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Merkels Kumpel wegen Brandstiftung verhaftet

Von MANFRED ROUHS | Das Entsetzen war groß, als in der Nacht auf den 18. Oktober 2018 die Gaststätte „Mangal“ in Chemnitz brannte. Der Sachschaden lag bei etwa einer halben Millionen Euro, das von dem Kurden Mehmet Ali Tomasoglu betriebene Restaurant war ruiniert. 15 Menschen hielten sich zur Tatzeit in den Wohnungen über der gastronomischen Einrichtung auf. Die Polizei ermittelte wegen Brandstiftung und versuchten Mordes.

Politik und Massenmedien hatten im generell des Rechtsextremismus verdächtigen Chemnitz den Kreis der möglichen Täter schnell eingegrenzt: Das waren Neonazis. Wer sonst? Die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig half bereits am Tag nach der Tat bei der Einordnung der Ereignisse: „Was heute Nacht geschehen ist, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wie hasserfüllt, verantwortungslos und feige müssen diejenigen sein, die so etwas tun?“ Michael Kretschmer (CDU) sekundierte und zeigte sich entsetzt über den „fremdenfeindlichen, rassistischen Hintergrund“ der Tat.

Mehmet Ali Tomasoglu wurde solange von einem Politiker zum nächsten herumgereicht, bis schließlich auch Angela Merkel nach Chemnitz kam und ihm – lange vor Corona – die Hand schüttelte. Die Versicherung linderte seinen Schmerz über die rassistische Untat mit der Zahlung von 300.000 Euro.

Falls Angela Merkel ihren alten Kumpel Tomasoglu nochmal würde besuchen wollen, müsste sie sich mittlerweile in die Justizvollzugsanstalt nach Dresden begeben. Denn das vermeintliche Opfer wird der Brandstiftung und des Versicherungsbetrugs verdächtigt und wurde deshalb inhaftiert. Er soll zusammen mit einem 35-jährigen Mittäter den Brand selbst gelegt haben, um die Versicherung abzukassieren (Aktenzeichen: 250 Js 31610/20). Das meldet der „Focus“.

Na sowas aber auch! Damit hat ja nun wirklich niemand rechnen können! Oder?

Einige Chemnitzer fangen jetzt an, Fragen zu stellen. So z.B. diese bei Facebook an die Adresse des sächsischen Ministerpräsidenten: „Herr Kretschmer, wie wäre es mit einer Entschuldigung für die Vorverurteilung für einen angeblich rechtsextremen Anschlag auf das Restaurant?“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Gottfried Curio über Integration und 15 Sekunden in den Tagesthemen

Von DR. GOTTFRIED CURIO | Am Mittwoch hatte ich den Tagesthemen ein äußerst kurzfristig angefragtes Interview zu einigen Forderungen der AfD beim Thema Integration gegeben. Ich sagte dort etwa:

„Integration heißt, die Regeln, Werte und Traditionen unserer Gesellschaft zu akzeptieren und ihnen Vorrang vor irgendwelchen anderen Ideologien einzuräumen – diese Akzeptanz ist und bleibt immer eine Bringschuld von Integrationswilligen. Die Reaktionen auf Mohammed-Karikaturen und etwa die Störungen der Schweigeminute in den Schulen für den enthaupteten Lehrer Samuel Paty zeigen exemplarisch das Integrationsdefizit auf. Zu Integration gehört auch die verinnerlichte (!) Anerkennung der Gleichberechtigung von Frauen in unserer Gesellschaft, ebenso von Andersgläubigen, Homosexuellen, Juden und die Abkehr von Vorstellungen der Verteidigung einer ‚persönlichen Ehre‘ durch eine gewalttätige Privatjustiz.

Die Schwierigkeit nun bei den ‚Integrationsmaßnahmen‘: der deutsche Machbarkeitswahn. Mitgebrachte und von weit her tradierte Mentalitäten können eben nicht durch ein paar Stunden Integrationskurs quasi ‚aberzogen‘ werden.

