Von PROF. EBERHARD HAMER | Die vom Finanzsyndikat eingesetzte, nicht gewählte EU-Präsidentin reist zurzeit durch Europa und verteilt Milliardengeschenke. Kein Wunder, wenn sie überall freundlich aufgenommen wird. Rekonstruiert man aber, woher der Geldregen von 800 Milliarden kommt, den von der Leyen so üppig verteilt, dann fallen Falschbezeichnungen, Gesetzesbrüche, Manipulationen und einfach Lügen auf.

Wieder einmal hat die EU das Juncker-Prinzip betrieben: „Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ So läuft die Machtzentralisierung des Brüsseler Politbüros und die Entdemokratisierung Europas.

Die EU ist als Wirtschaftsunion gegründet worden und hat hier ihren guten Zweck. Sie sollte von Anfang an nicht Zentralstaat werden, sondern die Souveränität der einzelnen Länder respektieren (Subsidiaritätsprinzip). Deshalb sollten die Finanzsouveränität, die Sozialsouveränität und die Verfassungssouveränität absichtlich weiterhin bei den Mitgliedsländern verbleiben.

Von Anfang an aber hat die Kommission nach dem Vorbild der Zentralisierung der USA die Souveränität und Handlungsfreiheit der Mitgliedsländer in kleinen Schritten zu sich zentralisiert, dabei unterstützt vom Europäischen Gerichtshof, weil dieser ebenfalls ursprünglich nur für Streitigkeiten zwischen EU und Mitgliedsstaaten zuständig sein sollte, inzwischen sich aber als „oberster Rechtssprecher Europas“ auch in die internen Kompetenzen der Mitgliedsländer eingemischt und zum Oberverfassungsgericht erklärt hat, so dass er auch die Souveränitätsrechtsverletzungen der EU absegnet und damit die Zentralisierung entscheidend unterstützt.

„Mich interessiert nicht, wer die Macht hat, solange ich das Geld habe“ (Amschel Rothschild). Eine richtige Erkenntnis, dass bei den Finanzen die eigentliche Macht und Souveränität bei allen Organisationen liegt. Deshalb kämpfte die EU immer wieder gegen die Finanzsouveränität der Mitgliedsländer, dass sie von Beiträgen dieser Mitgliedsländer leben müsste und keine eigene Finanzsouveränität durch eigene EU-Steuern hatte.

Die Mitgliedsländer waren bisher eifrig darauf bedacht, ihre Finanzsouveränität nicht aus den Händen zu geben, um Entscheidungsmitsprache zu behalten, statt – wie in den USA – in den Provinzstatus zurückzufallen. Vor allem die deutschen Politiker (Kohl, Merkel) haben geschworen, „keine Euro-Bonds zuzulassen“ und die Finanzsouveränität Deutschlands nicht abzugeben, weil wir immerhin der größte Zahler der EU-Ausgaben sind und ohne eigene Finanzhoheit Deutschland nicht mehr bestimmen könnte, welche Einnahmen die EU haben soll und welche Abgaben sie aus Deutschland überhaupt bekommt. Denn die EU-Mehrheit von 22 Netto-Empfängerstaaten könnte die wenigen Zahlerstaaten jeweils überstimmen und höhere Einnahmen der EU und damit Zahlungen an sich erzwingen. Aus deutscher Sicht war es deshalb entscheidend, die Finanzsouveränität zu behalten, um nicht über die EU zugunsten von 22 Pleitestaaten ausgeplündert zu werden.

