Von MANFRED ROUHS | Das Schulministerium des Landes Nordrhein-Westfalen trennt sich von einem möglicherweise nur vermeintlichen Geisteswissenschaftler, der die Behörde mehr als zehn Jahre lang in Sachen Islam beraten hat. Das berichtet die „Welt“. ^[1] In dem Bericht heisst es, der Mann habe seine „berufliche Karriere offenbar zum Teil auf Falschangaben aufgebaut“. Der Volksmund spricht in Fällen dieser Art von Hochstaplern.

Der langjährige Regierungsberater war unter anderem für islamischen Religionsunterricht im bevölkerungsreichsten Bundesland zuständig und setzte seinem Namen einen „Prof. Dr.“ voran. Fotos zeigen ihn mit wichtigen Politikern wie den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und Horst Köhler, deren Islambild er offenbar mitgeprägt hat.

Dumm nur, dass niemand weiß, an welcher Universität er Professor sein soll. Und auch eine vom ihm verfasste Dissertation war für Redakteure der „Welt“ nicht auffindbar. Die nunmehr erfolgte Auflösung seines Vertrags mit dem Düsseldorfer Ministerium erlaubt die Vermutung, dass der bei der Einstellung vor mehr als einem Jahrzehnt vorgelegte Lebenslauf des Islamgelehrten in einigen Details unrichtig gewesen sein könnte.

Offensichtlich ist eine akademische Laufbahn an mitteleuropäischen Hochschulen nicht nötig, um ein bundesrepublikanisches Ministerium mehr als zehn Jahre erfolgreich in Sachen Islam und insbesondere islamischer Religionsunterricht zu beraten. Wichtig für solche Tätigkeiten ist vielmehr die Fähigkeit des Beraters, gut zuhören und herausfinden zu können, was die zu beratenden Entscheidungsträger hören wollen: Der Islam ist gut. Der Islam ist harmlos. Um das erzählen zu können, muss man wahrlich nicht studiert haben…

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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„Die Deutschen zahlen die zweithöchsten Steuern und die höchsten Strompreise der Welt. Auch bei Benzin und Diesel sind wir im Vergleich ganz weit vorn. Selbst die OECD hält die Belastung der Bürger inzwischen für grenzwertig. Aber schauen wir nicht auf die abgepressten Steuern. Schauen wir darauf, was wir dafür bekommen.“ (Weiter im Video des AfD-Abgeordneten im EU-Parlament, Dr. Nicolaus Fest)

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Am Sonntag demonstrierten in ganz Deutschland, unter anderem in Stuttgart, tausende Motorradfahrer unter dem Motto „Ride for Free 2021“ gegen die drohenden Fahrverbote an den Wochenenden. Mit einer Sternfahrt aus den umliegenden Kreisen fuhren die Biker bei bestem Motorradwetter (angekündigt war Regen) zum Veranstaltungsort Cannstatter Wasen.

Es war nicht nur eine Demonstration für Freiheit und Selbstbestimmung, wie verschiedene Redner betonten, sondern auch ein Bekenntnis zu einer Kultur, die ihren Ausdruck in den verschiedenen, teils opulenten, teils sportlichen oder klassischen aber immer beeindruckenden Motorrädern und ihren stolzen Fahrern ist.

Hier versammelten sich Menschen, die teilweise auf ihr Motorrad als Arbeitsgerät angewiesen sind und/oder für die eine Fahrt mit dem Motorrad nicht bloß eine Fahrt von A nach B, sondern Lebenseinstellung ist. Das war auch auf den Kutten und Lederjacken zu lesen: „Life to ride – Ride to life“, „Für unsere Freiheit“, „Gegen Motorradfahrverbote“.

Schwarz Rot Gold war häufig zu sehen. Meist auf den Kutten. Klares Statement einer Motorradfahrerin auf ihrem T-Shirt: „Wenn dich diese Flagge stört, helfe ich dir beim Packen!“:

Ein Redner brachte es auf den Punkt: „Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar!“. „Schluss mit den Verboten und Bevormundung“, forderte er in Richtung „Volksvertreter“, wie er betonte.

