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Keine Freiheit durch Impfung: Böses Erwachen aus einem Tagtraum

Von RAMIN PEYMANI (liberale-warte.de) | Gehören Sie zu den 52 Prozent der Bürger Deutschlands, die sich bereits komplett gegen SARS-CoV-2 haben impfen lassen? Ich respektiere Ihre Entscheidung. Ebenso akzeptiere ich allerdings, wenn sich jemand gegen eine Impfung entscheidet. Wer dies vor dem Hintergrund aller bekannten Fakten anders sieht, wer also Menschen dazu zwingen will, sich einem aus gutem Grund nicht existierenden Impfzwang zu unterwerfen, bewegt sich nahe am Totalitarismus. Tatsächlich stellt eine Corona-Infektion eine reale Gefahr für jene dar, die gesundheitlich stark vorbelastet sind oder sich aufgrund vorgerückten Alters mit einem anfälligen Immunsystem plagen. Offenbar verhindern die bisherigen Impfstoffe zum Glück regelmäßig schwere Verläufe und Todesfälle. Da kann die Abwägung von Risiko und Nutzen in dieser Gruppe sehr wohl für das Impfen sprechen. Bei allen anderen stellt sich aber die Frage, was sie sich vom „Pieks“ erhoffen.

Hand aufs Herz: Haben auch Sie sich impfen lassen, um verlorene Freiheiten zurückbekommen? Ich bin sicher, ein Großteil der Geimpften würde diese Frage bejahen. Dass es sich um unveräußerliche Grundrechte handelt, die man nach demokratischen Maßstäben gar nicht hätte wegnehmen dürfen, sei an dieser Stelle dahingestellt. Daneben gibt es eine sendungsbewusste Schar Geimpfter, die sich entweder einreden oder gar davon überzeugt sind, ihre Impfung schütze andere. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass diese Menschen argumentativ am schwierigsten zu erreichen sind. Altruisten bzw. jene, die vorgeben, welche zu sein, schießen seit 2015 wie Pilze aus dem Boden. Sie werden von polit-medialen Groupies als Helden gefeiert, weil Medien und Politik Gutmenschen so dringend für ihre Agenda brauchen wie der Elektromotor das Kohlekraftwerk.

Der Begriff „Impfverweigerer“ suggeriert bewusst eine Pflicht, derer sich jemand zu entziehen versucht – das klassische Framing der Propaganda

Die Impfbereitschaft hat inzwischen weltweit stark abgenommen. Der Grund ist überall derselbe: Die Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen in die Impfstoffe. Unentschlossene stellen sich immer häufiger die Frage nach dem persönlichen Nutzen. Sie erleben, dass die Politik ihre Versprechen nicht einzulösen bereit ist: Impfen bedeutet eben nicht Freiheit. Zudem erscheinen immer mehr Studien, die belegen, dass die Zahl der Impfschäden durchaus bemerkenswert ist, oder bestätigen, dass sich auch Geimpfte noch infizieren und das Virus weitergeben können. Gerade Letzteres war ja für viele Jüngere das entscheidende Argument, weil sie durch ihre Impfung andere vor einer Ansteckung zu schützen glaubten. Hierzulande ist nur noch ein gutes Viertel aller bislang Ungeimpften zur Impfung bereit.

Als Impfverweigerer werden jene 54 Prozent der nicht Geimpften tituliert, die auch künftig eine Corona-Impfung kategorisch ausschließen. Zu ihnen könnten sich viele Unentschlossene gesellen, die immerhin fast ein Fünftel der bisher nicht Geimpften ausmachen. Will man all diese Menschen fortlaufend mit Wort und Tat diskriminieren? Wir reden immerhin von zehn Millionen Erwachsenen und knapp 14 Millionen Minderjährigen. Für Letztere ist eine Impfung nicht nur unnötig, sondern gar kontraindiziert, folgt man dem Expertenurteil der Ständigen Impfkommission. Der Begriff „Impfverweigerer“ suggeriert bewusst eine Pflicht, derer sich jemand zu entziehen versucht – das klassische Framing der heiß gelaufenen Propagandamaschinen. Doch außer in Turkmenistan und Tadschikistan gibt es nirgends auf der Welt eine grundsätzliche Pflicht zur Corona-Impfung, nicht einmal in den bösartigsten Diktaturen. Da sollte Deutschland mit seiner Geschichte besser nicht den Anfang machen.

