Kassel: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Faustschläger ein

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Einen gehörigen Teil meiner Arbeitszeit muss ich auf die schriftliche Auseinandersetzung mit Staatsanwaltschaften und Gerichten verwenden. Sowohl für meine Verteidigung gegen zahlreiche diffuse Anzeigen wegen vermeintlicher „Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen“ oder angeblicher „Volksverhetzung“ als auch bei meinen Anzeigen gegen Straftäter aus den Reihen der Gegendemonstranten, die bei unseren BPE-Aufklärungskundgebungen massiv beleidigen, mit Gegenständen werfen oder auch zuschlagen.

Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland neigen dazu, Verfahren gegen Straftäter aus dem linken und moslemischen Spektrum einzustellen. Meist werden dabei ein „Mangel an öffentlichem Interesse“ und eine „Geringfügigkeit des Vergehens“ vorgeschoben. Auch in dem hier vorliegenden Fall.

Bei der in vielerlei Hinsicht denkwürdigen Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am 31. Oktober des vergangenen Jahres in Kassel wurde unser taiwanisch-stämmiger Ordner Li von einem mutmaßlich albanischen Moslem, der auch noch den Propheten in seinem Namen trägt, mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Zuvor hatte er zusammen mit einem Bekannten versucht, sich des Mikrofonkabels zu bemächtigen. Die Szene ist im Video (oben) zu sehen.

Man erkennt deutlich, dass der Beschuldigte zweimal mit der Faust zuschlug. Einmal traf er Li ins Gesicht, das zweite Mal konnte sich Li gerade noch wegducken. Als Li am Boden lag, näherte sich der Beschuldigte auch noch bedrohlich an und holte mit dem Fuß aus. Nur, weil noch jemand anders vor ihm lag, konnten womöglich ein oder mehrere Tritte gegen den Körper verhindert werden. Unser Ordner stellte natürlich Strafantrag wegen Körperverletzung.

Die Staatsanwaltschaft Kassel stellte das Verfahren aber ein. Gemäß § 45 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz werde von der Verfolgung abgesehen. In diesem §45 Absatz 1 steht ^[1]:

„Der Staatsanwalt kann ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen.“

In § 153 wiederum ^[2] ist zu lesen:

„Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.“

Staatsanwältin R. liefert folgende merkwürdige Begründung:

„Von einer Anklageerhebung wird ausnahmsweise abgesehen, weil aufgrund der getroffenen Feststellungen das Verschulden gering ist und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht gegeben ist.

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die beiden Beschuldigten während der Kundgebung mehrfach von dem Michael Stürzenberger verbal angegangen wurden. Ohne diese Provokationen wäre es vermutlich gar nicht zu dem Griff nach dern Mikrofonkabel und der nachfolgenden körperlichen Auseinandersetzung gekommen.

Die Ordner – auch der Geschädigte – gingen in dieser Situation zu viert sogleich körperlich auf die jugendlichen Beschuldigten vor und trugen damit ebenfalls erheblich zu der Eskalation in Form wechselseitiger Körperverletzungen bei.“

Staatsanwältin R. meint also, dass die bedauernswerten Jugendlichen nur provoziert wurden und bei ihrem Versuch, an unser Mikrofonkabel zu gelangen, doch tatsächlich von unseren Ordnern gehindert wurden. Als der Beschuldigte unserem Ordner mit der Faust ins Gesicht schlug, kam es doch unverschämterweise zu einer Gegenreaktion des Geschlagenen. Da muss man doch die bedauernswerten Jugendlichen freisprechen.

Im Video (oben) ist die Szene in Zeitlupe zu sehen, damit man die Realität von der fiktionalen Darstellung der Staatsanwaltschaft unterscheiden kann. Es ist frei erfunden, dass vier Ordner gegen die Beschuldigten „körperlich vorgingen“. Drei Ordner beschränkten sich komplett auf die defensive Sicherung und trugen keineswegs zur „Eskalation“, sondern vielmehr zur De-Eskalation bei. Dass sich Li gegen völlig unprovozierte Faustschläge in sein Gesicht wehrte, ist selbstverständlich.