Und das betrifft ’nur‘ die Integrationsfähigkeit; bei immer größer werdenden Gruppen von kulturfremden Zuwanderern taucht auch verstärkt die Frage nach der Integrationswilligkeit auf (da man schon komfortabel in seiner eigenen kulturellen Blase leben kann).

Deshalb ist es aus Sicht der AfD unabdingbar, daß ein immer weiteres Anwachsen solcher Gruppen erst noch eigens zu integrierender Personen (ein Problem, von dem man bei europäischen, asiatischen, amerikanischen oder russischen Zuwanderern noch nie gehört hatte) vermieden wird; dazu gehört u.a. auch, etwa fällige Abschiebungen endlich durchzusetzen. Auch wichtig: die AfD ist für Hilfe vor Ort, in den Heimatregionen (was auch eine weit effektivere Nutzung derselben Finanzmittel zuläßt); und – was es nicht geben darf: die Zuerteilung des Schutzstatus nach Durchzug durch etliche, bereits sichere Drittstaaten; auch Schein-‚Lösungen‘ wie Migrantenquoten im öffentlich Dienst sind nicht zielfördernd, im Gegenteil – hier muß weiter ausschließlich das Leistungsprinzip Vorrang haben.

Auch wirkliche Integrationshindernisse, wie das Kopftuch, müssen nach Möglichkeit ausgeschaltet werden: ganz sicher im Öffentlichen Dienst und – noch wichtiger – in den Schulen: was einer freien Persönlichkeitsentwicklung dient, dient auch der Integration in eine freie Gesellschaft.

Damit schon vorhandene Fehlsteuerungen nicht festgeschrieben werden, ist auch eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts dringend nötig: die AfD will die Staatsbürgerschaft wieder vom Geburtsortsprinzip lösen – und es muß wieder die alte Ermessens- statt Anspruchs-Einbürgerung gelten.“

Was wurde daraus? Die Tagesthemen begannen zunächst mit Beiträgen, in denen Aufnahmen vom Starkregen in Hagen Angst verbreiten sollen, welche dann auch gleich vom Wetterfrosch zur Folge des Klimawandels (Anstieg der Weltdurchschnittstemperatur in 100 Jahren um ein Grad) deklariert wird, um dann zu einem Bericht zu den neuen EU-Plänen überzuleiten, Verbrenner bis 2035 abzuschaffen (der geneigte Zuschauer soll also mitnehmen: wenn ich täglich mit dem Auto zur Arbeit fahre, bin ich schuld, wenn es in Hagen stark regnet … – wer will da nicht endlich mehr fürs Benzin zahlen?!).

Danach ein Bericht über jenen 2015er-„Flüchtling“, der für seine Selfies mit Merkel bekannt wurde, die ein fatales Signal an alle Migrationswillige aussandten, sich nach Deutschland auf den Weg zu machen, da man so willkommen sei, daß sogar die Kanzlerin für Selfies bereitstünde. Dieser illegale Einwanderer, mit radebrechender Sprache, wird in den Tagesthemen nun als Musterbeispiel gelungener Integration präsentiert; er will später in einem besonderen Bereich arbeiten: was mit Medien oder PR – das paßt: hat doch gerade der WDR eine interne Migrantenquote eingeführt, um endlich „noch diverser“ zu werden.

Nach diesem rührigen Beitrag ohne jeden Nachrichtenwert wird das neue Format „Wer will was?“ vorgestellt, wo die verschiedenen Parteien ihre Ideen zu bestimmten Themen vorbringen können sollen. Durchaus sinnvoll, möchte man denken, wenn denn alle Parteien mal ausführlicher zu Wort kommen können und die Breite des Meinungsspektrums wiedergegeben wird, so daß sich der Bürger auch selbst eine Meinung bilden kann. Aber diese Gefahr wollte die ARD nicht zulassen, sondern setzt – wie auch bei dem vorangegangenen stimmungsmachenden Bericht über unseren Selfie-Freund – auf komplettes Vorframing des Themas, um den Zuschauern schon mal klar zu machen, was sie jetzt bitte zu denken haben: bevor einzelne Fraktionspolitiker die Agenda ihrer Partei zum Thema „Integration“ umreißen können, werden vorher noch mal weitere „Musterbeispiele gelungener Integration“ vorgestellt:

Da ist etwa ein Breakdancer und Rapper, der von den öffentlich-rechtlichen Medien offenbar gerne auch als Schauspieler ihrer zahlreich wuchernden Krimi-Serien eingesetzt wird, dann eine Krankenschwester mit Kopftuch, die sich darüber beschwert, daß sie nur geduldet wird. Und dann endlich, nachdem die Zuschauer ausreichend propagandistisch eingenordet wurden, äußern sich Vertreter der Grünen und der Linken ganz im Einklang mit der Stoßrichtung dieses Beitrags. Schließlich kommt, mit mir als innenpolitischem Sprecher der Fraktion, auch die AfD mit einem ultrakurzen Ausschnitt aus meinem Statement (s. Video) vor, dessen Verkürzung auf 15 Sekunden natürlich der ganzen Thematik nicht gerecht werden kann. Aber die ARD muß die AfD als Feigenblatt kurz einblenden, um wenigstens so zu tun, als würde sie ihrer Pflicht zur objektiven Berichterstattung Genüge tun. Obwohl es hier eigentlich um die Positionen der Parteien gehen soll, kommt noch Ahmad Mansour zu Wort, und der Beitrag endet mit einem langen Schlußwort des Rappers.

Damit noch nicht genug, wieder im Studio darf dann auch noch Alice Hasters (Autorin des Buches „Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten“) eine lange Meinungsäußerung vortragen, die angebliche Radikalisierung in der Bevölkerung beklagt. Die Rede ist von: „Deutschland braucht Zuwanderung, weil dem Land junge Leute fehlen… Die AfD hat mit ihrer rassistischen Politik Migration zum Feindbild erklärt… Parteien nehmen zu viel Rücksicht auf die unbegründete Angst vor gesellschaftlichem Wandel… Es wird Zeit, daß Einwanderung Teil des deutschen Selbstverständnisses wird.“

Statt Darstellung der Parteipositionen kommen Migranten zu Wort, die in eigener Sache sprechen plus der anderthalbminütige Hasters-Meinungsbeitrag, der unkommentiert so stehen bleibt und den Zuschauer in den Ohren nachklingt.

Das Thema Integration ist in der Tagesthemen-Betrachtung maximal einseitig vorgetragen worden. Hier hätten objektive Statistiken, die einordnen, notgetan statt absolut untypische Einzelbeispiele vorzubringen, die nur dem Zweck dienen, den Zuschauer emotional zu manipulieren.

Den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), zu Information und Bildung beizutragen, verfehlt diese Sendung, die den Begriff Nachrichtensendung zunehmend zu Unrecht trägt (passender wäre linksframende Magazin- und Propagandasendung). Es wäre seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angebracht, die in den Rundfunkgesetzen der Bundesländer festgehaltenen Programmgrundsätze zu beherzigen, sich um Objektivität und Ausgewogenheit zu bemühen und daher das in der Bevölkerung vorhandene Meinungsspektrum repräsentativ wiederzugeben. Nur ein Format, das diese Grundsätze befolgt, kann gemäß dem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit überhaupt Rundfunkgebühren rechtfertigen; eine zwangsfinanzierte Dauerwerbesendung für Linksgrün ist gesetzlich nicht vorgesehen. Das AfD-Wahlprogramm sieht dementsprechend das Konzept eines Grundfunks vor, womit der ÖRR auf den Kernauftrag fokussiert, der überbordende Verwaltungsapparat gestutzt, das allgemeine Programmniveau gehoben und dem Informations- und Bildungsauftrag wieder Genüge getan werden soll, für ein Programm, das wieder über Politik berichtet, statt selbst Politik machen zu wollen.


