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Totale Überwachung bei der Bundeswehr

Darf als Soldat in der Bundeswehr dienen, wer solche Bilder bei Instagram veröffentlicht?

Von MANFRED ROUHS | Ein Soldat des Wachbataillons der Bundeswehr steht im Verdacht, der Identitäten Bewegung anzuhängen. Das SPD-nahe „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) bläst zur Treibjagd auf C., deren Aufhänger ein Foto ist, das ihn bei einem Staatsakt in der Nähe der Bundesverteidigungsministerin zeigt. Als Beleg für den vermeintlichen politischen Extremismus des Soldaten muss u.a. ein Foto herhalten, das ihn mit preußischem Adler und jenem Eisernen Kreuz zeigt, das bei der Bundeswehr offiziell als deutsches Hoheitsabzeichen eingesetzt wird.

Die Vorwürfe stützen sich offenbar auf Veröffentlichungen des Soldaten bei Instagram und Facebook. Jedes Wort und jedes Bild, das dort ein Angehöriger der Bundeswehr anderen zugänglich macht, kann und wird offenbar gegen ihn verwendet werden.

Das sind Zustände, von denen Heinrich Himmler und Erich Mielke nur hätten träumen können. Die Idee dahinter ist genial: Die Obrigkeit erzählt den Menschen, sie hätten ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Und sobald sie von diesem vermeintlichen Recht Gebrauch machen, schnappt die Falle zu.

Es bedarf nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie es mit C. weitergehen wird. Schon sieht sich der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Anforderung ausgesetzt, bei den bewaffneten Organen des Staates genauer hinzuschauen, wenn es um den leidigen „Rechtsextremismus“ geht. Annegret Kramp-Karrenbauer wird tief durchatmen, weil sie die Begegnung mit dem mit einem Wehrmachts-Karabiner 98 schwer bewaffneten C. knapp überlebt hat und sich der Forderung anschließen, „Rechtsextremisten“ in ihrer Nähe nicht zuzulassen. Und vielleicht nicht nur, aber jedenfalls auch die Bundeswehrkarriere von C. dürfte beendet sein.

Die Bundeswehr tritt an mit dem Anspruch: „Wir. Dienen. Deutschland.“ Allzu ernst nehmen darf man als Soldat diese Losung aber offenbar nicht – sonst kommt der MAD, und dann gibt es Ärger.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Die CDU-Thüringen in der selbst gewählten Falle

Von NADINE HOFFMANN | Am Stuhl kleben, das ist seit Merkels Kanzlerschaft das Markenzeichen der CDU. So verwundert es also nicht, dass der Thüringer Ableger des aufrichtigen Zögerns und Zauderns ebenfalls am Stuhl klebte, als es am Freitag zur Abstimmung über das Misstrauensvotum der AfD-Fraktion gegen Bodo Ramelow kam. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion blieben sitzen, während Rot-Rot-Grün und FDP gegen den AfD-Kandidaten stimmten, der dann 46 Nein und 22 Ja erzielte. Welche Farce der selbsternannten Musterdemokraten!

Aus Angst davor, dass ein CDU-Mitglied für Björn Höcke stimmen könnte, hat der Vorsitzende Mario Voigt erreicht, dass alle Abgeordneten seiner Fraktion das tun, was Merkel seit Jahren in Vollendung durchzelebriert: nämlich, nichts zu tun. Damit zog er Spott und Zorn gleichermaßen auf sich, nicht nur im Landtag. Und das vollkommen zurecht. Er hat seine Truppe zum Sitzenbleiber degradiert, zum Zuschauer im rot-rot-grünen Schmierentheater.

Einen eigenen Kandidaten gegen Ramelow wollten sowohl CDU als auch FDP nicht aufstellen, denn der könnte wie im Februar 2020 von „den Falschen“ mitgewählt werden. Und „den Falschen“ zu wählen, kommt für die Superdemokraten erst recht nicht in Frage.

Die einst Konservativen und ehemals Liberalen haben sich selbst eine Falle gestellt und sind dann mit wehenden Fahnen reinmarschiert, dazu brauchte es gar nicht die AfD.