Corona ist die Eintrittspforte in eine neue Welt, in der sieben Jahrzehnte Freiheit in Europa unwiederbringlich der Vergangenheit angehören werden

Klar ist inzwischen: Die Politik wird nach der Bundestagswahl ihren Kurs verschärfen. Wer dann noch ungeimpft ist, muss mit einer erheblichen Benachteiligung rechnen. Auf die Gerichte wird viel Arbeit zukommen, wenn erst einmal Bürger zweiter Klasse geschaffen sind, die – trotz der belegten weiteren Ansteckungsfähigkeit Geimpfter – wegen ihrer Ablehnung teilweise oder ganz vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Die Verstöße gegen das Grundgesetz können aber noch so eindeutig sein – zu befürchten ist, dass die Politik über den Rechtsstaat siegen wird. Das ist die bedrückende Aussicht für die Zukunft, in der sich auch weiterhin so ziemlich jede düstere Prognose bewahrheiten dürfte, die zuvor empört ins Reich der Verschwörungstheorien verwiesen worden war.

„Impfen macht frei“, schrieb neulich ein Internetnutzer in den Sozialen Netzwerken und sah sich daraufhin wegen Volksverhetzung mit der Strafverfolgung konfrontiert. Man muss aber gar nicht das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte bemühen, um vorherzusehen, dass nichts uns Bürger wieder frei machen wird. Corona ist die Eintrittspforte in eine neue Welt, in der sieben Jahrzehnte Freiheit in Europa und anderswo unwiederbringlich der Vergangenheit angehören werden, wenn wir uns weiter von Medien und Politik spalten lassen. Sollten sich nicht langsam diejenigen, die bisher Kritiker verteufelt haben, dankbar mit diesen solidarisieren? Sollten nicht die Verteidiger der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte die eigentlichen Helden unserer Gesellschaft sein? Sollten wir unseren Kindern nicht eine lebenswertere Welt hinterlassen als einen Gesundheits-, Klima- und Ökoabsolutismus? Ich meine: Ja, das sollten wir!




Schömberg: „Integration gelungen“ – Gambier reüssiert als Parkanweiser

Von JOHANNES DANIELS | Gratulation – fast alles richtig gemacht, und das bereits am ersten Arbeitstag! Trotz vieler leidvoller, blutiger oder auch tödlicher Rückschläge bei den kostenintensiven Integrationsbemühungen der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg unter der Ägide des bei den Wählern beliebten Ex-Marxisten/Leninisten Winfried Kretschmann gibt es immer wieder Anlass zur Hoffnung.

So wurde das ehemalige Hotel und Restaurant „Mönchs Lamm“ in der idyllischen „Glücksgemeinde“ Schömberg im Schwarzwald unlängst zur Asylresidenz und zum „Berufsförderungswerk“ für die Schutzsuchenden aus aller Welt umgebaut. Die Kernsanierung und das neue Interior-Design für die Gäste des deutschen Steuerzahlers umfasste aufwändige neue Boden- und Sanitäranlagen, Maler- und Elektroarbeiten, sowie stilgerechtes Interieur in dem bisher durchaus poshen Nobelhotel („Ein echtes Wohlfühlhotel“, laut holdaycheck.de). Zusätzlich wurde vom Landkreis Calw sogar eine neue Feuertreppe und umfangreiche Brandschutzmaßnahmen installiert, um den Gästen der Kanzlerin der Herzen ein exquisites und sozialadäquates Wohlfühl-Ambiente in den deutschen Sozialsystemen zu gewährleisten – Refugees welcome über alles in der Welt.

Trotz des mehrstelligen sechsstelligen Sanierungsbeitrags des Steuerzahlers verlief der Brandschutz zunächst nur suboptimal und die Freiwillige Feuerwehr Schömberg musste oft sogar mehrmals die Woche anrücken, weil die willkommenen Hotelgäste mit offenem Feuer in ihren Suiten hantierten. Seit dem „1. April 2017“ wurde nun in 23 Zimmern „Teilnehmern an Umschulungsmaßnahmen“ durch das Berufsförderungswerk (BfW) Schömberg Kost und Logis geboten. Bereits kurze Zeit später trugen die Migrationsbemühungen der Kretschmann/Strobl-Regierung und die damit verbunden Finanz- und Sachleistungen erste Früchte:

Pflichtbewusstsein gepaart mit Sprachkompetenz und ausgelassener Lebensfreude

Der Umschüler aus dem fernen Gambia erledigte bereits am ersten Arbeitstag seine Aufgabe als Parkanweiser und Concierge umsichtig und mit emotionaler Hingabe. Verantwortungsvoll weist der 33-Jährige auch vermeintliche Falschparker in der Lindenstraße am Kurpark in ihre Grenzen und ermahnt diese in mittelgutem Hochdeutsch. Klimabewusst gibt der Neubürger so manchem CO2-schädlichen Verbrenner auch einen „Römpler“ an der Hugo-Römpler-Straße. Nicht nur für die links-bunte Landesregierung ist es eine wahre Freude, die Residenz-Fachkraft bei der Verrichtung der täglichen Arbeit in dem beschaulichen Luftkurort zuzusehen. Garniert mit einem Hauch exotischer Lebensfreude, denn dieses Land soll sich verändern, und zwar drastisch. Es soll auch grüner werden.

Laut Polizeibericht des Polizeipräsidiums Pforzheim ging bei der qualifizierten Verrichtung am Montag, dem 26. Juli, ungeschickterweise eine Scheibe der wohl zu völkischen „Volksbank“ zu Bruch. Eine Streife des Polizeireviers Calw war vor Ort und brachte den Mann zur weiteren Schulung am Montag vorübergehend ins „Zentrum für Psychiatrie Klinikum Nordschwarzwald“ in Hirnau – der renommierten Schwarzwaldklinik für Schwarzafrikaner, mit Chefarztbehandlung von Prof. Dr. Brinkmann persönlich. Einige der Personalien konnten von dem bereits „polizeibekannten“ 33-jährigen Gambier dabei „erneut“ von der Polizei festgestellt werden.

Bereits polizeibekannter Gambier: „When I wanna kill you“ – „Do you wanna die?“

Denn exakt einen Monat vorher, am 26. Juni, konnten die Personalien des Neu-Badeners von der Polizei in Calw ebenfalls festgestellt werden, nachdem der 33-jährige in der „Kulturbahn“ auf der Strecke „Nagold bis Calw“ über 25 Minuten lang mit Worten wie „Do you wanna die?“ die erstaunten Fahrgäste genötigt hatte, wie man auf diesem aussagekräftigen Link deutlich hören kann, denn internationale Kultur ist eine Frage des Stils.

Ein immer noch – besonders nach „Würzburg“ – beeindruckte Augenzeuge:

„Über 25 Minuten lang wurde es den Fahrgästen recht mulmig zumute, und sie empfanden eine ständige Bedrohung, als der auf- und abgehende Fahrgast pausenlos solche Sätze schrie, welche so verstanden wurden, wie: „When I wanna kill you“ – „Do you wanna die?“; also: „Wenn ich euch killen wollte“  – „Wollt ihr denn sterben?“ – „Willst du sterben?“. In einem günstigen Moment konnte ich immerhin mit zwei kurzen Klicks die Audio-Aufnahme auf meinem Smartphone starten. Der Gambier forderte die Fahrgäste sogar auf, die Polizei anzurufen, doch kein Fahrgast traute sich während dieser angespannten 25 Minuten wirklich ein Handy in die Hand zu nehmen, um die Polizei anzurufen, da man befürchtete, dass dies dem Afrikaner sofort auffallen würde, und dies dann nicht ohne heftigere Gegenreaktionen ausbleiben würde.

Einige gewisse leise zu hörende „Verzweiflungs-Äußerungen“ sind auch aus Respekt und zum Schutz jener Fahrgäste deshalb aus dieser Audio-Aufnahme herausgeschnitten“. 

Wohl auch, um keine langfristige Sperrung auf Youtube aufgrund politisch inkorrekter Äußerungen zu dem leicht ungeziemenden Verhalten des mitreisenden Kulturbahn-Gastes zu bekommen.

