Von MANFRED ROUHS | Die Freiheit der Rede im Internet und die Möglichkeit für Oppositionelle, über Merkels „Neuland“ unerwünschte Versammlungen zu koordinieren, ist den Herrschenden offenbar ein Dorn im Auge. Derzeit planen die Bundesländer eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Der soll künftig den Herausgebern von Betriebssystemen internetfähiger Geräte vorschreiben, in ihre Software einen Jugendschutzfilter einzubauen.

Windows, Android, Apple IOS und Linux wären dann in Deutschland anders als im gesamten Rest der Welt. Beim Starten des Betriebssystems wären zunächst der Anwender und sein Alter zu identifizieren. Internetseiten mit einer offiziellen Altersfreigabe, die im Code der Seite zu hinterlegen wäre, könnten von jedermann aufgerufen werden. Alles andere würde vom Betriebssystem blockiert werden, es sei denn, der Anwender hat sich als volljährig ausgewiesen.

Vordergründig geht es um Pornografie und Gewaltdarstellung. Falls aber ein solches Filtersystem einmal etabliert wäre, käme selbstverständlich sofort die Frage, warum etwa die Internetseiten böser politischer „Extremisten“ eine Altersfreigabe für jedermann bekommen sollten? – Das werden sie ganz sicher nicht!

Das Ergebnis wäre, dass nur als volljährig ausgewiesene Anwender unerwünschte, nicht mit dem Siegel der Unbedenklichkeit unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes ausgewiesene Internetseiten aufrufen könnten. Allen anderen bleiben ARD, ZDF & Co. als Informationsquelle.

Jetzt kommt die gute Nachricht: Der Plan der Bundesländer, Deutschland in Sachen Informationsfreiheit mit Nordkorea auf ein Niveau zu heben, ist undurchführbar. Microsoft, Google und Apple werden der deutschen politischen Klasse etwas husten. Längst hat in Mitteleuropa nicht mehr der Staat gegenüber den Globalisierungskonzernen die Oberhand, vielmehr ist es eindeutig umgekehrt: Da versucht der Schwanz, mit dem Hund zu wedeln.

Die Pläne der Bundesländer laufen auf den Ausstieg Deutschlands aus der freien Welt und dem Eintritt in eine offene Diktatur hinaus. Ihre Urheber entlarven sich selbst. Sie werden hart aufschlagen, wenn sie darangehen, ihre Pläne umzusetzen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[4] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Hat jemand wirklich mit einem anderen Urteil ^[6] des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung der Rundfunkgebühren gerechnet? Mit dem Merkel-Favoriten Stephan Harbarth als Vorsitzenden und all den von den etablierten Parteien ins Amt gehievten Richtern? Das BVG hat genau das Urteil gefällt, das die rot-grün-schwarz dominierten Staatssender für ihre irrwitzig hohe Finanzierung brauchen und deshalb die vielen Millionen Zwangszahler zu erhöhten Abgaben zwingt.

Selbstverständlich jubeln nun die Intendanten, die linken Journalistenverbände, die Profiteure in den Sendern wie Restle, Reschke, Illner, Slomka, Maischberger und all die anderen. Nur die AfD hält dagegen, aber das stört vorerst nicht weiter.

Zwar muss die Begründung des BVG noch näher betrachtet werden. Doch die Damen und Herren in Karlsruhe werden sich gewiss schon die passende erarbeitet haben. Wie zeitgeistgefällig sie urteilen, hat vor einiger Zeit schon die Entscheidung zum Thema „Klimawandel“ bewiesen.

Allerdings hat dieser nun absolut systemtreue und regierungshörige Kurs des BVG auch einen nicht unbeträchtlichen Nachteil: Das früher einmal sehr hohe Ansehen, die Autorität des obersten Gerichts ist verspielt. In Karlsruhe ist nichts mehr für oppositionelle Kräfte in diesem Staat zu erwarten. Denn das BVG ist nun ganz offen Teil des politmedialen Machtkomplexes. Eine Illusion weniger, noch eine.

Und unsere polnischen Nachbarn können daran lernen, wie die herrschende Politik die Justiz wesentlich unauffälliger als an der Weichsel, aber dafür weit effektiver in ihren eisernen Griff bekommen kann.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[8] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[9] erreichbar.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Damit das nicht in Vergessenheit gerät: Immer noch heißt die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel. Die ihr treu und ergeben verbundenen Medien tun derzeit so, als sei nicht Merkel, sondern ihr möglicher Nachfolger Armin Laschet politisch hauptverantwortlich für die bei der Flutkatastrophe zum Vorschein gekommenen ungeheuerlichen Mängel im staatlichen Katastrophenschutz und der Katastrophenbekämpfung. Dass die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz daran großen Anteil haben, versteht sich allerdings von selbst.

Doch der Absturz von Laschet in der Gunst der Wähler und der Medien hat noch einen anderen Grund. Es wird nämlich offensichtlich, was für kritischere Köpfe schon lange Gewissheit war: Dieser Kandidat einer völlig ausgelaugten, von 16 Merkel-Jahren ruinierten Partei mit wegsterbender Wählerschaft ist zwar als Kanzlerkandidat der Union immerhin erträglicher als der skrupellose Corona-Taliban Markus Söder aus Bayern. Doch macht ihn das noch lange nicht dazu geeignet, die größte europäische Nation nach der russischen zu führen.