Dies hat sich nun durch den Macron-Merkel-Putsch vor einem Jahr grundsätzlich verändert. Merkel – und mit ihr die Bundestagsmehrheit – hat unter dem schönen Namen „Wiederaufbaufonds“ zugestimmt, dass die EU 800 Milliarden an die Pleiteländer auszahlen dürfe, um davon die Hälfte (390 Mrd. EUR) zu verschenken, die übrigen als Darlehen. Die meisten Hilfen bekommt Italien (191,5 Mrd.), Spanien (69,5 Mrd.), Frankreich (40,9 Mrd.) und Griechenland (30,5 Mrd.). Begründet wurde dies mit der angeblich durch die Corona-Krise maroden und geschrumpften Wirtschaft dieser Länder. In Wirklichkeit waren diese Länder aber schon seit Jahren pleite, lebten von Schulden, Finanzmanipulationen und Euro-Hilfsfonds (Target, EFSF , ESM ) und immer wieder neuen Rettungsschirmen. Da alle diese Hilfen nichts genützt haben, sondern die Schuldenumverteilungspolitik von Regierung zu Regierung weitergeführt wurde , soll nun unter Corona-Vorwand der große Billionenschlag erfolgen – angeblich, um die Pleiteländer wiederaufzubauen, in Wirklichkeit aber, um allgemeine Zustimmung zu einer zentralen Finanzsouveränität der EU zu bekommen. Da alle Mitgliedsländer irgendwelche Beträge aus dem Fonds bekommen sollen, haben deren Parlamente zugestimmt. Der Deutsche Bundestag wurde mit der Hilfssumme von 25 Milliarden dazu gelockt, seine Zustimmung zu einer Haftung von 800 Milliarden Euro zu übernehmen, und trotzdem haben alle Parteien gegen die größte Oppositionspartei (AfD) zugestimmt.

Von allen Seiten kamen Warnungen – aus der Wissenschaft, der Mittelstandsforschung, der Politik, der Opposition –, dass die Kreditaufnahme der EU von über 800 Milliarden mit dem geltenden EU-Recht nicht vereinbar sei. Das verstoße gegen Artikel 311 AEUV , welcher die Schuldenaufnahme zur Haushaltsfinanzierung der EU verbietet, aber auch gegen Artikel 125 AEUV, der eine wechselseitige Haftung der EU-Staaten untereinander untersagt. Gerade diese beiden Regeln des EU-Rechts wurden hier gebrochen, obwohl sie maßgeblich dafür waren, dass die heutigen EU-Verträge überhaupt zustande gekommen sind.

Schon gegen den ESM hatten der AfD-Gründer Prof. Lucke u.a. geklagt, weil damit schon eine deutsche Haftung von bis zu 700 Milliarden Euro begründet würde. Das Bundesverfassungsgericht hat die Haftung nur anteilig auf 171 Milliarden gesehen und begrenzt, weil es unterstellte, dass die übrigen Länder ihren Haftungsanteil selbst bezahlen wollten und könnten – eine irreale Annahme, wie sich heute zeigt.

Dass das Direktorium des ESM nicht nur Immunität hat, sondern auf Kosten der Mitgliedsländer auch das Grundkapital eigenmächtig erhöhen, auf Rechnung der Mitgliedsländer frei schalten und walten, selbst unlimitierte Kredite aufnehmen, Anleihen von Staaten aufkaufen sowie sämtliche Kapitalmanipulationen durchführen, also wie eine Bank frei operieren kann, hat das Bundesverfassungsgericht offenbar vorsätzlich übersehen.

Das Mittelstandsinstitut kritisiert „der Euro-Fonds verlagert unwiderruflich und bedingungslos die Finanzkompetenz aus den nationalen Parlamenten in die Obergewalt des Politbüros in Brüssel. Der Fonds wird praktisch nationaler Finanzpolitik übergeordnet, darf Gelder abfordern, Maßnahmen vorschreiben und Kontrollen durchführen. Praktisch wird also den einzelnen Euro-Ländern ein Teil ihrer finanzpolitischen Souveränität entzogen und über den Fonds nach Brüssel verlagert. Die Befürworter des Fonds gaben vor, damit die unsoliden Länder disziplinieren zu wollen. In Wirklichkeit aber wollten sie die nationalen Demokratien ihrer Finanzkompetenzen berauben, die Mitgliedsländer zugunsten einer Euro-Zentralisierung entdemokratisieren“ .

Mit der Entscheidung für den Euro-Fonds ESM war nicht nur eine finanzpolitische Grundsatzentscheidung getroffen, sondern waren auch im Sinne von Mitterand und Kohl die Weichen vom europäischen Staatenbund zum zentralen Bundesstaat Europa „unwiderruflich und bedingungslos“ gestellt. Der Bundestag hat sich mit seinem Zustimmungsbeschluss zum Euro-Fonds praktisch finanzpolitisch und demokratisch selbst kastriert.

