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Merkels Bilanz in einem Wort: Katastrophe!

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Kurz vor der für die Zukunft unseres Landes wahrlich richtungsweisenden Bundestagswahl am 26. September steht der Wähler vor einem Dilemma.

Wenn man den aktuellen Umfragen Glauben schenkt, so spielt es nahezu keine Rolle mehr, welcher Alt-Partei man seine Stimme gibt: CDU/CSU, SPD und GRÜNE werden jeweils irgendwas um die 20 Prozent erhalten und FDP und LINKE werden links oder rechts des parteipolitischen Einheitsbreis das Zünglein an der Waage spielen.

Manch taktisch vorgehender Wähler macht es zur Prämisse seiner Wahlentscheidung, unbedingt einen Machtzuwachs der GRÜNEN zu verhindern. Das klassisch linke Lager verfolgt das gleiche Ziel gegenüber der CDU/CSU. Gemeinsam ist diesen „Taktierern“ nur eins: Sie alle haben – aus welchen Gründen auch immer – die Erkenntnis verpasst, dass sich die alten politischen Lager in völliger Auflösung befinden.

Abgeordnete sind nur noch Statisten im Parteien- und Demokratietheater

Schon lange geht es dem Gros der hochgedienten Politstatisten nicht mehr um politische Grundsatz- und Richtungsentscheidungen.

Wählerstimmen sind vor allem eines: Sie sind für die Parteien von entscheidender finanzieller Bedeutung. Also nicht hinsichtlich der Zukunft unseres Landes. Aber definitiv für die Zukunft der Parteien und ihrer jeweiligen mandatsbezogenen und personalisierten Hierarchien innerhalb der Parteien.

In nahezu allen wesentlichen Fragen zur politischen und gesellschaftlichen Zukunft unseres Landes haben sich die Parteien einträchtig zusammengeschlossen. Während ihrer 16jährigen Ägide hat die marxistisch-leninistisch bestens ausgebildete ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda hinter dem Theatervorhang der Demokratie die „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ geformt.

Sechzehn Jahre haben die ehemaligen Altparteien es geduldet und zugelassen, dass Merkel ihr zerstörerisches Werk in Szene setzen konnte. Jahr für Jahr, Politikfeld für Politikfeld. Auch wenn Merkel Kopf und agierende Regisseurin des betriebenen Zerstörungswerkes an unserer Heimat und unserer Nation war und ist, so haben dennoch alle im Deutschen Bundestag vertretenen Altparteien und ihre Figuranten (theatersprachlich für Statisten) einen erheblichen Teil der Verantwortung zu schultern.

Das  Merkel‘sche Zerstörungswerk. Ein Drama in vielen Akten:

Energiewende und Ausstieg aus der Kernkraft

Im Wahlkampf 2009 propagierte Merkel den „Ausstieg vom Ausstieg“ aus der Kernkraft. Unter dem Stichwort „Laufzeitverlängerung“ wollte Merkel ursprünglich den 2001 von der rot-grünen Vorgängerregierung begonnenen Ausstieg aus der Kernkraft aussetzen und auf unabsehbare Zeit verzögern. Am 11. März 2011 ereignete sich dann das Seebeben vor der Küste Japans. Der dadurch ausgelöste Tsunami führte zum bekannten Reaktorunglück im japanischen Fukushima.

Die wieder rein opportunistisch agierende Frau Bundeskanzler brillierte mit einem regelrechten Purzelbaum. Diametral entgegen des ursprünglichen Kurses und ohne Not wurde der endgültige Kernkraftausstieg beschlossen.

Seither wurde das „Erneuerbare Energien Gesetz“ mehrfach novelliert und verschärft. Das beschert uns heute nicht nur eine fortschreitende Zerstörung unserer Kulturlandschaften, sondern vor allem auch die höchsten Strompreise weltweit und der geringsten Volllastsicherung. Mit allen Konsequenzen für Wirtschaft und Verbraucher. Merkel entpuppte sich schon damals als die allmächtigste Staatenlenkerin mit grüner Grundierung – weltweit.

