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Björn Höcke: Bundestagswahl als kafkaeskes Gesellschaftsexperiment

Von BJÖRN HÖCKE (im Original auf t.me/BjoernHoeckeAfD [1]) | Die Bundestagswahl wirkt wie ein kafkaeskes Gesellschaftsexperiment: Ein Wahlkampf, bei dem es nicht mehr darauf ankommt, die Qualitäten des jeweiligen Kanzlerkandidaten herauszustellen, sondern möglichst wenige Fehler zu machen. Man hat die Wahl zwischen Pest, Cholera… und Annalena Ebola. Erstmals hat eine Partei die Chance, einen Bundeskanzler zu stellen, die es knapp über zwanzig Prozent schafft – der abgegebenen Stimmen, wohlgemerkt! Wer auch immer dieses Amt in den kommenden Jahren ausüben wird, es wird jemand sein, den nur eine kleine Minderheit im Land tatsächlich gewählt hat. Und selbst diese Wahl muß noch nicht einmal etwas mit den Qualitäten der Person zu tun haben: Ich gehe davon aus, daß die häufigste Wahlentscheidung die Überlegung sein wird, Schlimmeres zu verhindern.

Angela Merkel hat eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Die Bilanz ihrer Kanzlerschaft ist eine einzige Katastrophe: Man wird keinen Bereich finden, in dem sich irgendetwas zum Besseren entwickelt hätte. Es wurde aus der Substanz gelebt, bald ist das letzte Tafelsilber zu Schrottpreisen verscherbelt. Und wer immer ihr Nachfolger wird, muß schwere Hypotheken tragen: Eine wahnwitzige Energiewende, bei der ein »Blackout« vorprogrammiert ist, die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung, die leider noch lange nicht vorbei ist, eine an die Wand gefahrene Automobilindustrie, die das Herzstück der deutschen Volkswirtschaft war… Die Liste ließe sich noch beliebig fortführen.

Vermutlich ist die größte Zeitbombe, die uns Merkel hinterlassen hat, die Aushöhlung des Rechtsstaates. Auf die korrigierende Wirkung der Gewaltenteilung ist kein Verlaß mehr, wenn in den höchsten Gerichten parteiabhängige Apparatschiks installiert werden. Merkel-Fan Stephan Harbarth als Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichts ist nur die Spitze des Eisbergs. Folglich ist auch keine Rettung vor der Aushebelung der Grundrechte unter dem Vorwand einer Pandemiepolitik gegeben: Karlsruhe ist zur Echokammer der Regierungsdoktrin verkommen. Vom sogenannten »Verfassungsschutz« ganz zu schweigen. Wen wundert es da, daß das Vertrauen in die Institutionen rapide schwindet…?

Die Parteien sind ein Spiegelbild dieses Verfalls. Einst stolze Volksparteien sind zu Wurmfortsätzen geschrumpft und das Personal spielt bestenfalls auf Kreisliga-Niveau. Das sorgt für schmerzhafte Superlative: der Nachrichtensender n-tv attestiert Heiko Maas (SPD), er sei der »schlechteste Außenminister seit 1945« [2]. Wer will dem ernsthaft widersprechen? Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) führen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die schlechtesten Verteidigungsminister in der Geschichte unseres Landes. Andreas Scheuer (CSU) dürfte als teuerster Verkehrsminister in die Annalen eingehen, Peter Altmaier (CDU) dilettiert als Wirtschaftsminister, Jens Spahn (CDU) ist als Gesundheitsminister geradezu gemeingefährlich…

Aber die zynische Hoffnung, daß es schlimmer nicht mehr kommen könnte, trügt. Bei der CDU / CSU gibt es immerhin noch einige, denen ihr Spitzenkandidat peinlich ist – aber sie haben offenbar nichts Besseres. Mit einer verzogenen Göre als Kanzlerkandidatin übertreffen die Grünen selbst die bösartigste Karikatur, die man von ihnen hätte zeichnen können. Und wer da meint, mit Olaf Scholz, der tief im Cum-Ex-Sumpf steckt, noch immer das geringste Übel zu wählen, sollte sich vor Augen führen, welche Minister die heutige Esken-SPD stellen würde. Am Ende heißt dann der neue Wirtschaftsminister Kevin Kühnert: Gewählt von einem Promille der Wahlberechtigten – und einer Mehrheit aus Nichtwählern.

