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Deutschland bedingt demokratisch? Eine Bestandsaufnahme

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Dem freiheitsliebenden und werteorientierten Demokraten in unserem Land drängt sich diese Frage geradezu auf. Die Akzeptanz und Einhaltung neuer und immer weiterer Bedingungen scheint mittlerweile selbstverständliche Voraussetzung zur Teilnahme am demokratischen und damit auch am gesellschaftlichen Diskurs zu werden.

Hinter Bedingungen aber verbirgt sich naturgemäß immer auch ein gewisser Druck, eine Form von Zwang, ohne den eine Bedingung schlichtweg bedeutungslos wäre.

Demokratie ist abhängig von vielen Parametern

Die Summe der Bürger als Träger aller staatlichen Gewalt und Souveränität. Freie, gleiche und geheime Wahlen, mittels derer die Souveränität temporär an Repräsentanten delegiert wird. Die Gewaltenteilung im Sinne gegenseitiger Kontrolle. Die Presse- und Meinungsfreiheit als fundamentaler Garant unabhängiger Meinungsbildung im freien argumentativen Austausch, dem Wettstreit der Ideen. Die unbedingte Bindung allen staatlichen Handelns an das Recht einer gegebenen Verfassung. Das Prinzip der größtmöglichen Subsidiarität, um bürgernahe politische Teilhabe und Teilnahme zu gewährleisten.

Alle diese Faktoren sollen für eine ausgeglichene Balance sorgen. Demokratie will und muss die Konzentration von Macht verhindern, sie will politische und gesellschaftliche Gegensätze austarieren und so politische Extreme verhindern. Durch die Demokratie sollen größtmögliche Freiheit und Gerechtigkeit für alle Staatsbürger (den Demos) erreicht und bewahrt werden.

Soweit – zugegeben, sehr komprimiert – die Theorie. Welche angesichts der realen politischen Gegebenheiten in unserem Land nicht nur arg grau, sondern fast schon als ein in die Ferne entrückter, frommer Wunsch erscheint.

Die sogenannte Corona-Pandemie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Geschichtsbücher eingehen. Nicht nur als eines der größten singulären Ereignisse nach dem Zweiten Weltkrieg. Sondern, auch als Kulminationspunkt einer unheilvollen Entwicklung: Die vermeintliche Pandemie als politisch instrumentalisierter, wenn nicht gar inszenierter Vorwand, mittels dessen offen und unverblümt mit grundlegenden demokratischen Prinzipien gebrochen wurde.

Bedingte Grundrechte

Impfzwang als Bedingung zum Wiedererwerb der Grundrechte. Wer weiterhin in der Gesellschaft teilhaben oder auch nur seinem Beruf nachgehen möchte, der wird seinen „Corona-Status“ (genesen/geimpft/negativ getestet) nachweisen müssen. Der entsprechende Test ist kostenpflichtig. Manche Berufsgruppen werden gesetzlich zur Impfung gezwungen werden.

Bedingte Meinungsfreiheit

Zwang zu „genehmer“, regierungsseitig „erwünschter“ Meinung. Bei Zuwiderhandlung droht gesellschaftliche Ächtung bis hin zum Verlust der beruflichen Existenz. Der sich so manifestierende Mainstream, die öffentliche Einheitsmeinung – im Sinne von: Die Meinung, die man öffentlich unbehelligt sagen darf – führt zu einem sich selbst verstärkenden Konformitätsdruck.

Bedingte Pressefreiheit

Massive Zensur, auch und besonders bei Nutzung der bekannten großen Internetplattformen. Es spielt keine Rolle, wer zensiert. Sogenannte Faktenchecker, die in der Regel ideologiekonforme und finanziell Abhängige der BIG DATA und des BIG BUSINESS sind, übernehmen diese Aufgabe gerne – selbstverständlich auf der Basis ihrer sogenannten „Gemeinwohlorientierung“. In den klassischen Medien findet man zu grundlegenden politischen Fragen ohnehin nur noch weit überwiegend EINE Meinung, bar jeder Objektivität und ausschließlich durch eine erkenntnisarme und gesinnungssatte Subjektivität geprägt.

