Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Europa-Minister haben sich am 21. Juni auf Wirtschaftssanktionen gegen Belarus geeinigt, „um das Land nachhaltig in seinen Exporterlösen zu treffen“. Begründet werden die Sanktionen mit der Festnahme zweier Revolutionsführer der seit einem halben Jahr mit Geldern der USA, der EU (60 Mio. EUR) und Soros versuchten „Bunten Revolution“, um den gewählten Präsidenten Lukaschenko aus dem Amt zu bringen. Von den beiden festgenommenen US-Agenten wollte einer mit einer lettischen Maschine Weißrussland überfliegen. Die Maschine wurde zur Landung gezwungen und er dann festgenommen. Damit war die Führung der geplanten Revolution neutralisiert bzw. konsterniert und ist gescheitert.

Sanktionen sind immer ein Angriff auf das sanktionierte Land. Die EU bezichtigt die erzwungene Landung des lettischen Flugzeuges als Bruch des freien Flugverkehrs. Darauf antwortet dann die um ihre 60 Millionen Revolutionszuschüsse geprellte EU mit Wirtschaftssanktionen, Vorstufe eines Kriegszustandes.

Sanktionen als Wirtschaftskrieg sind in den letzten 20 Jahren vor allem von den USA eingeführt und üblich geworden und werden gegen Freund und Feind eingesetzt, wann immer die Amerikaner Wirtschafts- oder Weltmachtziele für sich nicht freiwillig erreichen:

• So gegen den Iran, weil dieser sein Öl nicht durch die amerikanischen Firmen verkaufen lässt
• und gegen Russland, weil dieses ebenfalls als Weltmacht und Ölkonkurrent eigenständig bleiben will. Seit Russland den USA durch die Krim auch die Herrschaft über das Schwarze Meer weggeschnappt hat, kennen die Sanktionen keine Grenze mehr.
• Auch Deutschland und deutsche Firmen werden wegen North Stream 2 mit Sanktionen belegt, weil wir uns erlauben, russisches Gas statt zu teures amerikanisches zu kaufen.
• Neuerdings wird auch China als vor allem digitaler Feind mit Sanktionen auf chinesische Firmen, Importe und Personen belegt.
• Viele andere Länder wie Syrien, Afghanistan, Nordkorea, Nicaragua, Venezuela u.a. wurden mit amerikanischen Wirtschaftssanktionen geschädigt, weil sie sich „erlaubten“, amerikanischen Weltmachtsbestrebungen zu widerstehen oder der amerikanischen Wirtschaft Konkurrenz zu machen.

Das Dollar-Imperium duldet weder Widerspruch noch Widersetzlichkeit.

Eigentlich könnte jedes Land bei einseitigen Wirtschaftssanktionen sich bei den internationalen Behörden UNO, WHO u.a. beschweren und sogar Rechtsverfahren gegen den Sanktionierer einleiten. Praktisch aber hat das keinen Erfolg, weil alle diese internationalen Organisationen mit US-Geld bezahlt, mit US-Personen durchsetzt und nach dem US-Willen geleitet werden. Im Übrigen sind die USA wirtschaftlich noch so stark, dass Gegensanktionen gegen die USA (wie z.B. EU-Gegensanktionen) wirkungslos, reine Alibihandlungen sind. Nur der Starke kann die Schwachen erpressen, nicht aber umgekehrt.

Mit den Sanktionen wollen die USA wirtschaftlich die Regierungen von anderen Ländern zu anderer Politk, zur Korrektur oder zur Unterwerfung zwingen. Praktisch aber leiden unter den Sanktionen mehr die Bürger des sanktionierten Landes, weil ihnen wichtige Güter fehlen, weil ihre Wirtschaft blockiert, weil ihr Wohlstand zerstört wird. Die Leidenden sind immer unten, selten oben. Insofern sind Wirtschaftssanktionen – unabhängig davon, ob sie überhaupt wirksam sind – immer Schädigung des gesamten Volkes.

Das hat sich seit Jahrzehnten am Iran gezeigt, dessen Wirtschaft brutal durch die US-Sanktionen blockiert wurde. Die dadurch entstandene Verarmung traf die Bevölkerung, nicht die Führer. Ebenso ist es mit den Sanktionen gegen Russland, gegen Belarus u.a. Letztlich sind also Wirtschaftssanktionen kein strategisches Mittel gegen eine Führung, sondern eine asoziale Wohlstandsschädigung des gesamten Volkes.

