Von MANFRED ROUHS | Die EVP-Fraktion dürfte ihre ewigen Sticheleien gegen den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán und dessen Partei Fidesz noch bitter bereuen. Denn Orbán ist mit der politischen Autorität seines Präsidenten-Amtes gelungen, was seit Gründung der Europäischen Union noch niemand geschafft hat: die weitgehende Vereinigung beinahe aller seriösen patriotischen und freiheitlichen Parteien in Europa. Das berichtet „Die Presse“. ^[1]

Mit dabei sind:

Fidesz – Ungarn

Prawo i Sprawiedliwosc (PiS) – Polen

Rassemblement National (RN) – Frankreich

Lega – Italien

Fratelli d’Italia – Italien

Vox – Spanien

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Österreich

Vlaams Belang (VB) – Belgien/Flandern

Balgarsko nacionalno dviženie (VMRO) – Bulgarien

Dansk Folkeparti (DF) – Dänemark

Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE) – Estland

Perussuomalaiset (PS) – Finnland

Elliniki Lysi (EL) – Griechenland

Lietuvos lenku rinkimu akcija (LLRA) – Litauen

JA21 – Niederlande

Partidul National Taranesc Crestin Democrat (PNT-CD) – Rumänien

In einer gemeinsamen „Deklaration für die Zukunft Europas“, die Vertreter dieser Parteien am 2. Juli 2021 unterzeichnet haben, heißt es:

„In der kürzlich begonnenen Debatte über die Zukunft Europas darf die Stimme der Parteien, die der Freiheit der Nationen und den Traditionen der europäischen Völker verbunden sind und die Bürger vertreten, die der europäischen Tradition verbunden sind, nicht fehlen.

Die turbulente Geschichte Europas, insbesondere im letzten Jahrhundert, hat viel Unglück gebracht. Nationen, die ihre Souveränität und territoriale Integrität gegen Aggressoren verteidigten, haben jenseits der menschlichen Vorstellungskraft gelitten. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten einige europäische Länder jahrzehntelang mit der Herrschaft des sowjetischen Totalitarismus zu kämpfen, bevor sie ihre Unabhängigkeit wiedererlangten. (…)

Die Serie von Krisen, die sie in den letzten zehn Jahren erschüttert hat, hat jedoch gezeigt, dass die Arbeit der europäischen Zusammenarbeit ins Stocken gerät, vor allem weil die Nationen das Gefühl haben, dass sie langsam ihres Rechts auf Ausübung ihrer legitimen souveränen Befugnisse beraubt werden.

Die Europäische Union bedarf einer tiefgreifenden Reform, denn statt Europa und sein Erbe zu schützen, statt die freie Entfaltung der europäischen Nationen zu ermöglichen, wird sie heute selbst zu einer Quelle von Problemen, Ängsten und Unsicherheiten.

Die EU wird mehr und mehr zu einem Werkzeug radikaler Kräfte, die eine kulturelle und religiöse Umgestaltung und letztlich eine nationenlose Konstruktion Europas anstreben, mit dem Ziel, einen europäischen Superstaat zu schaffen, die europäische Tradition zu zerstören oder aufzuheben, grundlegende soziale Institutionen und moralische Prinzipien zu verändern.

Die Verwendung von politischen Strukturen und Gesetzen zur Schaffung eines europäischen Superstaates und neuer Formen der Sozialstruktur ist eine Manifestation des gefährlichen und invasiven Social Engineerings der Vergangenheit, die legitimen Widerstand hervorrufen muss. Die moralistische Überaktivität, die wir in den letzten Jahren in den EU-Institutionen erlebt haben, hat zu einer gefährlichen Tendenz geführt, ein ideologisches Monopol aufzuerlegen.

Wir sind überzeugt, dass die Zusammenarbeit der europäischen Nationen auf der Tradition, dem Respekt vor der Kultur und der Geschichte der europäischen Staaten, dem Respekt vor dem jüdisch-christlichen Erbe Europas und den gemeinsamen Werten, die unsere Nationen vereinen, beruhen sollte, und nicht auf deren Zerstörung. Wir bekräftigen unsere Überzeugung, dass die Familie die Grundeinheit unserer Nationen ist. In einer Zeit, in der Europa einer ernsten demographischen Krise mit niedrigen Geburtenraten und einer alternden Bevölkerung gegenübersteht, sollte eine familienfreundliche Politik eine Antwort sein, statt Masseneinwanderung.

