Eine von tausenden Attacken von linken „Demokraten“ auf einen AfD-Wahlkampfstand nahm am Mittwoch im Berliner Ortsteil Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick eine unübliche Wende.

Der randalierende Gutmensch hatte mit Wucht einen Plakataufsteller umgetreten.

Dabei war der Tritt wohl so ungezielt und unglücklich, dass dem Angreifer die Kniescheibe rausgesprungen ist.

Er konnte nicht fliehen und musste unter großem Gejammer auf dem Gehsteig auf den Krankenwagen warten. In diesem wurde er dann abtransportiert.

Auf die Polizeimeldung wird mit großem Interesse gewartet. Wahrscheinlich wird dem Metallaufsteller die Schuld gegeben. In Deutschland ist im Jahre 2021 leider nichts mehr unmöglich.

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Von MANFRED W. BLACK | Zwei Gangster sprengten am frühen Freitagmorgen in der Nähe von Hannover – an der Langen Straße in Eldagsen – wieder einmal einen Geldautomaten. Doch dieses Mal wurden die Täter beobachtet. Flugs war die Polizei alarmiert. Es begann eine spektakuläre Jagd mit etlichen Streifenwagen und einem Hubschrauber.

Sehr bald konnten die Polizeikräfte die Banditen auf einem Feld an der L 461 fassen: Es waren die beiden Syrer Ahmed L. (20) aus Aschaffenburg und Rami A. (21) aus Northeim. Offenbar „Schutzsuchende“ aus dem Orient. Auf ihrer Flucht hatten die beiden Araber ihr Fluchtauto – einen Chevrolet Epica – in einen Graben gesetzt. Im Auto entdeckten die Polizeibeamten vielfältiges Sprengmaterial.

Richterin setzt die Gangster frei

Die Schwerkriminellen sind am nächsten Tag einer Untersuchungsrichterin im Amtsgericht Springe (Kreis Hannover) zugeführt worden. Zur grenzenlosen Überraschung der Polizeibeamten entschied die Richterin nach gut einer Stunde, die Banditen seien auf freien Fuß zu setzen, sie verfügten angeblich über einen festen Wohnsitz. In welchen „Flüchtlings-Unterkünften“ sich die Wohnsitze befinden, wurde nicht mitgeteilt.

Dass ein Richter festgenommene Banditen sehr wohl in U-Haft nehmen kann, wenn die Gefahr besteht, dass die Täter Beweismatetrial beseitigen könnten, will die Amtsrichterin anscheinend – aus welchen Gründen auch immer – nicht zur Kenntnis nehmen.

Eine auch insofern völlig überraschende richterliche Entscheidung, als die Täter ebenfalls im Verdacht stehen, in der Metropolregion Hannover in den Monaten Juni, Juli und August – zum Beispiel in Gehrden und Großgoltern – noch sechs weitere Geldautomaten in die Luft gesprengt zu haben.

Bummel über den Boulevard

Doch damit nicht genug. Nach der überraschenden Haftentlassung wollten viele Passanten in der Fußgängerzone von Springe am Samstag ihren Augen nicht recht trauen. Zwei junge Männer in neuen weißen Schutzanzügen bummelten lässig durch die Einkaufspassage. Bedienstete des Gesundheitsamtes oder Beamte der Spurensicherung?

Weit gefehlt. Es waren die beiden Gangster – in Begleitung eines Rechtsanwalts aus Hannover –, die am Tag zuvor im zehn Kilometer entfernten Eldagsen einen Geldschalter gesprengt hatten.

Die Banditen gaben vor, wie jetzt die Bild-Zeitung berichtet ^[1], neue Kleidungsstücke und Schuhe zu benötigen. Denn fast die ganze Kleidung und ihr Schuhwerk – das, was die Täter bei ihrem Raubzug getragen hatten – mussten sie der Polizei überlassen. Zwecks Spurensicherung. Nur Unterwäsche und Socken durften die Festgenommenen behalten. Als Ersatzkleidung gab es von der Polizei, gratis, weiße Schutzkleidung.