Besonders asozial scheinen die Sanktionen gegen Venezuela. Nur weil dieses Land sein Öl selbst verkaufen und nicht den amerikanischen Firmen überantworten will, wird die gesamte Bevölkerung seit Jahren in bitterster Not gehalten, haben mehr als drei Millionen Venezolaner durch Flucht ihr Armenhaus verlassen, fehlt es dort an allem Notwendigen. Dagegen könnte Venezuela ein reiches Land sein, wenn es sein Öl selbst verkaufen könnte, wenn die Amerikaner nicht die Wirtschaftsherrschaft über dieses Land und sein Öl beanspruchen und durch Sanktionen durchzusetzen versuchen würden.

Sanktionen sind ein feindlicher Akt gegen ein freies Land, sind eine wirtschaftliche Kriegshandlung. Als solche sind sie auch von den Sanktionierern (US oder EU) bezeichnet und haben auch im sanktionierten Land Schadenfolgen wie in einem militärischen Krieg.

Das Mittel der Sanktionen haben die USA erprobt, als sie festgestellt haben, dass sie mit heißem Krieg, also mit militärischem Eroberungskrieg durch eigene Truppen, regelmäßig gescheitert sind: in Vietnam, in Afghanistan, in Syrien u.a. Wirtschaftskrieg ist also schon Kampf gegen ein Land, aber noch kein militärischer Kampf.

Dennoch sind Wirtschaftssanktionen völkerrechtswidrig, widersprechen allen internationalen Handelsgesetzen und Handelsordnungen, setzen sich also über alles internationale Recht hinweg. Macht soll Recht brechen. Das Recht soll nur gelten, wenn es auf der Seite des Mächtigen steht. Und die mächtigen Rechtsbrecher dürfen nicht einmal angeklagt werden.

Wenn also die EU Sanktionen gegen Belarus verhängt, begeht sie eine kriegerische Handlung, handelt sie völkerrechtswidrig und ist dies reiner Racheakt, weil Lukaschenko nicht die von der EU mitfinanzierte Revolution durchführen lässt, weil er sich weigert, Weißrussland der NATO zu überantworten.

Schlimm nur, dass die EU-Funktionäre gleichzeitig noch behaupten, sie würden im Namen von Recht und Gesetz handeln.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von GÖTZ KUBITSCHEK | Letzte Woche feierte die Journalistin Anja Reschke den 60. Gründungstag der Sendung Panorama, die sie selbst seit 20 Jahren moderiert. Diese Jubiläen waren der Anlaß für ein Interview mit Reschke, in dem sie sich selbst als kritische, unabhängige und gewissenhafte Journalistin darstellte und unter anderem mich als Gegenbild aufbaute. Sie behauptete, ich hätte wörtlich folgende Losung ausgegeben: „Wir möchten nicht am Diskurs teilnehmen, wir möchten ihn zerstören.“

Normalerweise halten wir es hier ja mit Gottfried Benn, dem es völlig egal war, ob ihm einer „Sex mit Stubenfliegen“ (so seine Wortwahl!) andichtete. Aber die Behauptung, ich wolle nicht am Diskurs teilnehmen, sondern ihn zerstören (und hätte dies sogar als Losung ausgegeben, also Menschen, die schon etwas länger oder auch erst seit kurzem in diesem Land leben, dazu aufgefordert, nicht mehr miteinander zu sprechen, schon gar nicht öffentlich): Dies mir zu unterstellen (dem nach allen Seiten offenen Dorfbrunnen der Neuen Rechten), schlug dem Faß den Boden aus.

Unterlassungsaufforderung also: Anja Reschke (diese lebende Ikone journalistischer Äquidistanz, unabhängig bis auf die paar Kröten, die aus dem öffentlich-rechtlichen Säckel ihr ausbezahlt werden) solle fortan so Schlechtes, mich Verkennendes nicht mehr über mich behaupten dürfen und habe dafür zu sorgen, daß es dort, wo es schon hunderttausende Leser gefunden habe, getilgt würde, verbunden mit einer Richtigstellung.