Bedingte Wahlfreiheit

Sehr ähnlich verhält es sich mit dem Gros der etablierten Parteien: In grundlegenden politischen Fragen, auch und gerade in der Ausgrenzung der „Alternative für Deutschland“ als antithetische Oppositionspartei, hat man sich zur „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ zusammengeschlossen. Dies betrifft insbesondere die Themen: „Menschengemachter Klimawandel“ – inklusive aller betroffenen Themengebiete. „Europäische Union“ – inklusive immer weiterer Übertragung von Souveränitätsrechten nach Brüssel, Schulden-Vergemeinschaftung, Bankenunion, Migrationspolitik, etc.. „Multi-Kulti-Ideologie“. „Diversität“. „Gender-Mainstream“.

Unabhängig von den jeweiligen politischen Präferenzen und des entsprechenden Abstimmungsverhalten des Wählers erhält er am Ende eine beliebige Regierungs-Koalition – gerade auch und erwartbar unter der Beteiligung einer Partei, die er bewusst nicht gewählt hat.

Bedingte Gewaltenteilung

Einhergehend mit dem zuvor genannten Punkt, einer in wesentlichen politischen Fragen „de-facto-Einheitspartei“ wird die Gewaltenteilung schleichend ausgehebelt.

Eine der maßgeblichen Funktionen des Deutschen Bundestages wird schon systemisch unterlaufen: Regierungsmitglieder, die als gewählte „Volksvertreter“ in Personalunion als ihr eigener parlamentarischer Kontrolleur auftreten, sind wenig glaubhaft. Auch die Berufung von Personen für höchste Ämter – beispielsweise des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes – aus den eigenen Reihen unterläuft Sinn und Zweck der Gewaltenteilung. Dies umso stärker, je mehr man von einer einheitlichen, parteiübergreifend verfolgten Ideologie in grundlegenden Politikfeldern ausgehen muss.

Ein festliches Abendessen eben jenes Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richterkollegen im Bundeskanzleramt – zeitlich kurz vor einem zu fällenden Urteil über das wenig demokratische Verhalten der Frau Merkel – ist für die Vertrauensbildung gegenüber einer demokratisch existentiellen Institution jedenfalls wenig förderlich. Ebenso wie ein Bundesverfassungsschutz, der gegen die einzige Opposition in Stellung gebracht wird. Ein Bundesverfassungsschutz, der weniger die Verfassung, als vielmehr die Vormachtstellung der etablierten Parteien und ihrer Exekutiv-Privilegien beschützen will und soll.

Sprachzwang

Die irrsinnige Gender-Mainstream-Ideologie führt heute zur abenteuerlichen Verhunzung und Zerstörung unserer Muttersprache. Zwar lehnt die überwältigende Mehrheit der Bürger – laut Umfragen – die Anwendung des von offensichtlich völlig durchgeknallten und psychiatrisch dringend behandlungsbedürftigen „GenderprofessoriXInnen“ ersonnenen Sprachschwachsinns ab. Und doch wird uns die Vergewaltigung unserer Sprache heute nicht nur bei Behördengängen, sondern auch massiv medial auf allen Kanälen aufgezwungen. Kaum noch eine Nachrichtensendung ohne Schluckauf-Sprecher. Und selbst bei zukünftigen Flugreisen sollte man sich vorab seines derzeitigen Geschlechtes vergewissern, denn man wird vom Bordpersonal nicht mehr explizit begrüßt werden.

Subsidiarität? In Brüssel?

Die zunehmende Verlagerung von Zuständigkeiten und nationalstaatlicher Souveränität nach Brüssel widerspricht gravierend der Autorität und dem Subsidiaritätsprinzip unseres Grundgesetzes. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ausufernden Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) als nicht legitim beurteilte, leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die eigentliche Frage: Hat der EU-Vertrag Vorrang vor nationalem Recht? Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht in Deutschland danach durch den Europäischen Gerichtshof abgewertet, wenn nicht gar als überflüssig betrachtet werden darf und damit auch die Souveränität unserer Nation.

Eine immer übergriffigere EU, maßgeblich durch die Bundesrepublik Deutschland finanziert, strebt immer unverhohlener die Manifestation der „Vereinigten Staaten von Europa“ an. Öffentlich befeuert von exponierten Vertretern der NED.

