Von WOLFGANG HÜBNER | Die BILD-Zeitung von Samstag beklagt in ihrer Schlagzeile die „Rentenschmelze“ ^[1]. Ebenso berechtigt kann die von der steigenden Inflation verursachte Einkommensschmelze der Arbeitenden angeprangert werden. Auch über die Deutschenschmelze aufgrund der demografischen Entwicklung müsste wegen der absehbaren Folgen öffentlich nachgedacht werden. Oder über den Selbstbetrug beim Thema Energie, über die Ausbildungskrise, den Abiturwahnsinn und vieles mehr. Doch welche von den Parteien, die sich Hoffnungen auf die Beteiligung in der kommenden Bundesregierung machen können, setzt sich realistisch und glaubwürdig mit diesen für die Zukunft Deutschlands und der Deutschen extrem wichtigen Themen auseinander? Keine.

In einem verkrusteten System, in dem vier schon lange etablierte Parteien jederzeit ohne unlösbare Probleme in verschiedenen Variationen miteinander koalieren und die Wahlbeute teilen können und wollen, ist keine Partei mehr bereit, Positionen öffentlich zu signalisieren, die eine dieser möglichen Koalitionen unmöglich machen würden. Entsprechend luftig, unverbindlich und banal sind dann auch die Sprüche, die nun überall von Flensburg bis Konstanz und Aachen bis Görlitz zu lesen und zu hören sind. Wer eine dieser vier Parteien wählt, könnte ebenso gut an einer Lotterie teilnehmen – niemand weiß, was dabei am Ende herauskommt. Insofern gleicht die Bundestagswahl einer früher mal so beliebten „Fahrt ins Blaue“.

Bei dieser wussten immerhin noch die Organisatoren, der Fahrer und Begleitpersonen um das Ziel. In der politischen Variante der „Fahrt ins Blaue“ gibt es zwar kein konkretes inhaltliches Ziel mehr, doch umso mehr das Verlangen, an die von der steuerzahlenden Bevölkerung gefüllten Finanztöpfe zur Eigen- und Klientelversorgung zu gelangen. Das ist beileibe keine neue Erkenntnis, sie galt auch schon für frühere Bundestagswahlen. Allerdings hat sie im Jahr 2021 mit gleich drei eher abstoßenden Kanzlerkandidaten, dem schon wieder verlängerten Corona-Notstandsregime sowie nach dem Versagen bei der Flutkatastrophe und Afghanistan eine neue Brisanz bekommen. Deshalb fragen sich derzeit Millionen in Deutschland, was und ob sie eigentlich wählen sollen.

Der jetzige totale Parteienstaat ist faktisch am Ende

Die Antwort darauf, dann eben AfD oder Basispartei oder irgendeine andere Liste anzukreuzen, macht es sich zu einfach. Denn die große Mehrheit der Deutschen möchte  schon mit ihren Stimmen eine Regierung in ihrem Sinne und Interesse bewirken. Das ist aber im totalen Parteienstaat, der Deutschland geworden ist, nicht mehr möglich. Deshalb halte ich eine radikalere, unbequemere Antwort auf die aktuelle massenhafte Wählerdesorientierung für notwendig: Dieser totale und seit dem Virusgeschehen ins Totalitäre strebende Parteienstaat ist mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr vereinbar und unfähig zu elementaren Problemlösungen.

Er war seit 1949 mit dieser Grundordnung durchaus vereinbar – erst mehr recht, dann immer schlechter, aber allgemein ziemlich klaglos akzeptiert. Doch das ist nun vorbei. Und es ist nicht deshalb vorbei, weil das irgendwelche Kritiker wünschen, sondern weil der real existierende Parteienstaat ebenso wie einst die SED in der DDR nicht mehr in der Lage und nicht mehr willens ist, die aufgestauten Probleme dieses Landes zu lösen. Die einzige verbliebene Daseinsberechtigung des Parteienstaates ist die noch fehlende politische Alternative für eine andere Organisation demokratischer Volksherrschaft.