Alles in allem kein ungewöhnlicher Vorgang, jeder kann sich mal irren, kann einen raushauen, ohne nochmal genau nachgeschaut zu haben, ob Diskurszerstörung oder Konsensstörung gemeint war, ob also der Diskurs (ab jetzt: die Auseinandersetzung, das Gespräch, der Streit) abgelehnt oder eben nur in seiner um echt alternative Meinungen erweiterten Form für interessant befunden werde.

Letzteres natürlich, darauf wiesen wir Frau Reschke anwaltlich höflich hin, bloß: Sie sah es nicht so. Die beiden Zeitungen, die das Reschke-Interview auch online gebracht hatten, lenkten sofort ein und tilgten das Falschzitat, indem sie es durch eine schwammige Formulierung ersetzten. Der Hinweis, daß da zuvor eine miese Unterstellung gestanden hatte, unterblieb freilich.

Dafür kam ein Anwaltsschreiben, in dem die seit 2007 empört zitierte Passage aus meinem Büchlein Provokation (zum Glück vergriffen) erneut herhalten mußte:

Und so sind denn auch die Provokationen vieler Künstler, Quer-, In- und Vordenker von der Sorte Provokation, über die wir sprechen, zu unterscheiden. Für jene ist Provokation der Versuch, eine Einladung an die Futtertröge zu erhalten. Für uns ist Provokation keine Verkaufsstrategie, und die Hoffnung auf den Einbau in den satten Diskurs gäbe all unser Tun der Lächerlichkeit preis. Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.

Das fett markierte ist jener unvollständige Satz, den die Kanzlei zitierte, um Reschkes Unterstellung zu rechtfertigen. Bloß wäre selbst dann, wenn man Sätze ganz zu lesen und zu verstehen nicht fähig ist, die richtige Zitierweise eben diese gewesen und nicht die erfundene „Losung“ aus dem Interview. Man sollte aber als kritische, tolle Journalistin auf sensiblem Feld überhaupt nicht verkürzt zitieren.

(Weiterlesen auf sezession.de ^[2])

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Von MANFRED ROUHS | Die Wiener Polizei hat zwei afghanische Asylbewerber festgenommen unter dem Verdacht, in der Nacht vom 25. auf den 26. Juni die 13-jährige Leonie ermordet zu haben. Das berichtet die „Welt“. ^[3] Die Tat hielt die Wiener Öffentlichkeit tagelang in Atem: Leonie wurde am frühen Samstagmorgen auf einem Grünstreifen im Bezirk Wien-Donaustadt an einen Baum angelehnt von der Polizei aufgefunden und wurde zunächst von den Beamten auf 17 bis 18 Jahre geschätzt. Der Verdacht eines Sexualdeliktes hat sich jetzt den Angaben zufolge erhärtet.

Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich um afghanische Asylbewerber im Alter von 16 und 18 Jahren. Einer von ihnen soll zunächst als schutzberechtigt anerkannt worden sein, es lief aber ein Verfahren gegen ihn zur Aberkennung des Schutzstatus wegen verschiedener Straftaten. Der andere hatte einen Asylantrag gestellt, über den noch nicht entschieden worden war.

Den Afghanen stand eine Wohnung in Wien zur Verfügung, in die sie Leonie nach Angaben des Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl am Abend des 25. Juni freiwillig begleitet haben soll. Dort seien ihr Drogen verabreicht worden. Danach sei es zu „Straftaten gegen die sexuelle Integrität“ des Mädchens gekommen. Dann sei sie erstickt auf dem Grünstreifen abgelegt worden.

Österreichs Innenminister gibt sich tief betroffen und kündigt an, er wolle „weiterhin konsequent nach Afghanistan abschieben“. Dafür ist es im vorliegenden Fall nun aber leider zu spät.

Auch dieses Todesopfer geht auf das Konto realitätsferner Gut- und Bessermenschen, die außerstande sind, die Folgen einer liberalen Zuwanderungspolitik realistisch einzuschätzen. Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor die Bereitschaft zum Umdenken politischer Konsens wird?