(Im Original erschienen auf dem Telegram-Kanal von Dr. Gottfried Curio)




Auf Talfahrt seit 1919: „Die Verdammten Europas“ von Harald Weyel

Bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges bestimmten die europäischen Großmächte das Weltgeschehen. Seitdem ereignete sich ein Niedergang, dessen tiefere Ursachen weiterhin im Dunkeln liegen. Wann und wo wurden in Europa die Weichen falsch gestellt? Welche Fehlannahmen gehen auf das Konto der späteren Kriegsverlierer? Welche auf das Konto der Siegermächte? Harald Weyel stellt sich diese Fragen nicht allein aus einem historischen Interesse heraus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ökonom will vielmehr die Geburtsfehler der Europäischen Union ergründen, die sich bis heute auswirken. Der Manuscriptum-Verlag hat mit ihm über das Wendejahr 1918, Europa und natürlich Deutschlands Rolle nach zwei verlorenen Kriegen gesprochen.

Herr Prof. Dr. Weyel, in Ihrem soeben erschienenen Buch „Die Verdammten Europas“ beklagen Sie eine „Internationalisierungswut“. Was genau meinen Sie damit?

Weyel: Die Deutschen haben ihren gefühlten „Urlaub von der Geschichte“ nach 1945 weitgehend in einen Urlaub von der Realität nach 1990 (sowie vor und nach „2015“) umgewandelt. Die Ersatz-Identität und -Obrigkeit „Brüssel“ hat nirgends mehr als hierzulande selbst das aufgeklärteste nationale Selbstverständnis überlagert oder gar völlig aufgezehrt. Vielleicht sollte man das auch kurzum Identitätsflucht und Interessenleugnung nennen.

Statt damals schon sie deutliche Erweiterung deutscher Selbstverantwortung und Souveränität für neue Handlungsspielräume zu nutzen, wurde die eher immer licht- und konfliktscheuere „Internationalisierung“ der Dinge – über alle sinnvolle Arbeitsteilung hinaus – als Allheilmittel für jedweden Politikbereich verkauft. Dies geschah bei erkennbar schädlichen Nebenwirkungen schon im Bildungswesen („Bologna“) und beim Militär (halbgare Teilnahme an Dauer-Interventionen in aller Welt ohne höchst eigene Zielsetzung — bei gleichzeitiger Ridikülisierung neudeutschen Kampfwertes) und endete schließlich bei der widersinnigen Dynamisierung schlechtestmöglich begründeter Massenmigration.

Dabei mußte sich der größte und produktivitätsmäßig relevanteste Arbeitsmarkt der EU eigentlich niemals irgendwelchen formal-akademischen „Bologna“-Standards anpassen, sondern setzte mit dualer Ausbildung und praxisnahen Diplomen ja selbst nachahmenswerte Traditionen. Und wesentliche Teile seiner zum unmittelbaren Grenzschutz für unzuständig erklärten Sicherheitskräfte für exterritoriale NATO-Abenteuer abzustellen, um als fünftes Rad am Wagen anderer Leute Geschäftsmodelle mehr zu befördern als die eigenen, macht auch keinen guten Sinn.

Daß derlei Politikstandard weder von den Medien noch Fachgemeinden oder der Wissenschaft und Kunst über einen eher apolitischen, hypermoralisierenden, pseudopazifistischen Rahmen hinaus hinterfragt und zu Protest gebracht wurde, spricht für sich. Die ärgerlichste und provinziellste Anomalie ist aber das Thema „EU“, welches eben nicht „Europa“ als ganzes ausmacht, sondern in mancher Hinsicht ein Anachronismus des Kalten Krieges ist, der mehr mit deutscher Staatsdysfunktionalität zu tun hat als mit echter „Internationalität“ mit ausgewogener Gegenseitigkeit.

