Bereits 2020 klagte die spanische konservative Partei Vox gegen das Corona-Notstandsgesetz vom März 2020. Jetzt, nach mehr als einem Jahr teilte das Tribunal Constitucional mit, dass die höchste Instanz innerhalb des spanischen Verfassungsgerichtshofes das „Notstandsgesetz zur Eindämmung der durch Covid-19 verursachten Gesundheitskrise“ in Teilen als Verfassungswidrig ansieht. Die konservative Mehrheit der elf Richter vertritt die Ansicht, … Spanien: C-Notstandsgesetz von 2020 verfassungswidrig weiterlesen