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[7] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Das Massaker in Würzburg wäre ein mehr als ausreichender Anlass für die DFB-Spieler, beim heutigen EM-Achtelfinalspiel gegen England in London mit einem Trauerflor aufzulaufen. Doch es gibt Wichtigeres für den Deutschen Fußball-Bund und die Löw-Truppe: Torwart Manuel Neuer hat bereits angekündigt ^[9], dass er als Kapitän wieder ein Regenbogenband um den Arm tragen wird.

Und damit nicht genug: Die deutschen Spieler werden erstmals im Turnier genau wie die Engländer vorm Anpfiff gemeinsam auf die Knie gehen. Damit werden sie aber nicht der (weißen) Opfer des Würzburger Messerstechers gedenken, sondern eines (schwarzen) US-Bürgers als Symbol des Rassismus.

Es bleibt jedem überlassen, sich nach dieser Ankündigung trotzdem das Spiel im Fernsehen anzuschauen. Ein Gefühl für Anstand, Ehre und Stolz sollte es jedoch gebieten, das nicht zu tun. Wenn die englische Mannschaft konsequent vor jedem ihrer Spiele niederkniet, ist das ihre Entscheidung und mag auch mit den vielen Kolonialverbrechen des britischen Imperialismus früherer Zeiten zu tun haben.

Wenn hingegen heute die „Mannschaft“ niederkniet, was sie in den bisherigen drei Spielen nicht getan hat, dann ist das entweder erbärmlicher Opportunismus, es geschieht auf politische Weisung aus Berlin oder es ist eine ungute Mischung aus beiden Möglichkeiten.

Auch der DFB und die Spieler haben gewiss von dem Blutbad in Würzburg gehört. Wäre das, was an der EM aus Deutschland teilnimmt, noch eine Nationalmannschaft, dann wäre der Trauerflor in dieser Situation selbstverständlich.

Doch selbstverständlich für diese Truppe ist ein Mannschaftskapitän, der im Münchner Heimatverein von dem bekanntlich sehr „schwulenfreundlichen“ Regime in Katar gesponsert wird und daran wie einige andere Mannschaftsmitglieder, die heute in Wembley auflaufen, mächtig mitverdient. Meine Selbstachtung gebietet es, dieses Spiel heute nicht anzuschauen. Vielleicht ist das auch Ihre Entscheidung.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[10] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[11] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[12] erreichbar.

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Der AfD-Kreisverband Würzburg wird am Freitag (2. Juli) von 17 bis 18 Uhr eine Mahnwache am Ort des Messeranschlags von Würzburg, dem Barbarossaplatz, abhalten.

Es wird ein Kranz niedergelegt, gebetet und eine Schweigeminute für die Toten abgehalten.

Da es sich um eine Trauerfeier handelt, bittet die AfD auf jegliche Parteifahnen und sonstige Symbolik zu verzichten. Die Kleidung sollte dem Anlass entsprechend sein. Es dürfen Kerzen mitgebracht werden, die im Anschluss an das Gebet bei dem Kranz aufgestellt werden.

Zur Veranstaltung werden viele AfD-Bundes- und Landtagsabgeordnete anreisen, die mit einer hoffentlich großen Anzahl an Bürgern unseren Toten gedenken können.

Weitere Infos zur Mahnwache gibt es hier. ^[13]

 

 

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„Hallo liebe Zuschauer, schön, dass ihr wieder da seid. Jetzt ist ja der Anschlag in Würzburg schon ein paar Tage her, aber trotzdem findet wieder keine Ruhe. Viele Menschen sind noch total außer sich ^[14], vor allen Dingen über die Ignoranz der Medien und unserer Bundesregierung. Zu dem Attentat muss ich ja jetzt nicht mehr viel sagen, da habt ihr ja bestimmt schon alles gelesen. Also spare ich mir das, da noch einmal ins Detail zu gehen. Ist es doch so schon schlimm genug. Mindestens genauso schlimm ist aber das Verhalten von unseren Medien und der Regierung, die sich jetzt wieder genauso verhalten, wie sie es normalerweise in solchen Fällen tun. Es wird heruntergespielt, es wird gesagt, eventuell ist er ja psychisch krank gewesen und dass es natürlich wieder ein Einzelfall™ war…“ (Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube ^[15]– und Telegram-Kanal ^[16] abonnieren)

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