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HallMack: Europapark – Bändchen für Impfmuffel

geschrieben von PI am in Video | 42 Kommentare

„Hallo liebe Zuschauer und herzlich Willkommen zu den Kurznachrichten 19/08. In Hessen darf man jetzt wieder tanzen gehen, die Clubs werden wieder geöffnet. Doch komisch, die Clubbetreiber können sich gar nicht drüber freuen, denn tanzen dürfen nur die Geimpfen, die Genesenen und die, die einen negativen PCR-Test vorzeigen können. Der negative Schnelltest reicht nicht aus. Die Maskenpflicht gilt weiter. Das heißt für jeden – ob geimpft, genesen oder getestet. Zudem müssen für jeden Clubbesucher mindestens fünf Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen, also so richtig lustig wird das dann nicht im Club, sage ich euch. Wer will schon tanzen mit einer Maske auf dem Kopf und auf Tuchfühlung kannst du ja auch nicht gehen wegen dem Mindestabstand…“ (Fortsetzung im Video von „HallMack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte HallMacks Youtube [3]– und Telegram-Kanal [4] abonnieren.)

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Petr Bystron: „Es gibt keinen Streit in der AfD zu Afghanistan!“

geschrieben von PI am in Afghanistan | 41 Kommentare

Was 2015 die „Fachkräfte“ waren, sind heute die sogenannten „Ortskräfte“. Unter diesem Etikettenschwindel versuchen die Altparteien unzählige weitere Asylbewerber aus Afghanistan ins Land zu schleusen. „Nicht mit der AfD!“, sagt Petr Bystron, der außenpolitische Sprecher der Alternative für Deutschland im Bundestag, im Gespräch mit Oliver Flesch vom Deutschlandkurier. Schließlich ergab eine Umfrage aus 2013, dass sich 99 Prozent (!) der Afghanen die Scharia wünschen. Wessen Geistes Kinder da kommen sollen, ist also mehr als deutlich. Und auch zu den Meinungsverschiedenheiten in der AfD [5] bezüglich der Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan gibt Bystron Entwarnung: „Es gibt überhaupt gar keinen Streit!“

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Staatsanwaltschaft Kassel: 7 Monate Haft a.B. für Kritik am Politischen Islam

geschrieben von byzanz am in Islamaufklärung,Justiz,Linke,Polizei,Video | 61 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Skandale rund um die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am 31.10.2020 in Kassel (das Livestream-Video von EWO [6] hat bereits über 106.000 Zuschauer) reißen nicht ab: Zwei Polizei-Einsatzleiter, die sich sieben Stunden lang mit fadenscheinigen Vorwänden weigerten [7], Personalien von Beleidigern aus dem linksextremen und moslemischen Bereich aufzunehmen. Das Verfahren hierzu wegen Strafvereitelung im Amt wurde von der Staatsanwaltschaft Kassel eingestellt [8].

Diese Staatsanwaltschaft Kassel stellte auch noch die Strafanzeige gegen zwei moslemische Albaner ein [9], die Körperverletzung, versuchte Sachbeschädigung und Beleidigungen verübten.

Genau diese Staatsanwaltschaft schickte mir nun einen Strafbefehl über 7 Monate Haft (!) auf Bewährung und 5000 Euro (!) Geldstrafe, da ich eine angebliche „Volksverhetzung“ bei der Kundgebung betrieben hätte.

Die Anzeige [10] kam von der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften [11] „VVN-BdA“, in deren Reihen Kommunisten von der DKP und dieser Partei nahestehende Personen den Ton angeben sollen. Diese völlig substanzlose und verleumderische Anzeige des „VVN-Bund der Antifaschisten“ nahm die Staatsanwaltschaft zum Anlass, die Kriminalpolizei Kassel zu beauftragen, die gesamte siebenstündige Kundgebung durchzuforsten, ob sich etwas finden lässt. Eine Kripo-Beamtin arbeitete daraufhin einen Monat lang, um sämtliche meiner Ausführungen wörtlich zu protokollieren. Die Staatsanwaltschaft Kassel pickte sich daraus isolierte Sätze heraus, interpretierte sie im Sinne der absurden Anzeige um und strickte daraus einen Strafbefehl.

Einzelheiten über diesen sich anbahnenden Justiz-Skandal, weiterführende Infos und viele illustrierende Bild-Einblendungen im Video oben.