Da aber der Euro-Fonds ESM nur Kredite geben durfte, nicht Geschenke, d.h. verlorene Zuschüsse, war er unter den Pleitestaaten nicht beliebt, blieb seine Wirkung begrenzt. Deshalb hat die EU-Kommission die durch den Lockdown in den Mitgliedstaaten verursachte Corona- und Wirtschaftskrise benutzt, um 2020 ein doppelt so großes (750 Mrd. Euro) „Wiederaufbauprogramm Next Generation EU“ vorzulegen, welches 390 Milliarden Zuweisungen (Geschenke) und 360 Milliarden Euro Kredite vor allem an die konkursreifen Mitgliedsländer Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland, vergeben sollte. Begründet wurde dies mit den Wirkungen der Corona-Krise und mit angeblich notwendigen Umweltschutzinvestitionen; – in Wirklichkeit aber bedeutete dies für Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland nur, Haushaltslöcher zu stopfen und deren Konkursverschleppung.

Niemand dachte noch, als Merkel „zur Besprechung von EU-Maßnahmen“ im Vorjahr nach Paris flog und die Ablehnung von Euro-Bonds bestätigte, dass innerhalb eines Tages Macron sie um 180 Grad in Richtung Schulden- und Fiskalunion umgedreht hätte. Welche Mächte dahinter standen, wissen wir bis heute noch nicht.

Begründet wurde dieser Fonds mit der Ausnahmeregelung des Art. 175 Abs. 3 AEUV, welcher nur für Ausnahmefälle eine „Aufbau- und Resilienzfazilität“ als einmalige Ausnahmemaßnahme in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation erlaubt.

Im Bundestag erhofften sich die Gegner der europäischen Finanzzentralisierung Hilfe vom Bundesverfassungsgericht, welches vor einigen Monaten der Europäischen Zentralbank bereits unbeschränkte Schuldenfinanzierung untersagte und diese verpflichtet hatte, dem Bundestag die Haftungssumme genau zu begründen. Der AfD-Gründer und Europaabgeordnete Prof. Lucke und andere hatten dann wiederum eine „Einstweilige Verfügung“ gegen den 750 Milliarden-Fonds beantragt mit der Begründung, dass wer solche gigantischen Summen ausgebe, dafür Einnahmen haben müsse, für die die EU keine Kompetenz habe und dass diese angeblich nur bis 2025 geltende Einmalmaßnahme praktisch den Übergang in eine Schulden- und Finanzunion darstelle. Das Bundesverfassungsgericht solle deshalb die Zustimmung des Bundestages stoppen. Dieser Eilantrag wurde allerdings abgewiesen, nachdem die Telefonleitungen zwischen Berlin und Karlsruhe heißgelaufen waren. Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht, dessen Richter vor allem nach politischen statt nach fachlichen Gründen ausgesucht werden, im Sinne seiner politischen Wohltäter entschieden.

Am 18. Juni kam als einer der letzten Punkte abends noch eine notwendige Zustimmung (Art. 23 Abs. 3 GG) zur Auszahlung von Geldern der „Next Generation EU“ durch die EU unter dem Namen „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz / ERATG“ auf die Tagesordnung des Bundestages und wurde gegen die Stimmen der AfD sowie der Schäffler-Gruppe der FDP und elf CDU-Abgeordneten beschlossen, also praktisch die Auszahlung von 800 Milliarden Euro an die Mitgliedsländer mit deutscher Gesamthaftung auf alles genehmigt.

Dieser Zustimmungsbeschluss des Bundestages ist nun der entscheidendste Schritt zur Kompetenzverlagerung der Finanzsouveränität aus den Mitgliedsländern auf die EU, weil damit die Schulden vergemeinschaftet werden , weil die EU damit Finanzkompetenz oberhalb der Mitgliedsländer bekommt und weil derjenige (die EU), der für solche Ausgabesummen ermächtigt wurde, zwangsläufig auch Einnahmekompetenz bekommen muss, um diese Ausgaben überhaupt finanzieren zu können. Der 18. Juni 2021 wird als ein entscheidender Zentralisierungstag in die EU und in die europäische Geschichte eingehen, denn die Zustimmung der 22 Empfängerländer ist ihr Vorteil, die Zustimmung des Hauptzahlers Deutschland dagegen unser finanzieller Selbstmord.

Wer nämlich die Haftung für 800 Milliarden Euro übernimmt und weiß, dass die übrigen Mithafter nichts haben, nichts zahlen können und wollen und somit der größte Teil der Gesamthaftung der Schuld beim solidesten Schuldner hängenbleibt, der weiß auch, dass eine deutsche Zustimmung das ganze Projekt der EU tragen – finanzieren – muss.