Appelle für Einigkeit und Standhaftigkeit wurden ausgerufen. Auch müsse man noch mehr werden. Wie klassenübergreifend die Motorradszene sich präsentierte, wurde nicht nur durch die Reden deutlich: Die Chopperfahrer stehen mit dem Knieschleifer zusammen und der Doktor mit dem Arbeiter. Wer durch die Reihen ging sah das Volk. Junge Fahrer und auch reife Männer und Frauen, vereint in dem Willen, sich ihre Freiheit von Niemandem nehmen zu lassen.

Wie groß das Heer der Demonstranten allein in Stuttgart war, ist nur schwer abzuschätzen. Am besten, man lässt die Bilder im folgenden Video auf sich wirken. Immer im Hinterkopf behaltend, dass Stuttgart nur eine von vielen Städten war, in der Motorradfahrer zusammen kamen um für ihre Freiheitsrechte Gesicht zu zeigen.

Wie die Massenmedien versuchten, den Protest zu ignorieren, zeigt beispielsweise der Miniaturartikel in der Stuttgarter Presse ^[7]. Auf Seite 21 im Lokalteil ganz unten rechts kann der verirrte Leser ein wenig von der Veranstaltung erfahren.

Kein Bild in den Stuttgarter Nachrichten, obwohl Imposantes zu zeigen wäre. Passt halt politisch nicht in die Agenda. PI-NEWS zeigt alles. Deshalb neben den Inhalten auch die Bilder in einer Galerie:

Rundumblick in drei Teilen. In diesen Arealen standen die Massen:

Ausblick auf die nächsten Demos:

» 28. August, Berlin: „Gemeinsam fahren, gemeinsam kämpfen, für unsere Rechte“ ^[29]
» September, Berlin: „Für die Freiheit und unsere Grundrechte“ ^[30]

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Von W. SCHMITT | Österreich und Deutschland wurden in der letzten Juniwoche fast zeitgleich von grausigen Morden durch sogenannte „Flüchtlinge“ erschüttert – aber die Debatten zu diesen Vorfällen sind völlig unterschiedlich. In Würzburg schlachtete ein Merkel-Gast aus Somalia am 25. Juni drei Frauen auf offener Straße ab wie Tiere. In Wien wurde am 26. Juni die 13-jährige Leonie, eine Deutsche ^[31], tot in einem Park aufgefunden, an einen Baum gelehnt wie ein Sack Müll, bestialisch ermordet ebenfalls von einem sogenanten „Flüchtling“ aus Afghanistan.

Beide Täter, in Würzburg wie in Wien, waren schon lange vor der Tag kriminell auffällig gewesen. Folgen hatte das weder hier noch dort: Sowohl in Österreich als auch in Deutschland besteht mittlerweile ein ganzer Dschungel aus Gesetzen und Rechtsvorschriften, garniert noch mit ein paar Regeln der EU, die eine Abweisung oder Ausweisung von Personen aus islamischen Ländern faktisch unmöglich machen. In der Rechtspraxis beider Länder steht das Asylrecht de facto über allen anderen Rechtsvorschriften, das politische Ziel, alle islamischen Ausländer möglichst für immer in Österreich und Deutschland zu halten, hat vor Gericht letztlich immer Vorrang.

Die indigene Bevölkerung in Österreich und Deutschland hat sich an diesen Zustand gewöhnt: Man nimmt hin, dass angebliche „Flüchtlinge“ aus Profitgier an jeder beliebigen Straßenecke Drogen an Minderjährige verkaufen und die Polizei achselzuckend wegschaut. Die Drogenabhängigen sind meist deutsche oder österreichische Indigene, Menschen also auf der untersten Rangstufe der politkorrekten Hierarchie, kein Hahn kräht nach diesen Opfern immigrantischer Geldgier.