Hinweis: Am Freitag Abend um 19:30 Uhr gibt es auf diesem YouTube-Kanal [12] einen Livestream zu den Vorgängen in Afghanistan, die aufzeigen, wie gefährlich der Politische Islam ist und wie völlig unverantwortlich er immer noch unterschätzt wird.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [13] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos [14] haben über 25 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. [15]

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Wie nützlich ist die NATO für Deutschland?

geschrieben von PI am in Deutschland,USA | 95 Kommentare
Das westliche Desaster in Afghanistan betrifft nicht nur die USA und ihren deutschen Vasall, sondern die gesamte NATO.

Von WOLFGANG HÜBNER | Der in den richtungsweisenden deutschen Kreisen von Politik und Medien sehr angesehene Historiker Michael Stürmer hat sich vor zwei Tagen zu den Ereignissen in Afghanistan zu Wort gemeldet: [16] „Diese welthistorische Tragödie wird den Westen, wenn er das Abenteuer als politische Einheit übersteht, noch lange und außerordentlich schmerzhaft beschäftigen müssen. Dass die Bundesrepublik in der Rehabilitation der Nato eine aktive, treibende Schlüsselrolle spielen muss, muss der Politik in Berlin klar sein. Davon hängt mehr ab als die Zufriedenheit pazifistischer Aktivisten. Es geht um Fortbestand und Erneuerungsfähigkeit des nordatlantischen Bündnisses.“

Da macht sich ein einflussreicher Mann offensichtlich große Sorgen. Das tut er alles andere als grundlos. Denn das westliche Desaster in Afghanistan betrifft nicht nur die USA und ihren deutschen Vasall, sondern die gesamte NATO. Schließlich wurde nach den terroristischen Attacken vom 11. September 2001 von den Amerikanern der Bündnisfall beansprucht, dem die NATO folgte. Es ist also auch und nicht zuletzt dieses Militärbündnis, das in Afghanistan nun eine Niederlage erlitten hat.

Für Stürmer Grund genug, nun ausgerechnet vom außen- und militärpolitisch so miserabel geführten Deutschland eine „Schlüsselrolle“ bei der „Rehabilitation“ der NATO zu fordern. Abgesehen von den enormen Kosten, die diese „Schlüsselrolle“ den Deutschen abverlangen würde: Wie nützlich und wie notwendig wäre das überhaupt für den Staat in der Mitte des Kontinents?

Das fehlende Feindbild und das deutsche Interesse

Zweifellos war die NATO für die alte Bundesrepublik ein zwingender Grund, dort Mitglied zu sein. Denn es galt, sich gegen den kommunistischen Block um die Sowjetunion zu behaupten. Nebenbei war die NATO allerdings auch gegründet worden, um einen neuen deutschen Großmachtanspruch zu verhindern. Doch seit der Implosion des kommunistischen Blocks fehlt der NATO etwas ganz Wichtiges, nämlich ein wirklich glaubwürdiger Feind. Alle Versuche, das Russland unter Putin zu diesem Feind hochzustilisieren, wirken auf die Völker in den NATO-Mitgliedsstaaten nicht überzeugend.

Das trifft auch auf Deutschland zu, wenngleich Transatlantiker wie Norbert Röttgen (CDU), die Grünen und meinungsbildende Medien nichts unversucht lassen, Russland als Feindbild in die Köpfe zu klopfen. So verlogen wie unsinnig diese Versuche auch sind, sind sie nicht so gefährlich wie der sich deutlich abzeichnende Versuch der USA als dominierende Macht in der NATO, diese gegen die kommende Weltmacht China zu instrumentalisieren. Da die vom Westen brüsk abgelehnten, militärisch aber starken Russen sich an die Seite Chinas gedrängt sehen, ist eine Konfrontation von China/Russland mit den USA in jeder Weise besonders schädlich und brandgefährlich für Deutschland.

Verlangt in dieser spürbar eskalierenden Konfrontation die USA in der Zukunft vom NATO-Verbündeten Deutschland Gefolgschaft, dann steht nämlich nicht weniger als dessen Existenz auf dem Spiel. Denn ein möglicher Krieg der Großmächte wird mit Sicherheit zuerst einmal nicht auf deren Territorien ausgetragen. Da Deutschland weder Interesse noch Notwendigkeit zu Feindschaft gegenüber Russland oder China haben kann, muss möglichst bald in Berlin entschieden werden, wie nützlich und notwendig oder auch wie gefährlich und schädlich die NATO für Deutschland ist.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [17] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [18] und seinen neuen Telegram-Kanal [19] erreichbar.