Der ehemalige Sparkassenangestellte Schäuble hat uns belehrt, dass „Bürgschaft keine Zahlung“ sei. Ähnliche dumme Sprüche kamen von den Befürwortern der Auszahlungsgenehmigung, von CDU, SPD, FDP, vor allem von den Grünen. Dass die AfD dagegen war, wurde ihr als „Europafeindlichkeit“ und Rechtsextremismus angekreidet. Und dass sie nun Klage beim Bundesverfassungsgericht dagegen einlegt, wird uns nach bisherigen politischen Verhaltensnormen des Bundesverfassungsgerichts nichts bringen, weil das Urteil „mangels Eilbedürftigkeit“ (BVerfG) erst in Jahren kommen wird, wenn es von den Fakten längst überholt ist.

Unser Staat hat also jetzt nicht nur die eigenen Schulden von 300 Milliarden Euro, sondern auch zusätzliche 800 Milliarden Euro EU-Ausbaufonds. Zu diesen 1,1 Billionen kommen noch die Schulden der EZB für die wertlosen Bonds der Pleitestaaten und der Verlust von ca. zwei Billionen Darlehensschulden, welche die Pleiteländer auf unsere Kosten an die EZB weitergereicht haben.

Mit dem Auszahlungsbeschluss hat der Bundestag in nur einer Sitzung eine Finanzbombe platzten lassen, welche alle Sparmaßnahmen dieser und künftiger Regierungen sinnlos macht. Was bringt es, ein, zwei oder drei Millionen oder Milliarden zu sparen, wenn man für mehr als drei Billionen Schulden haftet?

Ebenso werden sich Rentner, Kranke und Sozialhilfeempfänger und die wohlstandsverwöhnte Jugend in den nächsten Jahren fragen, warum ihnen die Staatsleistungen um Millionen oder Milliarden gekürzt werden müssen, wo doch unsere CDU/SPD-Regierung und ihre Diener im Bundestag Billionenschulden für andere leichtfertig übernommen haben.

Und der deutsche Mittelstand, dem schon jetzt die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt abgezwackt werden, der die höchsten Energiekosten zahlen muss und der jeden Tag hören muss, dass er mehr für die rot-grüne Umverteilung leisten müsse, wird sich wiederum als Verlierer der schwarz-rot-grün-gelben Politik sehen – soll sie aber dennoch wieder wählen.

Das für unsere Zukunft tödlichste „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ zum Nutzen der EU hat nicht nur einen unverständlichen Decknamen für den eigentlichen Zweck der Zahlungsfreigabe bekommen, sondern wurde auch von den mit 141 Millionen durch die Regierung bestochen Medien vorsätzlich nicht thematisiert, zumeist nicht einmal erwähnt.

Der Haftungs-Betrug unserer Politiker am Bürger hat – weil nicht erwähnt – dadurch auch keine Wellen und keine Wut erzeugt, was sicher für die kommende Wahl schädlich gewesen wäre.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Man sieht Siegfried Moser seine Leidenschaft für seinen bescheidenen Bauernhof an. 30 Kühe und 14 Hektar Glück auf Erden am Fuße der Alpen lassen den 83-Jährigen weitaus jünger erscheinen. Doch eines trübt sein persönliches Glück: Das CSU-geführte Landratsamt will den 350 Jahren alten Bruckerhof dem Erdboden gleich machen. Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, machte sich auf den Weg, um die Hintergründe zu erfahren. Sehen Sie die ganze Geschichte im oberen Video und unterstützen Sie Bauer Siegfried, indem Sie diese Petition ^[2] unterzeichnen.

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Von BJÖRN HÖCKE (im Original erschienen auf seinem Telegram-Kanal ^[3]) | „We can be heroes – just for one day!“ – David Bowie scheint einen bestimmten Thüringer Ministerpräsidenten im Sinn gehabt zu haben, als er seinen Pop-Klassiker schrieb.