Dem Schrecken nicht in die Augen sehen

Gewöhnt hat man sich in Österreich wie in Deutschland gleichermaßen auch an die alltägliche Gewaltausübung durch die sogenannten „Flüchtlinge“. Man wechselt eben die Straßenseite, wenn wieder eine „Männergruppe“ dieser sogenannten „Flüchtlinge“ aus Nahost breitbeinig durch die Lande stolziert, man senkt den Blick. Das kennen wir alle.

Und sowohl in Österreich als auch in Deutschland tut man in der indigenen Bevölkerung gern weiter so, als wäre die heimische Welt noch in Ordnung: Man will dem Schrecken nicht in die Augen sehen, eine ganz verständliche menschliche Reaktion, wenn die gewohnte Welt gerade vor aller Augen zusammenbricht. Man will sich die Dinge weiter schönreden, man hat ja nur dieses eine Leben. Man will nicht wahrhaben, was wirklich passiert, und ist deshalb dankbar für jede Scheinerklärung, die von der Politik angeboten wird. Und man schaut weg. Da liegt eine tote Frau mit aufgeschlitzter Kehle mitten auf der Straße? Damit habe ich nichts zu tun – so denkt der Durchschnittsbürger, selbst wenn er in Deutschland bei der letzten Wahl sein Kreuz bei Angela Merkel gemacht und in Österreich für die immigrationsfanatischen Grünen gestimmt hat.

Diese Neigung zum Wegschauen, Entschuldigen, Schönreden und das dankbare Aufgreifen von Nebelkerzen, die die Politik nach Mordtaten durch sogenannte „Flüchtlinge“ stets parat hat, prägte in Deutschland auch die Reaktion der indigenen Bevölkerung nach den Morden von Würzburg. Die Politik erklärte den Täter schnell zum armen Irren, und die Deutschen gaben sich mit dieser Erklärung genauso schnell zufrieden. Ansonsten ging es in Deutschland vor allem darum, das Thema möglichst rasch unter den Teppich zu kehren: Von Angela Merkel war persönlich gar nichts zu hören ^[32], nur ihr Sprecher gab ein paar nichtssagende Sprechblasen von sich. Innenminister Seehofer beschäftigte ^[33] sich nach eigenen Worten „am meisten“ mit der Frage, warum der bedauernswerte Täter in einem Obdachlosenheim leben musste. Und Bayerns Ministerpräsident Söder lenkte die Aufmerksamkeit auf das Thema Selbstverteidigung, da Passanten den Mörder von weiteren Mordtaten abhielten.

Debatte über Abgründe des Asylrechts findet in Deutschland nicht statt

Ziel all dieser politischen Äußerungen war es, die Aufmerksamkeit von der eigentlichen Tat weg, weg auch von den Opfern, und in Richtung weniger verfänglicheren Themen zu lenken. Vor allem ging es darum, eine grundsätzliche Debatte über die finsteren Abgründe des Asylrechts zu verhindern, etwa warum solche Typen wie der Mörder aus Somalia überhaupt in Deutschland sind und warum es in Deutschland immer noch dieses sogenannte „Asylrecht“ gibt, das ja in Wahrheit gar kein Asylrecht ist, sondern de facto ein Recht auf dauerhafte Ansiedlung und ein Recht auf lebenslange Bezahlung aus den Taschen der deutschen Steuerzahler.

Demgegenüber verlief die Diskussion in Österreich vom ersten Tag an völlig anders. In Österreich wurden nach dem Mord an der 13-jährigen deutschen Leonie die Probleme der eigenen Asylpolitik schnell auf höchster Ebene thematisiert. Kanzler Kurz trat sofort vor die Kameras, Innenminister Nehammer sparte nicht mit klaren Worten. Während sich Angela Merkel wegduckte, stellte sich Sebastian Kurz der Debatte. Während Seehofer am meisten den Täter bemitleidete, forderte Nehammer mehr Abschiebungen. Es gab in Österreich kein Versteckspiel, man druckste nicht herum, und der ganze Fall des Täters, warum er trotz seiner Vorstrafen noch im Land war, warum er ohne Warteliste eine Gemeindewohnung erhielt, wurde in der Presse im Detail aufgerollt. Selbst im österreichischen Fernsehen wurde offen über den Mord diskutiert, in Deutschland heutzutage völlig unvorstellbar.