Grenzöffnung und Flüchtlingskrise

Im Jahre 2015 dann die nächste vollkommen irrationale „Bauchentscheidung“ einer offenkundig emotionalisierten, bildungs- und geschichtsfernen Frau Bundeskanzler. Emotionalisiert? Möglich. Aber genauso wahrscheinlich wäre die Zuschreibung eines „One-World“-Phantasmas oder eine „no border-no nation“ ideologisierte Besessenheit der Protagonistin.

Die Entscheidung, aus „humanitären“ Gründen die Grenzen zu öffnen, ermöglichte hunderttausenden „Flüchtlingen“ aus aller Herren Länder – ungeachtet eines rechtlich begründeten Asylanspruches – bedingungslos und ungeprüft die Einreise nach Deutschland. Auch ungeachtet der rechtsgültigen EU-Verträge. Es dürfte sich hier um Millionen von Menschen handeln, von denen die meisten durch die deutschen Steuerzahler – also den schon länger hier Lebenden – alimentiert werden müssen. Und dies oft für die nächsten Jahrzehnte und nicht selten wohl auch bis in die nächsten Generationen hinaus.

Die gewaltigen Flüchtlingsströme und Migrationsbewegungen waren damals beileibe nicht – ad hoc – aus dem Nichts heraus entstanden, sondern schon sehr lange vorhersehbar. Das vollkommene Staatsversagen, der Totalausfall aller verantwortlichen politischen Entscheidungsträger, wurde dem Bürger quasi als singuläres Ereignis verkauft. „Plötzlich“ standen Hunderttausende vor unseren Grenzen – und, man wollte und konnte dem Bürger ja keine „unschönen Bilder“ zumuten.

Merkel entpuppte sich bereits hier als die weltweit mächtigste linke „Multi-Kulti“-Ideologin.

Große Transformation

Im Januar 2020 hielt Merkel eine für den gesunden Menschenverstand erschütternde Rede beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Und gab Einblicke in ihre wahnhafte bis hin zur Hybris übersteigerte politische Agenda, die längst jeden nationalen Rahmen, jede Einhegung verlassend, globale Ambitionen aufwies. Und ein verstörendes, irrlichterndes Flackern auf Merkels selbstzugemessene Bedeutung als maßgeblicher Leuchtturm im globalen, „multilateralen“ Wetteifern um die Rettung von Erdball, Klima und Menschheit warf.

Spätestens hier erhält das narrative Zerrbild der angeblich und ach so wissenschaftsbetonten Merkel massive Risse. Sie entpuppte sich hier offen als durch und durch ideologisierte, vom eigenen Volk vollkommen entrückte, fanatisierte und designierte Welt-Politikerin.

Merkels „wir“ meinte fortan nicht länger den eigenen, deutschen Bürger und seine Belange und sein „Wohl und Wehe“. Merkels „wir“ adressiert ausschließlich die Genossen ihrer neuen Ideologiekaste der globalen und vermeintlich philanthropischen Riege der elitären, kosmopolitischen, ultrareichen „Weltenretter“. Merkel enttarnte sich hier als mächtigste und moralisch überlegene Ideologin und selbstermächtigte „General-Bevollmächtigte“ Deutschlands im globalen Olymp der Weltenlenker. Mit guter Aussicht und wahrlichem Anspruch den Status eines in den „göttlichen Zustand“ erhobenen Ausnahmemenschen zugesprochen zu bekommen.

Corona-„Pandemie“

Ein sich weltweit verbreitendes Virus als willkommenes politisches Instrument zur massiven Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten und zur Gewöhnung des Bürgers an autoritäre und willkürliche Regeln. Aber auch ein sehr brauchbares Instrument, um massive Schädigung der Wirtschaft, hier vor allem des Mittelstandes und kleinerer Unternehmen – leider verursacht durch höhere Gewalt – zu rechtfertigen.

Eine bereits sehr disruptiv lebende Gesellschaft wird nunmehr vollends gespalten. In Geimpfte und Ungeimpfte separiert und gegeneinander in Stellung gebracht. Denunziation und Diffamierung werden zum staatlich erwünschten Mittel zum Zweck. Unter totalitär anmutender Ausblendung aller, auch kritischer Stimmen aus der Wissenschaft, verkündet Merkel beim G7-Gipfel im Februar dieses Jahres: „Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind.“

Ein monströser Satz, der Merkels Vermessenheit und Hybris auf den Punkt bringt.