Was soll man von einer CDU halten, die noch 2009 eine Alleinregierung stellte und 2021 bei den Linken um Almosen bettelt? Von „Christdemokraten“, die für ein bisschen Machterhalt mit der umbenannten SED „stabilisieren“ und den Rest Markenkern, der noch übrig war, für einen kleinen Platz am Katzentisch der rot-rot-grünen Koalition verkauften? Die ihren Wählern 2019 versprochen hat, die Regierung Ramelow abzulösen und dann eben diesen mehrfach im Amt bestätigte. Zuerst, als man im dritten Wahlgang im März 2020 zur erneuten Ministerpräsidentenwahl durch Enthaltung das Kabinett Ramelow II ermöglichte. Dann, als man sich ohne Not über den Tisch mit einem „Stabilitätspakt“ mit RRG ziehen ließ und zuletzt am 23. Juli, als man beim konstruktiven Misstrauensvotum hocken blieb?

Es braucht keinen „Fuchs im Hühnerstall“, wie uns von den Einheitsbrei-Medien und den politischen Gegnern angedichtet wird. CDU und FDP legen ohnehin kaum noch Eier. Diese sich selbst als „konstruktive“ Opposition bezeichneten Hühner schrecken schon beim leisesten Verdacht auf, einmal, nur ein einziges Mal Rückgrat zeigen zu müssen. Die AfD ist lediglich der Auslöser, denn ohne sie könnte man sich gemütlich mit Linken, SPD und Grünen arrangieren und tätscheln und hätscheln, kuscheln und kuschen, ohne, dass es einer kritisiert. Wir sind nur der Spiegel vor ihren Nasen, und das macht denen riesige Angst.

Aus dem „einfachen“ Grund, dass sie Politik für ein Spiel halten, in dem man sich ordentlich bezahlen lässt, ohne Verantwortung tragen zu müssen, ohne etwas für die da draußen erreichen zu wollen, die den ganzen Laden durch Arbeit und Steuern am Laufen halten. Und nun sitzen sie in ihrer selbstgestellten Falle und hoffen, der Wähler merkt es nicht.


(Nadine Hoffmann ist Sprecherin der AfD-Fraktion in Thüringen für Umwelt, Natur- und Tierschutz und Jugendpolitik)




München: IS-Terrorist wegen 26 Mordversuchen verurteilt

Von JOHANNES DANIELS | Nur wenige Mainstream-Medien berichten über das am Freitag erfolgte Urteil des Oberlandesgerichts München gegen den IS-Terroristen Muharrem D., der im Jahr 2020 eine Anschlagsserie im oberbayerischen Waldkraiburg verübte und dabei den Tod von mindestens 26 Menschen billigend in Kauf nahm. Allerdings die Neue Zürcher Zeitung und einige türkische Medien.

Die Anklageliste gegen den kurdisch-türkischstämmigen Muharrem D. war außergewöhnlich lang – aber nach bekanntem Muster: Versuchter vielfacher Mord, schwere Brandstiftung, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Tat. Die Staatsanwaltschaft München erkannte bei D. „vorsorglich“ eine „erheblich verminderte Schuldfähigkeit“ und hatte gefordert, der mutmaßliche Täter solle wegen seiner Schizophrenie in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Kosten des deutschen Steuerzahlers untergebracht werden.

Türkischstämmiger Täter handelte aus „Türkenhass“

Der heute 27-jährige kurdisch-türkische Muharrem D. hatte zugegeben, für die in vielen bundesweiten Medien Aufsehen erregende Anschlagsserie in Waldkraiburg im letzten Jahr verantwortlich zu sein. Dort wurde zunächst ein „rechter“ Tathintergrund aus Fremdenhass allgemein impliziert, so wie die linksextremistische „taz“. Der selbsternannte IS-Terrorist hatte unter anderem einen türkischen Gemüseladen angezündet und 26 Menschen in den Wohnungen des Hauses in konkrete Lebensgefahr gebracht. Sie konnten sich nur durch Warnungen von Nachbarn mitten in der Nacht retten.