Ungeeignet nicht wegen seiner körperlichen Statur, seinem konturlosen Gesicht oder seiner peinlichen Lachsucht, sondern weil Laschet nicht eine einzige Idee hat und äußert, wie er die lawinenartig auf Deutschland zukommenden vielfältigen Probleme angehen oder gar lösen will. Er ist eben nicht mehr als der Verlegenheitskandidat des Teils des Parteiapparats der CDU, der Merkels Weisung gefolgt ist, ihren Intimfeind Friedrich Merz zu verhindern. Und wahrscheinlich ist der Günstling der Katholischen Kirche und Schmalspur-Jurist immer noch erstaunt, welche politische Karriere er absolviert hat und jetzt sogar noch vor sich haben soll.

Leider aber ist Laschet nicht das Problem der CDU allein. Je mehr er abstürzt und damit auch die Union schwächt, desto stärker werden die Deutschlandabschaffer von Grünen und SPD, repräsentiert von den ebenso ungeeigneten Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock und Olaf Scholz. Und da auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner trotz der markigen Kubicki-Töne nicht mehr als ein sich flott gebender Systemling des herrschenden politimedialen Komplexes ist, sieht es für Deutschland in den kommenden Jahren alles andere als gut aus. Darin jedoch könnte die große Chance für wirklich alternative Kräfte liegen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[8] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[9] erreichbar.

 

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Bad Segeberg in Schleswig-Holstein hat ein Problem. Es hat zu wenig Wohnraum, aber gleichzeitig 302 Familien oder Einzelpersonen, die gerne welchen hätten. Am liebsten zentral, in der Nähe von Kindergärten, Schulen, Ärzten und anderen Einrichtungen. Die Bauamtsleiterin der Stadt, Antje Langethal, hat deshalb den Plan entwickelt, in einem Wald- und Weidegebiet von Bad Segeberg, das als Bauland ausgewiesen ist, diesen Wohnraum zu schaffen: 180 Wohneinheiten für 400 Menschen.

Jetzt hat Bad Segeberg aber das nächste Problem: Das innenstadtnahe Grünland haben viele Bewohner nicht nur lieb gewonnen. Sie haben auch monate- und jahrelang die Propaganda der Grünen in ihre Köpfe gehämmert bekommen und rekapitulieren nun, was sie gelernt haben – oder nutzen die Argumente geschickt für ihre Interessen. Bei Minute 1:29 im Bericht des NDR ^[10] heißt es:

„Wir wohnen hier alle schon mehrere Generationen. Jetzt will man hier die Wälder wegnehmen, obwohl wir im Klimanotstand sind. Unsere Kinder gehen hier alle in den Kindergarten und in die Schule.

Dieser Wald ist ein Biotop. Dieser Wald ist so wichtig. Wir haben hier so viele Vögel, Tiere. Wir haben so viel Flora und Fauna. Der Wald muss so bleiben, wie er jetzt ist.“

Umweltverbände sehen das ähnlich. Sie warnen vor dem Verlust von wertvollem Laub- und Mischwald. Seltene Tierarten wie Fledermäuse würden zudem einen wichtigen Lebensraum verlieren.

Den Grünen fällt also die von ihnen geschürte Klima-Hysterie auf die Füße. Aber das Problem geht tiefer. Das Land in einem Staate nimmt nicht zu. Wenn dafür die Bevölkerungszahl steigt, müssen sich eben immer mehr Menschen das verbliebene Land teilen. Zum Wohnen, zum Erholen, zur Bewirtschaftung. Das bringt nicht nur Probleme wie in Bad Segeberg mit sich: Wenn wertvolle Ackerfläche verschwindet, wird die Möglichkeit geringer, einen wesentlichen Anteil der eigenen Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Durch die Bodenversiegelung kann bei Regen das Wasser nicht mehr aufgenommen werden und fließt ab. Es gibt noch mehr Probleme, die durch eine zunehmende Bevölkerung entstehen.

Jetzt stellt sich die Frage, wie bei einer Fertilitätsrate von 1,6 (auf zehn deutsche Frauen und ihre zehn Partner kommen 16 Kinder) die Bevölkerung zunehmen kann. Selbst das im Bericht genannte Bad Segeberg hat eine alternde Bevölkerung, wie die Bauamtsleiterin selbst sagt (bei Minute 1:13). Normalerweise sollte sich das Problem dann demographisch in zehn bis 20 Jahren erledigt haben.

Wir wissen die Antwort, aber nicht jeder will sie wissen. Wenn seit 2015 Merkel und ihre Ergebenen das Land mit über zwei Millionen meist illegalen Einwandern geflutet haben, dann hätte eben eine zusätzliche Millionenstadt entstehen müssen. Das geschah nicht, sodass das Problem seitdem auf alle Orte der Republik verteilt wird, wie eben auch auf Bad Segeberg. Und das nicht nur theoretisch/rechnerisch.

Bad Segeberg stellt ganz praktisch Platz für „Flüchtlinge“ ^[11] zur Verfügung, 2000 können in einer stillgelegten Kaserne untergebracht werden. Dort werden sogar noch Kontingente aus Hamburg mit versorgt, weil die Stadt selbst keinen Platz hat.

Wie gesagt, diese so genannten „Flüchtlinge“ sind gemäß unserem Grundgesetz Artikel 16a, Absatz 2, illegal im Lande. Sie dürften gar nicht hier sein und hätten längst zurückgeschickt werden müssen. Sollte dann, nach einem theoretischen Abzug, tatsächlich immer noch Bedarf an Bauland bestehen, kann man die alte Kaserne abreißen oder vielleicht sogar umbauen. Die wertvollen Laub- und Mischwälder der Stadt könnten dann weiter der Erholung und dem Naturschutz dienen.

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