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Tabuthema Beate Zschäpe

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz,Kampf gegen Rechts™ | 104 Kommentare
Urteil der Staatsräson: Beate Zschäpe wird ihr Leben hinter Gittern verbringen für Taten, für die kein deutsches Gericht unter gewöhnlichen Umständen in einem ähnlich gelagerten Fall ein solches Strafmaß verhängt hätte.

Von C. JAHN | Das Thema Beate Zschäpe ist ein heißes Eisen, an dem sich niemand die Finger verbrennen möchte, auch als PI-NEWS-Autor möchte man das vermeiden. Aber nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs [20] erscheint es doch notwendig, sich ein Stück weit aus der eigenen Komfortzone herauszuwagen und ein paar Gedanken zu formulieren, die zu diesem ganzen Thema doch notwendigerweise niedergeschrieben werden sollten.

Das Urteil gegen Beate Zschäpe lautet bekanntlich: lebenslang mit anschließender Sicherungsverwahrung, dies wurde am Donnerstag durch den BGH noch einmal bestätigt.

Da auch Beate Zschäpe ein Mensch ist und alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollten, seien hier einige Anmerkungen zu diesem Gerichtsurteil ausgeführt, die sich angesichts der besonderen Härte des Urteils aufdrängen.

Auch wenn vieles im Zusammenhang mit den Morden der beiden Zwickauer Uwes unklar sein mag und allerlei mehr oder weniger gewagte Theorien zu diesen Taten im Umlauf sind, sowohl auf politisch linker wie politisch rechter Seite, lassen sich zur Person der Beate Zschäpe doch wenigstens einige Tatsachen als unstrittig festhalten:

Beate Zschäpe ist keine Mörderin. Mit einiger Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass sie von den Morden gewusst hat, vielleicht hat sie die Taten sogar gebilligt. Vielleicht hat sie auch bei der Vorbereitung und im Nachgang in der ein oder anderen Form Beihilfe geleistet und war insofern mehr oder weniger mittelbar an den Taten beteiligt. Aber selbst wenn das alles so gewesen sein mag: das alles macht sie nicht zu einer Mörderin, sondern Beate Zschäpe war mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit insgesamt nie mehr als die Geliebte der beiden eigentlichen Täter, die durch ihre Liebe zu diesen beiden Männern in das mörderische Treiben hineingerissen wurde und dann – aus welchen Gründen auch immer: Überzeugung, Abhängigkeit, weibliche Treue – in diesem Umfeld verharrte. Beate Zschäpe war insofern also eine ganz klassische Mörderbraut, aber sie selbst ist keine Mörderin.

Man braucht deshalb auch gar nicht den Vergleich zu den zahllosen Bräuten von IS-Kriegern zu ziehen, bei denen sich die Sachlage ähnlich verhält wie im Fall der Beate Zschäpe – Mitwisser von Morden, vielleicht auch Beihelfer aus verirrter weiblicher Liebe – und die in Deutschland nach ihrer Rückkehr vom Schlachtfeld bekanntlich entweder gar nicht oder nur zu sehr milden Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Man braucht auch keinen Vergleich zu den Mörderinnen der RAF zu ziehen, die alle persönlich abgedrückt haben und inzwischen weitgehend wieder auf freiem Fuß sind.

Es reicht nämlich bereits ein einfacher Verweis auf das deutsche Strafrecht, das ja eine solche Höchststrafe, lebenslang mit anschließender Sicherungsverwahrung, für die tatsächlich nachweisbaren Vergehen der Beate Zschäpe nicht vorsieht. Je nachdem wie die Brandstiftung ihrer eigenen Wohnung zu gewichten ist, läge das übliche Strafmaß für die Beate Zschäpe anzulastenden Taten gewöhnlicherweise irgendwo zwischen fünf und acht Jahren. Damit ist zu diesem Urteil auch bereits alles gesagt: Es ist ein politisches Urteil, das in einem üblichen Justizverfahren so nicht möglich gewesen wäre und nur erklärbar wird durch die von Anfang an stark spürbare politische Einflussnahme von Seiten der Regierung, sowohl der Regierung in Berlin als auch der Regierung in Ankara.