Falls diese nicht gesucht, gefunden und durchgesetzt wird, kann die jetzige Entwicklung nur in einem autoritär-totalitären Regime enden, das vorgibt, die Aufgaben in den Griff zu bekommen. Eine Möglichkeit wäre der  Zusammenschluss von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zur neuen Einheitspartei Deutschlands. Ehrlicher wäre das allemal, aber garantiert nicht effektiv.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[3] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[4] erreichbar.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Ideologie, die in den Köpfen der Taliban tickt, ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Sie ist 1400 Jahre alt. Es ist der weltlich orientierte, politische Teil des Islams, mit dem schon der Prophet Mohammed das Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens mit Waffengewalt eroberte. Mohammed war bekanntlich auch ein Kriegsfürst und seine von Allah übersandten Anweisungen aus der zweiten Phase seines Wirkens in Medina bestimmen den maßgeblichen Teil des Korans, der mit seinen vielen Gewalt-, Kampf-, Kriegs- und Tötungsbefehlen bis heute aktuell ist. Mit diesem geistigen Werkzeug haben die Taliban nun ganz Afghanistan unterworfen.

Der Begriff Taliban bedeutet „Schüler“. Sie sind streng gläubige Moslems, die den Politischen Islam exakt so ausleben, wie er in der Scharia, dem islamischen Gesetz, definiert ist. Sie richten sich genau nach den islamischen Primärquellen Koran, dem Heiligen Befehlsbuch, Sunna, der Sammlung der Aussprüche des Propheten Mohammed, und Sira, der Beschreibung der Lebensgeschichte des Propheten. Die Anweisungen dieses Politischen Islams haben das Ziel der weltweiten Machterringung und das Überstülpen der Scharia auf die gesamte Menschheit.

Afghanistan sollte ein grelles Warnsignal für die noch freie, westliche, demokratisch orientierte Welt liefern: dass diese Ideologie so mächtig ist, ein ganzes Land in Windeseile unter seine Kontrolle bringen zu können. Und dass diese Ideologie beileibe nicht auf Afghanistan beschränkt ist, sondern weltweit in zig Millionen Köpfen tickt.

Aber leider werden erneut die falschen Schlüsse gezogen. Linksgrün orientierte Medien geben mal wieder den USA und der NATO die Schuld an dem Desaster, versetzen die gesamte afghanische Bevölkerung in den beliebten Opferstatus und klammern die Ideologie des Politschen Islams vollkommen in ihrer „Analyse“ aus. Eine der wenigen wohltuenden Ausnahmen in den bei diesem Thema nahezu gleichgeschalteten Mainstream-Medien ist derzeit die Bild-Zeitung, die erstaunlich faktennah über die Orientierung der Taliban an die Scharia berichtet. Hierzu habe ich am 20. August einen Livestream gesendet, den ich nun in einigen Kurzvideos thematisch zusammengefasst habe. Im Video oben ist zu sehen, wie gut die Bild das Gedankengut der Taliban darstellt.

Einige Taliban-Funktionäre sind auch so mitteilungsfreudig, dass sie den islamischen Hintergrund ihres Wirkens offen erklären. Suhail Shaheen beispielsweise, einer der Taliban-Sprecher, erklärte am 16. August in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News das islamische Gebot, das Frauen zur Bedeckung ihres Körpers verpflichtet:

„Es ist nicht etwas, das wir den Frauen aufgezwungen haben. Dass Frauen den Hidschab tragen müssen, basiert auf der Grundlage des Heiligen Korans und der Regeln unserer Religion. Das ist für ihre Sicherheit. Muslimische Frauen nicht nur in Afghanistan, sondern in allen islamischen Ländern tragen den Hidschab. Alle praktizierenden Frauen tragen den Hidschab. Er ist also ein Teil ihres Glaubens. Das sind nicht unsere Regeln, das sind islamische Regeln. Frauen haben daher kein Problem mit dem Tragen eines Kopftuchs oder einer Burka.“

Indem moslemischen Frauen von klein auf eingetrichtert wird, dass das Verhüllen der Wille Allahs ist und es andernfalls direkt in die Hölle geht, tragen auch immer mehr Mosleminnen in der westlichen Welt das Kopftuch. Es ist die öffentliche Demonstration der intensiven Hinwendung an den Politischen Islam.