Wir sind davon überzeugt, dass die Souveräne in Europa die europäischen Nationen sind und bleiben werden. Die Europäische Union wurde von diesen Nationen gegründet, um Ziele zu erreichen, die von der Union effektiver erreicht werden können als von einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Grenzen der Zuständigkeiten der Union werden jedoch durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gesetzt – alle Zuständigkeiten, die nicht der Union übertragen werden, gehören unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedsstaaten. (…)

In den Mitgliedsländern gibt es immer noch einen überwältigenden Willen zur Zusammenarbeit, und ein Geist der Gemeinschaft und Freundschaft durchdringt die Nationen und Gesellschaften unseres Kontinents. Das ist unser großes Kapital. Eine reformierte Union wird dieses Kapital nutzen, während eine Union, die Reformen ablehnt, es verschleudern wird.

Deshalb wenden wir uns heute an alle Parteien und Gruppierungen, die unsere Ansichten teilen, mit diesem Dokument als Grundlage für eine gemeinsame kulturelle und politische Arbeit, wobei wir die Rolle der derzeitigen Fraktionen respektieren.

Lassen Sie uns gemeinsam die Union für die Zukunft Europas reformieren!“

Die AfD ist derzeit im Europaparlament insgesamt nicht optimal aufgestellt und deshalb vorübergehend noch nicht Bestandteil dieser bedeutenden politischen Neuformierung in deren früher Phase. Das wird sich aber voraussichtlich rasch ändern, denn wer Europa reformieren will, kommt an Deutschland nicht vorbei!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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An diesem Freitag um 17 Uhr findet auf dem Barbarossaplatz in Würzburg eine vom AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert angemeldete Mahnwache für die Opfer des islamischen Terroranschlags vom 25. Juni statt.

Ab 17 Uhr wird Sichert die Veranstaltungshinweise bekannt geben und im Anschluss eine Rede zum Andenken an die Toten halten. Die Veranstaltung betet gemeinsam ein Vater Unser.

Während der anschließenden Schweigeminute können die Teilnehmer Blumen und Sträuße ablegen. Kerzen wie ursprünglich geplant, sind aufgrund der Coronaauflagen nicht erlaubt.

Bis 18 Uhr haben die Teilnehmer Gelegenheit, sich untereinander auszutauschen und auch die Möglichkeit, die offiziellen Vertreter der AfD – unter anderem Björn Höcke und die Bundestagsabgeordneten Tobias Peterka, Hansjörg Müller, Wolfgang Wiehle, Gerald Otten, Dirk Spaniel und Rainer Kraft – persönlich kennenzulernen.

Laut Polizeiangaben wird die Antifa versuchen die Trauerfeier zu stören. Aufgrund der hohen Anzahl von MdBs und MdLs werden hunderte von Polizisten die Veranstaltung sichern. Es gab einen LIVESTREAM des Youtube-Kanals „MSR Aufklärung“ in Kooperation mit PI-NEWS.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Manchmal verdichtet sich in wenigen Tagen der wahre Zustand eines Landes so sehr, dass dem kritischen Betrachter die Fäulnis von seiner Spitze unerträglich entgegenweht.

Denn was ist das für eine politische Führung Deutschlands, die die aus Afghanistan heimgekehrten Soldaten einfach ignoriert ^[7] – von der Verteidigungsministerin zur Bundeskanzlerin bis zum Buntenpräsidenten? Die Soldaten haben sich bekanntlich nicht selbst zu dieser von vornherein zum Scheitern verurteilten Mission bestimmt, sondern sind dazu von der Politik beauftragt worden. Nun, nachdem alles vergeblich war, seit 2002 insgesamt 53 Menschenopfer ^[8] gefordert und unzählige hart erarbeitetet Steuermilliarden gekostet hat, verdünnisieren sich die Spitzen aus Regierung und Staat, um nur ja nicht mit dem von ihnen angerichteten Desaster in Verbindung gebracht zu werden: Wie ehrlos!