Anzeige nach Morddrohung abgelehnt

Die Aufnahme endet, als die von einem Bediensteten der „schwäbischen Kulturbahn“ angerufene Polizeibeamte an der Haltestelle in Calw diesem Ganzen endlich einen Schlusspunkt setzen konnten. Der erstaunte Augen- und Ohrenzeuge weiter:

„Obwohl unsere Kulturbahn-Fahrgemeinschaft bei der Polizei eine Anzeige erstatten wollte, beispielsweise wegen Nötigung, auch durch Vorlage der ungekürzten Audio-Aufnahme, wurde die Erstattung einer Anzeige abgelehnt. Es wurde uns mehrmals erklärt, dass die Personalien von dem 33-jährigen Afrikaner gut bekannt sind, es aber für eine Anzeige nicht reicht. Für eine Anzeige – gleichgültig welcher Art – gäbe es nämlich leider keinerlei Grundlagen dafür, und auch keine sonstigen Anhaltspunkte“.

„Glücksgemeinde Schömberg“: Verwaltung und Arbeitskreis Asyl bestätigen gelungene Integration

In einer Gemeindesitzung hatte Gemeinderat Joachim Zillinger, CDU, seine „Angst“ geäußert, dass sich in der Schutzsuchenden-Residenz „eine Parallelgesellschaft entwickle“, er stellte aber auch klar, dass es tüchtige und fleißige Asylbewerber gebe (siehe Video). Die Rede von einer „Parallelgesellschaft“ habe jedoch im Arbeitskreis Asyl Schömberg für einige Verstimmung gesorgt. Bei dieser Gelegenheit wurde auch von zwei Asylbewerbern im Flüchtlingsheim berichtet. Beide hätten über das Arbeitsamt von einer Zeitarbeitsfirma sogar ein Angebot gehabt – allerdings sei es für die Asylbewerber „unmöglich gewesen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln“ – beispielsweise der Kulturbahn – rechtzeitig zur Arbeit zu kommen.

Der „Schwarzwälder Bote“ erklärt dazu:

„Flüchtlinge leiden besonders unter der Corona-Krise. Schließlich müssen sie sich in einer fremden Umgebung zurechtfinden. Besonders wichtig sind in dieser Situation Paten, die im Alltag zur Seite stehen“.

Wegen des hohen Beschäftigungsgrades spricht der Arbeitskreis Asyl von einer „gelungenen Integration“, auch wenn es derzeit wegen Corona schwierig sei, Arbeit zu finden. An die große Politik appelliert der Arbeitskreis, integrierte Flüchtlinge mit einer Arbeit nicht abzuschieben. Schömbergs Bürgermeister Matthias Leyn, CDU, lobte die Arbeit des Arbeitskreises Asyl. Die Ehrenamtlichen lösten auch kleine Probleme, damit sie erst gar nicht zu großen würden. Vorbildlich!

Schömberg hat sich als so genannte „Glücksgemeinde“ der nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität in Schömberg verschrieben. Das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger liegt den Verantwortlichen „ebenso am Herzen wie die sozial gerechte Weiterentwicklung der Infrastruktur“ – Ziel des sich selbst auferlegten „Glückskonzeptes“ ist es, nachhaltig die Zufriedenheit und Erfüllungsglück aller Bürger und Neubürger sicherzustellen.

Nach 72 Stunden durfte der gambische Valet-Parking-Manager übrigens die Klinik in Hirsau verlassen und kehrte wieder in die feudale Wohlfühl-Residenz „Mönchs Lamm“ zurück, um weiter pflichtbewusst seinen Aufgaben nachzugehen – für die die Facility-Fachkraft von Dr. Angela Merkel auch nach Germoney gerufen wurde.

Ein Glückstag für die nachhaltige und sozial gerechte Glücksgemeinde Schömberg im schönen Schwarzwald.




Querdenker, Querköpfe und ein „Querulant“ namens Julian

BILD-Aufmacher am Tag nach der verbotenen Querdenker-Demo und der Polizeigewalt gegen unbescholtene Bürger.

Von PETER BARTELS | Offenbar hat BILD-Chef Julian Reichelt sich die Backpfeife von Wolfgang Hübner auf PI-NEWS zu Herzen genommen. Jedenfalls schreibt er jetzt einen Kommentar, der es eigentlich in sich hat. Eigentlich … Der BILD-Chef: „Plötzlich ist verboten, was nicht gönnerhaft erlaubt ist…“

