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Die geflickten Hosen des wiedergewählten schwedischen Premiers

Von ALSTER | War da was? Am 21. Juni war zum ersten Mal in der Geschichte Schwedens ein Ministerpräsident per Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Nur neun Tage später erhielt der abgewählte Stefan Löfven erneut die nötige Unterstützung/das Vertrauen vom selben Reichstag, um als wiedergewählter Ministerpräsident eine „neue“ Regierung bilden zu können. Am 9. Juli präsentierte der alte und neue Ministerpräsident die neue alte [1] schwedische Regierung.

Die dänische Zeitung Berlingste Tidende [2] beschrieb die tragikomische politische Situation so: „In Schweden näht und flickt der Premierminister seit Jahren seine Hosen. Jetzt sind sie wieder notdürftig geflickt, und der Anblick ist nicht schön.“

Dies ist das dritte Mal, dass eine von Löfven geführte Regierung ihr Amt antritt. Die erste war nach dem Machtwechsel 2014. Die zweite im Januar 2019 nach langwierigen Regierungsverhandlungen nach den Wahlen 2018 (PI-NEWS berichtete ausführlich) [3].

War da doch etwas Neues?

Die linke Unterstützerpartei (Vänsterpartiet, ehemals kommunistische Partei) der rot/grünen Minderheitsregierung hat gemeinsam mit den Oppositionsparteien des bürgerlichen Lagers inklusive der Schwedendemokraten(!), die sogar den Misstrauensantrag gestellt hatten, den Löfven mit 181 zu 168 Stimmen zum Rücktritt gezwungen. Grund für die Abwahl war eine geplante Liberalisierung der Mietpreise. Die bisherige Regierungskonstellation ist einzig unter dem Druck entstanden, jeglichen Einfluss der erstarkten Schwedendemokraten (17,8 Prozent) auf die Regierungspolitik zu verhindern. Zu diesem Zweck wurde zwischen den anderen Parteien die historische Übereinkunft vom Januar 2019 erzielt: das sogenannte Januarabkommen [4]. Das Neue: Das Januarabkommen ist tot! Die Linke ist aufmüpfig geworden und die Schwedendemokraten sind nicht mehr ausgegrenzt. Bei seiner jüngsten Wiederwahl stimmten nur 116 Mitglieder für Löfven, 173 stimmten gegen ihn, während sich 60 enthielten – nur zwei Stimmem fehlten zur endgültigen Ab- oder Neuwahl bei 175 nötigen Gegenstimmen. Gewinner der Regierungskrise waren die Linken und die Schwedendemokraten.

Grassierende islamische Bandenkriminalität und ein Polizistenmord

Während der Politposse wurden die wirklich schweren Herausforderungen des Landes mit der Corona-Krise, der Wirtschaft und vor allen Dingen durch die mit der massiven Einwanderung verbundene gewalttätige Bandenkriminalität in den Hintergrund gedrängt. Alleine in einer Woche unter der Regierungskrise vom 26. Juni bis 2. Juli [5] gab es fünf Mordfälle, acht Mordversuche, zwei Schussverletzungen, elf Messerangriffe, sechs Schießereien, vier Bombadierungen, sechs Brandstiftungen, ein Kidnapping, mehrere Vergewaltigungen, Misshandlungen und Verletzungen von Personen sowie Autobrände und Vandalismus. Besonders erschütterte der Mord an einem jungen Polizisten [6] in Biskopsgården, einem Ghetto-Stadtteil von Göteborg, der seit langem von Gewalt und Bandenkriminalität geprägt ist. Der Polizistenmord wurde mit Jubel und Feuerwerk der Neubürger [7] gefeiert.

Polizist weint vor laufender Kamera: „Wir sind chancenlos“

In einem Interview mit dem schwedischen Nachrichtensender SVT sollte der „Integrationspolizist“ Ulf Boström über seine Arbeit im nordöstlichen Göteborg berichten. Göteborg hat einen sehr hohen Anteil nicht-westlicher, zumeist muslimischer Einwanderer. 16 Jahre war er im Amt, und seit Jahren gibt es große wachsende Probleme durch die Islamisierung und Bandenkriminalität. Als er von den Opfern der Erpressung und Drohungen der Banden erzählen musste, konnte er seine Tränen nicht zurückhalten (Video) [8]. Er schilderte deren eigenen Rechtssysteme, die Streitigkeiten zwischen Einwohnern lösen, arrangierte Ehen, die erzwungen wurden, um die Macht der Familien zu sichern, und weit verbreitete Gewaltanwendung, um die Kontrolle über ganze Viertel zu behalten. Mittlere und kleine schwedische Unternehmer haben ihre Familien, ihr Unternehmen verloren oder mussten aus Angst, getötet zu werden, ins Ausland ziehen. Es ist eine gigantische Bedrohungskultur. Stefan Löfven hatte diesbezüglich 2015 gesagt: „Wir haben nie den Islam kritisiert [9] und wir werden nie den Islam kritisieren.“

Auf einer am 2. Juli abgehaltenen Online-Pressekonferenz zum Mord an dem jungen Polizisten antwortete Stefan Löfven auf die in englisch gestellte Frage, wie die Leute mit ihren Kindern darüber reden sollen: “Ich finde es sehr wichtig, den Kindern Trost zu spenden, es ist nicht so, dass sie bald getötet werden oder so.“

Die nächste planmäßige Reichstagswahl in Schweden findet übrigens am 11. September 2022 statt…

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