Von WOLFGANG HÜBNER | Das Unbehagen an der kommenden Bundestagswahl am 26. September könnte größer nicht sein: Drei Kanzlerkandidaten, die noch nicht einmal die Anhänger ihrer jeweiligen Parteien begeistern können, fade Sprüche auf den Plakaten, undeutliches Geschwurbel bei den wichtigsten Positionsbestimmungen. Und das alles unter den weiter herrschenden Zwangsbestimmungen des nicht enden wollenden Virusgeschehens.

Gewiss, irgendwann nach der Wahl wird es sowohl eine neue Figur im Kanzleramt geben und auch eine neue, mehr oder weniger antirechts, antipatriotisch dominierte Koalition und Regierung. Doch ob von Laschet oder von Scholz „geführt“  – die in der Merkel-Ära aufgestauten Probleme und Fehlentwicklungen wird keine der real möglichen  Parteienkoalitionen lösen können.

Das wäre nur einer wirklichen politischen Alternative zuzutrauen, die es parlamentarisch derzeit nicht gibt. Die AfD, die ja diesen Anspruch schon in ihrem Namen erhoben hat, bleibt vorerst Beiwerk im Bundestag, wenngleich allein durch ihre Existenz und ihre öffentliche Präsenz unverzichtbar.

Sollte es in der Zeit nach der Bundestagswahl tatsächlich zu einer Spaltung der AfD in einen „Meuthen-Flügel“ und einen „Höcke-Flügel“ kommen, so wäre das wahrscheinlich immer noch besser als eine zerstrittene Sammlungspartei, die es auch in vier Jahren wieder nicht schaffen wird, eine innerparteilich akzeptierte Führungsperson mit klarem Profil zu präsentieren. In Massendemokratien, der jetzige Frust über die drei Kanzlerkandidaten beweist es, sind solche Führungsfiguren unverzichtbar.

Da die Wahl am 26. September kein Problem in Deutschland lösen wird, deshalb die Probleme aber nicht höflich zu verschwinden pflegen, dürften außerparlamentarische Oppositions-, Protest- und Widerstandsbewegungen wachsen. Selbst den politikfaulen, allzu satten und obrigkeitshörigen Deutschen wird nichts anderes übrig bleiben als sich zu bewegen, wenn ihr Staat und ihr Volk nicht einen immer tieferen Absturz riskieren wollen.

Was allerdings auch eine Möglichkeit ist, denn die Geschichte ist für Abgründe immer offen. Gleichwohl ist die Wahrscheinlichkeit von außer- und auch antiparlamentarischen Bewegungen deshalb groß, weil sich soziale und gesellschaftliche Widersprüche zugespitzt haben, die auch mit noch größerer Schuldenmacherei nicht zu vernebeln sind.

Der politmediale Machtkomplex muss nach der Wahl vom neuen Bundestag zwar keine ernsthafte Beeinträchtigung seiner Herrschaft befürchten, wohl aber den sich abzeichnenden weiteren Autoritäts- und Glaubwürdigkeitsverlust der politischen Klasse.  Das Anziehen der Repressionsschraube als Reaktion darauf mag eine gewisse Wirkung haben. Doch wenn es um viele Millionen Deutsche betreffende Themen wir Renten, Pflege, Inflation, Klimapolitik geht, lässt sich damit nicht viel erreichen. Wenn um diese Themen außerparlamentarische oppositionelle Bewegungen entstehen, können die Verhältnisse von unten ins Wackeln kommen. Ansonsten wird der Druck von oben erst einmal steigen – egal, wie und wer am 26. September gewählt wird.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[2] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[3] erreichbar.

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Von MANFRED ROUHS | Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will so schnell wie möglich mehr als 50.000 Afghanen nach Deutschland holen. Das berichtet der „Spiegel“ ^[4] unter Berufung auf ein Interview, das Baerbock der ARD gegeben hat (siehe Video oben ab 0:59 Minute). Das Nachrichtenmagazin schreibt mit Bezug auf Baerbock und die Situation in Afghanistan:

„Ein Untersuchungsausschuss müsse kommen: unabhängig davon, wer die nächste Bundesregierung anführe. Die chaotischen Zustände rund um die Evakuierung ausländischer Staatsbürger und lokaler Mitarbeiter ausländischer Truppen und Organisationen müssten aufgearbeitet werden. Baerbock sprach von deutlich über 50.000 Personen, die aus Afghanistan evakuiert und nach Deutschland geholt werden müssten.“

Im ARD-Interview, auf das sich der „Spiegel“ bezieht, hatte Baerbock geäußert:

„Wir reden jetzt über die Ortskräfte, aber wir sehen ja, was in einigen Provinzen bereits die Taliban an Massakern anrichten. Deswegen ist es wichtig, mit dem Blick auf die Kontingente auch schon über den Tag hinauszudenken.“