Wo waren, wo sind Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier nach der Schlächterei in Würzburg dortselbst gesichtet worden? Welchen Anlasses bedarf es eigentlich noch, um zumindest den Opfern und deren Familien öffentlich Anteilnahme zu bekunden ^[9]? Da drängt sich doch der Verdacht geradezu auf, dass dieses Fernbleiben vom Ort der Mordtaten etwas mit dem klammheimlichen schlechten Gewissen von Politikern zu tun haben könnte, die nicht mit den Folgen ihrer Entscheidungen zur Grenzöffnung auch für allerlei „Gefährder“ konfrontiert werden möchten: Wie feige!

Verlieren ist im Sport keine Schande, sonst gäbe es ja auch keine Gewinner mehr. Doch schandbar ist es schon, in der Stunde der Niederlage keinen Charakter zu zeigen. Genau das hat der langjährige Trainer der DFB-„Mannschaft“ nach der Niederlage gegen England im Wembley-Stadion unter Beweis gestellt. Joachim Löw hat sich nach dem Abpfiff nicht zu seinen enttäuschten Spielern gesellt, um ihnen Trost und Dank zu spenden. Vielmehr ist der Fußballmultimillionär wortlos in die Katakomben verschwunden, als hätte er mit der ganzen verlorenen Angelegenheit nun nichts mehr zu tun: Wie würdelos!

Und kaum ist die Regenbogen-„Mannschaft“ ausgeschieden aus dem Turnier, das nun bessere Mannschaften fortsetzen werden, schon meldet sich Innenminister Horst Seehofer mit wilden Attacken gegen die UEFA ^[10]. Und warum? Weil die mehr Zuschauer zu den Spielen der Europameisterschaft zulässt als die allwissende und allsorgende Bundesregierung das seuchenpolitisch für förderlich hält. Die vollbesetzten, vor Leidenschaft und Begeisterung tobenden Ränge ausgerechnet in Budapest waren für die Coronapaniker in Berlin schon eine unerträgliche Provokation. Und nun auch noch volle Ränge beim Finale in London – und das auch noch ohne deutsche Teilnahme? Da will doch die deutsche Gouvernante ganz Europa abmahnen: Wie lächerlich!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[11] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[12] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[13] erreichbar.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Politische Islam stellt langfristig die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Dessen aggressivste Vertreter, die Terroranschläge und Gewalttaten verüben, werden von der Öffentlichkeit als Gefahr identifiziert und von den Sicherheitsbehörden bekämpft. Weitaus gefährlicher sind aber die Repräsentanten in Nadelstreifen, die sich in Verbänden und Organisationen als vermeintliche Demokraten tarnen und mit ihrem verlogenen „Friedens“- und „Toleranz“-Gerede die ungläubige Gesellschaft täuschen.

Nahezu perfekt mit dieser Täuschung ist die Ahmadiyya Muslim Jamaat-Vereinigung. Ihre „Liebe für alle, Hass für keinen“-Kampagnen lullen naive und gutgläubige Politiker ein, die ihnen dann Tür und Tor öffnen. Und sie dann sogar als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen, um ihnen damit die gleichen Rechte wie den Kirchen zugestehen, wie bereits in Hamburg und Hessen vollzogen ^[14].

Dabei ist die Ahmidiyya ebenso ein Repräsentant des Politischen Islams wie alle anderen islamischen Organisationen und Verbände, die sich nicht explizit von ihm distanziert haben. Denn der Politische Islam ist ein integraler Bestandteil des Gesamtkonstruktes Islam und muss unbedingt für ungültig erklärt werden. Davon ist die Ahmadiyya aber ebenso meilenweit entfernt wie der Zentralrat der Moslems, die DITIB, die Muslimbrüder und viele andere Organisationen, die felsenfest auf dem Grundgerüst dieses Gesamt-Islams stehen.