Heimische Flutkatastrophe und Afghanistan-Chaos

Das völlige Staatsversagen bei der jüngsten Flutkatastrophe in NRW und in Rheinland-Pfalz kontrastiert den weltumfassenden, ach was, den kosmosumfassenden Anspruch Merkels zur Real-Satire. Auf der einen Seite die komplette Menschheit impfen, das Weltklima „retten“ und eine „neue menschheitsbeglückende Weltordnung“ etablieren zu wollen – und auf der anderen Seite die eigene Bevölkerung nicht vor einer vorhersehbaren Katastrophe warnen und im Bedarfsfall evakuieren zu können, zeugt von der dramatischen Verschiebung aller Prioritäten unter Merkel.

Das aktuelle chaotische Drama rund um den Truppenabzug aus Afghanistan rundet das nicht mehr zu leugnende Bild einer vollkommen unfähigen Regierung und ihrer ideologietreuen und opportunistischen Apparatschik-Gilde nur weiter ab.

Konsequenzen? Keine.

Jeder einzelne der bis hierher genannten Punkte hat das Potential zu einem handfesten politischen Skandal. Jeder einzelne der bis hierher genannten Punkte hätte für einen massiven öffentlichen Aufschrei sorgen müssen. Und zu massenhaften Rücktrittsforderungen und entsprechenden Rücktritten der verantwortlichen Regierungsmitglieder bis hin zur Frau Bundeskanzler führen müssen. Jeder einzelne Punkt bedeutet einen potentiellen erdrutschartigen Vertrauensverlust in die deutsche Politik.

Und doch erfreut sich die Regierung Merkel nach wie vor ihrer Ämter. Niemand übernimmt Verantwortung, niemand tritt zurück, niemand trägt die Konsequenzen seines fehlerhaften Handelns.

Stattdessen rühmen sich die Minister der Regierung in brachial-unverschämten Lobpreisungen ihrer selbst für die scheinbaren Wohltaten: Der aufgezwungene „Pieks“ sei ein kostenloses Angebot des Staates. Der Staat „hilft“ den Flutopfern und bezahlt den Wiederaufbau. Der Staat rettet hier und hilft dort. Eine dreiste und freche Lüge, denn letztlich hat der Bürger sowohl für die utopischen globalen und wahnhafte Spinnereien als auch für sämtliche nationalen Fehlleistungen dieser Regierung geradezustehen. Und zwar durch abgepresste Steuergelder und Abgabelasten in Billionenhöhe und fürderhin wohl durch immer längere Lebensarbeitszeiten. Für einen immer geringer werdenden Eigenbehalt des selbst Erwirtschafteten und Erschufteten. Danke für nichts.

Gesinnung statt Verantwortung

Tatsächlich übernimmt niemand mehr politische Verantwortung. Die richtige Gesinnung wiegt schwerer als die Übernahme von Verantwortung. Die vermeintlich hehre und moralisch höherwertige Ideologie rechtfertigt und kompensiert offenbar jede noch so offensichtliche Fehlleistung und die an allen Orten festzustellende Inkompetenz der politischen und verwaltungswirtschaftlichen Funktionärskader.

Und nur wenige trauen sich noch, überhaupt öffentlich und kritisch zu hinterfragen. Auch hier ist der Grund in Merkels Regime und ihrer 16jährigen Ägide zu sehen. Der analytische Befund zeigt auf, dass unsere demokratischen Institutionen unterwandert, zersetzt und mit ideologiekonformen Führungspersonen auf Linie gebracht sind.

Jüngste Beispiele: Der geschasste ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, dessen Nachfolger sofort und stante pede – also „stehenden Fußes“ – auf Oppositionsjagd ging.

Die Besetzung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes mit Merkels Parteifreund Stephan Harbarth. Haarsträubende, jüngste Entscheidungen des von ihm geführten Gerichts etwa in Sachen Klimaschutz oder Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprechen hier Bände.