Für die „Massaker“ der Taliban fehlt allerdings, wie oft bei Annalena Baerbock, eine Quellenangabe. Verbrieft sind bislang rund 20 Tote in der Nähe des Flughafens Kabul, die eine unmittelbare Folge des dortigen Evakuierungschaos sind, für das zweifellos die Taliban Verantwortung tragen, aber im mindestens gleichen Umfang auch Politiker der Bundesregierung – allen voran Heiko Mass und Annegret Kramp-Karrenbauer –, die Evakuierungen im Juni und im Juli versäumt haben, als die Lage in Kabul noch ruhig gewesen ist.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) scheint von den „Massakern“ nichts zu wissen. Die US-Amerikaner übrigens auch nicht. Kurz äußerte lapidar:

„Ich bin nicht der Meinung, daß wir in Österreich mehr Menschen aufnehmen sollten, sondern ganz im Gegenteil.“

Und auch die USA unter Führung des deutschen Medienlieblings Joe Biden denken nicht im Traum daran, zigtausende Afghanen aufzunehmen. Obwohl das Land 27,5 Mal mehr Territorium hat als Deutschland.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[8] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ ^[10] die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, „ihre Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb des UNHCR-Programms zu erhöhen“, um möglichen Flüchtlingen legale Migrationswege nach Europa zu eröffnen.

AfD-Sprecher Tino Chrupalla kritisiert diese Umsiedlungspläne scharf: Johansson wisse „ganz genau, dass die Akzeptanz dafür bei vielen Staaten und unzähligen Bürgern nicht vorhanden ist.“ Chrupalla weiter: „Anstatt mit solchen Aussagen für wanderungswillige Afghanen einen Anreiz zur Auswanderung überhaupt erst zu setzen, sollten sich die EU-Kommissare und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik dafür einsetzen, dass möglichst alle Afghanen in Sicherheit und Einigkeit in ihrem Land leben können. Die EU muss nach der Maxime handeln: Flucht vermeiden und Herkunftsregionen unterstützen!“

Auch Österreichs Bundeskanzler Kurz und der türkische Präsident Erdogan lehnen eine Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ab. Kurz begründete dies im Gespräch mit ‚Puls4‘ (Video unten) mit der „besonders schwierigen Integration“ von Afghanen, Erdogan erklärte im Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel, die Türkei könne keine „zusätzliche Belastung“ tragen.

Dazu Chrupalla: „Auch Deutschland kann keine zusätzliche Belastung durch afghanische Flüchtlinge tragen, auch in unserem Land kann von einer erfolgreichen Integration afghanischer Migranten nicht die Rede sein. Wir können daher keinen einzigen Afghanen aufnehmen, dem gegenüber wir keine direkten vertraglichen Verpflichtungen haben.“

Der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl stellt sich auch klar gegen die Forderung von Annalena Baerbock, sofort über 50.000 Afghanen nach Deutschland zu holen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsbelastung afghanischer Asylzuwanderer sei dieser Vorschlag strikt abzulehnen. „Wir müssen dem Beispiel Österreichs folgen, Europa stärken und an alle wanderungswilligen Afghanen das klare Signal senden: No way!“, so Chrupalla in einer Pressemitteilung.

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Die „Seebrücke“ ^[11] ist eine deutsche Schlepperorganisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, über das Angebot „sicherer Häfen“ (=Deutschland) Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt nach Deutschland zu locken. Die so aufs Wasser Gelockten gaben und geben den narzisstischen Selbstdarstellern die Möglichkeit, sich als gute Menschen zu präsentieren, indem sie die Leckschlagenden zuerst „retten“ und dann an die „sicheren Häfen“ verteilen. Dass dies nicht bei allen gelingt, wird als Kollateralschaden offensichtlich gerne in Kauf genommen.

Anlässlich der angelaufenen Schleusung von tausenden „Übersetzern“ und anderen „Ortskräften“ der deutschen Soldaten und Organisationen (die offensichtlich zum Teil schon im Kindesalter übersetzten oder als Chauffeure die Autos der Soldaten lenkten), sieht die „Seebrücke“ ihre Chance, ihr Arbeitsfeld auf die gegenwärtige „Luftbrücke“ zu erweitern und mehr „Geflüchtete“ als jemals zuvor in kürzester Zeit nach Deutschland zu schleusen. Eine einmalige Gelegenheit.

Den Anfang machten sie am Sonntag in Hamburg, wie der NDR ^[12] berichtet. Dort verlangten die Menschenhändler, dass „die Einladung“ nach Hamburg für alle gelten müsse, „die Afghanistan verlassen müssen.“ (PI-NEWS: Mal bitte alle Afghanen die Hand heben, die ihr Land „verlassen müssen“!):

„Also nicht nur für die ehemaligen Angestellten der Bundeswehr, sondern auch für Frauenrechtlerinnen oder Demokratie-Aktivist*innen“, so die gewünschte Zielgruppe der „Einzuladenden“ laut NDR. Zu diesem Zweck forderte die Seebrücke die „Einrichtung sicherer Fluchtwege.“

Das war aber erst der Anfang. Für diesen Montag und die nächsten Tage haben sie sehr kurzfristig und schnell in verschiedenen Städten, unter anderem in Dresden, Esslingen, Wiesbaden, Seligenstadt und Mainz, Veranstaltungen angemeldet, um die Gunst der Stunde zu nutzen und für die Aufnahme von möglichst vielen Afghanen („afghanische Massen“) zu werben…

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