Auch der von den Kriminellen herbei gerufene Anwalt Marcin Raminski war der Meinung, dass es den Syrern nicht zuzumuten sei, in Schutzanzügen aufzutreten. Raminski: „Sie waren mittellos.“ In Schutzanzügen könnten „sie nicht nach Hause fahren“, das sei „ein unwürdiger Zustand“.

Wer begleicht am Ende die Zeche?

Also wurden in verschiedenen Geschäften der Einkaufszone nagelneue Kleidung und neue Schuhe für die Schwerkriminellen gekauft. Die Rechnungen beglich erst mal der Fachanwalt für Strafrecht. Wer die Einkleidung am Ende bezahlen wird, ist noch nicht klar.

Im Zweifelsfall wird wohl der Steuerzahler die Konfektionsrechnungen begleichen müssen, der tagtäglich seiner ehrlichen Arbeit nachgeht. Die Steuerzahler werden auch für die – noch sehr viel höheren – Rechtsanwalt-Kosten aufkommen müssen.

So „funktioniert“ heutzutage der „Rechtsstaat“ in Deutschland: Immer öfter sprechen Richter nicht Recht „im Namen des Volkes“, sondern im Sinne ihrer individuellen, linken Rechtsphilosophie, die den Rechtsstaat zunehmend unterminiert.

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In Köln wurde vor wenigen Tagen eine Gedenkveranstaltung für Samuel Paty und Kurt Westergaard vor der DITIB-Großmoschee, bei der auch islamkritische Karikaturen gezeigt werden sollten, von der Polizei verboten – PI-NEWS berichtete ^[2].

Offizielle Begründung für das Verbot: Die Aktion könnte erneut zu Bluttaten und islamischen Anschlägen gegen Kritiker der “Religion des Friedens” führen. Also genau der Grund, warum viele freiheitsliebende Menschen sich gegen die Islamisierung unserer westlichen Welt wenden und protestieren wollen.

Der Kölner AfD-Abgeordnete Roger Beckamp, der im Herbst 2020 selbst Mohammed-Karikaturen ^[3] gezeigt hatte, wirft den Verantwortlichen daher in einem neuen Video vor, dass ihre Verbotsverfügung und Aushebelung der Meinungsfreiheit einer  “Kapitulationserklärung des freiheitlichen Rechtsstaates vor radikalen Anhängern einer Religion” gleichkäme.

“Haben die Islamisten in Wirklichkeit also schon gewonnen?” Diese Frage stellt sich wohl nicht nur Beckamp in seinem vor Ort in Köln-Ehrenfeld aufgenommenen Meinungsbeitrag.

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Von MANFRED ROUHS | Annalena Baerbock und Cem Özdemir taten es im Mai, Claudia Roth hat es jetzt im August 2021 getan: Verspätet Nebeneinkünfte nachmelden, die sie der Bundestagsverwaltung bislang verschwiegen hatte. Das ist rechtlich problematisch und politisch vielsagend: Ausgerechnet bei den politischen Saubermännern und -frauen von den Grünen scheint Geld in kleinen Säcken versteckt in irgendwelchen Ecken herumzustehen.

Den genauen Betrag, der ihrer Aufmerksamkeit beim Bericht über ihre Nebeneinkünfte im Jahr 2013 entgangen war, muss Roth nicht benennen, nur die Größenordnung: Es waren zwischen 3500 und 7000 Euro, wie Abgeordnetenwatch am Montagöffentlich machte ^[4]. Keine Riesensumme und wahrscheinlich – wie so vieles bei den Grünen – eher ein Ausdruck mangelnder Professionalität als das Resultat irgendeines durchdachten Kalküls.

Eine Erklärung von Claudia Roth zu der Verspätung gibt es bislang nicht. Cem Özdemir hatte im Mai auf ein Versehen seiner Mitarbeiter verwiesen.