Das Einknicken der Ständigen Impfkommission nach massivem politischem Druck in Sachen Impfung von Kindern und Jugendlichen. Von der Ethikkommission wollen wir aus ethischen Gründen erst gar nicht sprechen.

Ehedem unabhängige Institutionen werden zu willfährigen „Mägden und Knechten“ der Politik gemacht – ihre Glaubwürdigkeit wird damit immer weiter untergraben. Am schwersten aber wiegt die Tatsache, dass auch die freie Wissenschaft auf diese Weise immer weiter zersetzt und zerstört wird. Handverlesene, politisch genehme „Experten“ erhalten Geld, Macht und Gehör in Medien und damit breiter Öffentlichkeit. Politisch nicht genehme Wissenschaftler „erhalten“ Druck aus Politik und Medien, erleben öffentliche Diffamierung und müssen Behinderung oder gar das Ende ihrer Karriere befürchten.

Die allgegenwärtige staatliche Bevormundung des mündigen Bürgers und der fortschreitende Verfall der Institutionen führen zur völligen Zersetzung und Zerstörung unseres demokratischen Staatswesens.

Nach 16 Jahren hat Merkel den Ungeist staatlicher Autorität, allgegenwärtiger Gesinnungskontrolle und umfassender Partei(en)macht re-installiert. Ein vernichtendes Fazit. Und das unter den Augen aller Altparteien, die für diese Entwicklungen mitverantwortlich zeichnen.

Es gilt, in der Tat, einen Neuanfang zu initiieren. Werden diese Parteien, wird diese „NED“ nicht gestoppt, wird Merkels „Alternativlosigkeit“ auch nach ihrem abzuwartenden Rückzug zur fortwirkenden Staatsdoktrin.

Das aber wäre die größte aller Katastrophen und würde die hier aufgezeigten Katastrophenbeispiele weit überlagern und in eine nicht mehr wiedergutzumachende gesellschaftliche und nationale Dystopie führen.

(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Edeka: Opportunismus damals und heute

geschrieben von Manfred Rouhs am in Deutschland,Dummheit,Gutmenschen,Idioten,Political Correctness,Realsatire | 127 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Edeka war schon immer ein Saftladen. Die Chefetage des Unternehmens lässt keine Gelegenheit aus, sich beim Mainstream anzubiedern – egal, aus welcher Richtung gerade der Wind weht. Deren neuster Werbecoup besteht darin, den sechsten Teil einer Lieferung kleiner Saftflaschen des Herstellers True Fruits an den Absender zurückzuschicken – weil „AFD“ auf diesen Flaschen steht.

True Fruits will die Bundestagswahl thematisieren und hat versucht, die mit einer Fraktion im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit einem kurzen Programmauszug auf seinen Flaschen zu verewigen. Das ist leider nicht ganz gelungen, denn die CSU fehlt. Laschet wird es freuen …

Edeka reagierte auf die Lieferung mit der Parole „Rechts ist bei uns kein Platz im Regal“ und der Ansage an True Fruits: „Danke für eure neue Lieferung. Die AfD-Flaschen haben wir aber nicht bestellt, die gehen wieder zurück.“

True Fruits konterte bei Instagram mit einer Darstellung seiner sämtlichen sechs Polit-Flaschen und einer Abwandlung des Edeka-Spruchs: „Für politische Aufklärung ist bei uns kein Platz im Regal.“

Die Edeka-Chefetage wusste schon immer [2], wo es gerade lang geht. 1933 war das Unternehmen eines der wenigen in Deutschland, die nicht gleichgeschaltet werden mussten – weil das die Konzernführung im April 1933 vorauseilend gleich selbst erledigt hat. Bereits in der zweiten Jahreshälfte hatte jeder in der Unternehmensführung ein Parteibuch der NSDAP in der Tasche. Edeka sei „aktiver Mitarbeiter der nationalen Revolution“, hieß es zur Begründung.

