisation „Friedenswissenschaftler im Nahen Osten“. Prof. Dr. Barbara Holland-Cunz arbeitet als Professorin für Politikwissenschaft. Dorothea Meuren war Stadträtin für die Grünen. Paul Nellen ist Politologe, Autor und freier Hörfunk-Journalist.

Sie formulieren im Eingangstext ihrer Petition:

„Seit den Attacken auf Salman Rushdie vor mehr als dreißig Jahren fasst der Politische Islam in Europa immer mehr Fuß. Das gefährdet die offenen Gesellschaften unserer liberalen Demokratien. Die jüngsten islamistischen Morde in Frankreich, Deutschland und Österreich fordern unseren entschiedenen Widerspruch. Wir wollen die Abwehr des islamischen Fundamentalismus nicht mehr den Rechtsextremen überlassen. Wir setzen aus der Mitte der Gesellschaft ein Zeichen dagegen.“

So weit, so gut. Aber die nun folgende Passage über die Frauen-Verhüllung im Politischen Islam wird zum Stein des Anstoßes:

Europa zeigt Gesicht!
Wir weisen die patriarchale Verhüllungspraxis des politischen Islam in den liberalen Demokratien Europas zurück. Wir fordern ein konsequentes staatliches Säkularitätsprinzip:

• Kein Hijab auf Mädchenköpfen
• Kein Hijab in staatlichen Bildungseinrichtungen, in Behörden, Justiz und Polizei
• Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Change.org ist der Meinung, dass diese Formulierungen „nicht ihren Richtlinien“ entsprächen. Die „Begründung“:

„Die Petition wurde mehrfach gemeldet und eine entsprechende Prüfung eingeleitet. Das ‚Policy Team‘ des Vereins ist nach eingehender Analyse der Inhalte zu der Entscheidung gekommen, dass die Petition gegen die Community-Richtlinien verstößt. Die betreffende Petition kann so interpretiert werden, dass sie das Tragen von Kopftüchern gleichsetzt mit Gewalt, die von islamistischen Extremisten begangen wird. Daher sah das Policy Team hier den von uns definierten Tatbestand der impliziten Hassrede erfüllt.“

Also Zensur aufgrund subjektiver Interpretation. Dazu kommentiert der Humanistische Pressedienst:

„Nun ist die Sache mit dem Kopftuch eine knifflige Angelegenheit. Selbstverständlich ist das Tragen des Kopftuchs von einer Muslima nicht gleichzusetzen mit einem islamistischen Mordanschlag. Doch ist andererseits nicht wegzureden, dass der Kampf um die Stärkung des Politischen Islams in Europa tatsächlich zu einem nicht unwesentlichen Teil auf den Köpfen von Frauen ausgetragen wird.

Obwohl von einer Verschleierung weiblicher Kinder in islamischen Schriften nicht die Rede ist, setzen Verfechter des Politischen Islams ein Zeichen für ihre Ideologie, indem sie bereits weibliche Kleinkinder verschleiern. Auch bei Gerichtsprozessen, in denen kopftuchtragende Muslimas versuchen, als Richterinnen, Staatsanwältinnen, Lehrerinnen oder in anderen Funktionen, die den Staat repräsentieren, das offensive Zeigen ihrer Religion durch Tragen des Kopftuchs durchzusetzen, zeigt sich, dass sie nicht selten finanziert sind von Vereinigungen, die mit dem Politischen Islam liebäugeln. Ein Sachverhalt, der dem Policy Team von change.org möglicherweise nicht bewusst war.“

Diesem „Policy Team“ ist ganz offensichtlich auch nicht die verhängnisvolle Bedeutung des islamischen Kopftuchgebotes bewusst. Laut Koran Sure 33 Vers 59 gibt sich die gläubige Moslemin mit der Verhüllung als solche zu erkennen und ist vor der Belästigung durch Männer geschützt. Im Umkehrschluss sind dadurch Frauen, die sich freizügig kleiden, nicht geschützt. Dies hat schwerwiegende und auch in Deutschland bereits vielfach beobachtbare Folgen.

Aber der Widerspruch der Petenten blieb erfolglos. Obwohl auch der Schlusstext der Petition keinen Zweifel an ihren humanistischen Zielen lässt:

Europäerinnen und Europäer haben aus ihrer Gewaltgeschichte, den Religionskriegen, den beiden Weltkriegen, der Shoah, dem Massenmord an Sinti und Roma, der mörderischen Kolonialherrschaft zu lernen begonnen. Deshalb fordern wir:

– die strikte Trennung von Staat und Religion
– die strikte Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann
– die strikte Durchsetzung von Meinungs-, Glaubens- und Wissenschaftsfreiheit
– die strikte Zurückweisung von Herrenmenschenmentalität, egal, ob ethnisch oder religiös.

Europa ist nicht vollkommen. Aber es bietet Schutz vor Krieg und Zerstörung. Viele Menschen sind nach Europa geflohen, weil hier Freiheits- und Grundrechte verbrieft sind. Diese freiheitlich-demokratischen Ordnungen werden wir mit all unseren Kräften verteidigen. Wir stehen für ein säkulares und freies Europa für alle, die hier leben.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa finden, dass man sich dem anschließen kann. Genauso sahen das folgende namhafte Erst-Unterzeichner der Petition:

Dr. Necla Kelek, Soziologin, Buchautorin, Vorsitzende des Vereins „Säkularer Islam Hamburg“, ausgezeichnet mit dem Geschwister-Scholl-Preis und dem Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung. Prof. Dr. Tilman Nagel, Professor Emeritus für Arabistik und Islamwissenschaften. Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau“. Samuel Schirmbeck, ehemaliger ARD-Nordafrika-Korrespondent. Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime. Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung. Dr. Lale Akgün, Dipl. Psychologin, Autorin und frühere Bundestagsabgeordnete der SPD. Heiko Heinisch, Historiker, Autor und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der österreichischen Dokumentationsstelle politischer Islam. Prof. Dr. Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität und Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, um nur einige zu nennen.

Unterzeichnen ist enorm wichtig. Unterstützen Sie diese bedeutsame Petition. Leiten Sie diese weiter. Teilen Sie sie in den sozialen Netzwerken. Das Ziel von 50.000 Unterschriften sollte unbedingt erreicht werden, um auf das große Problem des Politischen Islams aufmerksam zu machen. Das übt dann auch Druck auf die verantwortlichen Politiker aus und es ist zu hoffen, dass die Medien ebenfalls davon Notiz nehmen.

Die große Aufgabe besteht darin, in allen politischen Lagern und allen gesellschaftlichen Schichten die Erkenntnis zu vermitteln, dass der Politische Islam eine existentielle Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung, unserer Freiheit und unserer fortschrittlichen Werte darstellt.

Wir werden weiter über den Verlauf und den Erfolg dieser Petition berichten.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.