Das Einzige, was die Ahmadiyya von den restlichen Islam-Organsiationen unterscheidet, ist ihre offizielle Erklärung zum Gewaltverzicht. Aber bei näherem Hinsehen entpuppt sich das ebenfalls als reine Taktik: Ihr Gründer Mirza Ghulam Ahmad betonte, solange im Westen die Religionsfreiheit gelte und die Ahmadiyya sich ungehindert ausbreiten können, bräuchte sie keine Gewalt anzuwenden. Dies ist in der Ahmadiyya-Lehre ^[15] auch so festgehalten.

Das dürfte sich aber in dem Moment schlagartig ändern, wenn es im Westen Restriktionen, Einschränkungen und Verbote gibt. Dann wird man sehen, was aus den vermeintlichen „Friedenstauben“ der Ahmadiyya wird. Viele Gutmenschen dürften dann böse Überraschungen erleben. Schließlich sieht auch die Ahmadiyya den Islam als einzig wahre Religion an und will die alleinige weltliche Herrschaft, was ihr Gründer Mirza Ghulam Ahmad auch unmissverständlich so formulierte:

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Ebenso die nach ihm folgenden Führer, beispielsweise der vierte Kalif Mirza Tahir Ahmad:

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hat über die Ahmadiyya das Informations-Flugblatt ^[18] „Die Ahmadiyya-Bewegung und das 100-Moscheen-Projekt“ erstellt, das die Bürger über diese Islam-Organisation aufklärt. Am 1. Juli hat das Team von „MSR Aufklärung“ dieses vierseitige Flugblatt in Waiblingen verteilt (Video oben). In dieser 55.000 Einwohner zählenden Stadt zehn Kilometer nordöstlich von Stuttgart baut die Ahmadiyya eine neue Moschee, deren Einweihung im August erfolgen soll. Damit auch die Medien demnächst endlich einmal objektiv und kritisch über die Ahmadiyya berichten, hat das Aufklärungsteam diese Flyer auch beim Kreismedienzentrum eingeworfen. Im Rathaus, dem Landratsamt und dem Polizeipräsidium finden die Flugblätter nun ebenfalls aufmerksame Leser. Parteien wurden bei der Tour durch Waiblingen, bei der auch der BPE-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg mit dabei war, auch versorgt: Der CDU-Kreisverband mit seinem Vorsitzenden Dr. Joachim Pfeiffer und der Grünen-Kreisverband mit seiner Vorsitzenden Iris Förster werden sich nicht mehr nach dem Motto „Wir haben von nichts gewusst“ herausreden können. Genausowenig Gewerkschaften wie der IG Metall Kreisverband, der mit Sicherheit genauso großen Informationsbedarf bei dem Thema hat.

Indem die Einwürfe nun mit Video dokumentiert sind, wird zusätzlich Druck auf die Personen ausgeübt, die sich mit diesen Thema jetzt auseinanderzusetzen haben. Bürgerliches Engagement wie von „MSR Aufklärung“ ist vorbildlich und sollte überall in Deutschland Schule machen. Nachdem jetzt sogar die Bild-Zeitung feststellt, dass die Regierung bei der Aufklärung über diese Gefahren blockt, muss zusätzlich Druck von der Bevölkerung kommen:

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MSR Aufklärung hat auch noch einen Livestream von der Aktion aufgenommen:

BRD-News hat hierzu einen Artikel veröffentlicht ^[20]. Wer ebenfalls solche wichtigen Aufklärungsaktionen mit Flyerverteilungen durchführen möchte, kann bei der BPE Flugblätter bestellen ^[21].

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[22].

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Von MARCUS | Es ist richtig und notwendig, dass an diesem Freitag um 17 Uhr in Würzburg ^[23] mit einer Mahnwache der Menschen gedacht wird, deren Tod wieder einmal auf Merkels Konto geht. Aber das reicht nicht: Wir brauchen endlich auch einen regelmäßigen, jährlichen Gedenktag für die vielen deutschen Toten, die infolge der rücksichtlosen, wahnwitzigen Immigrationspolitik, mit der massenhaft Menschen aus archaischen Ländern und Kulturen nach Deutschland geschafft werden, ermordet wurden. Wir brauchen nicht mehr nur anlassbezogene, sondern wir brauchen endlich auch eine regelmäßige, immer wiederkehrende Erinnerung an die Opfer der „Bunten Republik“.