Vielleicht war die Einflussnahme der Regierung in Ankara sogar die stärkste Kraft hinter diesem Urteil: Der Rachedurst der Türkei war groß, da die Ermordeten überwiegend Türken waren. Jedes andere Urteil, das nicht dem im deutschen Strafrecht vorgesehenen Höchstmaß entsprochen hätte, hätte das nationale Ehrgefühl der Türkei, aber auch das nationale Ehrgefühl der Türken hierzulande tief verletzt. Genau in diese Richtung dürfte daher der Druck der deutschen Regierung gezielt haben: Ärger mit der Türkei und den Türken hierzulande galt es zu vermeiden, der nationale Rachedurst war zu befriedigen. Dass die Justiz diesem politischen Drängen, vermutlich auch von höchster Stelle, nachgab und im Fall Beate Zschäpe ein insgesamt stark konstruiert wirkendes, verstörend hartes Urteil fällte, sollte den aufmerksamen zeitgenössischen Beobachter der politischen Gegebenheiten der Merkel-Zeit nicht sonderlich verwundern.

Letztlich ist das Urteil gegen Beate Zschäpe also ein Urteil der Staatsräson. Das macht es nicht gerechter, aber verständlicher. Beate Zschäpe wird ihr Leben hinter Gittern verbringen für Taten, für die kein deutsches Gericht unter gewöhnlichen Umständen in einem ähnlich gelagerten Fall ein solches Strafmaß verhängt hätte. Als eindeutig politisches Urteil ist und bleibt dieses Urteil ein dunkler Fleck auf der deutschen Rechtsgeschichte.

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Afghanische Flüchtlinge? Keine Gefühlsduselei!

geschrieben von PI am in Afghanistan | 131 Kommentare
Menschen am Flughafen in Kabul.

Von ROLAND | Natürlich gehen die Bilder aus Kabul ans Herz. Aber: Afghanistan hat sechs Nachbarländer, die verpflichtet sind, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen. Die UNO ist verpflichtet, sich um diese Menschen zu kümmern. Die Mitgliedsstaaten der UNO sind verpflichtet, der UNO genügend Geld zur Versorgung dieser Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Es ist also alles geregelt, wir leben in einer modernen Welt, in der es seit Jahrzehnten bereits zahllose humanitäre Abkommen und völkerrechtliche Regularien gibt, die genau für solche Fälle wie jetzt in Afghanistan geschaffen wurden.

Die Reihenfolge der nächsten Schritte ist deshalb ganz klar: Die sechs Nachbarländer Afghanistans, darunter das reiche China, haben dafür zu sorgen, dass die afghanischen Flüchtlinge angemessen untergebracht werden. Die UNO hat die Versorgung dieser Flüchtlinge zu übernehmen. Die Mitgliedsstaaten der UNO haben der UNO hierfür genug Geld zu überweisen. An dieser Stelle kommt Deutschland ins Spiel: Wir haben der UNO das erforderliche Geld zu zahlen, genau wie viele andere wohlhabende Staaten der Welt, zum Beispiel China und die reichen Golfstaaten.

Über diese Geldzahlungen hinaus gibt es für Deutschland aber keinerlei Verpflichtungen, auch nur einen einzigen Afghanen aufzunehmen. Selbst wenn unsere politischen Führer jetzt mit den Bildern aus Kabul auf unsere Tränendrüse drücken: Auf solche durchsichtigen Versuche, unser natürliches Mitleid auszunutzen, um uns in einem Moment menschlicher Gefühligkeit die Aufnahme von noch mehr Afghanen aufzuschwatzen, sollten wir nicht hereinfallen!

Wir Deutschen haben für die Afghanen schon mehr als genug geleistet: Wir haben 20 Jahre lang Milliarden in ihr Land gepumpt, die wir in Deutschland selber gut hätten gebrauchen können. 59 Deutsche sind als Soldaten für das Land der Afghanen gestorben, im Versuch, die Afghanen vor ihrer eigenen Brut zu schützen. Wir haben Milliarden für die Unterkunft und Verpflegung von jungen afghanischen Männern ausgegeben, die in den besten Jahren Afghanistans, als die Amerikaner noch im Land waren, faul und feige davon gelaufen sind, weil sie es sich lieber in Deutschland bequem machen wollten. Diese jungen afghanischen Männer, die jetzt schon seit Jahren bei uns sind, kosten uns bereits jetzt schon Milliarden, jedes Jahr.

