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Stephan Brandner: „Zeigen wir Merkel, wo die Glocken hängen“

Das verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz wurde am 21. April gegen die Stimmen von AfD, FDP und Linken durchgepeitscht. Die selbsternannte Kanzlerin-Partei, die Grünen, enthielten sich, glauben Haltung durch Enthaltung zu zeigen. Das ist klassische, erbärmliche Grünen-Politik. Die AfD-Fraktion zieht das scharfe Schwert der abstrakten Normenkontrollklage. Jetzt müssen die anderen nur noch Mut beweisen und diese unterstützen.