Diese auffälligen Unterschiede in der Debatte nach den Morden durch sogenannte „Flüchtlinge“ in Würzburg und Wien werfen ein grelles Schlaglicht auf die Debattenkultur in beiden Ländern insgesamt. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland lebt eine weitestgehend abgestumpfte, schicksalsergebene indigene Bevölkerung, die in puncto Immigration und Immigrantengewalt alles mit sich machen lässt. Dennoch kommt es in Österreich zu einer Debatte, in Deutschland aber nicht. Warum?

Deutsche beugen sich willig dem autoritären Stil Merkels

Zu den ganz wesentlichen Gründen für diesen geradezu gegensätzlichen Umgang mit den Ereignissen gehört natürlich der völlig unterschiedliche Regierungsstil der beiden Kanzler Merkel und Kurz. Angela Merkel hat in Deutschland in den vergangenen 16 Jahren jede freiheitliche Debatte zum Erliegen gebracht. In Merkels Deutschland wird schon seit langem nicht mehr diskutiert, es wird nur noch oberflächlich geredet, möglichst über Dinge, die der Frau im Kanzleramt politisch nicht wehtun. In Österreich hingegen prägt Sebastian Kurz den politischen Stil, der aus Achtung vor dem Meinungsbild der Österreicher bekanntlich sogar den Mut hatte, auch mit der FPÖ ein Bündnis einzugehen und nun aus denselben grunddemokratischen Überzeugungen heraus ein Bündnis mit den Grünen führt. Angela Merkel hingegen ist in einer Diktatur aufgewachsen, ihr Denken ist geprägt vom Demokratieverständnis der DDR: Demokratie ist, was im Parteiprogramm steht, und wer dagegen ist, wird schikaniert. Das Ergebnis dieser autoritären Haltung zeigt sich in Deutschland jeden neuen Tag im diskursfreien Unisono der deutschen Presselandschaft.

Allerdings reicht es nicht, die Gründe für die unterschiedliche Debattenkultur allein im nahezu entgegengesetzten Führungsstil der beiden Kanzler zu suchen. Auch die Mentalität der Menschen spielt sicher eine Rolle, denn auch wenn die indigene Bevölkerung in beiden Ländern vergleichbar abgestumpft und schicksalsergeben wirkt, scheinen die Deutschen Merkels autoritären Stil geradezu zu genießen. In Österreich war man demgegenüber schon vor Kanzler Kurz erkennbar diskussionsfreudiger: die FPÖ wurde selbst im Staatsfernsehen nie ausgegrenzt, es gab immer auch eine FPÖ-nahe Presse, ein politisches Bekenntnis zur FPÖ wurde gesellschaftlich toleriert, einen vergleichbaren Repressionsdruck wie in Deutschland und Schikane – Stichwort Kontosperrungen –  gab es in Österreich nie.

Dass die Deutschen sich dem autoritären Stil Merkels so willig beugen, dass sie geradezu erleichtert wirken, wenn man ihnen unangenehme Debatten zur Lage im Land erspart, lässt sich daher wohl auch mit den Besonderheiten der deutschen Historie erklären. Anders als in Österreich war das Staatsvertrauen in Deutschland und damit auch die persönliche Bindungsbereitschaft an den Staat seit der Preußenzeit immer sehr hoch, den Staat und dessen Personifikation, den Kaiser, zu kritisieren, galt daher zugleich als Zeichen mangelnder gesamtgesellschaftlicher Loyalität: Wer den Kaiser rügte, machte sich zugleich gesellschaftlich verdächtig. In der Sichtweise vieler Deutscher hat Merkel heute diese preußisch-kaiserliche Rolle eingenommen, sie thront über den Parteien, sie verkörpert Staat und Gesellschaft im traditionellen preußischen Verständnis als eine untrennbare Einheit. Jede Kritik an Merkel ist für viele Deutsche daher auch ein Angriff auf dieses altpreußische Ideal vollkommener Einheit zwischen Staat und Gesellschaft. Deshalb wollen die Deutschen auch nicht über die Entscheidungen ihrer Kaiserin-Kanzlerin debattieren, sondern sie wollen lieber in ihrem Glauben bestärkt werden, dass ihr Staatsvertrauen berechtigt ist.

