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Richter unter Druck: Wer nicht pariert, wird abberufen

Von MANFRED ROUHS | Den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tragen vier Säulen: Demokratie, Meinungsfreiheit, Gesetzesbindung der Staatsorgane und Gewaltenteilung. Nachdem die ersten drei Säulen seit Jahren erodieren, folgt ihnen jetzt offenbar eine bröckelnde Gewaltenteilung nach.

Denn die besteht nur dort, wo die Richter ausschließlich dem Gesetz und ihrem Gewissen verantwortlich sind. Das dachte sich wohl auch ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen, als er 2019 den Asylantrag eines Afghanen ablehnte. Der aber zog mit einem Befangenheitsantrag vor das Bundesverfassungsgericht und war damit erfolgreich, wie der „Focus“ berichtet.

Selbstverständlich ist nicht jede Aufhebung einer Gerichtsentscheidung durch höhere Instanzen ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Richter sind auch nur Menschen und machen Fehler. Wäre der Asylfall des Afghanen selbst Grundlage der Feststellung der Befangenheit des Verwaltungsrichters durch das höchste deutsche Gericht gewesen, so wäre dagegen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nichts einzuwenden.

Ist er aber nicht: Der Richter wurde in der Asylsache für befangen erklärt, weil er es in einem anderen Fall abgelehnt hatte, ein NPD-Plakat mit der Losung „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ als volksverhetzend zu bewerten und folgerichtig dessen öffentliche Verbreitung zu unterbinden. Dabei verstieg er sich sogar zu der Feststellung, ihm seien „Fälle bekannt, in denen Asylbewerber zu Mördern wurden“. – Ja, in extremen, sehr, sehr seltenen „Einzelfällen“ soll es ja tatsächlich schon zur Ermordung von Menschen durch Asylbewerber gekommen sein …

Diese erweislich wahre Feststellung wird dem Richter jetzt zum Verhängnis. Denn das höchste deutsche Gericht folgte zumindest den Schlußfolgerungen jenes Rechtsanwaltes des Afghanen, der mit Verweis auf das Plakaturteil behauptet, demselben stehe „gleichsam auf die Stirn geschrieben, dass der Richter, der es abgefasst hat, Migration für ein grundlegendes, die Zukunft unseres Gemeinwesens bedrohendes Übel hält“. – Und wer das tut, darf also in Deutschland nicht mehr als Richter in Asylsachen entscheiden.

Damit wird allen Verwaltungsrichtern in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht eine bestimmte politische Grunddisposition vorgegeben, und zwar diejenige der prinzipiellen Befürwortung von Migration.

Die Justiz entwickelt sich dadurch von einer unabhängigen Gewalt im Staate zu einem politischen Tendenzbetrieb mit klaren weltanschaulichen Vorgaben. Der Kreis zum unseligen Angedenken untergegangener früherer politischer Systeme in Deutschland schließt sich.

Manche Richter am Bundesverfassungsgericht werden von Angela Merkel ab und an zum Abendessen eingeladen. Können diese Richter in politisch brisanten Angelegenheiten unbefangen urteilen?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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