Wir Deutschen haben viel für die Afghanen getan, für uns haben die Afghanen bisher noch gar nichts getan. Im Gegenteil: Wir haben seit 2015 erlebt, wie sich gerade die Afghanen, die wir hier in Deutschland überaus großzügig und gastfreundlich aufgenommen haben, durch ihr ungebührliches, kriminelles Verhalten einen besonders schlechten Ruf erworben haben: als überdurchschnittlich häufig auffallende Schläger, Messerstecher, Drogenhändler, Straßenräuber, Vergewaltiger und Mörder. Wir haben die Afghanen in den letzten sieben Jahren hier in Deutschland leibhaftig kennengelernt und können von ihnen ein Liedlein singen. Noch mehr von diesen Leuten wollen wir in Deutschland nicht haben!

Was gerade in Kabul passiert, ist herzzerreißend, aber es ändert nichts an den nüchternen Tatsachen: Wir Deutschen haben weder eine rechtliche noch eine moralische Verpflichtung, in unserem Land noch mehr Afghanen aufzunehmen. Wir haben auch mit Afghanen in Deutschland unsere Erfahrungen gemacht und verzichten dankend auf weitere Erfahrungen mit diesen Leuten. Bleiben wir also bei klarem Verstand: Lassen wir uns nicht in einem Anflug von Gefühlsduselei zu Entscheidungen verleiten, die uns nichts bringen und die wir später bereuen werden.

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Pinneberg: Räuber erbeuten 47.000 Euro – und bleiben straffrei

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz | 32 Kommentare
Bild der Überwachungskamera vom Überfall am 9. Februar 2017 in Quickborn: Die Angeklagten Muhamet X. und Daniele V. zwingen den Ladeninhaber Niels F. mit Waffengewalt zum Tresor.

Von MANFRED W. BLACK | Muhamet X. und Daniele V., beide heute 24 Jahre alt, haben einen brutalen Überfall verübt: Vor viereinhalb Jahren überfielen sie einen Kiosk in Quickborn (Kreis Pinneberg). Die Täter bedrohten den Kioskbesitzer Niels F. (damals 33) mit einer Pistole und sprühten ihm Pfefferspray in die Augen. Sie schlugen dem Shop-Inhaber auch mehrfach mit der Waffe auf den Kopf. Selbst der Hund des Überfallenen „bekam einen Tritt ab“ (Bild-Zeitung) [21]. Die Täter erbeuteten aus dem Postfilialen-Tresor 46.740 Euro und flohen anschließend unerkannt.

Noch anderer Straftaten verdächtig

Nur durch einen Zufall kamen Polizisten den Banditen ein paar Wochen später auf die Spur. Fahnder der Ermittlungsgruppe Jugend der Kripo durchsuchten am 15. September 2017 die Wohnräume der jungen Räuber, die eigentlich ganz anderer Straftaten verdächtig waren. Bei der Durchsuchung fanden die Polizeibeamten die für den Überfall auf den Kiosk verwendeten Sturmhauben sowie die Schreckschusspistole. Angesichts der überraschenden Funde gaben die beiden Verdächtigen den Raubüberfall auf den Quickborner Kiosk stehenden Fußes zu.

Weitere Straftaten konnten den Gewalttätern – trotz jahrelanger Ermittlungen – nicht nachgewiesen werden. Wegen dieser langen Ermittlungen und auch wegen Corona, so hieß es offiziell, wurden die Verbrecher erst am 17. August 2021 vor das Jugendschöffengericht Pinneberg gestellt.

Vor Gericht ließen die Angeklagten über ihre Verteidiger den Überfall auf den Kiosk „einräumen“ (Hamburger Abendblatt) [22], die Gewalttäter entschuldigten sich im Gerichtssaal beim Überfallopfer. Niels F. nahm die Entschuldigung an.

Einer der Räuber, Daniele V., überreichte dem Kioskbesitzer demonstrativ und „freiwillig“ (Abendblatt) 500 Euro als „Schmerzensgeld“. Wohl nicht zuletzt deswegen, weil der Täter die Richter milde stimmen wollte. Der andere Angeklagte, Muhamet X., kündigte flugs an, einen gleich hohen Betrag an den Überfallenen überweisen zu wollen.