In Österreich kein blindes Staatsvertrauen wie in Deutschland

In Österreich hingegen gibt es keine preußische Tradition, es gab auch nie ein vergleichbar blindes Staatsvertrauen wie in Deutschland, im Gegenteil: Der Staat war in Österreich traditionell vor allem ein Verwaltungsapparat, kein Identifikationsobjekt für gesellschaftliche Sehnsüchte. Anders als in Preußen-Deutschland war in Österreich zudem immer der Einfluss Südosteuropas spürbar und damit auch der Einfluss einer gewissen menschlichen Nachsicht gegenüber staatlichen Unzulänglichkeiten. Über diese Unzulänglichkeiten der habsburgischen Regierungsweise war man sich in Österreich auch immer bewusst, denn im Gegensatz zu Preußen strebte das Habsburger Reich nie nach Perfektion, sondern gab sich bereits zufrieden, wenn der Staat verlässlich funktionierte – nicht weil man es nicht besser konnte, sondern weil man den perfekten Staat gar nicht wollte. Genau deshalb ist es in Österreich auch bis heute keine Schande, staatliche Unperfektheiten offen anzusprechen. Verglichen mit Deutschland, wo stets alles zackig entweder in die eine oder die andere Richtung marschieren musste, ging es in Österreich schon immer deutlich weniger idealistisch zu. Man suchte eher nach dem pragmatischen Weg, der ja letztlich oft der am besten gangbare Mittelweg ist jenseits der radikalen Extreme.

Und deshalb verläuft auch die Asyldebatte in beiden Ländern so unterschiedlich: In Deutschland hält man den Mund und steht stramm, wenn das in Berlin so verlangt wird. Alles, was das Bild vom perfekten Staat, dem Ideal der Einheit von Staat und Gesellschaft stört, wird im Bewusstsein der Deutschen ausgeblendet: Über die Toten auf der Straße, die ganz klar zu Lasten der Kaiserin-Kanzlerin gehen, sieht man hinweg, als wären sie nicht da. In Österreich hingegen scheut man sich nicht zu fragen, was am Staat zu verbessern ist, damit künftig keine Toten mehr auf der Straße liegen, denn man weiß ja, dass der österreichische Staat schon immer ein Staat des Machbaren war und kein Staat der Perfektion.

Hoffen wir also, dass die Österreicher im Ergebnis der laufenden Debatte nun endlich auch in Sachen Asyl denselben klugen, pragmatischen Weg einschlagen, den sie bereits bei der Rente eingeschlagen haben: Den Weg Deutschland voraus.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Hubert Aiwanger ist Niederbayer, trinkt gerne Apfelschorle und will sich nicht impfen lassen ^[34]. Jedenfalls nicht von den notzugelassenen experimentellen Impfstoffen, die derzeit im Angebot an die coronaverängstigten Deutschen zur Verfügung stehen. Das hat ihm schon eine öffentliche Denunziation seines charakterlich unterbelichteten Koalitionspartners Markus Söder eingebracht. Vieles spricht dafür,  dass Aiwangers Motive für seine Impfverweigerung nicht politischem Kalkül, sondern der persönlichen Sorge um die Langzeitwirkung der Vakzine entspringen. Doch selbst wenn dem nicht so wäre: Der Chef der Partei der Freien Wähler (FW) und stellvertretende bayerische Ministerpräsident hat ein wichtiges Signal in dem sich zuspitzenden Konflikt ums Impfen gesetzt.