Hübner hatte geschrieben: “Willkür … wenn Schwulen-Paraden, neuerdings unverzichtbare Rituale des „europäischen Wertesystems“ ohne Maskenzwang und gerne auch mit sexuellen Peinlichkeiten trotz angeblicher „Delta“-Bedrohung bereit willigst toleriert, aber Demonstrationen von Kritikern der Corona-Politik mit verquarsten Begründungen verboten …?“ Selbst Julian Reichelt „beschleicht“ da  plötzlich ein „Gefühl“: „Rechte hat, wer den Wünschen unserer Regierung folgt…Recht scheint immer häufiger, was den Regierenden gefällt …“ Dann kommt auch der Julian auf den Punkt, den Hübner für PI-NEWS  schon vor Tagen sarkastisch markierte, wird Julian für Merkel und ihre Querköpfe zum gefährlichstem „Querulanten“:

Zwei Wochenenden in unserer Hauptstadt, in der unser Parlament steht, sich aber zu den wichtigsten Fragen unserer Freiheit weg duckt: Vor einer Woche der Christopher Street Day (CSD), gestern die verbotene Demo der „Querdenker“.“

Sogar der Reporter erwacht wieder in ihm: „Vor einer Woche sah ich Zehntausende Menschen auf den Straßen, dicht an dicht, ohne Maske, tanzend, singend, feiernd, Arm in Arm. Ein schöner und – nach allem, was man inzwischen weiß – pandemisch vollkommen ungefährlicher Anblick …

Am Sonntag sah ich Polizei in der ganzen Stadt. An Autobahnabfahrten und Zufahrtsstraßen. Die deutsche Hauptstadt abgeriegelt. Blaulicht, Hubschrauber, Martinshorn …“

Es war schlicht gelogen

Dann eiert der BILD-Chef auf den Punkt: „Das kann man rechtsstaatlich nennen, aber ich sage: In Berlin ist inzwischen zu vieles politisch. Die Justiz, die Straftäter aus politischen Gründen nicht mehr verfolgt, weil sie als „bunt“ gelten – Hausbesetzer zum Beispiel … Oder auch die Polizei, die vor einer Woche über den CSD (Schwulen-Parade) ernsthaft behauptete: „Das Hygienekonzept wurde grundsätzlich eingehalten (…), auch wenn es einige anders sehen wollen …“. Nein, es wollten nicht „einige anders sehen“. Es war schlicht gelogen, öffentlich und schamlos gelogen und im Widerspruch zu allem, was jeder Mensch auf der Straße sehen konnte …“

  •  Schließlich entdeckt auch Reichelt die Keule des Gesunden Menschenverstands:  „Wenn der Rechtsstaat lügen muss, um sich noch zu rechtfertigen, dann wackelt er. Wenn der Rechtsstaat zu glauben beginnt, er könne gönnerhaft mit Grundrechten umspringen, sie gewähren oder entziehen, wie es gerade zur Politik der Regierung passt, öffnet er allen die Tore, die ihn abschaffen wollen …
  •  Dann stellt sich Julian „die“ Frage: „Kann Maskenpflicht unter freiem Himmel, an die sich so gut wie niemand mehr hält, wirklich schwerer wiegen als das Grundrecht der Versammlungsfreiheit? In Thüringen wurden Hunderte Menschen mit einer Bratwurst zum Impfen gelockt.(Stattdessen) … droht unsere Regierung mit dauerhaftem Entzug der Freiheitsrechte …“
  •  Julian gibt sogar den politphilosophischen Westentaschen-Weisen: Wer Freiheitsrechte entzieht … Wer Protest dagegen unterdrückt, indem er Polizei und Justiz einsetzt, greift die freiheitliche Gesellschaft an … Mit identischen Methoden könnte eine Regierung auch den CSD (Schwulen-Parade) verbieten. Die Möglichkeit dazu schaffen gerade all jene, die sich bei Angela Merkels Politik der Angst auf der richtigen Seite wähnen … Kein Fußballspiel … keine spontane Party im Freien hat bisher zu der Gefahr geführt, die man den Unerwünschten gern unterstellt … Unser Gesundheitssystem war nie überlastet und wird es wegen der Impfung noch viel weniger sein. Demos, egal von wem, gefährden nicht unsere Lungen …“

Die brutale Gewalt der Polizei …

Und dann … macht er doch wieder peinlichst, aber offenbar pflichtschuldigst seinen Kniefall vor der rotgrünen linken Macht: „Mir persönlich ist die „Querdenker“-Bewegung höchst zuwider. Die Gewalttäter unter ihnen, die Polizisten und andere Bürger angriffen, müssen mit aller gesetzlichen Härte verfolgt werden…“ Natürlich hat der Julian nicht die brutalen, durch nichts (!!) gerechtfertigte Gewalt der Polizisten gesehen, die friedliche „Querdenker“ von hinten reihenweise zu Boden rissen, traten …