Muharrem D. beging außerdem Anschläge auf einen Friseursalon, einen Kebab-Imbiss, eine Pizzeria und die „Sultan-Ahmed-Moschee“ in Waldkraiburg. Weil dort die Tür nicht aufging, warf er seinen Brandsatz in eine Papiermülltonne direkt am Wohnhaus des Imams, wo der Mann mit seiner Familie schlief. Nur weil die Flammen erloschen, passierte nichts Schlimmeres. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als versuchten Mord an der Familie.

Muharrem plante noch viele weitere Taten und Morde

Die rasche Festnahme von D. am 8. Mai 2020 könnte weitere Taten verhindert haben. Als die Polizei zugriff, hatte er Rohrbomben und kiloweise Sprengstoff dabei, die er vorher lange in seinem Auto in einer Tiefgarage in Garching an der Alz gelagert hatte. Vor Gericht räumte der Angeklagte ein, noch ganz andere Taten geplant zu haben: Anschläge auf mehrere Moscheen des Islamverbandes Ditib, auf das türkische Generalkonsulat in München und die Ditib-Zentralmoschee in Köln.

Laut der Anklage hatte sich D. seit 2017 – Überraschung! – „scheinbar aus dem Nichts“ radikalisiert. Er hörte sich salafistische Predigten im Internet an und wurde schnell zum Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat, wie soviel „Schutzsuchende“, die das Merkel-Regime seit 2015 in die deutschen Sozialsysteme aus allen archaischen Kulturen der Welt importiert hat. Muharrem entwickelte einen nicht nachvollziehbaren Hass gegen Türken, obschon er selbst türkischer Abstammung ist.

„Das Fundament, auf dem die Schizophrenie aufgesattelt hat“

Der Angeklagte ist nach Gerichtsangaben schizophren. „Ohne die Schizophrenie sind die vom Angeklagten verübten Anschläge in Waldkraiburg nicht denkbar“, sagte der Vorsitzende Richter. Sie seien aber „ebenso wenig denkbar ohne die islamistisch-dschihadistische Ideologie“. Diese sei „das Fundament, auf dem die Schizophrenie aufgesattelt hat“. Seit 2019 besteht bei Muharrem D. eine schizophrene Erkrankung.

In der Urteilsbegründung ging der Richter ausführlich auf die „Kindheit und den Werdegang“ des prospektiven Massenmörders ein: Muharrem D. wuchs in Garching auf. Von seinem idyllischen Umfeld in Oberbayern wurde er immer höflich behandelt und als zurückhaltend empfunden. Er sei in einer gut integrierten, kaum religiösen Familie aufgewachsen. Spätestens 2013 habe er sich dann aber dem Salafismus zugewendet. Erst habe er nur mit den IS-Ideologien sympathisiert, seit dem Merkel-Jahr 2015/16 habe er sich dann aber auch damit identifiziert. Er habe sich seitdem als strammer IS-Kämpfer gesehen. Bis 2018 hatte er sich ausschließlich über das Internet radikalisiert. Ab Herbst 2018 zog er für einige Monate nach München, um in der „Al-Salam Moschee“, einer laut Richter salafistisch geprägten Moschee, zu wohnen. Im Laufe der Jahre, so der Richter, habe Muharrem D. dann „eine bizarr anmutende Privatideologie“ entwickelt – mit einem Hass auf alle türkischstämmigen Menschen. Er habe „kriegsähnliche Zustände“ herbeiführen wollen.

Radikal-Islamischer Instagram-Account: Videos von Hinrichtungen

Das Oberlandesgericht München bewertete insbesondere den Instagram-Account des Attentäters. Der Sachverständige bestätigte, dass dieser „eindeutig islamistisch“ geprägt gewesen sei. So habe Muharrem D. Videos von Hinrichtungen gepostet. Regelmäßig habe er zudem Geld an die Familie eines IS-Kämpfers in der Türkei überwiesen. Seit 2018 habe er immer wieder mit einschlägig bekannten Münchner Salafisten Kontakt gehabt.