Die FDP ist im Thüringer Landtag kaum der Rede wert: Nun ist sie halt da. Ein paar Abgeordnete beziehen Diäten, manchmal versuchen sie sich an unseren Anträgen, die – wenn sie von der AfD kommen – natürlich erst einmal zickig abgelehnt werden, aber ansonsten ist sie belanglos. Ach ja, gerade haben sie den Fraktionsstatus verloren ^[4] und schmachten mit unterwürfigem Dackelblick die Abgeordneten links von ihnen im Plenum an, sie mögen doch wenigstens den Gruppenstatus gewähren, den die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages allerdings gar nicht kennt. Aber mit großer Sicherheit ändern die superdemokratischen Parteien im Landtag für die FDP selbige mal schnell…

Der Aufstieg und Fall des Thomas K. ist jedoch auch aus einem anderen Grund sehr interessant, zeigt sich an diesem Beispiel die ganze Tragik der „Bürgerlichen“ in einer nach links verrückten Gesellschaft. Mit dem Einstimmen in den Anti-AfD-Chor buhlen Politiker der CDU und der FDP um Anerkennung bei ihrem eigentlichen politischen Gegner (sofern man deren politischen Vorsätze noch ernst nehmen kann). Sie merken nicht, dass sie in dem Moment, in dem sie das Narrativ vom „Kampf gegen Rechts“ übernehmen, sich deren Deutungshoheit unterwerfen und fortan am Nasenring vorgeführt werden können.

Denn das Rechts/Links-Schema gehört heute zum wichtigsten Werkzeug zum Erhalt der marxistischen Diskurshoheit. Erst durch dieses Modell wird die Vorstellung einer größtmöglichen Distanz zwischen den selbstdefinierten „linken“ Sozialisten und dem vermeintlich „rechten“ Nationalsozialismus geschaffen und alles, was sich aus ihrer Perspektive politisch „rechts“ von ihnen befindet, ist damit nach deren bizarrer Logik vermeintlich näher an den „Morden von Buchenwald“. Und es ist leider kein zynischer Scherz, Bodo Ramelow und Benjamin Hoff haben in dem Moment ihrer (vorübergehenden) Niederlage tatsächlich genau diese Rhetorik in Bezug auf Kemmerich und die FDP bemüht. Der Weg in die Tyrannei ist eben gepflastert mit Nazivergleichen…

Doch anstatt diese infame Gleichsetzung zu verurteilen und sich über die Relativierung historischer Verbrechen zu empören, knicken „Bürgerliche“ oft kleinlaut vor der Brutalität der Vorwürfe ein. So auch Kemmerich. Auf den Kemmerich-Plakaten standen im Landtagswahlkampf noch Sprüche wie „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat“ und „Lieber Gegenwind als gar kein Wind“ – davon sollte er dann auch reichlich bekommen. Und die selbstverschuldete Staatskrise von Thüringen ist nun ein eigenes Kapitel in der Landesgeschichte geworden.

Damit verbinde ich übrigens keine Schadenfreude, vor allem, weil der blanke Hass seiner Gegner auch nicht vor seiner Familie Halt machte. Die Militanz der Linken ist hier offen zutage getreten, wir haben einen Vorgeschmack davon bekommen, wie enthemmt und verbittert die Ramelow-Gefolgschaft ihre Macht verteidigt – niemals werden sie freiwillig als faire Verlierer das Feld räumen.

Mir bereitet Sorge, dass diese Entlarvung noch nicht ausgereicht hat, um bei der FDP und der CDU ein Umdenken darüber auszulösen, wer die tatsächlichen Feinde der Demokratie sind und wer ihnen (programmatisch – vorausgesetzt, sie nehmen diese Ziele selbst noch ernst) näher steht. Doch sie suchen trotz alledem wieder Nähe und Anerkennung bei ihren selbsterklärten Todfeinden.

Es ist das Dilemma der „Bürgerlichen“, dass sie nicht wirklich selbstbewusst für ihre Werte einstehen können. Auch dieser in seiner theatralischen Wut unfreiwillig komische Auftritt von Mario Voigt ^[5] anlässlich des konstruktiven Misstrauensvotums gegen Ramelow war alles andere als selbstbewusst. Denn es geschah aus der Not eines Rechtfertigungsdrucks. Brav apportierte ein kleiner Kläffer das ihm hingeworfene Stöckchen von der „Abgrenzung nach Rechts“ – und fühlte sich dabei offensichtlich selbst wie ein Wolf. Doch am geistigen Nasenring muss jeder Versuch einer heroischen Pose sofort lächerlich wirken.