Denn unsere politischen Führer wollen, dass wir diese deutschen Toten vergessen. Sie wollen, dass wir uns nicht an diese Toten erinnern, weil sie das Bild vom bunten Paradies stören, das die Propaganda uns einzureden versucht. Tote Deutsche, die im Straßendreck verblutet sind, denen man die Kehle aufgeschlitzt hat wie billigem Schlachtvieh, passen nicht zur Propaganda vom angeblich besten Deutschland, das wir je hatten.

Und wir sollen diese Toten auch deshalb vergessen, weil unsere Führer mit ihrem Fetisch einer unkontrollierten Massenimmigration nicht immer wieder daran erinnert werden wollen, dass sie eine große Mitschuld tragen an diesen Morden: dass Blut an ihren eigenen Händen klebt, weil sie diese Morde in Kauf nehmen, weil sie diese Toten mit einkalkulieren in ihr buntistisches Projekt: Wenn Millionen kommen, dann kommen eben auch Mörder, so tönt es. Kollateralschäden sind diese Toten für unsere politischen Führer, Kollateralschäden lagen da in Würzburg im Dreck: die junge Mutter, die sich vor ihr Kind warf, für Merkel und ihre Bande war diese junge Mutter auch nur ein buntistischer Kollateralschaden.

Genau deshalb müssen wir unsere Führer jedes Jahr wieder und wieder an dieses Blut an ihren Händen erinnern: weil dieses Blut an ihren Händen für alle Zeit kleben bleibt. Diese Leute wollen ihre Hände in Unschuld waschen und uns einreden, sie hätten mit diesen Morden nichts tun. Aber genau deshalb, weil sie sich aus der Verantwortung stehlen wollen, sollten wir ihnen die Namen der Toten jedes Jahr aufs Neue ins Gesicht schreien. Lassen wir sie nicht in Ruhe!

Nehmen wir diesen furchtbaren 25. Juni 2021, als jener verfluchte Merkel-Gast aus Somalia in Würzburg drei Menschen abschlachtete wie Tiere, endlich zum Anlass, einen jährlichen Gedenktag für die Opfer der ethnischen Siedlungspolitik zu schaffen! Machen wir diesen 25. Juni endlich zu einem jährlichen Tag der Anklage gegen die Täter hinter den Tätern – jene Schreibtischtäter in Staat, Kirchen und Medien, die uns mit ihrem wahnwitzigen Siedlungsprojekt diese Mörder ins Land holen!

Machen wir diesen 25. Juni zu einem alljährlichen Tag des Gedenkens an die Opfer der Immigrationspolitik!

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„Hallo liebe Zuschauer, schön, dass ihr wieder da seid. WDR, die Aktuelle Stunde ^[24], berichtet. Zitat: ‚Die Impfbereitschaft in Deutschland ist immer noch hoch – mehr als die Hälfte aller Bundesbürger ist mindestens einmal gegen Corona geimpft. In anderen Ländern lässt sie offenbar nach – sie bieten kreative Belohnungen an.‘ So, so, in anderen Ländern lässt also die Impfbereitschaft nach. Was der WDR jetzt vergessen hat zu erwähnen, ist, dass bei ihnen im Haus selbst die Impfbereitschaft nicht gerade groß ^[25] geschrieben wird. Aber vielleicht veröffentlichen sie ja gerade deswegen den Artikel auf Twitter ^[26]. Wahrscheinlich wollen sie auch eine Belohnung haben, dass sie sich impfen lassen, so wie das in anderen Ländern gemacht wird…“ (Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube ^[27]– und Telegram-Kanal ^[28] abonnieren)

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„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ Das ist das Motto aller Heuchler, die gerne große Töne spucken, dann aber empört sind, wenn ihre Forderungen auch Konsequenzen haben. Ein typisch linkes Motto also, diesmal zum Thema „Fliegen in Deutschland“.