Am 8. Mai 2020 nahm die Polizei den Täter fest – durch Zufall nach einer Fahrkartenkontrolle. Als die Polizei zugriff, hatte er Rohrbomben und kiloweise Sprengstoff dabei, die er vorher lange in seinem Auto in einer Tiefgarage in Garching gelagert hatte. Die Attentate hatte Muharrem D. weitgehend eingeräumt, allerdings entsprechende Planungen bestritten und von „Spontantaten“ gesprochen.

Viele der Waldkraiburger Mieter, die nachts vom Brand überrascht wurden, leiden bis heute unter psychischen Problemen. Ein Betroffener erzählt, er habe monatelang im Bett liegend gedacht, er rieche Rauch, es würde brennen. Neben den psychischen Problemen aber gab es für die Opfer auch organisatorische: 27 Menschen mussten nach dem Brand ihr Zuhause verlassen – für Monate. Manche kamen in einer städtischen Notunterkunft unter. Die betroffene Helga Rittersporn erzählte, sie habe zehn Monate lang teils bei ihren Töchtern, teils im Hotel gelebt. Erst dann habe die Hausverwaltung die Wohnung wieder freigegeben. Rittersporn erzählt von einem fünfjährigen Nachbarskind: „Wenn die mich sieht, sagt sie jedes Mal: Helga, warum war dieser Mann so böse, warum hat dieser Mann das getan?“

„Er hat immer ein Lächeln im Gesicht gehabt“

Der mit einer Milliarden Euro gebührenfinanzierte BR lässt in einem Interview die Eltern und den Fußballtrainer des Terroristen „versöhnlich“ zu Wort kommen:

„An einem großen Tisch mit Gebäck und Kaffee schlägt der Vater von Muharrem D. die Hände vor das Gesicht. ‚Ich bin total fertig‘, sagt er. Für ihn und seine Frau sind die Drogen der Grund dafür, dass ihr Sohn Muharrem mutmaßlich die Taten begangen hat […] Gegenüber den Reportern des BR-Politikmagazins Kontrovers zeigen sie offen ihre Gefühle. ‚Das ist ganz schwer‘, sagt der Vater, der immer wieder weint. Die Mutter versucht, sachlich zu bleiben. Mit am Tisch sitzt auch der ehemalige Fußballtrainer von Muharrem. Er sagt, Muharrem sei ein sehr netter Junge gewesen: ‚Er hat immer ein Lächeln im Gesicht gehabt und jeden Blödsinn mitgemacht. Aber er ist nie wirklich ausfällig geworden.‘

Der Vater kann sich noch gut an den Moment erinnern, als er seinen Sohn in einer Münchner Moschee in Sendling entdeckte. ‚Ich sagte zu ihm: Muharrem, so geht das nicht. Schwester und Mama sind draußen. Komm, lass uns miteinander sprechen.‘ Aber sein Sohn Muharrem habe nicht mitgewollt.“

Der Imam der Moschee wollte nicht über Muharrem D. sprechen. Er bestätigt allerdings, dass er im Prozess als Zeuge vorgeladen ist. Muharrem D. sagte vor Gericht aus, zum Zeitpunkt der Anschläge sei er nicht mehr Herr seiner selbst gewesen. Sein steuerfinanzierter Anwalt Dr. Christian Gerber ging von einer stark verminderten Schuldfähigkeit aus:

„Kurz nach seiner Verhaftung gab es schon deutliche Züge einer Psychose. Das hat sich gebessert, aber an seinen Aussagen und Widersprüchen sieht man, dass er krank ist und behandelt werden muss.“

Daher sicher auch das milde Urteil gegen den „sehr netten Jungen“ Muharrem: Neuneinhalb Jahre bei psychologisch-forensischer Behandlung und oberbayerischer Tanztherapie.




Es wird ernst: EU zwingt uns Migrationspakt auf!