Die Bundestagsverwaltung kann reagieren mit einer Ermahnung durch den Bundestagspräsidenten, der Feststellung einer Pflichtverletzung durch das Bundestagspräsidium oder mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes. Claudia Roth ist selbst Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Die Nähe zum Kreis derer, die entscheiden, ob gemahnt, eine Pflichtverletzung gerügt oder ein Ordnungsgeld verhängt werden sollen, dürfte ihr eher nutzen als schaden.

Denn wir wissen ja: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus …

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[8] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Ein Berliner Containerdorf im Osten der Stadt (Altglienicke) wird für die Ankunft erster Asylbewerber aus Afghanistan vorbereitet. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hatte die Anwohner am 21. August in einem formlosen Schreiben darüber informiert ^[10], dass eine frühere Flüchtlingsunterkunft im Quittenweg für 300 Afghanen reaktiviert wird. Frank Scholtysek von der AfD, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, war mit einem Kamerateam vor Ort und hat die Vorbereitungen für die Ankunft der „Fachkräfte“ unter die Lupe genommen. Die unbekannten Männer werden laut Auskunft der Anwohner nachts in Bussen herangeschafft. Dass bereits islamische Terroristen wie der 31-jährige Iraker Sarmad A., der vor fast genau einem Jahr auf der A100 absichtlich Motorradfahrer gerammt hatte (PI-NEWS berichtete) ^[11], in diesem Camp lebten, interessiert den Senat nicht.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Jetzt besteht endgültig kein Zweifel mehr darüber, dass es sich bei den Taliban um ganz schlimme Finger handelt: Deren Sprecher Mudschahid ^[12] hat doch wirklich gesagt, Afghanistan benötige Ärzte und Ingenieure: „Wir brauchen die Talente. Statt sie in eurem System als Arbeiter arbeiten zu lassen, lasst sie hier als Fachkräfte arbeiten“.

Mit solchen Äußerungen schaden die neuen Machthaber in Kabul den deutschen Interessen noch mehr als ohnehin schon. Denn gerade hat Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, unter Hinweis auf den immer bedrohlicheren Mangel an Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt für selbigen jährlich 400.000 Zuwanderer aus aller Welt gefordert ^[13]: „Von der Pflege über Klimatechniker bis zu Logistikern und Akademikerinnen: Es werden überall Fachkräfte fehlen.“

Und Scheele belässt es nicht beim Appell: „Wenn sich Flüchtlinge aus Afghanistan auf den Weg machen, sollte Deutschland seinen Beitrag leisten, um sie aufzunehmen“. Immerhin weiß man jetzt besser, warum das offizielle deutsche Interesse an der möglichst langen Aufrechterhaltung der Luftbrücke aus Kabul so erkennbar groß ist. Denn die Hoffnung auf reiche Fachkräfte-Ernte im weltweit einmalig irrsinnigen Asylsystem endet bekanntlich nie.

Der Arbeitsagentur-Chef hat übrigens nicht Unrecht, wenn er vor allem im Blick auf die Zukunft einen immer größeren Mangel an gut ausgebildeten, weil ausbildbaren Fachkräften in Deutschland befürchtet: Das ist der Mangel an Deutschen, die nie geboren wurden und künftig mangels Kindersegens der trotzdem Geborenen noch weniger geboren werden können.

Doch darüber darf sich ein Land, in dem aktive Bevölkerungspolitik als Pfui-Nazi und aktive Familienpolitik als emanzipations- und genderfeindlich gilt, nicht wundern. Und schon gar nicht ein Land, das Millionen ungebildete, schwer- oder nichtintegrierbare kulturfremde Sozialasylanten alimentiert, deren Großteil weder Fachkraft werden kann noch werden will.

Der Mangel an Fachkräften wird deshalb mit der Verrentung der geburtenstarken, leistungsfähigen Jahrgänge aus dem letzten Jahrhundert tatsächlich dramatische Ausmaße annehmen. Wie Deutschland auf diese Situation antworten kann und wird, ist völlig unklar. Mit 400.000 Zuwanderern jährlich, die auch noch geeigneter Fachkräfteersatz sein sollen, auf jeden Fall nicht. Denn auch Scheele weiß nicht, woher die eigentlich kommen und wie die auch nur notdürftig integriert werden sollen.