Der Flugzeugbauer Airbus wird im Zuge einer Umstrukturierung Arbeitsplätze in Norddeutschland abbauen, unter Umständen das Werk in Varel (Landkreis Friesland) verkaufen. Die Aufregung ist groß und der niedersächsische Umweltminister (!) von der SPD, Olaf Lies, macht sich nun stark für den Erhalt von Arbeitsplätzen im Flugzeugbau, wie der NDR ^[29] berichtet:

Der Streit um den geplanten Konzernumbau bei Airbus geht weiter: Beschäftigte des Tochter-Unternehmens Premium Aerotec haben am Donnerstag in Varel dagegen demonstriert. Laut Polizei versammelten sich gut 600 Beschäftigte und Unterstützer vor dem Rathaus. Zuvor hatte es einen rund vier Kilometer langen Demonstrationszug vom Werkstor bis in die Innenstadt gegeben. SPD-Politiker aus der Region hatten zu der Kundgebung aufgerufen, darunter Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller.

Man kann sicher davon ausgehen, dass eine zurückgehende Nachfrage nach Flügen auch eine sinkende Nachfrage nach Flugzeugen nach sich zieht. Die sinkende Nachfrage, also die Drosselung von Flugangeboten, forderte Anfang des Jahres eben die Parteifreundin von Olaf Lies, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die ZEIT zitiert sie am 27. Februar ^[30] in der Überschrift zu einem Bezahl-Artikel so, dass man Bescheid weiß, worum es Esken geht. Ihr Credo in Bezug zum Fliegen lautet: „Kein Mensch muss innerhalb Deutschlands fliegen … außer Organe, die haben’s eilig.“

Konsequent fortgedacht, müsste das dann aber auch für Flüge in die deutschen Nachbarländer gelten, die ähnliche Distanzen wie deutsche Inlandsflüge aufweisen können. Da fällt dann einiges weg. Wie kommen nun also Lies und Esken zusammen? Die SPD-Vorsitzende will Inlandsflüge abschaffen, der SPD-Umweltminister will Flugzeuge bauen lassen.

Vielleicht liegt die Lösung ja in den Organspenderausweisen. SPD- und DGB-Mitglieder könnten eine Kampagne zur Erhöhung der Spendenbereitschaft starten und hoffen, dass in Zukunft mehr Organe als heute den Besitzer wechseln. Und dass sie dafür dann die Flugzeuge nutzen, die sie bauen.

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Erschütternde Zustände in Bayern: Eine unbescholtene Frau wurde für fünf Tage ins Gefängnis gesteckt, nur weil sie dreimal ohne Maske auf dem Marktplatz demonstriert hatte!

Die zierliche Immobilienkauffrau Sylvia Löw – nein, nicht verwandt oder verschwägert mit Achtelfinalaus-Jogi – wurde von 15 schwerbepackten Polizisten abgeführt und zwei Tage lang in Einzelhaft gehalten, splitterfasernackt – im Männer-Trakt der JVA Weiden in der Oberpfalz. Sie spricht von Folter und erhebt schwere Vorwürfe gegen Politik und Justiz.

Im Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron versprüht Sylvia Löw positive Energie – eine unbeugsame Frau, die sich nicht einschüchtern lässt, ein Vorbild in diesen düsteren Zeiten.

Schauen Sie rein, es lohnt sich!

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Von MANFRED ROUHS | Bildungspolitik ist ja eigentlich Ländersache. Aber die Bundesregierung darf ein Wort mitreden. Davon macht sie nun dadurch Gebrauch, dass sie 151 hauptberufliche politische Kommissare ausbilden lässt, mit denen sie deutsche Schulen ideologisch auf Linie bringen will.

Damit die Aktion nicht an längst vergangene, totalitäre Zeiten erinnert, werden die politischen Kommissare des 21. Jahrhunderts „Respekttrainer“ genannt. Wen oder was sollen die Schüler zu respektieren lernen? Na, wen schon? Nicht etwa ihre Lehrer, sondern Menschen mit fremder Herkunft. Mit anderer Hautfarbe, Sprache und Nationalität. 151 Vollzeitkräfte sollen ab 2024 an Deutschlands Schulen den Rassismus bekämpfen, denn, so zitiert „Spiegel online“ eine Staatssekretärin im Familienministerium ^[31]:

„Politischen oder religiösen Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit dürfen wir in unserer Gesellschaft nicht dulden – schon gar nicht in unseren Schulen.“

Was passiert mit Schülern, die den politischen Kommissaren den Gehorsam verweigern? Fliegen die von der Schule? – Wir werden es erleben und dürfen gespannt sein.

„Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit“ sind dehn- und interpretierbare Allerweltsbegriffe, die sich so oder so deuten lassen. Wer beispielsweise die Politik der offenen Grenzen kritisiert, kann als „Extremist“ eingestuft und der „Menschenfeindlichkeit“ verdächtigt werden. Dafür sind echte Respektlosigkeit gegenüber den Mitschülern Ali und Mustafa nicht unbedingt erforderlich.

Auf deutsche Schüler rollt ab 2024 eine Welle der Repression, Bespitzelung und Denunziation zu, bezahlt aus Steuergeldern. Dafür sollen dann jährlich insgesamt 36 Millionen Euro aufgewendet werden. Widerstand dagegen hat die AfD-Bundestagsfraktion angekündigt. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Götz Frömming verlangt hierzu in einer Anfrage Aufklärung von der Bundesregierung.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von THOMAS | Der AfD-Kreisverband Würzburg wird am Freitag um 17 Uhr eine Mahnwache ^[32] zum Gedenken an die Ermordeten des 25. Juni abhalten. Die große Frage steht daher im Raum: Sollten an solchen Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer der Merkelschen Siedlungspolitik auch AfD-Politiker der Bundesebene teilnehmen? Sollten vielleicht sogar die beiden Spitzenkandidaten der AfD zur Bundestagswahl am Freitag direkt vor Ort diejenigen Verantwortungsträger anklagen, die den Mörder ins Land geholt, ihn hier bezahlt, versorgt und mit allerlei Aufenthaltstiteln ausgestattet haben, so dass diese tickende Zeitbombe nicht längst abgeschoben wurde? Sollten Weidel und Chrupalla direkt dort, wo Merkels neueste Tote lagen, politisch Anklage erheben gegen diese Frau? Und sollten sie genau dort, wo drei Opfer der buntistischen Irrsinspolitik in aller Öffentlichkeit verbluteten, laut und vernehmbar fordern, diesem gefährlichen politischen Wahnsinnsprojekt endlich ein Ende zu bereiten?

Natürlich sollten sie das, denn die Morde von Würzburg sind keine lokale Angelegenheit des AfD-Kreisverbands, sie sind unmittelbare Folge bundespolitischer Entscheidungen – so wird wohl jeder diese Frage schnell beantworten wollen. Diese Morde sind ein bundespolitisches Thema, deshalb muss sich gerade auch die AfD-Bundesspitze des Themas annehmen – vor Ort am Barbarossaplatz in Würzburg!

Aber: Die Anwesenheit von AfD-Spitzenpolitikern wird unweigerlich auch den politischen Gegner auf den Plan rufen. Und was dann?

Bis jetzt führt dieser Gegner sehr erfolgreich die Regie zu den Geschehnissen. Da der Mörder ein importierter Merkel-Schützling ist, muss es aus Sicht der herrschenden Buntisten nun darum gehen, diese Mordtat möglichst rasch nach dem Motto: „Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!“ aus dem öffentlichen Bewusstsein zu drängen. Die Namen der Toten, Christiane H., Johanna H. und Stefanie W. ^[33], waren die ersten Tage unter Verschluss, Mitleidsgefühle sollten gar nicht erst aufkommen. Angela Merkel, die nach Hanau sofort vor die Kameras trat, fand bisher kein persönliches Wort zu Würzburg, sondern ließ nur über ihren Regierungsssprecher Seibert ^[34] ihre formale Anteilnahme bekunden.

Genau diesem Drehbuch folgt die Regie zu Würzburg bislang recht erfolgreich, und tatsächlich haben die meisten Leute die Toten von Würzburg schon vergessen. Das Blut wird von der Straße gewischt und Schwamm drüber – so läuft das in unserer Bunten Republik.