^[6]

Es ist das Dilemma der „Bürgerlichen“, dass sie sich oft gar nicht die Niedertracht unserer Gegner in ihrem ganzen Ausmaß vorstellen können. Manfred Kleine-Hartlage beschrieb den Typus des Konservativen sehr treffend: »Eine Elite, die ihre Macht bewusst und systematisch zur Zerstörung der Gesellschaft missbraucht, ist in seinem Weltbild einfach nicht vorgesehen. Die bloße Möglichkeit, dass es sie geben könnte, bedroht den Konservativen mit so quälenden seelischen Verwerfungen, dass er sie ausblendet. […] Die herrschenden Eliten als sozusagen Gottgesandte können aus der Sicht des Konservativen schlimmstenfalls im Irrtum, aber nicht bösen Willens sein. Dass die Partikularinteressen einer herrschendenden Klasse sie durchaus zur Errichtung einer totalitären Gesellschaft neuen Typs auf Basis eines ruinierten Gesellschaftsgefüges veranlassen könnten – aus der Sicht des Konservativen kann das nicht sein, denn es darf nicht sein!«

Nicht alle haben verstanden, warum ich – auf aussichtslosem Posten – noch einmal als Gegenkandidat gegen Ramelow angetreten bin. Mit dem konstruktiven Misstrauensantrag gelang es uns jedoch den Nasenring, mit dem sich sowohl CDU als auch FDP selbst zum Narren machen, nochmal sichtbar zu machen. Es bestand das Angebot, selbst einen Gegenkandidaten aufzustellen. Natürlich nehmen sie mir das sehr übel. Trotz allem verbalem Getöse sind sie sich der eigenen Blamage jedoch durchaus bewusst. Auch wenn deswegen der AfD wortreich vorgeworfen wird, es ginge ihr darum „die Demokratie verächtlich zu machen“, sind sie es eigentlich selbst, die mit ihren kindischen Machtspielchen kein gutes Bild von der parlamentarischen Demokratie abgeben. Die Linken sind in dem Punkt pragmatischer: Wenn es ihnen nützt, ist ihnen egal, wer für sie gestimmt hat – es sei denn, man braucht diesen Vorwand, um eine unangenehme Neuwahl zu vermeiden. Aber die Nasenring-Bürgerlichen haben diese Freiheit nicht und deswegen haben sie sich schon lange von der ernsthaften Sachpolitik entfernt.

Schaut nach Thüringen! Das rufe ich auch meinen Parteifreunden aus anderen Ländern zu, das ist auch meine Botschaft an jene, die noch immer darauf hoffen, in der CDU Verbündete zu finden. Die mag es tatsächlich in Form von einzelnen Abgeordneten geben. Aber die Karrieristen in der eigenen Partei stehen ihnen im Wege. Sie wollen keine „moderate AfD“, sondern gar keine AfD, die ihrem Machtanspruch gefährlich werden könnte. Nicht wir müssen uns der CDU angleichen, sondern die Union wird erst durch einen bitteren Transformationsprozess gehen müssen, bevor sie als Bündnispartner für eine solide Sachpolitik infrage kommt.

Buchempfehlung:

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Stellen wir uns vor, ein achtjähriger muslimischer Junge ginge in die Bibliothek eines kirchlichen Gemeindehauses und pinkelte dort in die Ecke. Was würde passieren? Der Pfarrer würde wohl die Eltern ansprechen und vielleicht den Jungen fragen, warum er das gemacht hat.

Wäre es Verzweiflung gewesen, weil er so dringend musste, würde ihm der Pfarrer sagen, wo die Toilette im Gemeindehaus ist oder ihm sagen, dass er das nächste Mal bitte klingeln soll, wenn es dringend ist. Wäre es ein Dumme-Jungen-Streich gewesen, müsste er vielleicht den Boden wischen. Wir würden sagen, er ist doch noch ein Kind. So wäre es im christlich geprägten, zivilisierten Deutschland.

Anders sieht es in muslimischen und damit häufig unzivilisierten, barbarischen Communities wie in Pakistan aus. Dort vergegenwärtigt man sich nicht, dass es ein Kind ist, das gerade in die Grundschule gehen könnte. Die Barbaren kennen keine Gnade, wie RTL berichtet: ^[7]

Ein Geistlicher hatte behauptet, dass der Achtjährige [„absichtlich“] in der Bibliothek einer Koranschule uriniert habe. Das Kind wurde daraufhin der Blasphemie angeklagt, die in Pakistan mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Ein Verwandter des Jungen, sagte dem „Guardian“ gegenüber: „Er weiß noch nicht einmal, was Blasphemie überhaupt bedeutet. Ihm wird etwas vorgeworfen, was er nicht getan hat. Er versteht sein angebliches Verbrechen nicht und warum er fast eine Woche im Gefängnis saß.“