Verteidigung: Unhaltbare Zustände

Einer der Verteidiger, Uwe Maeffert – ein im Norden bekannter linker Rechtsanwalt – wusste die großen zeitlichen gerichtlichen Verzögerungen sogleich für die Angeklagten zu nutzen. Er sprach von einem „unhaltbaren Zustand“ und erinnerte daran, dass Jugendstrafverfahren eigentlich einem „Beschleunigungsgebot“ unterliegen und dass bei solchen Prozessen der „Erziehungsgedanke“ im Vordergrund zu stehen habe. Angeblich könne das Gericht nach so langer Zeit nicht mehr „erzieherisch“ auf die beiden nunmehr 24-jährigen Angeklagten „einwirken“.

Deswegen forderte Maeffert die Einstellung des Verfahrens. Diesen Antrag lehnte die Vorsitzende Richterin Dagmar Trüller ab. Daraufhin stellte die Verteidigung die Forderung, „die Angeklagten alternativ mit einer Verwarnung davonkommen zu lassen“ (Abendblatt).
Die Staatsanwältin Annika Thiel erinnerte daran, dass den Angeklagten im Erwachsenenstrafrecht eine Mindeststrafe von fünf Jahren gedroht hätte, es handele sich schließlich „um einen Verbrechenstatbestand“.

An ihrer Entwicklung gearbeitet?

Dann verkündigte die Staatsanwältin allerdings überraschend, in diesem besonderen Fall könne von einer Jugendstrafe abgesehen werden. Die Angeklagten hätten vier Jahre Zeit gehabt, „an ihrer Entwicklung zu arbeiten“, sie sähen das Unrecht ein und hätten aus freien Stücken Schmerzensgeld gezahlt.

Das war Wasser auf die Mühlen die Verteidiger. Sie erklärten, ihre Mandanten hätten sich in den letzten Jahren in der Tat sehr positiv entwickelt. Beide lebten „in festen Partnerschaften“ und verfügten über ein geregeltes Einkommen. Die Verteidigung: „Sie haben auch ohne Einwirkung der Justiz ihren Weg gefunden.“ Eine Sanktionierung sei jetzt „unnötig“.

Grundsätzlich beurteilte das Schöffengericht nunmehr die Lage ähnlich. Nur in einem Punkt widersprach das Gericht der Verteidigung. Es ordnete für beide Angeklagte eine „Vermögensabschöpfung“ an, und zwar in Höhe der erbeuteten Summe. Richterin Dagmar Trüller stellte großmundig fest: „Straftaten dürfen sich nicht lohnen, auch im Jugendstrafrecht nicht.“

Allerdings sind die erbeuteten Gelder offenkundig zum größten Teil längst spurlos verschwunden. Bekannt ist nur, dass der Räuber Daniele V. unmittelbar nach dem Überfall einen BMW für 7000 Euro gekauft hat. Das Kfz war nach der Festnahme der Täter von staatlichen Behörden beschlagnahmt und sicher „verwahrt“ worden.

Allein diese Verwahrung hat den Staat mehr als 3000 Euro gekostet, ehe die zuständige Behörde das Auto verkauft hat: für 2300 Euro. Dieses Geld blieb anscheinend in der Staatskasse, das Minus in Höhe von 700 Euro trägt jetzt der Steuerzahler.

Großherziges Versprechen

Die Banditen haben großherzig vor Gericht versprochen, die rund 47.000 Euro in Raten zurückzuzahlen. Ob und wann diese Rückzahlungen erfolgen werden, weiß niemand. Bild kommentierte das Versprechen mit sarkastischen Worten: „Dafür werden die beiden lange abzahlen müssen.“

Fazit: Zumindest „minderjährige“ Verbrecher mit Migrationshintergrund müssen im Kreis Pinneberg nach einem schweren Raub offenbar dann keine Strafe fürchten, wenn sie angeben, sie würden ihre Tat bereuen. Damit werden Tür und Tor geöffnet für viele weitere schwere Straftaten.

Auf der Basis ihrer linken Rechtsphilosophie ruinieren Richter so – gewollt oder ungewollt – den deutschen Rechtsstaat. Auf Kosten rechtschaffener Bürger, die „schon länger hier leben“ (Angela Merkel).

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