Alles ein wenig durcheinander

Es ließen sich zahlreiche weitere Beispiele aufzählen. Die eigentliche Perfidie (man kann es nicht anders nennen) liegt hier gerade auch in der Abwesenheit jeder Debatte. So, wie es für den Tatbestand der Zensur unerheblich ist, wer sie ausübt, so ist es mittlerweile häufig gar nicht mehr erforderlich für bestimmte Vorhaben der Exekutive zuvor einen gültigen Rechtsrahmen zu schaffen und entsprechende Gesetze zu verabschieden.

So kann unsere Frau Bundeskanzler und auch einige ihrer gefolgschaftstreuen Apparatschiks derzeit verkünden, dass es keine Impfflicht geben werde. Aber man muss dann halt als Bürger mit den Konsequenzen seiner Impfverweigerung leben können. Beispielsweise dem Verlust des Arbeitsplatzes. Oder die erheblichen Mehrkosten für einen zu jeder Gelegenheit benötigten Test tragen zu dürfen.

Man darf in unserem freien Land ja auch seine Meinung sagen…

Der Bürger wird noch besser lernen (müssen), was ohnehin seit Corona Usus ist: Alles zu akzeptieren. Von jedermann kontrolliert zu werden. Vorzeigen von aktuellen Tests und Personalausweis beim Oberkellner, um im Restaurant einen Tisch zu bekommen. Oder Vorzeigen und Einlesen des elektronischen Impfausweises beim Platzanweiser im Kino. Oder an der Kasse zum Hallenbad. Die Tour durch das Einkaufszentrum dürfte auch erfreulich sein, wenn man als ungeimpfte Person Maske tragen muss. Und deutlich und implizit als „Querulant“ und „Systemskeptiker“ zu identifizieren ist.

Man mag debattieren, wie es so weit kommen konnte. Ein wesentliches Merkmal ist sicher die weitest gehende Gleichschaltung praktisch aller Institutionen. Vor allem der aktive ideologische Schulterschluss und Gleichschritt des politisch-medialen-ökonomischen Komplexes und die daraus resultierende aktive Beeinflussung und zugleich Manipulation der Gesellschaft. Auch durch die sogenannte „Zivil-Gesellschaft“.

Diese sogenannte „Zivilgesellschaft“ ist die Summe der hierarchisch höchstgestellten Vertreter aus Medien, Kirchen, Konzernen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, NGOs aller Couleur, Sportverbänden, Stiftungen, sozialen Organisationen und politischen Institutionen aller Art.

Hier ist der Grund festzustellen, dass unser gesamtes gesellschaftliches Leben durch und durch und immer weiter politisiert wird. Dass Fußballspiele nicht einfach Sportveranstaltungen sind, sondern für politische Symbolsetzungen missbraucht werden. Dass die Produktwerbung großer Konzerne durch die permanente Darstellung eines maximal-diversen, stark pigmentierten Paralleluniversums deutlich mehr politische Botschaften aussendet, als dass Werbung für das eigentliche Produkt gemacht wird.

Die Gesellschaft wird so immer weiter manipuliert, gleichgeschaltet, zu öffentlicher Konformität im Sinne der politischen Korrektheit erzogen.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden – und zwar jetzt

Dringender als die Ursachen-Debatte wäre allerdings, diese real nachvollziehbaren politischen Dynamiken zu erkennen – und vor allem zu stoppen.

Der Schulterschluss der politischen, medialen, ökonomischen und „zivilgesellschaftlichen“ Eliten steht im Begriff, die Freiheit unserer überkommenen Gesellschaft und unsere freie Demokratie zu zerstören.

Wie könnten denn auch aus hierarchisch aufgebauten Parteien und aus streng hierarchisch aufgebauten Konzernen, Medien und Institutionen jemals demokratische Dynamiken entstehen?

Demokratische Meinungs- und Willensbildung „von unten nach oben“ ist das glatte Gegenteil jeder Hierarchie. Und doch wird der deutsche Bürger 24/7 und auf allen Kanälen von oben ideologisch dauerberieselt. Am Arbeitsplatz, in der Kirche, beim Sport, im Verein, in der Schule. Allgegenwärtig wird er mit einer Gesinnung konfrontiert und gemaßregelt, die in den elitären und kooperierenden Chefetagen der Parteien und der Konzerne ersonnen und von oben nach unten – mehr oder minder streng – vorgegeben wird.

