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DKP vergeigt Teilnahme an Bundestagswahl

Von MANFRED ROUHS | Erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1968 wird die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) voraussichtlich nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss wies am 8. Juli 2021 in Berlin die Wahlvorschläge der bis 1989 aus der DDR finanzierten DKP zurück. Bundeswahlleiter Georg Thiel begründete die Entscheidung mit der wiederholt verspäteten Einreichung von Rechenschaftsberichten der Partei, die – wie alle anderen Parteien auch – der Bundestagsverwaltung Auskunft über ihre Einnahmen und Ausgaben geben muss.

Die DKP hat jetzt vier Tage Zeit für eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Sollte sie abgelehnt werden, steht die Partei bei der Wahl am 26. September 2021 nicht auf dem Stimmzettel.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, wittert eine Verschwörung: „Es geht darum, uns zu zerstören“, zitiert ihn der „Spiegel“. Dem Bericht zufolge steht die DKP vor ihrem „finanziellen Ende“, falls sie den Parteistatus verliert – und dann keine steuerlich abzugsfähigen Spendenquittungen mehr ausstellen kann. Köbele wittert den Angaben zufolge ein zweites 1933, räumt aber auch ein: „Man geht heute nicht mit Brutalität gegen die Kommunistische Partei vor. Aber man versucht, sich unser mit bürokratischen Mitteln zu entledigen.“

Jeder kleine Gewerbetreibende weiß aus eigener Erfahrung, dass die DKP nicht die einzige juristische Person in Deutschland ist, die gegen die Mühlen der Bürokratie ankämpft. Zudem müssen dogmatische Kommunisten nicht völlig auf die Präsenz einer kommunistischen Partei auf dem Stimmzettel bei der Bundestagswahl verzichten, denn die dogmatisch-stalinistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat die Hürde der Wahlzulassung erfolgreich übersprungen.

Große Auswirkungen auf das Wahlergebnis dürfte allerdings weder die Zulassung der MLPD, noch die Zurückweisung der DKP haben. Bei den Wahlergebnissen beider Parteien steht auf Bundesebene die Null regelmäßig nicht nur vor, sondern auch an der ersten Stelle hinter dem Komma.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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