Mit dem immer überbordenderen und ziemlich gegenleistungslosen Transfer von Geld, Gütern und Bürgschaften wird dem Wettbewerb und der Reziprozität der endgültige Garaus gemacht und eine Kultur des Vertragsbruchs und der Fiskalausbeutung der Geber durch die Nehmer etabliert. Alle EU/€-Rettungs- und EU-Corona-„Politik“ läuft schließlich auf nichts anderes hinaus.

Sie schreiben davon, daß Deutschland wesentlich mehr gemeinsame Interessen mit kleineren EU-Staaten hätte als mit den westeuropäischen Großmächten. Das klingt so, als sei eine Spaltung der Europäischen Union ein durchaus begrüßenswertes Szenario. Erstaunlicherweise haben das ja auch schon andere auf beiden Seiten vorgetragen. Erinnert sei z.B. an Hans-Olaf Henkel mit der Idee der Einführung eines Nord- und Süd-Euros. Giorgio Agamben wünschte sich ein „lateinisches Imperium“ als Gegengewicht zu Deutschland und Michel Houellebecq spielte ebenfalls mit dem Gedanken der Einrichtung einer Mittelmeerunion. Doch wie soll so etwas praktisch realisiert werden können? Außerdem: Befördern solche Spaltungspläne nicht eher die Selbstverzwergung Europas?

Die Schwerpunktbildung „Mitteleuropa“ entspräche den geopolitischen Erfordernissen weit mehr als die „Lateinisierung“ bzw. eine „Mittelmeerunion“. Grade hier sehen wir, daß nicht mal in Friedenszeiten ein effektiver Grenzschutz insbesondere seitens der Mittelmeeranrainer gewährt ist und deutsches Geld zugunsten südlicher EU-Länder fließt, die ihre Hausaufgaben nie machten sowie Entwicklungs- und/oder Konfliktzonen adressieren, die tatsächlich nur auf NATO- oder UNO-Ebene angepackt werden sollten, nicht aber durch extreme Subventionierungen und das übliche Nicht-Enforcement im EU-Stil.

Diese augenwischerische Vorstellung, durch irgendwelche Geldströme unerwünschte Migration v.a. von Nord- bis Schwarzafrika und Asien zu verhindern, ist reines Wunschdenken und verführt andere erst zu Erpressung und Korruption. Statt dessen wird das Problem nicht einmal angesprochen oder einfach wegdefiniert — siehe der völlig unverantwortliche „EU-Migrationspakt“ als quasi letzte Zuckung einer angeblichen europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft. Mit den weniger in derlei „Postkolonialismus“-Unfug verstrickten, größeren wie kleineren östlichen EU-Mitgliedern (und Nicht-Mitgliedern) läge eine größere Interessengleichheit auf der Hand. Eine gemeinsame Währung käme aber allenfalls als eine Art transferlosem DM-Block in Frage (Österreich, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland).

Sie machen das Jahr 1918 als den entscheidenden Wendepunkt in der europäischen Geschichte aus. Was hätte damals Ihrer Meinung nach im Interesse aller europäischen Großmächte anders laufen müssen? Oder anders gefragt: Gibt es nach einem Weltkrieg überhaupt eine Alternative zur „Räuberschach-Logik“?

Der blutige „Running Gag“ der jüngsten deutschen Geschichte ist wohl der, sich in Friedens- und Kriegszeiten Verbündete zu suchen, die einem mehr Probleme bereiten, als man ohne sie schon hätte. Wie hätte die „Idealstrategie“ eines nüchtern handelnden Deutschlands im Juli/August 1914 aussehen müssen? Damals: Kein Militär-Blankoscheck für andere Leute jedenfalls und heute auch kein Finanz-Blankoscheck für andere Leute!

Was auf dem Plan und Spiel stand, war die Aussicht, die Dinge auch in Europa mit quasi automatischer wirtschaftlicher Durchdringung der weniger entwickelten Ökonomien durch die entwickelteren einfach geschehen zu lassen. So wie es beispielsweise in der „westlichen Hemisphäre“ ja mit den USA als Entwicklungskern vor- und nach dem Ersten Weltkrieg ohnehin geschehen ist. Eine Politik der „offenen Tür“ in Europa und der Welt wäre auch der Schlüssel für die Befriedung ökonomischer Konkurrenzkonflikte gewesen inklusive einer allmählichen Selbstauflösung überseeischer Kolonial-Monopole bzw. Oligopole.