Eine hochinteressante Ausnahme in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über die Vorgänge in Afghanistan lieferte die ARD Tagesschau ^[5], die am 16. August 2021 zur Hauptsendezeit um 20 Uhr erklärte, dass die Taliban einer „strikten Auslegung des Islam und des Islamischen Rechtes, der Scharia“ folgen. Ihre ideologischen Grundlagen würden in religiösen Zentren in Pakistan geformt. Dazu zeigte die Tagesschau Bilder hunderter streng religiöser Moslems, die sich im Koran vertiefen:

Diese Ideologie hat mächtige Verbündete. Das politische Zentrum der Taliban war seit 2013 in Doha, der Hauptstadt Katars. Von dort wurde am 18. August die Führungsriege der Taliban nach Afghanistan geflogen. Es gibt enge Verbindungen zwischen Taliban, Muslimbrüdern, Katar und dem Terror des Politischen Islam:

Mit einer solch klaren Berichterstattung in einem Massenmedium kommen wir dem Ziel näher: Den Politischen Islam als Quelle des Unheils zu identifizieren und folglich die Ungültig-Erklärung dieses hochexplosiven ideologischen Gemischs fordern, das jetzt auch in Afghanistan wieder zur Explosion gekommen ist. Aber unsere derzeitige Regierung ignoriert das Thema bisher völlig:

Aufgrund dieser totalen Blindheit unserer Regierung gegenüber den Gefahren des Politischen Islams stellte auch PI-NEWS völlig berechtigt die Frage ^[6] „Werden wir eines Tages auch so fliehen müssen?“:

Im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion liegt derzeit, dass Deutschland so viele wie möglich von den sogenannten „Ortskräften“ ins Land holen sollte. Die Rede ist von über zehntausend Menschen. Jeder einzelne dieser „Ortskräfte“ muss natürlich teuer von den Taliban erkauft werden. Was dieses massenhafte Hereinholen für schwerwiegende Probleme nach sich ziehen dürfte, wird in einem weiteren Artikel dargestellt. Hierzu auch ein Livestream vom Sonntag:

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[7] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[8]

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In Berlin treffen sich an diesem Wochenende wieder Menschen aus ganz Deutschland, um sich für die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen und eine freie Impfentscheidung einzusetzen. Den Auftakt zum Demo-Wochenende bildete am Freitagabend ein Autokorso, der um 19 Uhr vom Olympiastadion in Berlin startete.

Für den Samstag hat die Berliner Polizei, die mit 4200 Mann im Einsatz ist, bereits einige der Versammlungen verboten, aber nicht alle. Es wird wohl, wie am 1. August, wieder ein heißes Katz-und-Maus-Spiel durch die ganze Stadt.

Neben der „Konferenzschaltung“ von Ignaz Bearth im Video oben gibt es mehrere Livestreams von den Protesten, die wir nachfolgend einbetten:

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Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Geldern, die für eine dubiose Flüchtlingshilfe bestimmt waren, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft ^[9] gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach sowie Staatssekretär Daniel Tietze und Alexander Straßmair, Präsident des Landesamtes für Flüchtlinge. Bei dem Verdacht der Untreue geht es um die Verwendung von 40.000 Euro Steuergeldern für das Projekt „Berlin hilft“. Die Auszahlung sei von der Sozialsenatorin und dem Staatssekretär gegen den Rat ihrer Fachleute durchgesetzt worden. Auch die AfD-Berlin ist der Frage nachgegangen: Wo landen eigentlich die Steuergelder, mit denen der Berliner Senat Asyl-und Flüchtlingshilfe betreibt? 40.000 Euro kassierte der hinter leeren, unbeschrifteten Briefkästen versteckte Verein „Berlin hilft“. Der Migrationsexperte Hanno Bachmann hat sich mit einem Kamerateam auf die Suche nach den Steuergeldern gemacht und hat interessante Beobachtungen gemacht…

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