Der eklatante Widerspruch von Demokratie und Hierarchie legt bereits nahe, dass diesem Konstrukt mit hoher Sicherheit keine hohe Lebensdauer innewohnt. Es wird infolge seiner Gegensätzlichkeit zerbrechen.

Die entscheidende Frage ist alleine, was nach dem Bruch übrigbleibt. Die Hierarchie oder die Demokratie. Wird es der bereinigende politische Neuanfang? Oder ist es der Kipppunkt zu einem autoritären oder gar totalitären deutschen – oder schlimmer noch – europäischen Staatsgebilde?

Natürlich gibt es auch denkbare andere Möglichkeiten, so wie Hendryk M. Broder unlängst zu bedenken gab, als er sagte: „Im günstigsten Fall wird Europa (Deutschland) eine chinesische Kolonie, im ungünstigsten ein Kalifat.“

Es wird kommen, wie es kommt.

Eines aber ist elementar und nicht verhandelbar. Bürger, die es akzeptieren und hinnehmen in einer „bedingten Demokratie“ zu leben, also in einer Gesellschaft, die die Gewährung von Grund- und Freiheitsrechten an bestimmte Bedingungen knüpft; diese Bürger leben nicht in einer „bedingten Demokratie“, sondern in der vollkommenen freiwilligen Knechtschaft. Ohne individuelle Freiheit und ohne ihr Selbsteigentum.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Spanien: C-Notstandsgesetz von 2020 verfassungswidrig

Bereits 2020 klagte die spanische konservative Partei Vox gegen das Corona-Notstandsgesetz vom März 2020. Jetzt, nach mehr als einem Jahr teilte das Tribunal Constitucional mit, dass die höchste Instanz innerhalb des spanischen Verfassungsgerichtshofes das „Notstandsgesetz zur Eindämmung der durch Covid-19 verursachten Gesundheitskrise“ in Teilen als Verfassungswidrig ansieht.

Die konservative Mehrheit der elf Richter vertritt die Ansicht, dass ein derart massiver Eingriff in die Grundrechte der Ausrufung eines Ausnahmezustandes bedurft hätte, der laut spanischer Verfassung nur nach Antrag der Regierung vom Parlament ausgerufen werden kann. Das war der sozialistischen Regierung aber wohl zu umständlich, so wurde kurzerhand einfach ein Alarmzustand ausgerufen und den ließ man sich erst im Nachhinein vom Parlament abnicken.

Aufgrund dieses Notstandsgesetzes durften die Spanier von Mitte März bis in den Mai ihre Wohnungen generell nur aus „triftigen Gründen“, die sie nachzuweisen hatten, verlassen. Das wurde auch streng kontrolliert. Dieser „Hausarrest“ sei illegal gewesen und hätte die Kompetenz des von der Regierung, unter Führung des Sozialisten Pedro Sánchez, ausgerufenen Alarmzustandes überschritten, berichten spanische Medien.

Auch wenn dieses Urteil keinem der widerrechtlich daheim „Inhaftierten“ diese Wochen und Monate zurückgeben oder die psychischen Folgen einer de facto Isolationshaft für Alleinlebende ausgleichen kann, so wird es aber wohl Auswirkungen auf die vom Staat verhängten Strafzahlungen für das Brechen der Ausgangssperre haben. Es sollen rund eine Million Strafzahlungen verhängt worden sein, die man den Bürgern nun wohl zurückzahlen wird müssen.

Bleibt noch die Frage, warum mussten die Spanier auf eine, jetzt nach nur zwei Tagen (!) der Beratung, getroffene Entscheidung mehr als ein Jahr warten? Es erinnert irgendwie schon sehr an aktuelle Zustände und politischen Manöver in Deutschland. (lsg)




HallMack: Die willkommene Flut und das medial gefundene Fressen

„Hallo liebe Zuschauer! Schön, dass Ihr wieder da seid. Ihr wisst ja alle, dass ich aus Rheinland-Pfalz komme, da wo es auch große Überschwemmungen gab. Allerdings bei mir, da wo ich wohne, gab es diesmal keine Überschwemmung, aber letzte Woche gab es auch Starkregen, da hat es mir ziemlich viel Schlamm auf den Hof gespült. Ja und da musste Euer HallMack ziemlich viel schaufeln, um den Schlamm wieder aus dem Hof zu kriegen…“ (Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube– und Telegram-Kanal abonnieren.)