Zurzeit steht der Junge unter Polizeischutz. Nach seiner Festnahme letzte Woche war das Kind zunächst auf Kaution frei gelassen worden. Daraufhin hatten wütende Muslime einen hinduistischen Tempel gestürmt und Türen, Fenster und Hindu-Büsten zerstört. Aus Sorge um das Leben des Achtjährigen sei er nun wieder in der Obhut der Polizei. Seine Familie verstecke sich aus Angst vor Übergriffen.

Weil weitere Übergriffe auf die hinduistische Gemeinde in Rahim Yar Khan befürchtet wurden, mussten die Behörden sogar das Militär zu Hilfe rufen.

So sieht es im Islam aus:

– Ein muslimischer Geistlicher denunziert einen achtjährigen Jungen, wohl wissend, dass

– er eine Anklage bekommt, die zur Todesstrafe führen kann

– Muslime stürmen einen Tempel der Glaubensgruppe, aus der das Kind stammt

– Die Behörden müssen das Militär rufen, weil Übergriffe auf völlig unbeteiligte und unschuldige Mitglieder derselben hinduistischen Gemeinde drohen.

Das ist Islam. Islam ist Machtdemonstration. Einschüchterung, Gefühllosigkeit. Islam ist, wenn viele Starke sich an wenigen oder einzelnen Schwachen vergreifen wie hier an einem Kind. Die Bücher der Koranschule waren diesen Barbaren egal. Wahrscheinlich haben sie nie eines davon gelesen. Und selbst der Geistliche der Moschee hat jedenfalls keine humanistischen Erkenntnisse aus ihnen abgeleitet, wenn er sie jemals studiert haben sollte. Er ist der Oberbarbar, der die elende Meute seiner Moslem-Gemeinde gegen einen Achtjährigen aufgehetzt hat.

Gerne geben wir muslimischen Gemeinden oder Dachverbänden aus Deutschland hier auf PI-NEWS die Gelegenheit, sich von diesem barbarischen pakistanischen Islam zu distanzieren und ihre Empörung über den muslimischen Mob Ausdruck zu verleihen, der sich feige an einem Achtjährigen vergreift. Ungekürzt und unverändert. Aus der Vergangenheit wissen wir allerdings, dass Muslime in Deutschland diese Gelegenheit nie nutzen, obwohl sie ihnen doch eine Herzensangelegenheit sein sollte. „Islam ist Frieden“, behaupten sie jedenfalls immer…

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„Hallo liebe Zuschauer, schön, dass ihr wieder da seid. […] In der Ministerpräsidentenkonferenz wurde jetzt beschlossen, dass ab Ende August die Nicht-Geimpften immer einen Antigen-Schnelltest vorlegen müssen. Und zwar, wenn sie folgende Etablissements besuchen: Altenheim, Pflegeheim, Krankenhaus, im Restaurant, in der Bar, auf Konzerten, in Theatern, im Kino, bei Sportveranstaltungen, beim Friseur, im Nagelstudio, bei der Haarentfernung, im Fitnessstudio und im Hotel. Die Testpflicht im Lebensmittelhandel, also bei Aldi, Lidl und Konsorten sowie im öffentlichen Nahverkehr ist wohl vom Tisch…“ (Fortsetzung im Video von „HallMack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte HallMacks Youtube ^[8]– und Telegram-Kanal ^[9] abonnieren.)

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Von W. SCHMITT | Gewählt wird immer das Original. Die CDU ist allerdings bei keinem einzigen Thema mehr das Original. Die Partei wirkt vielmehr wie ein politischer Flummi, der von allen anderen Parteien herumgestoßen wird und mal hier, mal da aufprallt, aber gleich wieder weiter hüpft. Egal welches Thema die CDU anspricht, immer ist jemand anders da, der dieses Thema überzeugender vertritt. Mit jeder ihrer Aussagen macht die CDU daher auch immer nur Wahlkampf für irgendeine andere Partei, aber nie für sich selbst: Redet sie vom „Klima“, macht sie Werbung für die Grünen, versucht sie es mit „Wirtschaft“, wirbt sie für die FDP, kommt sie mit dem Thema „Sicherheit“, bringt dies Stimmen für die AfD. Alle Wettbewerber der CDU sind glasklar positioniert, nur sie selbst nicht.