Immerhin hat er sie „aber … am Sonntag durch Berlin ziehen sehen (und offenbar mittels BILD-Blitz-Diagnose ermittelt, dass ) … ganz offenkundig von ihnen nicht mehr und nicht weniger gesundheitliche Bedrohung aus geht als von einem sonnigen, überfüllten Samstag auf dem Ku‘damm oder auf der Kö …“ Schließlich bläst der Julian staatsmännisch schwurbelnd  die Bäckchen auf:

„Der Staat darf nicht verbieten dürfen, weil er anderer Meinung ist. Und niemals sollte dieser Staat so leichtfertig behaupten, die Meinung der anderen bringe den Tod. Diese furchterregende Behauptung wird immer mehr zur geistigen Pandemie in unserem Land.“

Unsereiner wiederholt, was er wiederholt sagte: Deutschland wäre viel Leid erspart worden, hätte BILD schon vor Jahr und Tag den Kopf aus der Milch der verlogenen Denkungsart gezogen, statt zu schlucken, zu schwafeln, zu schummeln. AfD hin, Querdenker her – irgendwann ist halt doch immer aller Tage Abend!!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

 




Der Vasall muss weit nach Osten reisen

Von WOLFGANG HÜBNER | An diesem Montag startet von Wilhelmshaven aus die Fregatte „Bayern“ eine mehr als sechsmonatige Seereise mit dem Ziel Südchinesisches Meer. Militärisch ist die Mission des Schiffes mit mehr als 200 Besatzungsmitgliedern unbedeutend, politisch jedoch ist sie sehr viel brisanter als in den deutschen Medien dargestellt.

Denn die „Bayern“ soll gleich zwei Großmächten eine Botschaft vermitteln: China soll wissen, dass Deutschland an der Seite des Hauptrivalen USA steht. Zwar wird sich die Fregatte nicht an US-Operationen in von China beanspruchten Hoheitsgewässern beteiligen, so jedenfalls die Darstellung des Bundesverteidigungsministeriums. Doch die lange Reise der „Bayern“ soll Peking die deutsche Waffenbrüderschaft mit einer USA signalisieren, die offenbar entschlossen ist, der militärischen Macht Chinas schon vor dessen Küsten Grenzen zu setzen.

Der Bundesregierung wird und kann es nicht ganz wohl sein mit dieser Marinemission. Denn der deutsche Außenhandel, insbesondere die Autoindustrie, ist sehr abhängig vom chinesischen Markt. Damit hat Peking eine scharfe Waffe gegen Deutschland im Köcher. Und es kann kein Zweifel bestehen, dass die chinesischen Machthaber sehr genau und mit Befremden registrieren, wer da mit einem Kriegsschiff ins ferne Meer nahe des eigenen Territoriums strebt.

Tatsächlich haben deutsche Waffen in diesem Teil der Welt nichts zu suchen und haben dort schon gar nichts zu verteidigen. Doch der ökonomische Hegemon der EU ist eben auch weiterhin ein amerikanischer Vasall. Und die USA lassen gerade unter der Präsidentschaft von Joe Biden keinen Zweifel daran, dass ihr militärischer Schutz Deutschlands seinen Preis hat.

Dieser Preis besteht nun mehr und mehr darin, der eskalierenden Gegnerschaft der USA gegenüber Russland und China politisch, wirtschaftlich und militärisch zu folgen. Elementare deutsche Interessen sprechen zwar dagegen, sich in diese gefährliche Konfrontation der Großmächte einzulassen. Doch sind die tonangebenden Kräfte in Washington nicht mehr bereit, das bisherige deutsche Hindurchlavieren in Sachen Außen- und Militärpolitik hinzunehmen.

Daran haben die Amerikaner schon kurz nach der umstrittenen Präsidentenwahl im November 2020 keinen Zweifel gelassen. Die „Bayern“ wird deshalb wohl nicht als das letzte deutsche Kriegsschiff im Südchinesischen Meer herumkreuzen.  China dürfte jedoch dem Geschehen vor seinen Küsten nicht taten- und folgenlos zuschauen. Der deutsche Vasall hat auch noch aus Peking eine Rechnung zu erwarten.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen neuen Telegram-Kanal erreichbar.