Und die drei Kanzlerkandidaten für den 26. September werden sich hüten, darüber nur ein einziges konkretes Wort zu verlieren. Auch wenn Scheele nicht grundlos lamentiert: „Ich weiß nicht, warum darüber niemand redet.“ Zu seiner Aufklärung: Darüber redet deshalb keiner, weil an dieser für die Zukunft der Deutschen schicksalhaften Entwicklung nichts mehr zu ändern ist.

Die Schuld daran haben alle etablierten Parteien, aber auch die Wähler, die diesen Parteien die Verantwortung übertragen haben und das auch weiter tun. Retten, was noch zu retten ist, können nur politische Kräfte, die alles, aber restlos alles in Frage stellen und ändern, was seit nun mindestens einem halben Jahrhundert in Deutschland falsch läuft. Luisa Neubauer, Kevin Kühnert und Annalena Völkerrecht werden es jedenfalls weder wollen noch können.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[14] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[15] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[16] erreichbar.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Die NATO hat 20 Jahre lang in Afghanistan angeblich „für Demokratie und Freiheit“ und „gegen Terrorismus“ gekämpft, hat dabei über eine Billion Beitragsmittel verpulvert, mehrere tausend Tote hinterlassen und ist nun Hals über Kopf unter Hinterlassung vielen Militärgeräts geflüchtet.

Das Unternehmen Afghanistan der NATO ist wieder einmal gründlich gescheitert.

Wenn in der Wirtschaft ein Projekt oder ein Unternehmen scheitert, werden personelle und sachliche Konsequenzen gezogen. Der NATO-Generalsekretär stellt sich jedoch ins Fernsehen und tut so, als wäre er nicht schuld, wäre nichts zu verändern. Und die Mitgliedsstaaten der NATO – insbesondere das US-Oberkommando – haben bisher auch nicht verlauten lassen, dass die Verantwortlichen für den NATO-Krieg in Afghanistan entlassen würden.

Was muss eigentlich noch kommen, um eine Reform der NATO-Doktrin und der verantwortlichen Personen zu erzwingen? Trump nannte die NATO überflüssig, Macron nannte sie hirnlos. Eigentlich war sie immer nur eine Geldsammelstelle, um die amerikanische Rüstungsindustrie zu finanzieren und konnte mit behaupteten Kriegsgefahren – erst Afghanistan, jetzt Russland und China – erreichen, dass unfähige Verteidigungsministerinnen in Deutschland die jährlichen Zahlungen an die NATO auf 50 Milliarden erhöhten. Kein anderes Projekt in Deutschland ist so teuer wie die NATO, keines aber auch so dubios.

Das Grundprinzip der NATO sollte die militärische Einbindung Europas unter amerikanischen Oberbefehl sein. Dazu brauchte man insbesondere die Mitte Europas, also Deutschland. In der NATO-Doktrin heißt es deshalb „to keep the Americans in, the Russians out and the Germans down“. Die USA wollten durch die NATO nicht nur Kolonialtruppen verfügbar haben, sondern auch Zahler für ihre übersteigerte und politisch mächtige Rüstungsindustrie.

Die NATO lag so lange in unserem Interesse, als die aggressive kommunistische Sowjetunion ganz Europa und insbesondere uns bedrohte. Seit aber die Sowjetunion zerfallen ist und mit Putin ein gemäßigter Präsident kam, der zwar von NATO und USA als Terrorist bezeichnet wird, weil er sein Öl nicht für Dollar verkaufen will, im Übrigen aber alle Kriegsdrohungen der NATO gleichmütig ertragen hat, haben wir keinerlei Kriegsgefahr mehr in Europa. Alle Länder um uns herum sind vertraglich mit uns verbunden. Ein Krieg wird in Europa kaum noch stattfinden, weil alle Interessen miteinander vernetzt sind.