Erinnern Sie sich an den UN-Migrationspakt, der vor drei Jahren in aller Munde war? Dieser wird nun von der EU in knallhartes Gesetz gegossen und umgesetzt. Die Medien schweigen dazu. Umso wichtiger ist es, Aufklärungsarbeit zu leisten. Der EU-Abgeordnete der AfD, Dr. Gunnar Beck, tut dies im Gespräch mit Tomasz M. Froelich. Uns droht nicht weniger als der Verlust unseres Wohlstands, unserer Kultur und unserer Identität. Leisten auch Sie Ihren Beitrag: Teilen Sie dieses Video und unterschreiben Sie die Petition gegen den neuen EU-Migrationspakt auf saveurope.de.




Wie faschistisch ist die „kritische Rassentheorie“?

Von C. JAHN | Mit ihrer bekennend antihumanistischen Stoßrichtung ist die „kritische Rassentheorie“ eindeutig keine „linke“ Denkschule, wie sich im ersten Teil dieser PI-NEWS-Serie erkennen ließ. Bewegt sich die „kritische Rassentheorie“ mit ihrer Schwerpunktsetzung auf der Thematik der „Rassen“ also im Fahrwasser des Faschismus?

Die „kritische Rassentheorie“ („critical race theory“) entwickelt sich in den USA aktuell immer mehr zu einer Art neuen Staatsideologie. Es sind mehrere Gesichtspunkte der „kritischen Rassentheorie“, die gerade aus deutscher Sicht zu denken geben:
Grundsätzlich erscheint bereits die politische Einteilung von Menschen nach Kategorien der „Rasse“ problematisch („die Schwarzen“, „die Weißen“). Die politischen Warnsysteme sollten aber vor allem dann anschlagen, wenn aus dieser Einteilung in „Rassen“ die Forderung abgeleitet wird, diesen „Rassen“ unterschiedliche Rechte zu gewähren. Genau dies tut die „kritische Rassentheorie“ mit ihrer Forderung nach einer auf dem Merkmal der „Rasse“ gründenden Gesetzgebung zur gezielten Diskriminierung von „Weißen“ und ebenso gezielten Priviligierung von „Schwarzen“. Es ist genau dieses Kernmerkmal der „kritischen Rassentheorie“, die Ableitung gesetzlicher Ungleichbehandlung für unterschiedliche „Rassen“, an der diese Theorie fast nahlos an die Denkschulen aus der Zeit des Faschismus anknüpft.
Eine einheitliche Definition, was genau unter „Faschismus“ zu verstehen ist, gibt es bekanntlich nicht. Als Grundlage aller faschistischen Ideologien aber gilt gemeinhin ein übersteigerter Nationalismus bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen (wie sie der „Patriotismus“ nicht kennt). Von „Faschismus“ statt „Nationalismus“ wird allgemein dann gesprochen, wenn dieser Nationalismus einhergeht mit einer Ablehnung freiheitlich-demokratischer Staatsgrundsätze (freie Wahlen, freie Rede). Weiterhin charakteristisch für den historischen Faschismus war in der Tat die Übernahme bestimmter Denkweisen des „Rassismus“, d.h. einer Selbstaufwertung nicht nur aufgrund nationaler, sondern auch biologischer, „rassischer“ Merkmale (Hautfarbe, Gesichtszüge etc.) bei gleichzeitiger Abwertung von Menschen mit anderen biologischen Merkmalen: Derartiges Denken begegnet uns vor allem im deutschen, aber auch japanischen Faschismus und zumindest in Ansätzen im italienischen Faschismus der Weltkriegszeit.