1936 startete Edeka eine Kampagne für den Kauf rein deutscher Waren, u.a. mit der Losung „Kauft deutsche Eier!“. Beim Verbandstag in Leipzig erging in diesem Jahr an alle Mitarbeiter der Appell: „Benutzt den Ladentisch als Kanzel für die Aufklärungsarbeit und helfet dem Führer, das Vaterland vom Auslande unabhängig zu machen.“

Und jetzt ist auf einmal rechts kein Platz mehr im Regal?

Das dürfte genau so wenig von Dauer sein wie eine Aufforderung der Edeka-Chefetage in Neuruppin an ihre damals 70 Mitarbeiter, „die Lehre Adolf Hitlers immer wieder aufs Neue den Lauen und Wankelmütigen unter ihren Kunden zu verkünden“.

Edeka: Lau und wankelmütig. Feige und opportunistisch.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Hat PI-NEWS den Bundeswehreinsatz in Afghanistan befürwortet? Und anderswo?

geschrieben von kewil am in Deutschland,Dschihad,Dummheit | 75 Kommentare
Bundeswehrsoldat in Afghanistan (Symbolbild).

Von KEWIL | Ohne Wenn und Aber – zunächst einmal hat PI-NEWS alle Aktionen gegen den Islam, ob friedlich oder kriegerisch, weltweit unterstützt. Dabei wurden und werden aufklärerisch immer wieder die dunklen Seiten des Islam ans Licht gebracht. Das ist ein PI-NEWs-Markenzeichen. Wie hätten ausgerechnet die Taliban geschont werden sollen?

Nachdem aber der amerikanische Außenminister 2005 selbst die unfassbaren Lügen der Bush-Regierung über die angeblichen Weapons of Mass Destruction im Irak zugab und als Schandfleck in seinem Leben bezeichnete, wurde man vorsichtiger. Bereits im Dezember 2006 schrieb PI-NEWS [8] ganz hellsichtig:

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Taliban wieder herrschen. Ohne westliche Unterstützung würde der Widerstand gegen die Taliban zusammen brechen. Dem Herrschaftswillen der Taliban hat in Afghanistan niemand etwas entgegen zu setzen, obwohl ihre Schreckensherrschaft regional durchaus abgelehnt wurde. Der Westen ist außerstande, in diesem asymmetrischen Krieg seine Konzepte von Demokratie und Menschenrechten auch nur ansatzweise zu etablieren, so daß ein eigenständiger, aus dem afghanischen Volk getragener Widerstand gegen die Taliban erwüchse.

In der Folgezeit wurde öfters auch der halbherzige Einsatz der Bundeswehr kritisiert. Deutsche Soldaten: „Zu fett zum Kämpfen“ [9], hieß es etwa 2008, oder Afghanistan: Soldaten können nicht schießen, [10] und wir zeigten 2013 die lächerlichen Holzgewehre, mit denen Deutschland afghanische Polizisten ausbildete [11]. Und wir lobten auch Bücher von Scholl-Latour, der erstaunlich weitsichtig [12] das ganze Schlamassel vorausgesehen hatte. In der Zwischenzeit ist das Vertrauen in unsere westliche Politik auf gleichsam unter Null gefallen. 2018 hieß es [13] schon:

Was haben die Amis im Irak verloren? Nichts! Hatte der Irak „weapons of mass destruction“? Nein! Was haben die Amerikaner in Afghanistan verloren? Nichts! Was hat die Bundeswehr in Afghanistan verloren? Nichts! Wieviel Tote haben die Kriege im Irak und Afghanistan gekostet? Schätzungsweise 1 Million.

Hat die Bundesrepublik in Afghanistan etwas Positives geleistet? Nein! Haben die Amerikaner den Irak weitergebracht? Nein!  Macht es einen Unterschied, ob ein christlicher Syrer durch eine Rakete aus Israel, den USA oder aus dem IS-Territorium stirbt? Nein!

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Was hat die Bundeswehr in Jordanien, Syrien und im Irak verloren? Was tut sie im Kosovo, in Mali oder der West Sahara? Hat sie schon wenigstens einen einzigen „Flüchtling“ von seiner Reise ins gelobte Vollkasko-Land Germoney abgehalten? Wohl eher das Gegenteil!