Die Anwesenheit von AfD-Bundespolitikern am Freitag Nachmittag in Würzburg würde diesem Regiekonzept einen Strich durch die Rechnung machen: das würde Staub aufwirbeln, den man im Kanzleramt und in den staatlichen Fernsehstudios ganz und gar nicht gebrauchen kann, wenn ein Thema unter den Teppich gekehrt werden soll. Die AfD soll sich auch nicht in die Regie einmischen, sondern sie soll die Klappe halten, damit die Wähler ihr Kreuzchen im Herbst brav bei den Altparteien machen.

Deshalb wäre es auch eine Katastrophe für das Regime, wenn am Freitag jemand von der AfD-Bundesspitze bei der Mahnwache in Würzburg auftauchen würde, einfach aus dem nichts und ohne die Regieführung vorher um Erlaubnis zu bitten. Es wäre ein dramaturgisches Desaster, wenn am Freitag plötzlich ein führender AfD-Bundespolitiker völlig überraschend mitten in Würzburg stehen würde und genau dort vor Ort, wo drei Frauen die Folgen der Merkelschen Siedlungspolitik auf grausamste Weise am eigenen Leibe erfahren mussten, den Finger in diejenige Wunde legen würden, die in Deutschland am stärksten blutet.

Auf eine solche Anwesenheit von AfD-Bundespolitikern wird die Gegenseite am Freitag  natürlich vorbereitet sein: Man wird Aufmärsche mobilisieren, indoktrinierte Studenten werden sich die Kehle aus dem Hals schreien und „Nazis raus“ grölen, volle Bierflaschen werden bereit stehen, so dass junge Fanatiker diese Flaschen jederzeit in Richtung der Mahnwache werfen können. Und ganz oben, in der Führungsspitze von Staat und Medien, wird man die AfD mit dem Vorwurf beschallen, die AfD würde die Morde von Würzburg „instumentalisieren“, also diese Morde in einem höheren politischen Gesamtzusammenhang betrachten und damit die Hoffnung verbinden, dass andere Menschen diesen Gesamtzusammenhang ebenfalls erkennen, ganz ähnlich wie Staat und Medien das selbst sehr intensiv nach den Morden von Hanau vorexerziert haben.

Proteste, Anschuldigungen, Nazi-Beschimpfungen – das hätte die AfD-Spitze also zu erwarten, wenn sie es wagt, am Freitag nach Würzburg zu fahren. Wer will sich das antun? Und: Muss man sich das antun?

Es gilt also: Abwägen! Leib und Leben der AfD-Spitzenpolitiker wären in Würzburg am Freitag in jedem Fall gefährdet. Sicherer wäre es für die AfD daher, wenn die Spitzenkandidaten in Berlin und Görlitz blieben, sich vielleicht per Video zuschalten und einen virtuellen Gruß an die Mahnwache senden. Auf jeden Fall würde sich die AfD auf diese Weise viel Ärger ersparen: kein Geschrei, kein Gelärm, keine Bierflaschen. Präsenz vor Ort ist viel, aber nicht alles.

Lassen wir uns morgen also überraschen!

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GEZ-Medien gerieren sich vor Wahlen gerne so, als seien sie objektiv. Aber in Wirklichkeit beginnt ihr einseitiges Framing schon bei der Fragestellung an die Kandidaten. So auch beim Kandidaten-Check – im WDR-Deutsch „Kanditat:innen-Check“ ^[35] – zur Bundestagswahl.

Neben der nervig-dreisten Genderspracherziehung läuft dabei auch inhaltlich alles nach links-grünem Plan. Die Kandidaten sollen sich gefälligst fast ausschließlich zum Klima- und Corona-Weltuntergang äußern. Andere Probleme gibt es in Deutschland für den WDR offenbar nicht.

“Eigentlich eine fade Angelegenheit. Außer man dreht den Spieß einmal um”, meint dazu der AfD-Bundestagskandidat Roger Beckamp aus Köln. Wer so plump Framing wie der WDR betreibt, braucht sich über unangenehme Antworten nicht zu wundern.

Ob der WDR das auch zeigen wird?

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