Von KEWIL | Man glaubt es nicht, aber ein Zufallsfund bestätigt die geplante Schweinerei der Brüsseler EU-Kommissare. Die EudSSR will jeden Bürger in einem zentralen Vermögensregister erfassen, wo all seine Vermögenswerte erfasst werden: Geld, Gold, Immobilien, Wertpapiere, Kunstwerke, Kryptowährungen – schlichtweg alles, was er hat. Es fehlen nur noch die Unterhosen:

Die Erhebung von Daten und die Zusammenschaltung von Registern sind ein wichtiges Instrument des EU-Rechts, um den Zugang der zuständigen Behörden zu Finanzinformationen zu beschleunigen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern. Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann. Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden. Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold aufzunehmen in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.

Das ist der Text einer laufenden Ausschreibung des Projekts, wie man an diese Daten geschickt rankommt, wie alles durch Verlinken automatisch funktionieren soll und so weiter. Eine Machbarkeitsstudie also – und ist es machbar, wird es gemacht.

Es dreht sich also um einen weiteren Schritt in die totalitäre Diktatur der EudSSR. Einst angetreten und angepriesen für Freien Warenverkehr, Freien Personenverkehr, Freien Dienstleistungsverkehr und Freien Kapitalverkehr, ist die EU-Diktatur längst ein übles Imperium, das auf die einzelnen Nationalstaaten pfeift, die Kassen der BRD mit Merkels Hilfe nach Brüssel geholt hat, das deutsche Bundesverfassungsgericht als untergeordnet betrachtet und im Prinzip tut, was es will und keinen fragt.

Auch die Schnüffelei nach dem Vermögen der Untertanen, das man es leichter konfiszieren kann, gehört jetzt dazu. Natürlich soll das Vermögensregister angeblich gegen Steuerhinterziehung und Schwarzgeld eingerichtet werden. In Wahrheit ist die EU längst eine üble Diktatur.

Wir müssen da raus, sagt die AfD. Und sie hat völlig recht. Lieber heute als morgen! (Hier die Ausschreibung ^[1] der EU, und der Vermögensberater und Bestsellerautor Marc Friedrich im Video oben und MMnews haben sie ^[2] entdeckt!)

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Am Dienstag, nach geschlagenen 180 Tagen, ist der „Rundfunkverweigerer“ Georg Thiel wieder ein freier Mann. Um kurz nach 9 Uhr trat der GEZ-Rebell aus der JVA und wurde von klatschenden und jubelnden Menschen empfangen.

Thiel bedankte sich bei all seinen Unterstützern. 1060 Briefe bekam er eigenen Angaben zufolge im Knast, „einige davon sogar mit Bargeld.“ Bei seinem Statement (Video oben) gegenüber den Pressevertretern trug Thiel ein Schild „Danke WDR“ um den Hals und zeigte das Grundgesetz in die Höhe.

Es könnte sein, dass der Staat den Borkener in einem halben Jahr erneut in Erzwingungshaft sperren wird. „Ich denke, dass das nicht passieren wird“, kommentierte der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler, der sich im NRW-Landtag monatelang für Thiels Freiheit stark gemacht hat.

Tritschler: „Der milliardenschwere Staatsfunk scheut nämlich nichts mehr, als eine Diskussion über die eigene Existenzberechtigung. Und genau die hat Georg Thiel erfolgreich angestoßen. Dafür sollten wir ihm alle sehr dankbar sein. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass er nicht vergessen wird.“

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Zur Lage in Afghanistan gab es eine Sondersitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Vertreter des Verteidigungs- und Innenministeriums lieferten viele Details zum Umgang mit den sogenannten afghanischen Ortskräften, sowie zum Prozess, wie mit ihnen in Deutschland verfahren werden sollte. Der Vertreter des Außenministeriums, Staatsminister Niels Annen, sprach sich für eine großzügige Praxis zur Verbringung möglichst vieler Afghanen nach Deutschland aus.

Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisierte diese Haltung: „Natürlich werden wir Afghanen, die für deutsche Soldaten gearbeitet und ihr Leben riskiert haben, nicht im Stich lassen, auch deren Familien nicht. Doch das ist eine begrenzte und in Deutschland gut integrierbare Gruppe.“ Laut SWR sind bereits über 7000 Afghanen in Ramstein eingeflogen worden, 10.000 sollen es werden.