Merkels Strategie, die CDU inhaltlich zu entkernen und zu einer allein auf den Kult ihrer eigenen Person ausgerichteten Partei umzuformen, rächt sich nun bitter. Merkel ist weg, und geblieben ist eine leere Hülle, die niemand zu brauchen scheint. 23 Prozent in der letzten Umfrage ^[10] sprechen für sich. Dass der Trend seit Wochen stark abwärts zeigt, liegt nicht nur am schwachen Armin Laschet, den das CDU-Präsidium im Alleingang gegen den Willen der Basis als Schauspieler für die Rolle des Kanzlerkandidaten nominiert hat. Es liegt vor allem an der inhaltlichen Bedeutungslosigkeit der Partei und der Tatsache, dass es für jedes einzelne Politikfeld heute immer irgendeine andere Partei in Deutschland gibt, die dieses Politikfeld glaubwürdiger vertritt als die CDU.

Nach 16 Jahren Merkel scheint es für die CDU auch so gut wie unmöglich, verlorenen Boden wieder gutzumachen und ihre alten Kernkompetenzen zurückzuerobern, insbesondere von ihren Mitbewerbern im bürgerlichen Lager. Kein anderer Kanzler hat die Wirtschaft so stark gegängelt wie Merkel, kein anderer Kanzler hat die Steuern und Abgaben so erhöht wie Merkel, kein anderer Kanzler hat mehr Planwirtschaft betrieben als Merkel, kein anderer Kanzler hinterlässt mehr Staatsschulden als Merkel. „Wo ist denn da die angebliche Wirtschaftskompetenz der CDU?“, wird jeder FDP-Wähler richtigerweise fragen, wenn ihn verzweifelte CDU-Wahlkämpfer umgarnen.

Genauso sind die Themen „Sicherheit“ und „Patriotismus“, einst klassische Markenzeichen der CDU von Adenauer bis Kohl, heute eindeutig Domäne der AfD. Kein Kanzler hat mehr Kriminalität in Deutschland geschaffen als Merkel, die Merkel-Zeit waren 16 Jahre Halligalli für Clans, Straßenräuber, Einbrecher und Drogenmafia. Und kein Kanzler hat Islamisierung und Umvolkung mehr vorangetrieben als Merkel. Was will die CDU da heute von „Sicherheit“ und „Patriotismus“ ^[11] erzählen?

Wendet sich der CDU-Flummi aber vom Bürgertum ab und springt nach links, prallt er im kommunistisch-sozialistischen Lager genauso ab wie zuvor bei FDP und AfD. Im linken Spektrum beherrschen heute die Ökokommunisten der Grünen die ganze klassische Themenbreite der sozialistischen Klaviatur besser als jede andere Partei: Umverteilung, Steuererhöhungen, Enteignungen, all diese Utensilien aus der kommunistisch-sozialistischen Mottenkiste haben die Grünen im Programm. Als geistige Erben der Maoisten von 1968 läuft ihnen auch bei der Zerschlagung der Industrie und der Romantisierung von Verzicht und Steinzeit keiner den Rang ab. Das alles verpacken sie sehr erfolgreich mit ihrer Angstpropaganda von der „Klimakatastrophe“, die ARD und ZDF als Haus- und Hofsender der grünen Partei von früh bis spät unter die Leute bringen. Wie will die CDU mit ihren aufgesetzt wirkenden Klimaparolen dieser mächtigen grünen Partei ausgerechnet auf dem Gebiet deren Kernkompetenz ernsthaft Wettbewerb machen?

So steckt die CDU in diesem Wahlkampf in der Zwickmühle. Versucht sie mit bürgerlichen Themen zu punkten, wird sie von FDP und AfD aus dem Feld geschubst. Kommt sie mit Themen der Ökokommunisten, macht sie letztlich nur Werbung für die Grünen. Und obendrein hat das CDU-Präsidium noch die größte Lusche als Kanzlerkandidaten aufgestellt, die sich auftreiben ließ.

Inhaltlich ohne jegliches Markenzeichen und als Kandidat ein Riesenversager – was hat diese Partei nur für Strategen an der Spitze, dass sie es wagt, in einer solchen Aufstellung in den Wahlkampf zu ziehen?

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