Denn je mehr Menschen geimpft sind und sich damit geschützt vor dem Virus fühlen, desto drängender wird natürlich ihr Verlangen, endlich Maskenzwang, Abstandsgebote und all die vielen Einschränkungen zu beenden. Schließlich soll es sich ja gelohnt haben, die Impfung mit Biontech, AstraZeneca oder Moderna auf sich genommen zu haben. Doch gibt es die nicht unbeträchtliche Zahl von Zeitgenossen, die das eben nicht mit sich machen lassen wollen. Keineswegs nur die Coronapaniker Lauterbach und Söder sehen solche Menschen als „Gefährder“ des sogenannten Gemeinwohls an und würden lieber heute als morgen die totale Impfpflicht in Deutschland einführen. Wer sich am Montag die 20 Uhr-„Tagesschau“ ^[35] angetan hat, weiß, wie „demokratische“ Impfpropaganda geht.

Da die politische Klasse wegen der zu erwartenden Proteste und Widerstandshandlungen eine Impfpflicht (noch) scheut, werden die Impfverweigerer durch öffentliche Kampagnen und der Drohung von Benachteiligungen im Beruf, bei Freizeitaktivitäten etc. unter Druck gesetzt. Vor einer weiteren Spaltung der deutschen Bevölkerung wird nicht nur nicht zurückgeschreckt, sondern diese bewusst gefördert. Dabei wird nach dem bereits bewährten neutotalitären Prinzip vorgegangen, dass jeder zwar seine Meinung sagen bzw. sich nicht impfen lassen könne, dann aber halt auch die negativen Folgen dafür tragen müsse.

Allerdings gibt es in Sachen Impfen dabei ein Problem: Wie soll im Alltagsleben einerseits zwischen Genesenen und Geimpften, andererseits zwischen noch nicht Geimpften oder Impfverweigerern unterschieden werden? Im Ergebnis: Wie können Impfverweigerer so wirksam schikaniert und ausgegrenzt werden, dass die vom RKI vorgegebene Impfquote von 85 Prozent ohne Impfpflicht erreicht wird? Dazu bedarf es der tätigen Mithilfe von Geschäftsleuten aller Art, Gastronomen, Hoteliers, der Reise- und Veranstalterbranche. Es muss also ein riesiges Kontrollsystem durchgesetzt werden.

Es gibt leider wenig Zweifel, dass es hierzulande an Helfern und Verbündeten dafür nicht fehlen dürfte. Doch 20, vielleicht auch 30 und mehr Prozent der Bevölkerung so massiv zu diskriminieren, ist ein waghalsiger Versuch mit politisch und gesellschaftlich riskanten Folgen. Diese werden umso riskanter, je organisierter die Gegenwehr der Impfverweigerer sein sollte. Es wird also bald nicht nur für Hubert Aiwanger spannend.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[36] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[37] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[38] erreichbar.

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„Hallo liebe Zuschauer und herzlich Willkommen zu den Kurznachrichten 05/07. Dass die Grünen intellektuell auf dme Zahnfleisch laufen, das wisst ihr ja mittlerweile alle. Aber das, was ich bei BILD lesen konnte ^[39], schlägt dem Fass den Boden aus: Da wird nämlich die Verschwörungstheorie der grünen Bloggerin und Aktivistin Julia Probst vorgestellt. Die ist nämlich der Meinung, dass die CDU und die FDP einen besonderen Grund haben, die Schulen vor der Bundestagswahl aufzulassen. Warum jetzt die grüne Bloggerin auch die FDP anspricht, obwohl die eigentlich ja gar nicht in der Regierung sind, kann ich mir nur erklären durch die natürliche Inkompetenz, über die ja jedes grüne Parteimitglied verfügt…“ (Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube ^[40]– und Telegram-Kanal ^[41] abonnieren)

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