Annen hatte klar gemacht, wohin die Reise geht: Er sprach von einer „breiteren Definition von Ortskräften“ die nun auch umgesetzt werde. Dazu gehörten zum Beispiel alle, die „irgendwann in der Vergangenheit“ einen Kontakt zu Deutschland gehabt haben. Er hob die Trennung der prioritären Rettung von Ortskräften und dem Rest der Bevölkerung vollständig auf, sagte „Ortskräfte, Afghaninnen und Afghanen, Frauen und Kinder“.

Die Altparteien wollten da nicht zurückstehen, sie überboten sich in gütigen Appellen, noch mehr Menschen zu „retten“. Braun: „Niemand im Ausschuss weiß, wie die Lage in Afghanistan wirklich ist, wie die Herrschaft der Taliban sich darstellt, wie viele Menschen fliehen und wer diese sind, doch viele Vertreter der Altparteien waren sich einig: Es sollen alle nach Deutschland kommen, ohne Prüfung, das könne man dann ja hier machen.“

Oppositionelle Kritik am Versagen der Bundesregierung, dem Krisenmanagement zur Evakuierung der deutschen Staatsbürger, übte nur die AfD. Grüne und besonders die FDP waren bereits auf Regierungsanbiederungskurs. Und das bedeutet: der seltsame deutsche Wille zur Rettung der Welt hat ein neues Objekt gefunden: Afghanistan.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Politik und Medien in Deutschland ergehen sich in Lobeshymnen auf die Piloten und Spezialkräfte, die aus Afghanistan inzwischen schon über 3000 Menschen, in der Mehrzahl Afghanen, außer Landes geschafft haben. Jetzt hat die grüne Kanzlerkandidatin gefordert, mindestens 50.000 müssten nach Deutschland gebracht und hier aufgenommen werden (PI-NEWS berichtete) ^[3].

Das wird allerdings nicht einfach werden, denn die neuen Machthaber in Afghanistan bestehen darauf, den Kabuler Flughafen nach dem 31. August selbst unter Kontrolle zu nehmen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Bis dahin sind es noch einige Tage, in denen weitere 3000 und mehr Flüchtlinge die Dienste der Bundesluftwaffe in Anspruch nehmen dürften. Aber die Völkerrechtlerin dürfte zusammen mit der Asylindustrie und sprudelnden Steuergeldern schon einen Weg finden, die 50.000er-Marke zu erreichen und zu übertreffen.

Sind diejenigen, die nun als Piloten im Cockpit oder bewaffnet als Mitglieder von Spezialeinheiten faktisch als staatlich beauftragte Fluchthelfer tätig sind, deshalb multimedial gefeierte „Helden“? Gewisse Zweifel daran sind angebracht. Denn auch diese sicher nicht ungefährliche Aufgabe gehört zu den Diensten, zu denen sie sich verpflichtet haben und für die sie bezahlt werden.

Keinen Zweifel aber kann es geben, dass die Frauen und Männer Helden waren, die sich nach der großen Flut spontan, freiwillig und selbstlos an die Orte der Zerstörung und des Leids begeben haben, um zu retten oder zu lindern, was immer möglich war. Als der Staat versagte, waren sie zur Stelle – ohne Auftrag, ohne Befehl, ohne Soldzulage. Wenn es auch in Deutschland noch Helden gibt, dann ist das ihnen zu verdanken.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[4] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[5] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[6] erreichbar.

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Von MANFRED W. BLACK | „Ein nie dagewesener Gewaltausbruch an einer Hamburger Schule“ (Bild+) ^[7]: An der Ida-Ehre-Gesamtschule in Hamburg–Eimsbüttel mussten zwölf Peterwagen anrücken, um einen 53-jährigen „Bürgernahen Polizeibeamten“ (Bünabe) vor einem wütenden Schüler-Mob zu retten.

Was die Prügel-Orgie noch skandalöser macht, ist die Tatsache, dass die linksextreme „Antifa Altona Ost“ bekanntermaßen an dieser Schule in Teilen der Oberstufe, des Elternrates und des  Lehrerkollegiums seit längerer Zeit beträchtlichen Einfluss hat.

Ein Video zeigt nur die halbe Wahrheit

Etwa 80 Schüler im Alter von 12 bis 16 Jahren prügelten und traten auf einen Polizeibeamten ein, der zuvor versucht hatte, einen handfesten Streit zwischen zwei Schülern zu stoppen. Jetzt tauchte ein Video auf, das einen Auszug aus der Prügel-Orgie zeigt. Im Film ist zu sehen, wie der Polizist den 13-jährigen Haupttäter, der als „Intensiv-Täter“ in Polizeikreisen bekannt ist, zu bändigen versucht.