AfD-Krise in NRW: “Causa Helferich” vor finaler Entscheidung

UPDATE am Ende dieses Textes. Der AfD-Bundesvorstand entscheidet heute seit 8 Uhr in einer Personalie, die das Potential dazu hat, den Bundestagswahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen erheblich zu beeinträchtigen. Es geht um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Matthias Helferich, der auf dem NRW-Listenplatz 7 beste Chancen hat, dem neuen Bundestag anzugehören. Der eloquente 33-jährige Rechtsanwalt gilt als einer der Hoffnungsträger der NRW-AfD und steht – gerade deshalb? – im Visier einer vom WDR getragenen Rufmordkampagne. Und das leider wieder einmal befeuert und unterstützt von Teilen der eigenen Partei.

Die Details der Affäre kann in den Medien nachgelesen werden. Seine Sicht der Dinge hat Helferich nun erstmals außerhalb der Parteigremien vor der entscheidenden Sitzung des AfD-Bundesvorstandes in einem kurzen Videostatement dargelegt. Im Kern geht es um angebliche Äußerungen Helferichs in einem fünf Jahre alten Privatchat mit einem “Parteifreund”. Von diesem „Parteifreund“ wurden nun Screenshots unter anderem an den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen weitergegeben. Der WDR und andere Medien bekamen diese angeblichen Chatverläufe ebenfalls passend zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes zugespielt.

Matthias Helferich hat die inkriminierten Äußerungen in seinem Videostatement nun inhaltlich als Persiflage bzw. schwarzen Humor in einer Privatunterhaltung eingeordnet. Seine innerparteilichen Gegner wollen dagegen diese rechtswidrig weiter gegebene private Unterhaltung weiter als Vorwand nutzen. Mutmaßlich um eine aus ihrer Sicht unbequeme Führungsfigur kaltstellen zu können.

Erschütternd ist dabei die Erkenntnis, dass von gewissen Akteuren nicht davor zurückgeschreckt wird, vermeintliche oder echte Äußerungen aus privaten Unterhaltungen für innerparteiliche Ränkespiele und sogar offizielle Vorstandsentscheidungen zu nutzen. Merken die Verantwortlichen eigentlich nicht, dass sie damit die sprichwörtliche Büchse der Pandora öffnen? Illegal verschaffte Mitschnitte von privaten Chats, Briefverkehren oder mündlichen Unterhaltungen sollten für eine Rechtstaatspartei grundsätzlich nie eine Rolle spielen. Schließlich ist auch der Zusammenhang und der Adressat einer Äußerung zu berücksichtigen.

Was vor Gerichten aus gutem Grund nicht verwertbar ist, sollte auch für AfD-Vorstände tabu sein. Die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes und privater Schriftverkehre – und nichts anderes sind Vier-Augen-Chatverläufe – sind ein Grundbaustein unseres sozialen und auch politischen Lebens. Wie soll spontane persönliche Kommunikation unter politisch Aktiven überhaupt noch stattfinden, wenn man in Zukunft damit rechnen muss, dass jede satirische Bemerkung, jeder verunglückte Witz, jede private Lästerei wie ein offizielles Statement gewertet werden kann – mit allen Konsequenzen? Das wäre eine regelrechte Steilvorlage für Denunzianten, Erpresser und auch geheimdienstliche Akteure.

Dennoch wird genau das nicht zum ersten Mal in der AfD versucht. Sehr zur Freude der Medien und sämtlicher politischen Gegner. Eine Partei, in der ein solches Vorgehen Schule macht, braucht aber gar keine Gegner mehr. Sie wäre sich selbst ihr größter Feind und zum Scheitern verurteilt.

Update 12 Uhr: In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesvorstand eine zweijährige Ämtersperre sowie eine sofortige Amtsenthebung gegen Matthias Helferich beim Schiedsgericht beantragt. Dazu Helferich: „Ich hege keinen Groll gegen den Bundesvorstand und verurteile niemanden für sein Abstimmungsverhalten. Den zahlreichen Mitgliedern und Sympathisanten, die sich hinsichtlich dieser Rufmordkampagne solidarisch mit mir zeigten, danke ich von Herzen und freue mich nunmehr auf den beginnenden Bundestagswahlkampf.“