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Gegenwind für Annalena in Weimar: „Schluss mit der Klimahysterie“

geschrieben von PI am in Video | 57 Kommentare

Von WOLFGANG PRABEL | Annalena war am 19.08.2021 in Weimar, um für ihre Bundeskanzlerschaft zu werben. Ihre Follower wurden im Freien mit Masken auf distanzgestellten Holzklötzen hingesetzt, die Szenerie wurde durch einen Bauzaun begrenzt. Sah aus wie ein Besuch im Zoo…

Allerdings gibt es zunehmende Spannungen zwischen Klimahysterie und Naturschutz. In Ostthüringen gibt es eine Bürgerinitiative gegen Windmühlen im Holzland, die Ziele des konventionellen Naturschutzes – zum Beispiel des Vogelschutzes und des Erhalts geschlossener Waldgebiete – verfolgt.  Der Auftritt von Annalena in Weimar wurde durch den Bürgerprotest verdorben.

Der Aufruf der Bürgerinitiative: „Liebe Windkraftgegner, Schluss mit der politischen Volksfolklore, die Lage ist ernst! Bitte wacht endlich auf! Und kämpft friedlich und kreativ gegen den Windwahn!

Mit windradfreien Grüßen
Tobias Gruber
Sprecher BI Unser Holzland -kein Windkraftland“

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Annalena hängt den Mantel nach dem Winde.


(Quelle: Prabelsblog [14])

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Franziska Giffey hat erneut einen Plagiatsskandal an der Backe

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | 89 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (43) will in der Hauptstadt die neue Regierende Bürgermeisterin werden. Nun aber gibt es neue Plagiatsvorwürfe gegen die Ex-Familienministerin.

Erst ging es um ihre manipulierte Dissertation – jetzt geht es um ihre Masterarbeit, die sie lange vor ihrer Doktorarbeit im Jahr 2005 ausgerechnet bei der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege zum Abschluss ihres Studiums eingereicht hat.

Erst wurde ihr der Doktor-Titel aberkannt

Ihre „Dissertation“ hatte Giffey im Jahr 2009 dem Otto-Suhr-Institut der Freien Universität (FU) Berlin vorgelegt. Im Jahr 2011, also nach Abschluss des Promotionsverfahrens, gab es erste Beanstandungen ihrer Doktorarbeit. Spätestens Anfang Mai 2019 verdichteten sich die Vorwürfe erheblich. Plagiatsjäger von VroniPlag warfen der Spitzenpolitikerin „zahlreiche wörtliche und sinngemäße Textübernahmen“ vor, „die nicht als solche kenntlich gemacht sind“.

Die VroniPlag-Gruppe fand in Giffeys Doktorarbeit (mit dem obskuren Titel „Europas Weg zum Bürger“) auf mehr als 70 der rund 200 Seiten massive Verstöße gegen wissenschaftliche Regeln. Auf elf Seiten der Arbeit gebe es sogar „50 bis 75 Prozent Plagiatstext“, auf einer Seite sogar mehr als 75 Prozent, war auf einer Internetseite von VroniPlag zu lesen.

Deswegen wurde Giffey im Juni 2019 durch die Universität der Doktortitel – nach langem Hin und Her – wegen „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ aberkannt.

Masterarbeit: „Ein Flickenteppich aus Plagiaten“

Nun hat ein Team um den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch (FU) die Masterarbeit Giffeys detailliert überprüft. Fazit der Stefanowitsch-Gruppe: Giffey hat „auf 26 Seiten 62 Mal nicht korrekt zitiert“ (Bild) [15]. Stefanowitsch erklärte dazu: „Die Masterarbeit ist in großen Teilen ein Flickenteppich aus Plagiaten.“

Einfachste Grundsätze der wissenschaftlichen Arbeit seien grob verletzt worden. „Für den Wissenschaftsstandort Berlin mit seinen exzellenten Universitäten ist sie als Regierende Bürgermeisterin nicht tragbar“, so Stefanowitsch. Ähnlich scharfe Kritik übte auch der Plagiatsgutachter Martin Heidingsfelder.