Um den dreisten Vorwurf der Staatsanwaltschaft in Bezug auf meine angeblichen „Provokationen“ und mein „verbales Angehen“ aus dem Weg zu räumen, sind in dem Video die Szenen der Kundgebung ab dem Eintreffen der beiden zu sehen. Damit klar wird, was sich wirklich abspielte.

Die zwei kamen etwa eine dreiviertel Stunde nach Beginn der Kundgebung. Beide hörten zu, als ich mit einem moslemischen Bürger sachlich über den Politischen Islam diskutierte. Als ich fünf Minuten später anhand eines großen A0-Plakates den Koranvers Sure 9 Vers 29 zitierte, der die Bekämpfung von Christen und Juden fordert, gingen beide mit raschem Schritt bedrohlich auf mich zu. Unmittelbar darauf erfolgte die erste Beleidigung des Beschuldigten:

„Halt die Fresse“

Daraufhin ermahnte ich den Beschuldigten ganz ruhig, zu lernen, sich kritisch mit dem Politischen Islam auseinanderzusetzen und lud ihn ein, alles sachlich zu überprüfen, was wir aus dem Koran zitieren.

Als ich eine Viertelstunde später über die Eroberungsgeschichte des Politischen Islams ab dem Jahr 632 bis ins Mittelalter berichtete, zeigte mir der Beschuldigte in beleidigender Weise den Mittelfinger. Direkt anschließend langte er sich provozierend an sein Geschlechtsteil, was „Fick Dich“ bedeutet.

25 Minuten später berichtete ich über den Judenhass des Politischen Islams. Daraufhin sagte mir der Bekannte des Beschuldigten etwas auf albanisch, was vermutlich eine Beleidigung darstellte. Daraufhin erzählte ich, dass uns bei der Kundgebung in Augsburg eine Woche zuvor zwei Kosovo-Albaner besucht hatten, die in der Schweiz leben. Sie waren mit dem Auto extra knapp fünf Stunden gefahren, um uns vor Ort zu unterstützen, da sie unsere Ansichten über den Politischen Islam teilen. Beide hatten sich auch am Mikrofon geäußert. Daraufhin beleidigte mich der Beschuldigte als „Schwanz“.

Als ich den beiden Personen aufgrund ihres weiteren andauernden bedrohlichen und aggressiven Auftretens sagte, dass ich es ihnen ansehen würde, dass sie mich im Dunkeln, wenn keine Polizei da wäre, vermutlich gerne schlagen würden, nickte der Beschuldigte zustimmend.

Obwohl ich mehrfach betonte, dass sich unsere Kritik nicht gegen Menschen, nicht gegen Moslems richtet, sondern nur gegen die Ideologie des Politischen Islams, blieben die beiden hochaggressiv. Während ich über das notwendige Verbot des Politischen Islams sprach, damit der Islam säkular und rein spirituell wird, sah ich die beiden an. Sein Bekannter blaffte mich an „Was kuckst Du“. Der Beschuldigte rief mir provozierend zu „Komm her“ und zeigte direkt vor sich. Dann beleidigte mich der Beschuldigte zum zweiten Mal mit „Schwanz“.

Nachdem ich über die totalitäre und menschenverachtende Ideologie des Kommunismus berichtet hatte, zeigte ich anhand von einschlägigen Koranversen den Judenhass des Politischen Islams auf. Ein modern eingestellter Moslem wollte bei meiner Kritik am Politischen Islam auch differenzierende Aspekte hören. Die lieferte ich ihm umgehend und sagte, dass die Armen-Abgabe im Islam etwas Positives ist. Außerdem stellte ich den Aspekt der Barmherzigkeit dar, der aber gemäß Koran Sure 48 Vers 29 ausschließlich auf die moslemische Gemeinschaft beschränkt ist. Der Beschuldigte hatte sich währenddessen zusammen mit seinem Bekannten in unmittelbarer Nähe etwa drei bis vier Meter vor mir postiert.