Der junge Schüler greift aber nun den Beamten an, will den Polizeibeamten würgen und treten. Was das Video nicht zeigt: Auch zahlreiche umstehende Schüler schlagen auf den Polizisten ein und treten ihm mehrfach sogar auf den Kopf, um den Haupttäter zu befreien.

Im anscheinend zugeschnittenen Video will man jedoch – wie es sonst auch oft gemacht wird – dem Zuschauer weismachen, hier handele es sich um einen typischen Skandal von Polizeigewalt.

Dass der Beamte allem Anschein nicht lebensgefährlich verletzt wurde, ist wohl darauf zurückzuführen, dass der Polizist einen Fahrradhelm trug. Augenzeugen berichten, dass keiner der Schüler dem Beamten geholfen hat. Auch erwachsene Passanten und Lehrer hätten nicht eingegriffen. Schnell rückten glücklicherweise zahlreiche Polizisten an, die offenbar vom niedergeschlagenen Polizeibeamten per Funkgerät hatten alarmiert werden können.

Zwölf Streifenwagen kommen zur Hilfe

Die Besatzungen von zwölf Polizeiwagen eilten ihrem Kollegen zur Hilfe. Sie brachten die Situation schließlich unter Kontrolle. Zuvor sind die Beamten von der großen Schülergruppe beleidigt, bespuckt und sogar angegriffen worden.

Zwei 13-Jährige und ein 12-Jähriger wurden im Anschluss in Gewahrsam genommen und später ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Das für Jugendkriminalität zuständige Landeskriminalamt der Hansestadt „ermittelt nun auch wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung und Beleidigung“ (Die Welt). ^[8]

„Schüler gegen Polizei – offenbar läuft da was gravierend falsch an der Ida-Ehre-Schule“ (Bild). So fordert jetzt Thomas Jungfer von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vom Hamburger Schulsenator Thies Rabe (SPD): “Tun Sie etwas gegen den Verfall des Anstands!“ Jungfer weiter: Die Schule müsse „schleunigst eine Projektwoche zum Thema ‚Respekt‘ abhalten“.

Dort könnten, so der Gewerkschafter, Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und Soldaten „im Unterricht über die Wichtigkeit ihrer Arbeit berichten“. Es sollte klar werden, „dass wir Ordnungskräfte brauchen, um unsere Gesellschaft zusammen zu halten“.

Aktivitäten der Antifa

Skandalöses Verhalten gegenüber der Polizei ist an der Ida-Ehre-Schule freilich nicht neu: 2019 wurden im Oberstufengebäude der Schule Aufkleber der verfassungsfeindlichen „Antifa Altona Ost“ und ein Schriftzug „ACAB“ („All Cops are Bastards“) entdeckt.

Die Schulbehörde ordnete damals zwar die Entfernung dieser Parolen an. Doch der zuständige Elternrat der Schule und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) solidarisierten sich vor zwei Jahren öffentlich mit den Extremisten mit dem scheinheiligen „Argument“, die Meinungsfreiheit müsse gewährleistet werden.

Bild konfrontierte jetzt den Schulsenator mit der Forderung des DPolG-Sprechers. Senator Rabe ließ mitteilen, dass die Schulleitung diesen Vorschlag für gut halte. Angeblich bereiten nun Lehrkräfte die „Aufarbeitung“ dieses neuerlichen Skandals vor.

„Die Vorfälle machen sprachlos und wütend“

Klarer positionierte sich der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, zu den Vorfällen an der Ida-Ehre-Schule. Er sagte: „Die Vorfälle machen sprachlos und wütend.“

Die Schule schmücke „sich mit dem wohlklingenden Titel ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘“. Aber der schöne Schein trüge, „in der Realität zeigt sich die hässliche Fratze von Feigheit und wenn nicht sogar ein Billigen dieser brutalen Gewalttat“.

Bereits in der jüngsten Vergangenheit habe die AfD-Fraktion auf gefährliche antidemokratische Entwicklungen in der Schule hingewiesen, „wo Linksextremisten schalten und walten können“. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe „Antifa Altona Ost“ sei, so Wolf, dort „sehr präsent und es herrscht offensichtlich eine Kultur der Gewalt“. Jetzt müsse der Staat „mit aller gebotenen Härte an dieser Schule agieren“. Dazu gehöre auch, „dass linksextremen Gruppen kein Forum mehr geboten wird“.

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