Dazu hätte man sich auch in der nach kurzen Kriegswochen schon eingetretenen Patt-Situation Ende 1914 noch durchringen sollen. Allein, die USA hatten durch ihre ökonomische Parteinahme schon lange vor ihrem offiziellen Kriegseintritt 1917 die teils bis heute anhaltenden Nachkriegs-Unordnungen mehr oder weniger präjudiziert. Und der mit Moralreden seit 1918/19 oft nur dürftig übertünchte Atavismus im internationalen Privat- und Völkerrecht verfestigte sich nach gewissen, unvollständigen Renormalisierungsprozessen wieder. Nicht nur zum (auch immer mehr selbstverschuldeten) Nachteil „Deutschlands“ und anderer Kriegsverlierer, sondern auch weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt. Man sollte sich dabei auch daran erinnern, daß die Berliner „Kongo-Akte“ (1884/85) ja die „Kolonien“ etc. aus jedem europäischen Kriegsgetümmel raushalten wollte.

Als Referenzmaß für eine deutsche Renaissance schlagen Sie das Kaiserreich von 1871 vor. Ist der zeitliche Abstand zu dieser Epoche nicht etwas zu groß?

Ich habe da eher das vermeintlich so schnelllebige und geschichtslose amerikanische Beispiel vor Augen! Auch wenn dort die Geschichte nicht bis zum Mittelalter (oder früher) zurückgehen kann, so sind doch der Unabhängigkeitskampf (1776-83) und mehr noch der Bürgerkrieg (1861-65) zutiefst ins nationale Selbstverständnis eingebettet. Und nicht nur zeitlich sehe ich eine Parallele vom nicht nur deutschen Befreiungskampf gegen einen Napoleon I. (1813-15) sowie auch die Zurückweisung der Ansprüche eines Napoleon III. (1870/71) quasi im Anschluß eines „Bruderkrieges“ deutscher Nordstaaten (Preußen+) gegen die deutschen Südstaaten (Österreich, Bayern+) anno 1866.

Vor dem ersten Zusammenbruch 1918 und diversen deutschen „Umerziehungen“ von außen wie innen seither, geht es eigentlich mehr denn je um eine allumfassende Entpathologisierung der Dinge, Besinnung und Aufklärung, grade auch in eigener Sache. Im gegenwärtigen Zustand eindimensionaler „Vergangenheitsbewältigung“ können wir weder uns selbst, noch sonstwem in der Welt ein vernünftiger Ratgeber und eine echte Stütze sein — höchstens „Everybody‘s endlos zahlungswilliger Depp“.

Bestellinformation:

» Harald Weyel: „Die Verdammten Europas“, 132 Seiten, 8,50 Euro – hier bestellen!




HallMack: Deutsches Weltraumkommando

„Hallo liebe Zuschauer und herzlich Willkommen zu den Kurznachrichten 14/07. Kaum zu glauben, aber wahr: Ihr dürft jetzt nicht lachen, aber die Bundeswehr hat tatsächlich [am Mittwoch] das erste Weltraumkommando der Bundeswehr in Dienst gestellt. Ja, ja, das war ein richtig großes Ereignis. Deshalb hat sogar unsere Verteidigungsministerin, die Frau Karrenbauer, ganz persönlich das Kommando eingeweiht. Dieses soll uns vor Gefahren aus dem Weltall schützen. Also weniger von Aliens, sondern mehr von feindlichen Staaten, die uns aus dem Weltall bombardieren wollen. Naja, dann wollen wir mal hoffen, dass sie sich über die deutschen Ambitionen nicht kaputt lachen…“ (Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube– und Telegram-Kanal abonnieren)