Braucht es da noch ein US-gesteuertes Verteidigungsbündnis?

Die Kritiker der NATO weisen darauf hin, dass die NATO in den vergangenen Jahrzehnten vom Verteidigungsbündnis zunehmend zum Angriffsbündnis geworden sei, sowohl im Kosovo, im Irak, in Algerien und eben Afghanistan. Angeblich, um Menschenwürde und Freiheit zu verteidigen, in Wirklichkeit aber, um die amerikanische Öldominanz mit dem Dollar zu verteidigen. Und dabei hat die NATO in allen Fällen versagt, die Kriege verloren.

Zu lange hat sich die Bevölkerung die dummen Sprüche, wie „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen“ oder „Terrorismusbekämpfung“ (Irak, Algerien) gefallen lassen. Die NATO war nicht als Angriffspakt gegründet und hätte nie Angriffskriege führen dürfen, insbesondere aber nicht außerhalb Europas. Die NATO hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Hilfstruppenkontingent der amerikanischen Weltmachtpolitik entwickelt und ist sogar eine Gefahr geworden, weil sie die Weltmachtkriege der USA mitgemacht und mitfinanziert hat.

Wenn die amerikanischen Militärs und Politiker jetzt schon von dem „unvermeidlichen Krieg gegen China“ reden, wird ein ehemaliges Verteidigungs- und jetzt von den USA bestimmtes Angriffsbündnis für die Mitglieder gefährlich, könnten wir in einen Krieg zwischen USA und China hineingezogen werden. Charakterfeste Politiker wie Gerhard Schröder, der unsere Teilnahme am Irak-Krieg abgelehnt hat, haben wir nicht mehr. Von unseren unqualifizierten Verteidigungsministerinnen wurde und wird jede Weisung der USA übererfüllt.

Wir sollten also, nachdem die NATO in einem Angriffskrieg in Asien uns 20 Jahre lang an der Nase herumgeführt und fürchterlich verloren hat, die Frage stellen, ob die NATO nicht zu teuer, zu unfähig und inzwischen sogar zu gefährlich für uns geworden ist.

Der Autor gehört noch einer Generation an, die miterlebt hat, dass unsere Soldaten von den Siegermächten erschossen und sogar aufgehängt worden sind, weil sie Krieg mitgemacht und verloren haben. Das hat damals zum Schwur geführt: „Nie wieder Krieg mit deutschen Soldaten!“ Wir sollten also als Teilnehmer eines Angriffskrieges in Afghanistan und nach unrühmlichem Ende dieses Krieges grundsätzliche Überlegungen zur Kriegsbeteiligung Deutschlands und zu einer Gemeinschaft mit Leuten wie NATO/Stoltenberg machen, die ständig Krieg gegen Russland und gegen China beschwören.

Die grundsätzlichen Überlegungen können zu dem Schluss führen, dass man die NATO reformieren müsse, schon weil man nicht mehr „to keep the Germans down“ (Besetzungsstatut) machen will.

Man sollte jedenfalls auch von deutscher Seite verlangen, dass die NATO wiederum wieder auf bloße Verteidigungszwecke reduziert wird, dass NATO-Angriffe auch bei amerikanischem Befehl ausgeschlossen bleiben, dass die NATO nicht mehr amerikanischer Erfüllungsgehilfe, sondern europäisches Eigenbündnis sein müsse und dass die Kosten – weil nicht mehr Angriffsrüstung – halbiert werden.

Solche Reformüberlegungen werden jedenfalls durch den Tod deutscher Soldaten und die ungeheuren finanziellen Opfer unserer Bürger für den unsinnigen Afghanistan-Krieg notwendig.

Sich wegducken, nichts tun und die Niederlage verschweigen, ist jedenfalls keine Haltung nach einem verlorenen Krieg und darf es in demokratischen Strukturen nicht geben!

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen ^[17] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

 

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