Die beiden besprachen sich und der Bekannte deutete auf das Mikrofonkabel. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die beiden ausmachten, das Mikrofonkabel zu beschädigen, damit die Reden nicht mehr über die Lautsprecher übertragen werden können. Der Überfall war also ganz offensichtlich geplant. Der Bekannte des Beschuldigten holte sich seinen Rucksack, den er hinter sich an der Wand der Bushaltestelle abgelegt hatte, und hing ihn sich um. Das Signal zum Angriff kam vom Beschuldigten.

Unmittelbar darauf kamen die beiden mit schnellem Schritt auf mich und das Mikrofonkabel zu. Der Bekannte des Beschuldigten bückte sich zum Mikrofonkabel herunter, um es in die Hand zu nehmen. Es war nur der Aufmerksamkeit unserer Ordner zu verdanken, dass die beiden davon abgehalten wurden, das Kabel zu zerstören.

In dem Video (oben) ist zu erkennen, dass der Beschuldigten einen Faustschlag gegen mich begann, als ich mich ihm entgegenstellte, den er aber vor meinem Körper abbrach. Als sich unserer Ordner Li vor ihn stellte, schlug der Beschuldigte ihm mit seiner rechten Faust ins Gesicht. Direkt danach führte er mit seiner linken Faust einen zweiten Schlag durch, dem Li nur durch instinktives Abducken ausweichen konnte, sonst wäre er ein zweites Mal im Gesicht getroffen worden. Als Li ihn wegdrängte und dann durch die Attacke des zweiten Angreifers zu Boden ging, stürzte sich der Beschuldigte mit Anlauf auf ihn und holte mit seinem rechten Bein zum Fußtritt aus. Wenn in diesem Moment nicht eine dort stehende Person vor Li zu Boden gerissen worden wäre, dann wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Fußtritt gegen unseren am Boden liegenden Ordner erfolgt.

Hiermit ist per Videobeweis ausführlich und eindeutig dokumentiert, dass sich der Beschuldigte über einen Zeitraum von über einer Stunde andauernd hochaggressiv verhielt, wiederholt beleidigte und gewalttätig wurde, was in schweren Körperverletzungen hätte enden können. Ohne dass eine „Provokation“ von mir zugrundelag, denn meine Kritik am Politischen Islam ist begründet, sachlich und faktisch fundiert. Zudem differnziere ich permanent zwischen den Moslems und der Ideologie.

Diese Vielzahl an Straftaten sind keinesfalls als „gering“ anzusehen, wie es die Staatsanwältin R. in ihrem Schriftsatz bewertete, und es besteht selbstverständlich im Sinne des Schutzes der Bevölkerung ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Eine Nichtverfolgung würde den Beschuldigten geradezu ermuntern, mit seinem aggressiv-gefährlichen Verhalten fortzufahren und wäre zudem ein pädagogisch verheerendes Signal für den mittlerweile 18-jährigen jungen Mann. Daher hat unser Ordner beantragt, das Verfahren gegen den Beschuldigten wieder aufzunehmen.

Gleichzeitig wurde auch mein Strafantrag wegen den diversen Beleidigungen gegen mich in einem parallelen Verfahren mit den gleichen Begründungen eingestellt: Angebliche „Geringfügigkeit“ und „mangelndes öffentliches Interesse“. Auch ich legte Einspruch ein und beantragte die Wiederaufnahme wegen folgender Delikte:

Beleidigung § 185 StGB
Sachbeschädigung § 303 (3) Versuch ist strafbar
Körperverletzung § 223 (2) Versuch ist strafbar

Wir werden über den Fortgang dieser Verfahren weiter berichten. Es ist eminent wichtig, dass die doppelten Standards in der Strafverfolgung beendet werden. Linke und Moslems müssen nach den gleichen Grundsätzen von Staatsanwaltschaften behandelt werden wie rechtskonservative Bürger. Noch steht im Grundgesetz Artikel 3 (1):

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“

Bei der Staatsanwaltschaft Kassel, und nicht nur bei ihr, bin ich mir in dieser Hinsicht beim besten Willen nicht sicher. Und so wird uns die dortige Kundgebung wohl noch lange beschäftigen.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[3].