Angeblich hat Stefanowitsch ohne Auftrag und „ausschließlich im Interesse des Wissenschaftsstandorts Berlin“ die Masterarbeit untersucht. Parteipolitik interessiere ihn nicht besonders. Das ist wohl eher die Unwahrheit.

Anatol Stefanowitsch ist für seine grünlinks gefärbten politischen Positionen bekannt. Auf Twitter zum Beispiel wettert Stefanowitsch seit etlichen Wochen nicht nur gegen Giffey, sondern ebenfalls gegen Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Stefanowitsch‘ Meinung: Die drei dürften „nie Kanzler werden“. „Seine Wahl-Präferenz machte er mehrfach öffentlich: Annalena Baerbock“ (Bild).

Rechtliche Folgen hat die offenbar arg manipulierte Masterarbeit für Giffey allem Anschein nach nicht. Die Fachhochschule hat erklärt, dass sie die Arbeit nicht prüfen lassen will. Eine solche Überprüfung sei „nach einer Frist von fünf Jahren ab dem Datum des Zeugnisses ausgeschlossen“.

Überraschende Zurückhaltung bei CDU und FDP

In der Berliner Landespolitik sind hinter vorgehaltener Hand einige sehr kritische Stimmen zu Giffeys „Masterarbeit“ zu hören. Aber öffentlich hält man sich in den meisten Parteien bedeckt. Raed Saleh, Landesvorsitzender der Sozialdemokraten, hat sogar eine sehr eigene Erklärung: Ihn überrasche „nicht, dass nun sogar die 16 Jahre alte Arbeit durchleuchtet wird“. Ebenfalls der Zeitpunkt der Veröffentlichung von Vorwürfen – die Hochphase des Berliner Wahlkampfs – sei „kein Zufall.“

CDU-Generalsekretar Stefan Evers versuchte gegenüber der Bild-Zeitung auch, den neuen Giffey-Skandal herunter zu spielen: Berlin habe „wichtigere Probleme als sich auch noch mit den Hausaufgaben-Heften von Frau Giffey zu beschäftigen“. Ihn störe „eher, dass die SPD neuerdings fröhlich ihr Programm bei der Berliner CDU kopiert, ohne die Quelle zu nennen“. Bei der FDP wollte man sich bis Freitagabend gar nicht erst zu den Vorwürfen gegen Giffey äußern. Was auf den ersten Blick verwundert.

CDU und FDP taktieren offensichtlich. Sie wollen die SPD nicht vor den Kopf stoßen. Beide Parteien bräuchten – wenn sie nach den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September in eine Koalitionsregierung kommen wollten – Giffey und die SPD als Koalitionspartner.

Scharfe Kritik der Grünen und der AfD

Die Grünen sind weniger zurückhaltend. Monika Herrmann etwa – die Grünen-Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, die selbst einige Skandale verursacht hat – gibt sich wütend: „Wie eine Gouvernante“ maßregele Giffey „ständig gerne Menschen und Lebensentwürfe – nur bei sich selbst und der eigenen Partei gelten immer wieder andere Maßstäbe“.

Sehr klar ist die Meinung der AfD: Martin Trefzer – der wissenschaftspolitische Sprecher der Partei im Berliner Abgeordnetenhaus – meint, eine weitere Prüfung der Masterarbeit Giffeys sei gar nicht mehr durch die Fachhochschule notwendig. Die Beweise seien schon so erdrückend.

Grundsätzlich sei bei Giffey ein skandalöses Muster erkennbar. Es handele sich immerhin schon um ihr zweites Plagiat. „Aus meiner Sicht ist Franziska Giffey als Wiederholungstäterin überführt.“ Besonders „dreist“ findet Trefzer, dass Giffey jetzt erneut behaupte, sie habe nicht mit Vorsatz gehandelt.

Bisher scheint es, dass Franziska Giffey auch weiterhin Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten in der Hauptstadt bleibt. Die politische „Elite“ in den Berliner Reihen von SPD, CDU und FDP vertritt heute offensichtlich „Wertvorstellungen“, die mit den klassischen Ehrbegriffen der bürgerlichen Gesellschaft längst nicht mehr zu vereinbaren sind.

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