Die Parallelen zur „kritischen Rassentheorie“ in den heutigen USA lassen sich schnell erkennen: Wir sehen die stark vom Gedanken der „Rasse“ durchdrungene Geisteswelt der „kritischen Rassentheoretiker“, wir sehen, wie diese Theoretiker politische Gruppierungen aufgrund biologischer Merkmale zu konstruieren versuchen, diesen Gruppierungen dann unterschiedliche charakterliche Eigenschaften zuschreiben – „Rassisten“ die einen, keine „Rassisten“ die anderen – und sie tendenziell feindselig einander gegenüberstellen. Nichts anderes haben auch die deutschen NS-Theoretiker getan, als sie eine „arische Rasse“ einer „jüdischen Rasse“ politisch gegenüberstellten, der „jüdischen Rasse“ dann alle Schlechtigkeit der Welt zuschrieben und letztlich unterschiedliche Rechte für beide „Rassen“ forderten. Derartiges Denken der „kritischen Rassentheorie“ erinnert also nicht nur auf eher vage Weise an die Geisteswelt der Nationalsozialisten, sondern knüpft geradezu nahtlos an ein Kerncharakteristikum des deutschen NS-Staates an. Solche Gemeinsamkeiten zwischen den geistigen Grundlagen des NS-Staates und den auf „Rassen“ fixierten Denkschulen in den heutigen USA erklären daher auch, weshalb manche Hollywood-Machwerke der letzten Jahre, in denen aus ideologischen Gründen gezielt „Weißen“ die Rolle der Bösewichter zugewiesen wird, bei vielen Betrachtern in Deutschland Erinerungen an bekannt-berüchtigte NS-Filme mit ähnlicher Regieführung wecken, denken wir etwa an „Jud Süß“.
Charakteristisch für den Faschismus war aber neben derartigen geistigen Anleihen beim klassischen Rassismus auch die Ablehnung der freiheitlichen Gesellschaft, insbesondere der Meinungsfreiheit. Auch hier lassen sich deutliche Überschneidungen zwischen Faschismus und „kritischer Rassentheorie“ erkennen: Es ist ja ganz offen erklärtes Ziel dieser Theorie, dass bestimmte Meinungen in den USA nicht mehr sanktionslos geäußert werden dürfen. Sanktioniert werden sollen insbesondere Meinungen, die die Grundüberlegungen der „kritischen Rassentheorie“ in Frage stellen: zum Beispiel, ob der wirtschaftliche Rückstand der „Schwarzen“ gegenüber den „Weißen“ (aber auch anderen „Rassen“, die in der „kritischen Rassentheorie“ allerdings ausgeklammert werden) denn tatsächlich auf „Rassismus“ der „Weißen“ zurückzuführen ist oder nicht doch in erster Linie auf eine im eigenen Elternhaus vermittelte mangelnde Leistungsfreude, beginnend bereits in der Grundschule. Insofern tritt die „kritische Rassentheorie“ bekennend totalitär auf: demokratische Meinungsvielfalt wird ganz offen nicht gewünscht, im Gegenteil. Auch in dieser Hinsicht reichen sich die „kritische Rassentheorie“ und der bekennend freiheitsfeindliche Faschismus der 30er und 40er Jahre geistig die Hände.

Fazit:

Im ersten Teil dieser PI-NEWS-Serie ließ sich bereits erkennen, dass die „kritische Rassentheorie“ aufgrund ihrer antihumanistischen Stoßrichtung auf keinen Fall der kommunistisch-linken Geistestradition zuzuordnen ist – auch wenn sie sich im Auftreten als „linke“ Bewegung zu inszenieren versucht. Sehr viel näher als dem universellen „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ der Kommunisten stehen die „kritischen Rassentheoretiker“ der USA heute ihren Vordenkern aus Zeiten des europäischen Faschismus. Die „kritische Rassentheorie“ mag hinsichtlich ihrer Ablehnung eines freiheitlichen Staatswesens, ihrer Forderung nach totalitären Maßnahmen und zum Teil auch ihrer Befürwortung von Straßengewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen – Stichwort BLM – Gemeinsamkeiten mit kommunistischen Traditionen aufweisen. Aber die Eingruppierung von Menschen in „Rassen“, die Zuschreibung bestimmter charakterlicher Eigenschaften dieser „Rassen“ und die daraus schließlich abgeleitete Forderung nach unterschiedlichen Rechten dieser „Rassen“, zum Vorteil der einen und Nachteil der anderen „Rasse“ – solche geistigen Ekelhaftigkeiten waren historisch immer nur das Markenzeichen des Faschismus.